Flüchtlinge gleichberechtigt behandeln - Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz in Bargeld gewähren

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/3505 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die grundsätzliche Kritik unserer Fraktion am Asylbewerberleistungsgesetz und seiner praktischen Umsetzung in Thüringen hat schon meine Fraktionskollegin Sabine Berninger hier vorgetragen. Aber gestatten Sie mir doch noch einige Bemerkungen zu dem, was hier bisher gesagt worden ist und auch zu den Einlassungen vom Staatssekretär Hütte möchte ich die Gelegenheit nehmen, ausführlicher noch zu unserem Entschließungsantrag etwas zu sagen.

Frau Kollegin von der CDU-Fraktion, Stauche, Sie sind ja immer noch ganz emotional oben auf. Ich habe Ihrer Rede entnommen, also für mich kam es so vor, das Abendland ist in Gefahr. Sie haben eine Art Schwarzmalerei skizziert, Sie haben skizziert bis hin zum Leistungsmissbrauch, was alles in Gefahr steht. Das waren sozusagen Ihre Kerngedanken Ihrer konservativen Weltanschauung. Sie sind nicht annähernd darauf eingegangen auch anhand der Beispiele, die die Kollegin Berninger hier skizziert hat und, ich denke, jetzt auch noch einmal durch meine Kollegin Reimann aus dem Altenburger Landkreis, die die Situation hier beschrieben hat, eingegangen. Sie haben auch nicht den Versuch unternommen, sich auch annähernd einmal in die Situation hineinzuversetzen. Das ist bedauerlich und da will ich ganz deutlich sagen, auch Lautstärke hier am Pult ist nicht unmittelbar Ausdruck von Qualität.

(Beifall DIE LINKE)

Ich denke, Frau Kollegin Pelke hat richtig dargestellt, worum es auch in unserem Entschließungsantrag geht. Wir wollen aufzeigen, dass engstirniges Verwaltungshandeln nicht unmittelbar dazu beiträgt, die Situation zu entschärfen.

Herr Staatssekretär Hütte, ich will den Versuch noch mal unternehmen, etwas ausführlicher zu unserem Entschließungsantrag einige Bemerkungen zu machen. Es geht darum, dass hier in Thüringen Flüchtlinge von Behörden wieder in Leistungsbezug nach Asylbewerberleistungsgesetz zurückgedrängt werden, selbst wenn sie schon längere Zeit Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder XII erhalten haben. Das bedeutet für die Betroffenen einen erheblichen Eingriff in ihre Lebensgestaltung, denn die Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sind - wie von Frau Berninger schon gesagt - um 30 Prozent niedriger als die Sozialhilfeleistungen für sogenannte Inländer. Es geht dabei nicht nur um die Geldkürzung an sich, schon die Leistungen nach SGB II und XII werden von zahlreichen Fachleuten als nicht ausreichend zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums bewertet. Soziokulturelles Existenzminimum umfasst auch die angemessene Teilhabe der Betroffenen am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft. Diesen Teilhabeanspruch, der sich aus Menschenwürdegarantie ergibt, haben auch Flüchtlinge. Denn es gibt keine unterschiedlichen Arten der Menschenwürde für unterschiedliche Gruppen von Menschen, Menschenwürde, denke ich, ist unteilbar.

Von internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, wurde in der Vergangenheit auch schon mehrfach Kritik an den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und deren praktischer Umsetzung geübt. Werden nun Menschen, ob nun zum ersten Mal oder erneut auf ein Leistungsniveau verbannt, das sich nur noch 30 Prozent unter dem ALG II bzw. Sozialhilfeniveau bewegt, dann ist das eine extreme und zynische Form der gesellschaftlichen Ausgrenzung.

(Beifall DIE LINKE)

Umso brisanter ist dann auch die aktuell von der Koalition in Berlin, sie ist darauf eingegangen, durchgesetzte Verlängerung der Bezugsdauer dieser abgesenkten sogenannten Grundleistung von 36 auf 48 Monate. Das ist für Flüchtlinge und ihre Familien noch schlimmer, wenn sie nach einer Zeit im Sozialhilfebezug wieder in das Ausgrenzungsgefängnis - die Grundleistung nach Asylbewerberleistungsgesetz - verbannt werden.

Nun werden Sie, meine Damen und Herren von der Mitte, von der CDU-Fraktion dieses Hauses, sagen, diese erneute "Verbannung" der Flüchtlinge hat doch seine Ursache in der Gesetzesänderung. Da kann ich Ihnen klar antworten, das mag ja vielleicht sein, aber von Vertrauensschutz, ich denke, auch das muss hier Berücksichtigung finden. Im Verwaltungsrecht und insbesondere im sozialen Leistungsrecht gilt der Grundsatz des Vertrauensschutzes, das heißt, Leistungsbeziehern darf ein erworbener Anspruch im Nachhinein nicht wieder genommen werden. Das gilt selbst bei Gesetzesänderungen. Dieser Vertrauensschutz ist lediglich im Rechtsstaatsgebot des Artikels 20 Grundgesetz bzw. des Artikels 44 Thüringer Verfassung verankert. Diese rechtsstaatliche Garantie gilt auch für Flüchtlinge als Inhaber von Leistungsrechten und erst recht bei der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums. Bescheide über soziale Leistungen, wie z.B. ALG II oder Sozialhilfe, dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 48 SGB X zurückgenommen werden, da die beiden genannten Leistungen grundsätzlich als auf Dauer angelegte Leistungen gelten. Doch selbst wenn man § 47 SGB X anwenden wollte, liegen dafür die Voraussetzungen nicht vor. Beide Vorschriften, meine Damen und Herren, konkretisieren den Grundsatz des Bestands bzw. Vertrauensschutzes für das Sozialrecht.

Das Vorgehen der Thüringer Verwaltung, namentlich des Thüringer Landesverwaltungsamts mit seinem Rundschreiben, was schon benannt worden ist, an die Sozialämter im Land, verstößt sehenden Auges gegen diesen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Denn diese Behörden müssten wissen, dass die gesetzlichen Änderungen vom August dieses Jahres die vor diesem Datum vorhandenen sogenannten Altfälle von Leistungsbeziehern nicht treffen dürfen. Vor allem Flüchtlinge und ihre Familien, die zum Stichtag schon aus dem Leistungsbezug nach Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschieden waren, haben ja schon den Nachweis der Erfüllung dieser zynischen Art der Integrationsfrist erbracht. Die Verlängerung der Bezugsfrist von abgesenkten Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz legt Sparabsichten und die zynische Hoffnung auf Abschreckungswirkung offen, alles, meine Damen und Herren, auf Kosten von hilfesuchenden Menschen. Denn ginge es bei der Festlegung der Bezugsdauer abgesenkter Leistungen tatsächlich irgendwie um Integration, stellt sich die Frage, warum im Asylbewerberleistungsgesetz bei abgesenkten Grundleistungen auch schon mal eine Bezugsdauer von 24 Monaten ausgereicht hat und warum es eine solche Vorbezugsfrist überhaupt gibt. Dennoch meinen Behörden in Thüringen nach dem Rundschreiben des Landesverwaltungsamts, Flüchtlinge wieder in den Grundleistungsbezug zurückdrängen oder den laufenden Grundleistungsbezug nun auf 48 Monate verlängern zu müssen. Namentlich wissen wir das aus einigen Landkreisen und kreisfreien Städten, dass die ebenfalls die Durchsetzung dieser Schlechterstellung ins Auge fassen - leider.

Die Frage, die sich für unsere Fraktion in diesem Zusammenhang stellt, ist: Ist das im Entschließungsantrag genannte Rundschreiben des Landesverwaltungsamts ein Eigengewächs dieser Behörde? Herr Staatssekretär, wenn dem so ist, wie bewertet dann das zuständige Mitglied der Landesregierung diesen Vorgang? Für den Fall, dass der eigentliche Veranlasser dieses Schreibens im Ministerium sitzt, welcher Auslöser liegt dem Schreiben zugrunde? Ist das Ganze ein abgestimmtes Vorgehen aller Bundesländer? Man kann sich dieses Verdachts nicht erwehren, es geht hier in Wirklichkeit, ich denke, um eine Art Abschreckung. Den Betroffenen selbst soll der weitere Aufenthalt möglichst erschwert und vergällt werden. Das Ganze soll auch weitere potenzielle Flüchtlinge möglichst von Deutschland abhalten. Dass für die Abschreckungswirkung auch in Kauf genommen wird, von europäischer Ebene wegen Verstößen gegen internationales Recht gerügt zu werden, kann man z.B. auch im Umgang mit der Kritik von EU-Gremien am Arbeitsverbot für geduldete Flüchtlinge sehen. Den Vertrauensschutz von Flüchtlingen einmal nach dem Prinzip - sagen wir ruhig - der drei Affen zu übersehen, passt da zu dieser deutlich sichtbaren politischen Linie, die Sie geäußert haben. Dass wir uns als Linksfraktion mit unserer deutlichen Kritik am Asylbewerberleistungsgesetz und speziell am Bruch des Vertrauensschutzes von Flüchtlingen nach aktuellen Gesetzesänderungen in guter Gesellschaft befinden, belegen die Urteile verschiedenster erst- und zweitinstanzlicher Sozialgerichte. Das aktuellste Urteil, was uns vorliegt, stammt vom Sozialgericht Duisburg und ist ja am 08.11.2007 ergangen. Das Aktenzeichen kann ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung stellen. Dort heißt es unter anderem, die nunmehr eingetretene Gesetzesänderung zum 28.08.07 in Bezug auf die Vorbezugszeit entfaltet für ihn - gemeint ist der klagende Flüchtling - keine Rechtswirkung, denn insoweit fehlt die hierfür erforderliche ausdrückliche Regelung. Damit gilt die Regelung erst für die Fälle, die zum 28.08.2007 noch nicht die 36-monatige Frist und damit erst recht nicht die 48-monatige Frist erreicht haben. Noch ältere Altfälle von Flüchtlingen, die nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz Sozialhilfe beziehen, genießen nach Aussagen des Gerichts sowieso Bestandsschutz. In der weiteren Urteilsbegründung weist das Sozialgericht Duisburg darauf hin, dass selbst bei der Annahme einer Rückwirkung der Gesetzesänderung die Flüchtlinge, die Sozialhilfeleistungen bekommen, nicht mehr in den Bezug von abgesenkten Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz zurückgedrängt werden dürfen, denn nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, dem sich das Gericht anschließt, ist zur Erfüllung der Frist des § 3 Asylbewerberleistungsgesetz auch der Bezug von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz - inzwischen abgelöst durch das SGB XII - oder der Bezug höherer anderer Leistungen erreicht. Nichts anderes gilt in den Fällen, in denen Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz bezogen werden.

Wer nach Erfüllung der sogenannten Vorbezugsfrist zum Stichtag der aktuellen Gesetzesänderung schon andere Leistungen als die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten hat, darf also nicht mehr in den abgesenkten Leistungsbezug zurückgeschickt werden. Das Urteil sagt außerdem, auch die Flüchtlinge, die zum Stichtag der Gesetzesänderung Grundleistungen auf der bisher geltenden 36-Monatsfrist bezogen haben, können nicht nachträglich mit der längeren Frist von 48 Monaten belegt werden. Diese Flüchtlinge haben Anspruch, nach 36 Monaten aus dem abgesenkten Leistungsbezug entlassen zu werden. Deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir als Fraktion DIE LINKE, die Landesregierung muss das Rundschreiben des Landesverwaltungsamts so schnell wie möglich aus dem Verkehr ziehen. Auf der Grundlage des Urteils des Sozialgerichts Duisburg und weiterer darin genannter Urteile hat die Landesregierung an die zuständigen Behörden einen Erlass über die Einhaltung des Vertrauensschutzes für Flüchtlinge bei Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes herauszugeben, denn - ich betone noch einmal - Menschenwürde und deren rechtlicher Schutz sind unteilbar. Das gilt auch und gerade für Flüchtlinge als Hilfe Suchende und auch auf Hilfe angewiesene Menschen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

 

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