Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 - Einzelplans 3 - Innenministerium - und Einzelplan 17 - Allgemeine Finanzverwaltung, Kommunaler Finanzausgleich -, Artikel 1 und 14 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009 sowie Thüringer Finanzausgleichsgesetzes

Zum Haushaltsgesetz 2008/2009
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, die Sympathien sind gleich zu Ende, wenn ich mit einem Redebeitrag anfange.

(Beifall DIE LINKE)

Bereits vor

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: War das jetzt eine Warnung?)

mehr als drei Jahren im September 2004 - ich will das in Erinnerung rufen - hatte der Ministerpräsident hier an gleicher Stelle eine, so denke ich, mit viel Spannung erwartete Regierungserklärung für die gegenwärtige Legislaturperiode gehalten. Die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit war recht hoch. Wir selbst haben von der CDURegierung nicht viel erwartet, weshalb wir von der Regierungserklärung auch nicht überrascht wurden. Aber gemessen daran wurden wir nicht enttäuscht. Enttäuscht wurden allerdings die Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht von einer Regierung erwarten können, das etwas im Sinne der Menschen passiert. Was war der wesentliche Inhalt der Regierungserklärung? Es wurde eine Behördenstrukturrefom, sie ist vorhin in den einzelnen Reden schon angeklungen, angekündigt, mit der einzigen Zielstellung, den Personalbestand der Landesverwaltung um 7.400 Stellen zu reduzieren.

Meine Damen und Herren, nicht erst basierend auf den Erkenntnissen der Anfragen des SPD-Kollegen Dr. Pidde, wie hier ein Etikettenschwindel durch die CDU-Landesregierung vollzogen wird, hinsichtlich der Verschiebung des Personals von der Landes- auf die kommunale Ebene, sondern auch der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetz in Drucksache 4/1815 macht den praktizierten Unsinn im Bereich der Kommunalisierung der Staatlichen Umwelt- und Versorgungsämter deutlich. Eine Vision für ein notwendiges Gesamtkonzept, die man von einer Landesregierung erwarten sollte, bleibt diese Regierung bis heute schuldig. Diese Regierung hat weder eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform jemals gewollt, noch hat sie folgerichtig aus ihrer Logik heraus wichtige Reformen angestrebt. Allein die gegenwärtige Reform der Kataster- und Vermessungsverwaltung spricht Bände für sich. Ich darauf zurückführen, mit der damals als großen Wurf angekündigten Kommunalisierung der Katasterämter ist die CDULandesregierung gescheitert. Sie wollten die Aufgaben auf die Ingenieurbüros übertragen und haben gehofft, dass das damalige Landespersonal durch die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure übernommen würde. Allerdings haben diese von Anfang an klargestellt, dass sie keinen Bedarf für das Landespersonal haben, weil sie die zusätzlichen Aufgaben mit ihrem alten Personalbestand mit erfüllen können. Was hat die Landesregierung gemacht? Sie hat weiterhin gebetsmühlenartig ihren Glauben verbreitet und heute müssen wir feststellen, dass alle Recht hatten, nur eben die Landesregierung nicht. Infolgedessen haben sich die Kosten auch in diesem Bereich mehr als verdoppelt. Damit steht die Frage, ob es eben nicht besser gewesen wäre, wenn sie schon nicht unseren Vorschlägen der LINKEN folgen wollten, alles zumindest beim alten Zustand zu lassen? Denn es bleibt nur eines festzustellen: Wenn diese Landesregierung in puncto Behördenstrukturkonzept politische Akzente setzen wollte, dann wurde es bisher nur schlechter. Was diese Landesregierung auch anpackt, das ist heute auch schon gesagt worden, es wird Murks. Maximal wird gekleckert, aber eben nicht geklotzt. Es bleibt ein struktureller Scherbenhaufen übrig und die Leidtragenden sind die betroffenen Beamten und Angestellten sowie der Steuerzahler, der diesen Unfug auch noch bezahlen muss.

Meine Damen und Herren, das eigentliche Ziel der Landesregierung ist nicht etwa, Thüringen fit zu machen. Sie können nämlich nicht länger gegenüber den anderen Bundesländern rechtfertigen, dass sich Thüringen im Ländervergleich zu viele Beschäftigte leistet. Keinen anderen Grund - sehe ich - gibt es schließlich für die bevorstehende Kommunalisierung der Umwelt- und Sozialverwaltung. Gerade die Anhörungen in den Ausschüssen haben ja deutlich belegt, dass alle Fachleute von diesem Vorhaben der Landesregierung deutlich abraten. Ein Brief, Kollege Matschie hat vorhin darauf verwiesen, des Personalrats der Staatlichen Umweltämter ist allen Abgeordneten zugegangen, der die schärfste Ablehnung beinhaltet. Und selbst, wenn Sie dies nicht zur Kenntnis nehmen wollen, darf ich auf ein Schreiben des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes an den Finanzausschuss verweisen, worin der kommunale Spitzenverband die Kommunalisierung ablehnt, weil wesentliche Bedenken und Anregungen keine Berücksichtigung fanden. Der Thüringische Landkreistag hat eine Resolution verabschiedet. Aber was interessiert dies schon die regierende CDU? Ich sage hier ganz deutlich, ein Ausdruck der Arroganz der Macht. Allein daran, das im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Umwelt- und Sozialverwaltung den Landkreisen und kreisfreien Städten alle Kosten durch das Land erstattet werden sollen, wird erkennbar, dass das Land keinen Cent einsparen wird. Ich darf darauf verweisen, das Land erstattet für das zu kommunalisierende Fachpersonal bei den Versorgungsämtern 5,9 Mio. ? an Personalkosten. Für die Kommunalisierung der Staatlichen Umweltämter werden 5,5 Mio. ? für Beamte und 6,6 Mio. ? für Angestellte angesetzt. Hinzu kommen bis zu 4.000 ?, das ist der Spitzenwert, pro Vollbeschäftigteneinheit und Kalenderjahr in Form einer Sachkostenpauschale. Damit gibt die Landesregierung zu, dass die Reform ab kommendem Jahr für dieselben Aufgaben teurer wird als bisher. Warum, frage ich Sie, meine Damen und Herren, stiften Sie erst die Verunsicherung im Land, wenn allen bereits heute klar ist, dass es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben wird. Verloren haben bereits die Beschäftigten, weil sie nur aus der Zeitung erfahren können, welches Borstentier hier die Finanzministerin mal wieder durch die Dörfer jagt. Sie haben auch deshalb verloren, weil Sie aufgrund der Personalpolitik des Landes das Gefühl haben müssen, dass dieser CDU-Landesregierung die Beschäftigten egal sind. Sie haben einen Stellenpool geschaffen - auch heute erwähnt -, den Sie PEST nennen, damit drücken Sie - das ist meine Interpretation - bereits im Namen aus, wie Sie zu Ihrem eigenen Personal stehen. Verloren haben auch die Betroffenen, insbesondere die sozial Schwachen, weil sie bis heute nicht wissen, wie ihre Anliegen künftig bearbeitet werden. Verloren haben auch die Kommunen, weil bis heute nicht klar ist, ob und wie die Kommunalisierung, die Kommunalisierungsbestrebungen überhaupt umgesetzt werden wollen. Wir kennen die Zeitschiene, bis Mai ist diese jetzt angesetzt. Verloren haben letztendlich alle Steuerzahler dieses Landes, meine Damen und Herren. Wir haben nicht das Vertrauen in diese Landesregierung, auch nur eine Reform konzeptionell von Anfang an richtig durchzudenken und letztlich auch handwerklich einwandfrei umzusetzen.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Polizeistruktur in Thüringen. Ich gehe davon aus, Herr Gentzel wird sich da im Detail sehr ausführlich noch dazu äußern. Wir warten alle auf optimal OPTOPOL, so meine Interpretation, meine Damen und Herren. Die Landesregierung ist bis heute nicht in der Lage, das lange geheim gehaltene Papier namens OPTOPOL auch mit Leben zu erfüllen und Leben einzuhauchen, weil hier ganz deutlich wird, dass die CDU-Landesregierung an Realitätsverlust leidet. Größer als hier kann doch eigentlich die Schere zwischen Theorie und Praxis nicht mehr auseinandergehen.

(Beifall DIE LINKE)

Sie bauen Personal bei der Thüringer Polizei ab, jammern über altersbedingte Abgänge und hohen Krankenstand und skizzieren einen Bedarf an Vollzugsbeamten, der so nicht aufgeht. Mit 6.436 Polizisten bleibt OPTOPOL eine Farce. Das ist schizophrene Politik. Wenn Sie sich auch nur in Ansätzen halbwegs ernst nehmen, meine Damen und Herren der Landesregierung, dann erhöhen Sie auch die finanziellen Mittel für die Einstellung und Ausbildung notwendiger Polizeianwärter. Doch allein - mir fehlt der Glaube - solange Sie nicht einmal in der Lage sind, Anfragen von Kolleginnen und Kollegen hier aus diesem Hause zeitnah und qualitativ zu beantworten, so sehe ich schwarz, dass Sie jemals in der Lage sein werden, aus dem hausgemachten eigenen Chaos wieder rauszufinden. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

 

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