Thüringer Gesetz zur Änderung des Dienstrechts

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/2950 - Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, endlich ein wichtiges Thema hier im Plenarsaal, das Dienstrecht für Beamte und Angestellte. Herr Kollege, ich weiß nicht, was da jetzt so amüsant ist.

(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: ... des ländlichen Raums.)

Ich denke, wir sollten uns an dieser Stelle noch mal zu den inhaltlichen Fragen äußern. Meine Damen und Herren, die Änderungen im Dienstrecht scheinen ja auf den ersten Blick eine notwendige Anpassung an bisheriges Dienstrecht auf Basis von Bundesverwaltungsgerichtsurteilen zu sein, aber wie immer, der Teufel steckt im Detail und darauf möchte ich hier in der Debatte noch mal aufmerksam machen. Im Vorblatt des hier zur abschließenden Beratung vorliegenden Gesetzentwurfs wird ja auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 verwiesen. Kernpunkt dieser beiden Urteile sind die Kriterien für den Beihilfeanspruch. Insbesondere der Kreis der Anspruchsberechtigten und der Umfang des Anspruchs müssen vom zuständigen Gesetzgeber getroffen werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieser Gesetzgeber der Bundesebene oder eben einem Bundesland zuzuordnen ist. Die Beihilfe als existenzielle Absicherung im Krankheitsfall soll in ihrer Ausgestaltung - und das betone ich hier noch mal ganz deutlich - nicht der Exekutive, also sozusagen zur mehr oder weniger freien Verfügung überlassen werden. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2004 geurteilt, die entscheidenden Regelungen über die Beihilfe müssen in das Gesetz. Soweit, so gut, immerhin soll nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Forderungen des Bundesverwaltungsgerichts nachgekommen werden. Nur wenn man sieht, wie sehr diese beiden Urteile Wert auf die Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers über die Beihilferegelung legt, ist zumindest ein Punkt des vorliegenden Gesetzentwurfs aus unserer Sicht problematisch. Ich meine, die Rechtsverordnungsermächtigung des § 87 Abs. 6, und zwar vor allem in der Fassung der Beschlussempfehlung. Durch diese Form der Rechtsverordnungsermächtigung wird nach Ansicht meiner Fraktion der Exekutive ein zu großer Gestaltungsspielraum bei Bestimmung des Leistungsumfangs eingeräumt. Die Exekutive kann ja dort im konkreten Fall sogar Leistungsausschlüsse festlegen.

Mit dem Vertrauen in die Landesregierung, meine Damen und Herren - wir haben es vorhin gehört, auch im Innenausschuss haben wir ja die eine oder andere Passage zu dieser Frage vernommen -, ist es eben so eine Sache. Selbst in der CDU-Fraktion gibt es ja diesbezüglich auch schon kritische Töne zu vernehmen. Ich gebe zu, in der Diskussion im Innenausschuss hat der Kollege - er ist jetzt nicht hier im Raum - Fiedler von der CDU-Fraktion durchaus eine Brücke gebaut, indem er im Namen der CDU-Fraktion die Zustimmung der zuständigen Ausschüsse des Landtags gefordert hat. Ich war persönlich - meine Kollegen sicherlich auch - anfangs geneigt, über diese Brücke zu gehen, doch im Nachhinein stellt sich heraus, dass das Bauwerk zu brüchig ist. Nach nochmaliger intensiver Betrachtung und Wertung der Sachlage, auch mit Rücksprache der Betroffenen, der Gewerkschaften, der zuständigen Verbände, zeigen sich doch erhebliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Verfahrensweise, auf die ich später in meinem Beitrag noch einmal zurückkommen möchte.

Mit Blick auf die Notwendigkeit der Regelung durch die Gesetzgeber selbst, wenn auch konkret auf die Höhe der Kostenbeteiligung bezogen, heißt es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004, Frau Präsidentin, ich darf zitieren: "Anderenfalls hätte es die Exekutive in der Hand, das Maß der von den Beamten erwarteten Beteiligung an den Kosten der pflegerischen und medizinischen Versorgung festzulegen und dadurch das mit der gesetzlich festgelegten Besoldung und Versorgung erreichte Niveau unter Ausschluss des parlamentarischen Gesetzgebers in beachtlichem Umfang abzusenken." Nach Ansicht meiner Fraktion passt diese Aussage des Urteils nicht nur auf die direkte Kostenbeteiligung, sondern z.B. auch auf den teilweisen oder vollständigen Ausschluss von Leistungen aus dem Leistungskatalog der Beihilfe. Denn auch in diesem Fall wird der Beamte darauf verwiesen, medizinische Leistungen im Krankheitsfall letztendlich selbst zu finanzieren. Nun werden Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung und der CDU-Fraktion, vielleicht sagen, aber die Kritik bezieht sich doch auf die Beihilferegelung in Form von Verwaltungsvorschriften, das wird doch letztendlich durch eine Verordnung geregelt. Doch dieser Einwand geht unseres Erachtens, wie gesagt, am Kern vorbei. Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert nur mittelbar die Form als Verwaltungsvorschrift. Kern der Kritik des Gerichts ist: Die Exekutive hat im Verhältnis zum Parlamentsgesetzgeber zu viel Spielraum. Diese Kritik bleibt auch bei einer Rechtsverordnung bestehen. Bei Rechtsetzung im Weg der Verordnung hat nun ebenfalls die Exekutive hier im Verhältnis zum Parlamentsgesetzgeber aus unserer Sicht zu viel Gestaltungsspielraum. Daran kann auch der Zustimmungsvorbehalt in dem Änderungsvorschlag in den Beschlussempfehlungen, die ich kurz erwähnt hatte, nichts verschönern. Denn der Ausschuss kann dann im Rahmen der Beratung zur vorgelegten Verordnung letztendlich nur Ja oder Nein sagen, aber nicht tatsächlich wirksam und eigenständig den Inhalt gestalten. Daher ist nach meiner Meinung und nach Meinung meiner Fraktion nach nochmaliger reiflicher Überlegung die Beschlussempfehlung abzulehnen.

Gemessen am Maßstab bzw. geforderten Optimum des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rechtsverordnungsermächtigung in der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zumindest im Punkt 2 - Art und Umfang von Eigenbehalt - immer noch problematisch. Daran ändert auch der vermeintliche gesetzgeberische Lichtblick nichts, indem dem Verordnungsgeber, anders als im Vorschlag der Beschlussempfehlung, bestimmte Kriterien für die Bestimmung der Eigenbehalte an die Hand gegeben werden, wie z.B. Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte. Wenn Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung und der CDU-Fraktion, eine solche Regelung unter den Rahmenbedingungen schon wollen, ist im Übrigen eines dringend geboten: Über die Anwendung dieser und der übrigen Beihilfevorschriften muss nach deren Inkrafttreten eine Art Monitoring bzw. Verfahren der Gesetzesfolgenabschätzung stattfinden. Sollte sich herausstellen, dass nach den Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts bei der praktischen Anwendung der Vorschriften die Verwaltung zu viel Gestaltungsspielraum hat, insbesondere zu Lasten der Leistungsempfänger, sollten die Beihilferegelungen unbedingt nachgebessert werden, insbesondere hin zu einer - ich sage einmal - Rückverlagerung von Regelungsinhalten auf die gesetzliche Ebene.

Meine Fraktion begrüßt es grundsätzlich, dass nun Forderungen der Rechtsprechung zugunsten von Leistungsberechtigten im Krankheitsfall in Thüringer Landesrecht umgesetzt werden sollen. Wir haben aber hinsichtlich der Hintertür - so meine Formulierung - einer Rechtsverordnungsermächtigung doch größere Bedenken, denn diese Hintertür macht die Einschränkung des Leistungsanspruchs für den konkreten Fall doch wieder möglich, so dass das im Gesetzentwurf benannte Regelungsziel - Umsetzung der Urteile - praktisch wieder zu nichte gemacht wird. Schon deshalb können wir als Linksfraktion dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Nun fragen Sie, meine Damen und Herren, sicherlich auch: Kann die Ausgestaltung einer Rechtsverordnungsermächtigung eine so große Bedeutung haben? Ich sage, ja, das kann sie in bestimmten Fällen. Dass wir uns hier als Linksfraktion mit unserer Kritik und ihrer politischen Gewichtung keineswegs sozusagen in exotischen Gefilden befinden, zeigen auch, und darauf will ich kurz verweisen, die Zuschriften zur schriftlichen Anhörung im Innenausschuss. Dort wurde zum Beispiel, insbesondere vom DGB und dem Beamtenbund, die Ausgestaltung des § 87 Abs. 5 kritisiert, weil er zu einer unnötigen und unberechenbaren finanziellen Belastung der Versicherten führen wird. Die Ausgestaltung der Rechtsverordnungsermächtigung kritisieren der DGB Thüringen und der Beamtenbund wie folgt: Der Beihilfeberechtigte könne Art und Umfang der ihm zustehenden Leistungen aus dem Gesetz erkennen, Rechtssicherheit ist nicht gegeben. So der Inhalt.

Meine Damen und Herren, der DGB äußert zu § 87 Abs. 6, auch hier kurz benannt: Die Schaffung einer solchen Verwaltungsvorschrift - gemeint ist die Rechtsverordnung - könnte zu den gleichen Problemen führen wie sie auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angegriffen wurden. Diese deutliche Kritik bezieht sich, wie gesagt, auf die ursprünglich schwächere Form der Rechtsverordnungsvorschrift. Die Hintertür des § 87 Abs. 6 lässt also nach Ansicht der Anzuhörenden und auch nach Ansicht meiner Fraktion den von der Landesregierung postulierten Gesetzeszweck in entscheidenden Punkten ins Leere laufen. Entgegen der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts wird der Exekutive erneut ein entscheidender, vom Parlament faktisch unbeeinflussbarer Entscheidungsspielraum über die Ausgestaltung des Leistungsanspruchs der betroffenen Beamten und Bürger eingeräumt. Nun werden Sie vielleicht sagen - ja, aber die Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte bei der Leistungsgewährung gibt es doch zum Beispiel auch im Krankenversicherungsrecht des Sozialgesetzbuches V. Die im vorliegenden Gesetzentwurf gewählten Begrifflichkeiten sind ja mit dem fast identisch. Das stimmt, aber im Großen und Ganzen als gesetzliche Bestimmung, wenn auch mit Nachbesserungsbedarf. Es bleibt also auch zu hoffen, dass vergleichbare Kommentierungen der Rechtsprechung, z.B. zum SGB V, auch zur Auslegung dieser Thüringer Beihilferegelung herangezogen werden.

Eine Anmerkung noch zum Nachbesserungsbedarf: Die PDS, jetzt DIE LINKE, übte schon immer deutliche Kritik daran, dass das Krankenversicherungsrecht und damit auch die Beihilfevorschrift für den Krankheitsfall unter eine, doch durchaus neoliberal zugespitzte, Wirtschaftlichkeitskuratel gestellt wird. Dass wir als LINKE, meine Damen und Herren, mit dieser Kritik richtig liegen, zeigen vor allem die besonders bunten Stilblüten zum Thema. Und gerade Sie, meine Damen und Herren von der CDU, müssten sich auch noch lebhaft an eine Diskussion hier in diesem Haus erinnern, mit viel Öffentlichkeit und viel Aufmerksamkeit zur damaligen Frage eines Kollegen aus Ihren Reihen: Soll die Krankenkasse zum Beispiel auch der 75- oder 80-jährigen Oma noch künstliche Hüftgelenke bezahlen?

An diesem Punkt möchte ich, bevor ich zum Schluss komme, doch noch eine ziemlich grundsätzliche Bemerkung, weil sie hierher passt, loswerden: Ich verkneife mir hier, zumindest in dem Zusammenhang, die Grundsatzdiskussion über die Abschaffung des Berufsbeamtentums. Ich hatte dazu schon mehrfach an anderen Orten Gelegenheiten, mich mit Kollegen aus Ihrer Fraktion über das preußische Beamtentum zu unterhalten. Das will ich jetzt hier an dieser Stelle nicht weiter ausführen. Vielmehr wäre es - und das zeigt die heutige Diskussion um die Beihilfevorschrift und wird sie zeigen - wieder einmal deutlich endlich an der Zeit, die Beamten zur Absicherung im Krankheitsfall und Pflegefall in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme,

(Beifall DIE LINKE)

die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen, aufzunehmen. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit dazu, auch Thüringen. Mit der Föderalismusreform I hat er diese Möglichkeit bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht zeigt in seinem Urteil vom Juni 2004 ausdrücklich auf diese offene Tür. Die gegenwärtige Ausgestaltung der Fürsorge mittels Beihilfeleistungen gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, heißt es dort, und weiter - und ich darf zitieren: "Das System der Beihilfe kann jederzeit geändert werden, ohne dass dadurch Artikel 33 Abs. 5 GG berührt wird. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinne der Beihilfebestimmungen zu gewähren, besteht nicht." Also Beamte, in die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung und auch in die gesetzliche Rentenversicherung, aber das, meine Damen und Herren, wäre sicherlich wieder ein neues Thema, worüber wir gerne bereit sind mit Ihnen zu debattieren. Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE)

 

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