Aktuelle Stunde: "Verfahren bei der Kommunalisierung von Landesaufgaben"

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bin zunächst der SPD-Fraktion dankbar, dass sie das Thema "Verfahren bei der Kommunalisierung von Landesaufgaben" auf die heutige Tagesordnung, die Aktuelle Stunde, gesetzt haben. Ich denke, es ist ein wichtiges und notwendig zu besetzendes Thema.

"Mission impossible", meine Damen und Herren, "unmögliche Mission" titelte eine Thüringer Zeitung am 25.08. und meinte damit nicht den bekannten Hollywoodstreifen, sondern die Behördenstrukturreform der Thüringer Landesregierung. Nun kann man zwischen Hollywood und der Thüringer Landesregierung vielleicht Parallelen erkennen, aber die Dramatik der Entwicklung zu Lasten des Personals aus den Versorgungs- und Umweltämtern erstickt - zumindest bei mir - dabei jegliches Amüsement. Es war für mich erschreckend, wie ignorant die Landesregierung und hier in Person der Ministerpräsident Althaus auf die Einwände der kommunalen Familie zur Mitgliederversammlung - mein Kollege von der SPD hat es ja vorhin benannt, des Gemeinde- und Städtebundes letzte Woche reagierte. Dort hat der Ministerpräsident Althaus samt seinem Kabinett, das hier fast vollständig anwesend war, ein wirkliches klägliches Bild abgegeben, weil der Streit zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden Thüringens bezüglich KFA und Behördenstrukturreform fast eskalierte. Sie wissen, im Vorfeld haben ehemalige Landtagskollegen/-kolleginnen und jetzige Landräte und Oberbürgermeister sogar von Sabotage und grottenschlechtem Handwerk hinsichtlich der Neugestaltung als Vorwürfe in Richtung Landesregierung gesprochen.

(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit: Der Vorwurf "Sabotage" ging wohl in die andere Richtung.)

Diese Auffassung, meine Damen und Herren, teilt meine Fraktion ausdrücklich.

(Beifall DIE LINKE)

Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, haben bisher alle inhaltlichen Argumente und Bedenken der Sozialverbänden bis zur Petition für den Erhalt der jetzigen Struktur der Versorgungsämter nicht nur zur Kenntnis genommen und haben mehrfach betont, dass sie nicht willens sind, sie zur Kenntnis nehmen zu möchten. Das Angebot der Betroffenen zur Mitarbeit an der Umsetzung ihrer Behördenstrukturreform haben Sie auf eine Art und Weise bisher missachtet, missbraucht, indem Sie über ihre bereits festgelegten Ergebnisse letztendlich nur berichtet haben oder informiert haben. Eine Einbeziehung, das ist letzte Woche noch mal deutlich gesagt geworden, dass eine Mitarbeit auf gleicher Augenhöhe wohl nie ernsthaft gewollt war und umgesetzt wurde. Ihre Zugeständnisse - der Ministerpräsident hat das dort zum Ausdruck gebracht -, den Zeitdruck 01.01.2008 herauszunehmen und die Behördenstrukturreform mit Übergangsfristen zum Erfolg zu führen, lenken vom eigentlichen Problem ab, die Reform in ihrer Gesamtheit auf ihre Notwendigkeit und Sinnfälligkeit zu hinterfragen.

Ob und wie der Ministerpräsident nach der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes zu neuen Überlegungen in puncto Strukturreform bereit ist, wollte ich gestern Abend noch mal auf seiner Internetseite nachlesen, meine Damen und Herren. Die Hoffnung erhielt neuen Nährboden, als ich z.B. den Link "Behördenstrukturreform" auf seiner Internetseite versucht habe zu öffnen. Dort stand dann plötzlich kein Eintrag mehr. Da dachte ich, es gibt neue Überlegungen, aber der Blick auf die Seiten des Finanzministeriums verriet mir allerdings, alles beim Alten, keine aktuellen Einträge. Fündig wurde ich unter www.thueringen.de zur Änderung des Behördenstrukturkonzepts. Dort hieß es - ich darf kurz zitieren, Frau Präsidentin - und das schreiben Sie sich bitte alle ins Stammbuch: "Dynamik bedeutet, Chancen zu erkennen und zu nutzen und auftretende Risiken klug zu meistern. Das schließt aber auch ein, von Vorhaben Abstand zu nehmen, wenn die damit ursprünglich verfolgten Ziele nicht mehr sinnvoll erreicht werden können. In diesem Zusammenhang steht die Frage nach dem nicht mehr angestrebten Vorhaben der Strukturreform."

Hört, hört, sage ich da, meine Damen und Herren. Ich musste letztendlich zur Kenntnis nehmen, dass diese Aussagen sich allerdings auf die Bausteine der Verwaltungsmodernisierung und nicht auf die Umwelt- und Versorgungsämter bezogen haben, sondern auf den Gerichtsstandort Mühlhausen. Insofern auch keine neue Erkenntnis, aber vielleicht kann man ja das zumindest in dem Zusammenhang auf die Versorgungs- und Umweltämter beziehen.

Meine Damen und Herren der CDU und der Landesregierung, nehmen Sie den Appell der Landkreise, Städte und Gemeinden Thüringens auf, hinterfragen Sie nochmals ihre Überlegungen zur Behördestrukturreform, weil die Aufgaben der Umwelt- und Sozialverwaltungen schon gar nicht mit Jahresbeginn 2008 auf die jetzigen Strukturen - Herr Gumprecht, das ist der unterschiedliche Ansatz, den beide Fraktionen ins Feld führen - auf die Kommunen zu übertragen, keinen Sinn macht und immense Mehrkosten für die kommunale Ebene bedeutet. Die generelle Entscheidung - dazu muss sich auch die Enquetekommission verständigen -, ob nun zwei- oder dreistufige Verwaltung in Thüringen gewollt ist, schnellstens herbeigeführt werden. Das bekannte Dilemma von Stellenausschreibungen und Bewerbungen der Bediensteten muss ich nicht nahelegen.

Wir lehnen eine Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der sozial Schwachen der Gesellschaft ab und fordern Sie auf, das fachlich qualifizierte Personal bis zu einer sinnvollen Strukturveränderung auf kommunaler Ebene als Bündelungsbehörde zu belassen. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

« zurück zur Übersicht