Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 - Einzelplan 05 - Justizministerium

Zum Haushaltsgesetz 2008/2009
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich verzichte an dieser Stelle auf den großen Rundumschlag im Bereich der Justizpolitik, denn ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zu werben für unsere Anträge und ich hoffe - Kollegin Walsmann wird sicherlich noch darauf erwidern -, vielleicht an der einen oder anderen Stelle Gehör zu finden.

Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf die Anträge meiner Fraktion DIE LINKE mit Bezug zum Einzelplan 05 - Justizministerium - eingehen. Wir möchten im Bereich des betreuerischen Personals für den Justizvollzug ein politisches Zeichen setzen und stocken daher die Mittel um 400.000 ? auf. Nicht nur, das sage ich bewusst, mit dem Bezug auf die tragischen Vorfälle der letzten Zeit in Thüringer Justizvollzugsanstalten verlangen, so denke ich, politische Entscheidungen. Auch die Antworten auf die Große Anfrage der Linksfraktion zum Thüringer Justizvollzug zeigen für uns deutlich, dass hier vor allem beim Fachpersonal nachgebessert werden muss. Sinnvoll sind unseres Erachtens vor allem qualifizierte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen, die eine breit gefächerte fachliche Ausbildung besitzen, von psychologischen und therapeutischen Fachkenntnissen bis hin zu Fachwissen, zu Fragen des Sozialrechts. Um jedoch große Personalposten im Bereich des Fachpersonals diskutieren zu können, müssen unseres Erachtens noch weitere Vorbereitungsschritte in dieser Richtung gemacht werden. So müsste vor der Einstellung bzw. Einbeziehung weiterer Psychologen das therapeutische Konzept des Justizvollzugs in Thüringen evaluiert werden. Außerdem sollte erst die inhaltliche Ausrichtung des therapeutischen und betreuerischen Konzepts für die neue Jugendstrafanstalt in Arnstadt und Rudisleben geklärt sein. Dass wir als LINKE hier für ein personal- und arbeitsintensives Konzept der sozialen Vernetzung und der Deeskalation und nicht repressiven Konfliktbewältigung plädieren, wurde, so denke ich, auch an unserem Entwurf für ein Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz deutlich. Es muss geklärt werden, wie das notwendige ärztliche Personal in die Justizvollzugsanstalten geholt werden kann - ich betone, um dort zu arbeiten. Hier gibt es offensichtlich - und das wurde bei den jüngsten Todesfällen in Thüringer Jugendvollzugsanstalten deutlich - ein handfestes logistisches Problem, die notwendige Anzahl an fachlich qualifizierten Ärzten zu finden. Wenn Sie, Herr Justizminister, sagen, dass auch bundesweite Ausschreibungen zur Zeit nicht zum Erfolg geführt haben oder führen, bleibt unseres Erachtens die Forderung nach mehr Ärztestellen im Haushalt leider im Bereich bloßer symbolischer Politik. Wir als Fraktion DIE LINKE wollen aber wirksame Lösungswege. Deshalb an dieser Stelle kein plakativer Antrag auf Stellenaufstockung, sondern vielmehr eine Aufforderung an Sie als Justizminister. Da sich nach Ihrer Aussage das Problem fehlender Ärzte im Justizvollzug auch in anderen Bundesländern stellt, sollte das Thema auch in der Justizministerkonferenz diskutiert und dort nach möglichen gemeinsamen Lösungsstrategien gesucht werden. Dies soll sozusagen meinerseits eine Arbeitsanregung zu einer offiziellen Konferenz der Minister und vielleicht nicht wieder so ein Kamingespräch sein, um auch mit Ergebnissen entsprechend aufwarten zu können. Diese Aspekte der Sozialisierungs- und Resozialisierungsarbeit dürfen nicht einer schnöden Spardiskussion unterzogen werden. Denn was hier kurzsichtig als fiskalische Seite vermeintlich gespart wird - so sollten wir uns zumindest einig sein in dieser Aussage -, kommt als soziale und gesellschaftliche Kosten relativ zeitnah wieder auf die Gesellschaft zu. So weit unser Antrag zur Änderung des Einzelplans 05.

Darüber hinaus finden Sie im Entschließungsantrag unserer Fraktion DIE LINKE noch weitere Punkte mit Bezug zum Justizhaushalt. Sie lassen sich mit Ausnahme eines Punktes unter die Überschrift "Jedem Bürger sein Recht ohne Ansehen des Geldbeutels" fassen. Da ist zum einen die Aufforderung, sich weiter und verstärkt für Abordnung und Versetzung in die Sozialgerichtsbarkeit einzusetzen. Die Hartz IV-Klagewelle rollt weiter und auch die verschiedenen Stufen der Gesundheitsreform haben ja zahlreiche Verfahren bei den Sozialgerichten produziert. Nur wäre es hier kurzsichtig gedacht, hierauf ganz platt mit Einstellungen von Richtern auf Lebenszeit zu reagieren. Denn viele hoffen ja, dass die Klagewelle an den Sozialgerichten mal wieder abebbt. Wir als LINKE empfehlen als sicherstes und schnellstes Mittel dagegen: Weg mit Hartz IV

(Beifall DIE LINKE)

und der neuen Sozialhilfe und allen damit verbundenen skurrilen juristischen Konstruktionen. Das Gleiche gilt für den Bereich der Krankenversicherung und die dortigen kreativen Demontagen, wie zum Beispiel die Kriterien für die Gewährung von Heil- und Hilfsmitteln. Doch solange diese - ich sage es ganz deutlich - verhunzten Gesetze noch in Kraft sind, muss ganz praktisch dafür gesorgt werden, dass die oftmals ganz existenziell Betroffenen auch tatsächlich zu ihrem Recht kommen. Deshalb bekräftigt meine Fraktion erneut ihre Forderung, der Haushaltsvollzug in den Bereichen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe muss so gestaltet werden, dass über den ganzen Handlungszeitraum eine Leistungserbringung erfolgt, die am realen Bedarf ausgerichtet ist. Es darf nicht sein, dass rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern der Beratungsschein mit der Auskunft verweigert wird, unser Topf ist leer. Beratungsscheine müssen von den zuständigen Gerichten im tatsächlich benötigten Umfang über den gesamten Haushaltszeitraum ausgegeben werden. Es ist für das wirksame Funktionieren der Rechtspflege auch nicht förderlich, wenn Anwälte mehrere Monate auf die Zahlung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse warten müssen. Anwälte, die ihren Beruf als soziales Engagement verstehen, werden so, denke ich, für ihren Einsatz sogar noch ein Stück weit bestraft.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, noch zu einem Punkt der Entschließung, der sich genau genommen eher auf den Haushalt des Verfassungsgerichtshofs im Einzelplan 12 bezieht. In den Ausschussberatungen wurde deutlich, dass im Rahmen der Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter offensichtlich auch eine Ein-Zehntel-Abordnung vorhanden ist. Zum einen stellt sich die Frage der Praktikabilität einer solchen Mini-Splittung. Zum anderen ist zu beobachten, dass Verfahren beim Verfassungsgerichtshof, vor allem Normenkontrollklagen im weitesten Sinne in Organstreitverfahren, in letzter Zeit in erheblichem Umfang zugenommen haben und daher die Verfahrensdauer oft länger als ein Jahr beträgt.

Daher, meine Damen und Herren, ist unseres Erachtens die Aufstockung der Abordnung auf eine hundertprozentige Stelle sinnvoll, denn wirksame Rechtsdurchsetzung hängt auch davon ab, dass die Entscheidung zeitnahe zum strittigen Ereignis erfolgt. Das gilt für die oben angesprochenen Sozialgerichte durchaus noch etwas mehr als für den Verfassungsgerichtshof. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

 

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