Situation der Migrantinnen und Migranten in Thüringen / Integrationspolitik in Thüringen

Zu den Großen Anfragen der Fraktion der SPD und der CDU und den Antworten der Landesregierung - Drucksache 4/3243 und 4/3232 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, bevor ich auf einzelne Aspekte aus den Antworten der Landesregierung auf die Großen Anfragen der CDU und SPD zur Migrations- und Integrationspolitik im Einzelnen eingehe, möchte ich mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen zu den Aussagen und Fakten in den Dokumenten beginnen. Das Problem von Flucht und Migration ist so aktuell wie eh und je, aber wir lassen uns zu oft durch die rückläufigen Zahlen der Menschen, die aus Not nach Deutschland fliehen, täuschen. Der Eindruck, den wir in der Bundesrepublik und in Thüringen erhalten, entspricht jedoch nicht der weltweiten Realität. Es gibt jüngste Studien und veröffentlichte Statistiken zu der Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit 1977 bis 2006. Daraus geht hervor, dass aufgrund von Krieg, Gewalt, Verfolgung und Not die Zahl der Flüchtlinge von 1997 bis 2005 auf konstant hohem Niveau war und im Jahr 2006 stark angestiegen ist. Warum merken wir davon nichts? Warum sinkt, so die Angaben in den Antworten der Landesregierung, die Zahl der hier in Thüringen aufgenommenen und lebenden Flüchtlinge? Das hängt ganz unmittelbar mit den politischen und rechtlichen Veränderungen zusammen. Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die sogenannte Drittstaatenregelung, das Schengener Abkommen und die bilateralen Abkommen der EU und einzelner EU-Länder mit Transitländern haben die Chancen von Exilanten enorm geschmälert, ein demokratisches, rechtsstaatlich verfasstes Land zu erreichen. Vielmehr werden die Flüchtlingsströme nun in Transitländern mit zweifelhafter staatlicher, sozialer und rechtlicher Verfassung, wie zum Beispiel Marokko, Albanien, Lybien und ähnlichen, abgefangen, die Menschen dort kaserniert und zur Rückkehr gezwungen. Dafür, meine Damen und Herren, erhalten diese Länder finanzielle und logistische Unterstützung, auch durch die Bundesrepublik oder die EU.

Meine Damen und Herren, die Menschen, die es schaffen, zu uns zu kommen, haben hier mit vielerlei Problemen zu kämpfen. Das Hauptproblem ist die gesetzliche Diskriminierung. Ich möchte jetzt hier nicht die unzähligen Änderungen im Aufenthaltsrecht in den letzten Jahren aufzählen. Fakt ist jedoch, die Lebenssituation von Flüchtlingen und Menschen, die seit Jahren hier als Migranten leben, hat sich nicht grundlegend verbessert.

(Beifall DIE LINKE)

Einzelne Zugeständnisse, wie etwa eine - wohlgemerkt restriktive - Bleiberechtsregelung gehen einher mit Verschärfung im Bereich der Leistungsgewährung, des Familiennachzuges, Erschwernissen bei der Einbürgerung und Ähnlichem. Ein Teil der Fragen beschäftigt sich auch ausführlich mit der Bleiberechtsproblematik. Dazu sei angemerkt: Die Möglichkeiten der Bleiberechtsregelung wurden in Thüringen leider gar zu oft restriktiv ausgelegt und nicht offensiv umgesetzt. So haben nur wenige Ausländerbehörden von sich aus von den Möglichkeiten der Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären oder tatsächlichen Gründen für langjährig Geduldete Gebrauch gemacht und aktiv deren Status verbessert. Vielmehr war es oftmals den Betroffenen selbst bzw. deren rechtlichen Beistand überlassen, die entsprechenden Anträge zu stellen. Auf ein Problem in der Bleiberechtsregelung sei noch einmal entschieden hingewiesen, dass, was früher den Flüchtlingen generell verwehrt wurde, nämlich die Arbeitsaufnahme, wird jetzt zur entscheidenden Bedingung. Es bleibt aber ein Problem, wie Menschen, die jahrelang zwangsweise vom Arbeitsmarkt von Fort- und Weiterbildungsangeboten ferngehalten wurden, nun auf die Schnelle eine auskömmliche dauerhafte Arbeit finden sollen und das bei dem Lohnniveau in dem Bereich der Tätigkeiten, die diesen Menschen angeboten werden, nämlich Beschäftigungen im Gaststättenbereich, Lebensmittelindustrie, Hilfs- und Lagerarbeiten in der Landwirtschaft und im Gartenbau und auch im Reinigungsgewerbe.

Meine Damen und Herren, die Fragen in den Anfragen beleuchten wenig die Lebenssituation von Flüchtlingen. Dazu hat meine Fraktion eine Reihe von Kleinen Anfragen in den vergangenen Jahren gestellt. Wir kennen die Probleme in den Gemeinschaftsunterkünften auch aus eigener Anschauung in unseren Wahlkreisen. Ich habe mich persönlich davon überzeugen können in meinem Wahlkreis, Landkreis Sömmerda, da gibt es zwei Unterkünfte, die sich in einem sehr schmerzlichen Zustand befinden - ich will es so beschreiben und formulieren. Es herrschten dort teilweise auch katastrophale Zustände, dass nur stundenweise Wasser zur Verfügung stand, dass Heizung und Fenster defekt waren und Ähnliches.

Ich verweise dabei auch auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Kuschel, die heute, glaube ich, ausgereicht worden ist. Hier ist noch mal zu entnehmen, wie auch am Beispiel von Gerstungen eine Finanzierung durchgeführt worden ist, welche Erkenntnisse vorliegen in der Unterbringung im Wartburgkreis, dass nämlich der Landesregierung diesbezüglich keine Erkenntnisse im Einzelnen vorliegen und auch noch mal auf die Prüfungsoption aufmerksam gemacht wird in einem Punkt, dass das Landesverwaltungsamt insbesondere auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verweist und zum Beispiel pro Jahr bei etwa 12 Gemeinschaftsunterkünften für ausländische Flüchtlinge aktiv wird.

Die Frage ist: Reicht das aus und wie schaffen wir es, hier spezielle Veränderungen, wo es unbedingt notwendig ist, vorzuhalten? Ich verweise auch auf viele Vereine, die ja sehr aktiv und engagiert arbeiten, genannt sei nur REFUGIO in Jena zum Beispiel.

Auch angesichts der Zahlen, die zwischenzeitlich zu den Kostenerstattungen durch das Land an die Kommunen und den tatsächlichen Ausgaben vorliegen, muss Folgendes festgestellt werden: Das Land und die Kommunen unternehmen kaum Anstrengungen, die Lebenssituation in den Unterkünften zu verbessern - ich hatte es kurz erwähnt -, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu befördern und die soziale Situation zu verbessern. Die Problemlagen ließen sich jetzt ausführlich darstellen.

Da es heute jedoch nicht ausschließlich um Flüchtlingspolitik geht, möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus doch ermuntern, den Kontakt mit den Einrichtungen, aber auch mit den Menschen, die darin leben, vor Ort zu suchen und sich genau über die von mir geschilderten Probleme, aber auch über die positiven Erfahrungen, das will ich auch deutlich an der Stelle sagen, informieren zu lassen.

(Beifall DIE LINKE)

So sollten auch Verbesserungen für Flüchtlinge herausgestellt werden, etwa die durchgängige Unterbringung in Wohnungen durch die Stadt Suhl oder die Anstrebung der Stadt Erfurt auf Einführung der Auszahlung von Leistungen in Form von Bargeld.

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Thema Integrationspolitik: Vielleicht hat der eine oder andere diese Woche einen Artikel auf dem Spiegel-Online-Portal gelesen, das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat eine Studie mit dem Titel "Talente, Technologie und Toleranz - wo Deutschland Zukunft hat" durchgeführt. Dabei bekommen Thüringen und Sachsen die schlechtesten Bewertungen im Themenfeld Toleranz. Darüber, denke ich, sollten wir nachdenken und nicht zuletzt deshalb, weil die Frage, wie offen eine Gesellschaft ist, mittlerweile auch ein Standortfaktor ist, nein, eigentlich deswegen, weil wir uns darüber verständigen sollten, in welchem Klima wir leben wollen, in welchem Klima unsere Kinder groß werden sollen und in welchem Klima wir Menschen aus anderen Teilen der Welt empfangen. Wir sollten uns diesem Problem zuwenden, weil es einen Zusammenhang zwischen dem erstarkten Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verantwortung des Staates gibt. Die Sonderbehandlung von Flüchtlingen, damit meine ich die Gewährung von Leistungen unter Existenzminimum, den Zwang zur Wohnsitznahme in Sammelunterkünften und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, führt zu einer Stigmatisierung dieser Menschen. Wenn von staatlicher Seite diese Menschen ungleich bzw. schlechter behandelt werden, dann stärkt dies das rechtsextreme Argument von der Minderwertigkeit Menschen nichtdeutscher Herkunft und legitimiert deren Diskriminierung auch im Alltag.

Meine Damen und Herren, nun zur Integrationspolitik - vorweg möchte ich auf ein Grundproblem der Integrationspolitik in Thüringen zu sprechen kommen: Der geringe Ausländeranteil um die 2 Prozent erschwert und befördert nicht die Integration. Wie meine ich dies? Wir wissen heute alle, wie wichtig Lebens- und Lernerfahrungen in einer globalisierten Welt sind. Doch wie soll ein interkulturelles Lernen, der Abbau von Ängsten und Vorurteilen stattfinden, wenn Kinder, Jugendliche und Erwachsene gar keine Chancen zum persönlichen Kennenlernen, zum Austausch, auch zur Reibung, zum Verständnis haben?

(Beifall DIE LINKE)

In wie vielen Kindergärten, in wie vielen Klassen, in wie vielen Schulen gibt es kein einziges Kind mit Migrationshintergrund?

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch darauf verweisen, ich hatte vorhin die zwei Unterkünfte benannt in meinem Landkreis, ich habe dort auch Kinder kennengelernt, die das Bedürfnis hatten, über ihre Eltern und sich selbst dazu artikuliert hatten, Kindereinrichtungen aufzusuchen, und die es nicht geschafft haben, in diese Kindereinrichtung hineinzukommen. Die waren seelisch am Ende. Es hat sich keine Möglichkeit gefunden, über Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit den Verantwortlichen vor Ort hier eine Lösung zu finden, im Gegenteil, es haben sich dann engagierte Menschen in den Unterkünften zusammengefunden, die als Selbsthilfe eine Initiative gegründet haben, um ihre eigene Kinderbetreuung zu organisieren. Ich denke, darüber sollten wir alle nachdenken.

Die nächste Generation lernt nicht interkulturell. Das Thema beschränkt sich auf Urlaubserlebnisse, kulinarische Ausflüge und Folklore. Auch an den Universitäten müssen wir für mehr ausländische Studierende werben, und dies nicht zu allererst aus dem Grund, die sinkenden Studierendenzahlen zu kompensieren. Wenn wir das Toleranzdefizit, wie oben geschildert, ernst nehmen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns unaufgeregt, offen und ehrlich über Zuwanderung sprechen. Wir können uns dieser Herausforderung nicht entziehen im Interesse der hier lebenden Menschen und der Zukunft des Landes Thüringen.

Meine Damen und Herren, jetzt zu einigen einzelnen Aspekten aus den Antworten der Landesregierung, beginnend mit den Ausführungen auf die Fragen der SPD-Fraktion. Auf Seite 5 heißt es: "Adressaten der Integrationspolitik sind vorrangig Ausländer, die über einen verfestigten Aufenthalt verfügen." Wir halten diese Beschränkung der Integrationspolitik für grundfalsch.

(Beifall DIE LINKE)

Auch gegenüber Flüchtlingen sollten Angebote entwickelt werden und Integration angestrebt werden. Asylsuchende sind Menschen, die aus ihren Fluchtgründen einen langfristigen Aufenthalt hier begründen. Viele leben als Geduldete schon viele Jahre hier, Kinder wurden hier geboren. Integrationsmaßnahmen dieser Gruppe zu verwehren, heißt, Ihnen langfristig die Chancen auf ein Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe zu verwehren. Eine fehlende Integrationspolitik gegenüber Flüchtlingen verschließt die Augen vor den Problemen der Rückkehrer in ihr Heimatland. Wer hier nicht gefördert wird und Bildungschancen erhält, der wird im Fluchtland kaum Chancen zur Wiedereingliederung in den Alltag haben und dann ist sozusagen auch die nächste Fluchtbiografie schon vorgeprägt.

Auf Seite 6 äußert sich die Landesregierung negativ über den Rückzug von Ausländern in ethnische Zirkel. Diese Aussage ist diskussionswürdig und lässt eine gewisse, ich will es mal als Doppelmoral formulieren, durchscheinen. Beim BdV oder bei dem dänischen Beispiel in Niedersachsen macht sich niemand Sorgen über ethnische Zirkel. Warum dann bei Ausländern, frage ich Sie. Hier sollte genauer diskutiert werden, welche Aspekte ethnischer Zirkel identitätsstiftend und welche Aspekte ethnischer Zirkel einfach nur reaktionär sind - aber dann eben bitte auch bei allen.

Bedauerlich ist die Aussage auf Seite 15, dass kommunale Integrationskonzepte bisher nur in Erfurt, Gera, Suhl, Weimar, Weimarer Land und Eichsfeldkreis bestehen. Hier ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Dies gilt auch für die fehlenden Ausländerbeauftragten in Eisenach, Landkreis Nordhausen, Landkreis Hildburghausen, aber auch im Landkreis Sömmerda, Weimarer Land und Landkreis Sonneberg. Einer Integration wenig förderlich ist auch das Nichtvorhalten von Sprachförderangeboten des Landes, die speziell arbeitslosen und arbeitssuchenden Migranten zugute kommen sollen. Ausbildung und Arbeit stellen doch wichtige Elemente der Integration im sozialen Alltag eines Landes dar. Auch die bisher nicht existenten Angebote, die speziell auf die berufliche Integration junger Zuwanderer abzielen, sollten im Sinne einer modernen Integrationspolitik entwickeln werden.

Meine Damen und Herren, meine Partei, meine Fraktion möchte ein anderes Integrationskonzept. Hierzu gibt es Kompetenzen im Land und Bund, die genutzt werden sollten. Die Betroffenen, die Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen sollten einbezogen sein. Was wir bisher in Thüringen haben, ist kein Integrationskonzept. Es schließt große Gruppen und Migranten aus und blendet Verantwortung zum Beispiel für Integrationsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt aus.

Daher möchte ich zum Ende noch kurz einige Forderungen aus Sicht meiner Fraktion DIE LINKE formulieren. Gleiche Rechte für alle ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Daher ist erste Aufgabe einer Integrationspolitik, die rechtliche Gleichstellung und politische Partizipation auch für Menschen ohne deutschen Pass, die in diesem Land leben, zu ermöglichen. Integration muss Flüchtlinge einbeziehen. Integration kann nur durch Antidiskriminierung gelingen. Integration bedarf Ausbildung, Erwerbstätigkeit und gleichberechtigten Zugang zum sozialen Sicherungssystem. Integration darf nicht Assimilationszwang bedeuten. Wir sollten jede Heterogenität der Gesellschaft anerkennen. Was für die alten und neuen Bundesländer gilt, die Beachtung unterschiedlicher Lebens- und Erfahrungswelten sollte hierbei Vorbild sein. Integration bedeutet auch ein entscheidendes Votum gegen Rassismus. Dies nicht nur zum Schutz der Menschen, die hier leben und Angst haben, Opfer von Diskriminierung und Gewalt zu werden, sondern auch zur Weiterentwicklung einer demokratischen toleranten Kultur, die uns auch gegen Rechtsextremismus zur Seite steht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

 

« zurück zur Übersicht