Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens / Rauchverbot im Thüringer Landtag, in den Thüringer Ministerien und in der Thüringer Staatskanzlei

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/3244 - Erste Beratung und zum Bericht der Landesregierung - Drucksache 4/2877 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Minister Zeh, ich möchte zum heutigen Gegenstand - das ist sicherlich als Innenpolitiker oder Kommunalpolitiker etwas ungewöhnlich, aber, ich denke, dieses Thema berührt uns ja alle und das sage ich auch vorweg, das haben wir als LINKE sozusagen im Blut - ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen und nicht den Gegenstand, wie wir in manchen Diskussionsrunden mehrfach vernommen haben und in manchen Medien bereits zelebriert wurde, zu einem Glaubenskrieg hochstilisieren. Eine solche Art der Auseinandersetzung lenkt von den tiefergehenden Fragen ab, die eigentlich nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zu diskutieren wären, diese Fragen gehen weit über das Thema "Rauchen" hinaus. Ich selbst bin ein - und das unterstreiche ich noch einmal - nicht militanter Nichtraucher. Ich habe selbst in meinem Leben das Erlebnis gehabt, bis 1994 am Glimmstängel zu hängen. Davon bin ich losgekommen. Aber, wie gesagt, ich unterstreiche, ich bin ein nicht militanter Nichtraucher. Gerade deshalb möchte ich im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutzgesetz einige Probleme und Fragen aufwerfen, die sich aus der Diskussion ergeben haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zum Verbot des Rauchens an den Schulen, zur Tabakwerbung und ihrem Nutzen hier in diesem Haus bereits fraktionsübergreifend vorzügliche Reden - von Nichtrauchern gehalten, das sei noch einmal angemerkt - in diesem Hause gehört. Wir wissen, dass Frau Landtagspräsidentin Prof. Schipanski Präsidentin der Deutschen Krebshilfe ist und sich besonders für ein striktes Rauchverbot einsetzt.

(Beifall CDU)

Das alles, meine Damen und Herren, möchte ich ohne Einschränkungen an dieser Stelle würdigen.

Meine Damen und Herren, nach den Recherchen im Internet - ich habe mich gestern noch mal drangesetzt - und auch nach der heutigen Berichterstattung zu fraktionsübergreifenden Sympathien will ich doch noch einmal ein paar Fakten zum Passivrauchen benennen. Herr Minister Dr. Zeh hat dazu schon einige Ausführungen gemacht. Aber, ich denke, an dieser Stelle sollte durchaus noch mal darauf verwiesen werden. "Passivrauchen bei Angestellten" - ich darf zitieren, Frau Präsidentin - "der Gastronomie verursacht pro Arbeitstag einen Todesfall. 20 bis 30 Prozent erhöhtes Lungenkrebsrisiko durch Passivrauchen entspricht etwa 400 Todesfällen pro Jahr. Durch Passivrauchen sterben jährlich 770 Nichtraucher an einem Schlaganfall, 50 Nichtraucher an einer Lungenerkrankung und 260 Nichtraucher an Lungenkrebs. Eine Stunde pro Tag im gleichen Zimmer mit einem Raucher löst mit einer hundertfach größeren Wahrscheinlichkeit Lungenkrebs bei einem Nichtraucher aus als 20 Jahre in einem Gebäude, in welchem Asbest in die Wände eingebaut wurde. Sechs Stunden Passivrauchen entspricht zwei gerauchten Zigaretten. Feinstaubbelastung durch Zigarettenqualm von drei Zigaretten ist um ein Fünffaches höher als ein Dieselmotor 30 Minuten in einer Garage laufen zu lassen". Meine Damen und Herren, ich denke, das sind noch einmal Zahlen und Beweis genug, die dieses Ansinnen auch unterstützen. Aber die Raucher - nicht die heute in der TA zitieren Kolleginnen und Kollegen, das möchte ich unterstreichen - ziehen auch weltweit mit einer Studie argumentativ ins Feld. Ich darf auch hier noch einmal zitieren. Das "Netzwerk" - das gibt es wirklich - "Rauchen" zitiert aus einer Studie aus dem Jahr 2003 über Gesundheitsauswirkungen der kosmischen Strahlung auf das Flugpersonal: "Grundlagen waren Daten von mehr als 6.000 Piloten und 20.000 Flugbegleitern, die zwischen 1953 und 1997 bei den beiden deutschen Fluglinien Lufthansa und LTU beschäftigt waren und damals noch massiv dem Rauch der Fluggäste ausgesetzt waren. "Das Ergebnis der Studien ist tatsächlich sensationell", beschreibt hier das Netzwerk der Raucher, "das Flugpersonal weist nämlich keine höheren Krebsraten und keine niedrigere Herzkeislauferkrankungsrate auf als die Bevölkerung." Das heißt nicht anderes als Passivrauchen ist gesund. Aber, meine Damen und Herren, ich denke, von diesen Dingen, die hier aufgeführt worden sind, sollten wir uns nicht beeindrucken lassen, sondern die Zahlen, die ich vorher genannt habe, sind ein eindeutiger Beweis.

Nach der Berichterstattung in den Medien in den zurückliegenden Monaten hatte allerdings so mancher Bürger den Eindruck, hier geht es um eine staatliche Mobilmachung gegen das Rauchen und die Raucher. Oder anders formuliert: Der Staat wendet alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel an, um ein gesellschaftliches Problem zu bewältigen. Selbstverständlich - und das will ich auch unterstreichen - kann und muss der Staat dies in begründeten Fällen tun. Problematisch wird es jedoch, wenn man die gesellschaftlichen Ursachen und Zusammenhänge nicht gründlich analysiert und auf der Basis dieser Analyse die Lösung auch forciert. Genau hier setzt eigentlich unsere Kritik an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere, dass die Gesetzgebung zur Prohibitation in den 20er-Jahren in den USA zur dauerhaften Unterbindung des Alkoholkonsums führen sollte. Was war das Ergebnis? Das kennen Sie alle. Entstanden ist ein neues Betätigungsfeld für das organisierte Verbrechen, nur, beseitigt wurde der Alkoholkonsum keinesfalls. Ich könnte den Bogen sehr weit spannen - vom Drogenverbot in Deutschland bis hin zum Afghanistan-Krieg. Doch das ist heute, denke ich, auch nicht Anliegen des Tagesordnungspunkts.

Das Rauchverbot ist, aus meiner Sicht als Nichtraucher, kein - und das haben wir schon gehört - parteispezifisches Thema. Es gibt nicht nur in meiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen dazu, es gibt sie auch in den Fraktionen des Deutschen Bundestages. Im Übrigen erinnere ich lediglich daran, dass das Rauchen in früheren Zeiten auch mal Teil selbst unserer Kultur war. Vorhin habe ich die Zwischenbemerkung gehört durch eine Kollegin: Die Friedenspfeife war wohl auch im alten Amerika mal das Symbol des Friedens.

Das vorliegende Gesetz, meine Damen und Herren, mit dem Nichtraucherschutz bzw. dem Rauchverbot erstarrt lediglich zu einer repressiven Maßnahme - und genau das ist unser Problem. Ohne Gesundheits- und erzieherische Elemente wird das eigentliche Übel nicht gelöst werden können. Zigarettenpackungen, egal wie vermeintlich abschreckend sie auch beschriftet oder beschildert sein mögen, haben nicht den gewünschten Erfolg. Das aber wissen wir, denke ich, nicht erst seit heute. Gegenwärtig wird das Rauchen lediglich auf Krebserkrankungen reduziert und auf die vielfältigen Ursachen für die Entstehung von Krebs, wie die Umweltbelastungen durch Schadstoffe oder die Lebensmittelerzeugung, wird jedoch in der öffentlichen Diskussion - das bedauere ich sehr - kaum oder gar nicht eingegangen. Würde dies ganzheitlich debattiert, müsste man schnell über die Umstellung der Produktion auf z.B. ökologische Art und Weise - ich sage nur das Stichwort "Nachhaltigkeit" - reden.

(Beifall DIE LINKE)

Das bedeutet aber auch in der Konsequenz, über Profitinteressen und wesentliche Teile des Wirtschaftens in unserer Gesellschaft nachzudenken. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Einerseits wird der Tabakanbau mit 43 Mio. ? subventioniert, andererseits erhielt das Bundesministerium für Gesundheit im vergangenen Jahr von der Tabakindustrie 5,1 Mio. ? zur Prävention für Kinder- und Jugendarbeit. Hier wird doch gerade die Doppelzüngigkeit der Argumentation deutlich. Das Problem allein auf den Konsumenten abzuwälzen, wird eben nicht reichen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, "Der Mensch als Maß" - unter diesem Motto hat vor einigen Jahren eine große deutsche Krankenversicherung eine bundesweite Ausschreibung gemacht. Wenn der Mensch das Maß wäre, dann würde seine Gesundheit tatsächlich in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken. So aber suggeriert das Rauchverbot nur die kalte Macht des Staates. Der Staat kaschiert damit sein Unvermögen zur wirklichen Umsteuerung.

Beunruhigend ist, nicht nur für mich, dass an diesem Beispiel der symbolischen Geste "Rauchverbot" leicht das Gespür für sozusagen das rechte Maß verloren gehen kann. Die aktuelle Diskussion, z.B. zur inneren Sicherheit, mit den Ministern Schäuble und Jung zeigt dies. Mit den neuen Freund-Feind-Rechten wird der Raucher als Schädling ins Visier genommen, der sich selbst durch sein Handeln außerhalb der Gesellschaft stellt. Während Nichtraucher sozusagen moralisch untadelig sind, werden Raucher als mögliche Gegner entdeckt - ich denke, das kann es nicht sein. Das symbolische Recht wird zum militanten Recht. Das kann auf Dauer in dieser Gesellschaft nicht gut gehen.

Aus kommunaler Sicht, meine Damen und Herren - und da gehe ich noch mal kurz auf den vorliegenden Gesetzentwurf § 8 Abs. 3 ein -, werden die zuständigen Behörden - sprich: Landkreise und kreisfreie Städte - benannt, welche im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen dieses Gesetz mit Geldbußen von 20 bis 200 ? an eigenen Einnahmen rechnen können. Wer allerdings unterstellt, dass z.B. die Finanznot der Landkreise und kreisfreien Städte vielleicht damit behoben wird, ich denke, der irrt hier gewaltig. In der Begründung wird auch darauf eingegangen, dass letztendlich - und das können Sie im Gesetzestext lesen - die Einnahmen zur Deckung der Ausgaben ausreichen. Zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten sollen sich die Landkreise und kreisfreien Städte Gedanken machen. Dass der Einsatz von Personal und die Intensität bei der Einbeziehung der Ordnungsbehörde den Kommunen obliegt, ist nicht neu, alles im Rahmen der übertragenen Aufgaben, im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises, und macht das nicht besser.

Meine Damen und Herren, wir wollen als Fraktion DIE LINKE den Nichtraucherschutz ohne Wenn und Aber unterstützen, aber nicht auf Kosten der Diskriminierung der Raucher. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)

 

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