Umsetzung der Behördenstrukturreform transparent gestalten

Zum Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drucksache 4/3056 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerin Diezel, ich weiß nicht, die jetzt hier anwesenden Minister, ob das so eine Widerspiegelung der noch offenen Problemlagen im Bereich der Behördenstruktur darstellt, ich habe in meinem Redemanuskript zumindest drei Baustellen - um bei der Begrifflichkeit zu bleiben, die Sie ja auch verwandt haben, aufgenommen. Das ist einmal die Frage der Versorgungsämter - der Minister ist jetzt nicht anwesend -, das ist einmal die Frage der Umweltämter - das hatte ich schon thematisiert. Aber zumindest rechne ich ja Herrn Dr. Gasser an, OPTOPOL habe ich also auch noch vor kurz zu benennen.

Meine Damen und Herren, am späten Mittwochnachmittag hatte ich zumindest für mich in der Sondersitzung des Thüringer Landtags noch eine gewisse Erwartungshaltung, dass der Ministerpräsident zumindest den Versuch unternehmen würde, den Abgeordneten gewisse Eckpunkte des Konzepts der Landesregierung zur Behördenstrukturreform und auch zum KFA zu benennen. Zumindest Sie haben heute, Frau Diezel, nach unserer höflichen Erinnerung in Form unseres Antrags - wir haben genau noch mal nachgeschaut, wann Sie sich geäußert haben, evtl. einen Bericht abzugeben. Ich denke, insofern war es unsere Pflicht als Opposition, Sie noch mal daran zu erinnern. Sie haben das heute sehr ausführlich dargestellt und haben darüber gesprochen. Aber ich betone, das ist jetzt keine qualitative Wertung, das ist erst einmal eine quantitative Wertung.

Sie haben viele Bereiche angesprochen. Ich spreche Ihnen auch nicht ab, dass Sie sich in der Finanzverwaltung vorzüglich auskennen, aber Sie haben natürlich andere Teilbereiche zumindest nur punktuell angesprochen und die Problembereiche ausgeklammert. Das ist also meine erste Kritik an Ihrer Berichterstattung.

Sie machen tagtäglich neue Baustellen auf - so Ihre Formulierung -, die Baustellen sind Ihre Formulierung.

(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Bausteine!)

Baustellen haben Sie auch benannt und Bausteine haben Sie auch benannt. Sie machen tagtäglich neue auf und ich unterstelle Ihnen, ohne genaue Baupläne, ohne Architekten und ohne Handwerker - Ihre Bausteine, die Sie benannt haben, passen leider nicht zusammen. Das heißt für mich, für uns, für meine Fraktion, dieses Haus "Behördenstruktur in Thüringen" ist demnach mehr als einsturzgefährdet.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Betroffene Landesbedienstete und Angestellte sind aus Ihrer selbstbetroffenen eigenen Sicht Verschiebemasse, die dem Sparzwang der Landesregierung zum Opfer fallen. Angekündigte vernünftige Konzepte mit Inhalten, die sich auf eine Effizienz und Straffung der Verwaltung langfristig ausrichten lassen, sind nach wie vor Fehlanzeige. Sie haben heute angekündigt, die Lösung der offenen Probleme sei die Bildung von Arbeitsgemeinschaften, aber Sie kennen ja den berühmten Spruch: "Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann bilde man einen Arbeitskreis." Insofern ist Ihnen ja da noch eine gewisse Hoffnung mit unterstellt. Sie begnügen sich mit Schlagworten, begründet durch Bürgernähe und Verschlankung des Staates, und blenden dabei jegliche Problemlagen völlig aus. Nun ist es natürlich auch Aufgabe der Opposition, auf diese Schwachstellen, auf diese Problemlagen hinzuweisen, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle wehtut.

Ist das - sage ich ganz bewusst - politische Naivität oder ist es einfach auch eine gestörte Wahrnahme? Ich musste das leider auch zur Kenntnis nehmen, Frau Lieberknecht, in Ihrem Beitrag am Mittwoch haben Sie natürlich immer das Positivum hier dargestellt und vollkommen negiert, dass es auch eine andere Seite gibt, Probleme mit der hier vollzogenen oder noch nicht vollzogenen Behördenreform hier anzusprechen. Ist es gestörte Wahrnahme oder ist es einfach nur ein Schönreden des vorhandenen Dilemmas? Dabei beziehe ich mich ausschließlich nur auf die Aussagen, z.B. der kommunalen Spitzenverbände in den letzten Wochen. Sie bauen, meine Damen und Herren der CDU, Potemkinsche Dörfer auf, vielleicht um sich selbst auf Ihrem Parteitag oder auch hier im Landtag Ihre Erfolgsbilanzen nachzuweisen.

(Zwischenruf Abg. von der Krone, CDU: Das können doch nur die Kommunisten.)

Sie verkennen, dass der Inhalt der noch offenen Fragen zum Beispiel im Kommunalen Finanzausgleich nach wie vor eine finanzielle Abstrafung der Kommunen darstellt und begründen dies auch noch mit Spareffekten im Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen.

Vollkommen enttäuschend war für mich, das sage ich auch noch mal an Ihre Adresse, an die Fraktionsvorsitzende der CDU, eine für mich substanzlose Rede, wo Sie sich auch noch im Laufe Ihrer Rede sozusagen von der Wetterfee, als sie die Prognose gestellt haben, dass auch noch der Regen über uns einhergeht, bis zu Märchenerzählerin gewandelt haben.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Die durch Herrn Althaus am 09.09.2004 verkündete Behördenstrukturreform, wonach 7.400 Stellen wegfallen sollen, wird durch tägliche, da sage ich auch, nebulöse Botschaften untersetzt und teilweise auch wieder infrage gestellt. Allein die Tatsache verlangt doch schon, Frau Diezel, einen detaillierten Bericht, um klarzustellen und um den Abgeordneten hier in diesem Hause auch vorzulegen, inwieweit der Arbeitsstand in den einzelnen Ressorts, die Sie ja auch genannt haben, zu formulieren ist.

Dabei sind ja - um es noch einmal in Gänze zu benennen - 56.000 Landesbedienstete betroffen, die bis 2019 auf 40.000 Stellen reduziert werden sollen mit einem Einspareffekt von 900 Mio. ? gegenüber dem Jahr 2006. Ein Personalabbau also auf Teufel komm raus. Gestern haben Sie, soweit habe ich das heute gelesen in der TA, 2 Mrd. ? - Sie haben es in Ihrem Bericht auch noch einmal erwähnt - als summierte Einsparung bis 2020 verkauft, wovon durch Aufgabenverlagerung 81 Mio. ? auf die Kommunen abgeladen werden soll.

(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Das ist schon gegengerechnet. Das habe ich auch gesagt. Zuhören.)

Insoweit wurden die Positionen, die ich gerade benannt hatte, vor einigen Wochen durch Herrn Mohring auch noch einmal relativiert. Auf die so genannten kw-Stellen ist dabei eingegangen worden. Er bemerkte auch, dass bis 2020 im Kontext zu den Aussagen 2004 noch weitere 8.000 Stellen schrittweise abgebaut werden sollen. Im Einzelnen betrifft dies die Reduzierung, das ist halt bekannt, der Katasterämter, ich muss die Zahl nicht extra noch einmal benennen, das Landesvermessungsamt soll in das Landesverwaltungsamt integriert werden, die Reduzierung der Forstämter, Landwirtschaftsämter, die Reduzierung der Landgerichte, der Amtsgerichte, Staatsanwaltschaften und, und, und, und, und. Das waren nur einige ausgewählte Positionen, die Sie 2004 hier sehr großspurig angekündigt haben.

Der neuste Streich der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 ist die Übertragung von rund 250 Landesaufgaben ab 01.01.2008 auf die kommunale Ebene. Berechtigte und harsche Kritik der kommunalen Spitzenverbände zur Verfahrensweise und praktizierten Landespolitik - sage ich hier ganz bewusst an dieser Stellte - trägt meine Fraktion vorbehaltlos und unbedingt mit. Die Verwaltung soll nach dem Prinzip der Einräumigkeit gegliedert werden. Dabei wird von Ihnen die Einräumigkeit so verstanden, dass bestehende Sonderbehörden aufgelöst und in die bestehende kommunale Struktur eingepasst werden sollen. Das ist aus unserer Sicht unsinnig. Reformen würden nur Sinn ergeben, wenn sie einheitlich und zeitgleich zusammenhängend erfolgen. Mehrfach haben wir als Fraktion betont, dass gerade selbst eine Gebietsreform notwendig ist, ich weiß, auf diese Anmerkungen haben Sie sicherlich schon lange gewartet, Frau Diezel, damit Kommunen effizient arbeiten können, um weitere Aufgaben übernehmen zu können. Ich verweise dabei, Sie haben diese Bemerkungen auch gemacht in einem anderen Zusammenhang, auf Aussagen zum Beispiel der Enquetekommission, diese haben Sie etwas ausgeblendet. Hier gab es das Signal aus Rheinland-Pfalz, die sich unter anderem auch mit der Zukunft der Kommunen beschäftigt haben, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Größe von kommunalen Strukturen effizienzkausal logischerweise zusammenhängen. Auch der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf der Thüringer Landesregierung für zahlreiche Gemeindeneugliederungen begründet die Bestandsveränderung damit, dass die Gemeinden den Anforderungen zur Erfüllung von Aufgaben und den Erwartungen von Bürgern um so mehr gerecht werden können, je größer sie sind. Das heißt, kleine Strukturen können weder erforderliche Technik noch erforderliches Personal vorhalten. Damit widerspricht sich die Landesregierung aufs Neue. Ablehnung und Argumente in den höchsten Tönen habe ich immer in der Richtung erfahren, dass die Kleingliedrigkeit in Thüringen das höchste Gut sei. Ministerpräsident Althaus hat das verkündet, Herr Carius als Vorsitzender der Enquetekommission hat das in verschiedensten Veranstaltungen verkündet, auch von Frau Holbe habe ich das gelesen - sie ist auch nicht hier - auf einer Veranstaltung; alle haben sich in dieser Richtung geäußert und die Kleingliedrigkeit in Thüringen vehement verteidigt. Zum anderen werden Formen beschworen, wie toll große Strukturen im Zusammenhang wie z.B. bei diesen Gemeindezusammenschlüssen sind. Ich kann es nicht so richtig nachvollziehen.

Meine Damen und Herren, ich hatte vorhin die drei Bausteine oder Baustellen formuliert. Ich will mich auf die erste konzentrieren. Die Frage ist die Kommunalisierung der Versorgungsämter. Die Kommunalisierung in die gegenwärtigen Struktur ergibt keinen Sinn und macht die angestrebten Veränderungen auf Kosten der Kommunen besonders teuer. Ich verweise auf den Vorbericht der Landrätekonferenz am 14./15. Juni 2007 und - das können Sie mir sicherlich glauben - die Landräte stehen nicht im Ruf, besonders linkslastig zu sein.

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Wer? Ach!)

Die Landräte, das können Sie mir glauben, Frau Becker, das ist so. Da verweise ich noch mal auf die Ausführungen von Frau Lieberknecht. Sie hatten den Eindruck vermittelt, dass Sie keine Protestschreiben oder zumindest Problembriefe von Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben auf Ihrer Poststelle. Also, meine Damen und Herren, wenn sie in puncto kritischer Briefe etwas schwächelt, will ich noch mal in dieser Richtung auf ungeklärte Probleme eingehen. Ich beziehe mich da, wie gesagt, auf eine Menge von Anschreiben, die mich persönlich, die meine Fraktion erreicht haben und würde das auch gerne hier darstellen.

Z.B. die Forderung des Thüringischen Landkreistags, das Angebot - hier ist es vorhin angesprochen worden - von 130 VBE im Bereich der Versorgungsämter, der Versorgungsverwaltung nochmals zu erhöhen. Begründet wird dies damit, mehr Bürgernähe führe zu mehr Verwaltungsaufwand. Geringere Verfahrenszahlen würden zu zeitlichem Mehraufwand pro Fall führen. Der Führungskräftebedarf steige bei kleineren Einheiten und der Koordinierungsaufwand zu den Außengutachtern steige bei kleineren Einheiten. Dies sei nicht richtig berücksichtigt und seitens des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit abgelehnt worden.

Durch Ihr Ministerium, Herr Zeh, wurde jedoch eingeräumt, dass von den derzeit in den Versorgungsämtern im Bereich des Schwerbehindertenrechts tätigen Beschäftigten nur rund 30 Personen aufgrund ihrer Qualifikation zu einer ganzheitlichen Bearbeitung der Fälle in der Lage sind. Genau daraufhin zielte ja vorhin auch die Anfrage hier ab. Gegebenenfalls können aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen weitere 20 Personen durch Fortbildungsmaßnahmen qualifiziert werden. Im EDV-Bereich wurde generell eingeschätzt, dass der Stand der konzeptionellen Vorbereitung im Bereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit nicht zufriedenstellend ist. Nach Darstellung der Vertreter des Landesamts für Soziales und Familie und des Landesrechenszentrums würden zur Umsetzung der beabsichtigten Lösungen im EDV-Bereich noch mindestens 10 Monate benötigt. Allein sechs Monate seien bei der Softwareherstellung für Programmierarbeiten notwendig, so die Aussagen.

Der ärztliche Dienst - vorhin ist es in einem Zwischenruf mal kurz angesprochen worden - hat im Bereich des Feststellungsverfahrens zum Schwerbehindertenrecht aufgrund der notwendigen ärztlichen Stellungnahmen ja eine Schlüsselfunktion. Derzeit sind in den drei Versorgungsämtern acht Ärzte beschäftigt. Die Aussagen aus Ihrem Haus, Herr Dr. Zeh, zu einer etwaigen Kommunalisierung von Ärzten sind ja sehr widersprüchlich. Nach wie vor ist unklar, ob ärztliches Personal kommunalisiert werden soll oder nicht. Eine Erweiterung der Aufgaben der Gesundheitsämter ohne zusätzliches Personal in den Landkreisen ist nicht möglich. Nach Informationen aus den Landkreisen sind derzeit auch kaum Ärzte für den Dienst im Gesundheitsamt zu gewinnen.

Die kommunale Familie bezweifelt, dass mit dem vom Land zur Verfügung gestellten Personal insbesondere in kleineren Kommunen arbeitsfähige Einheiten gebildet werden können, wenn nicht alle Personen zur ganzheitlichen Bearbeitung einer Akte befähigt sind. Es wird gänzlich festgestellt - zusammenfassend, dass eine unklare Kostenerstattung für die Landkreise abgesichert werden muss und eine exakte Zuordnung einer bestimmten Personalausstattung pro Landkreis nötig ist. Allein 500.000 - ich wiederhole die Zahl gerne noch einmal 500.000 - Bedarfsfälle müssten regionalisiert und sortiert werden. Deshalb lehnen die Thüringer Landkreise die von Ihnen beabsichtigte Kommunalisierung in Ihrem Zuständigkeitsbereich, Herr Dr. Zeh, ab. Die von Ihnen vorgeschlagene Erstattung von Personal- und Sachkosten ist unzureichend und wird den verfassungsmäßigen Grundsätzen bei der Übertragung von Aufgaben nicht gerecht. Es gibt Beispiele in der Bundesrepublik, z.B. Nordrhein-Westfalen, wo in einem Gutachten belegt wird, dass die Kosten einer Übertragung der Versorgungsämter auf die kommunale Ebene mit abnehmender Anzahl der kommunalen Strukturen sinken.

Meine Damen und Herren, dies ist doch, denke ich, ein eindeutiges Indiz für die Forderung des Masterplans, dass eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform aus einem Guss erfolgen muss. Die Kommunalisierung der Versorgungsämter hat z.B. in Baden-Württemberg dazu geführt, dass inzwischen auch Fachleute davor warnen, denselben Fehler auch hier in Thüringen zu wiederholen. Wir fordern in unserem Antrag in Punkt 1, dass zur vollständigen Transparenz der von der Landesregierung angekündigte Reformvorhaben und zur umfassenden Bewertung der Wirtschaftlichkeit der von der Landesregierung angestrebten Reformziele sich für den Thüringer Landtag, die Betroffenen und die Öffentlichkeit eine gutachterliche Stellungnahme des Thüringer Landesrechnungshofs als unabhängige Instanz einfach ergibt und erforderlich macht. Was z.B. auch in Nordrhein-Westfalen möglich ist, wo der Landesrechnungshof einen Beratungsbericht zur Organisation und zum Personalbedarf der Versorgungsverwaltung angefertigt hat, dabei 11 Versorgungsämter hinsichtlich ihrer Aufgaben und Ablauforganisation untersucht hat, sollte auch, denke ich, hier in Thüringen möglich sein. Ich denke, das ist nicht nur möglich, sondern auch dringend notwendig, damit endlich auch in Thüringen Realitäten - darauf haben Sie ja auch eingeschworen, Frau Diezel - zur Kenntnis genommen werden. In Nordrhein-Westfalen werden z.B. - das nur als Nebenbemerkung für Sie - Bedenken geäußert, dass die IT-Unterstützung bei einer Aufgabenübertragung auf die Kommunen ungeklärt ist. Eine Kostenfolgeabschätzung hinsichtlich der Konnexitätsfolgekosten für das übergehende und gestählte Personal sei unklar.

Die zweite Baustelle, die ich aufmachen möchte, die Abschaffung der staatlichen Umweltämter. In der "Thüringer Allgemeinen" vom 25.05. war ja zu lesen: "Kyrill fällt den Wald, Althaus die Verwaltung". Der Landesgeschäftsführer des BUND spricht von peinlich, von lieblos, von chaotisch. Ich denke, diese Formulierung trifft den Charakter.

Meine Damen und Herren der CDU, Frau Diezel, sind Ihnen die Stellungnahmen der Fachverbände und die Aussagen der Personalräte denn nicht bekannt? Sie haben doch selbst eingeschätzt, Sie haben regelmäßig diese Beratung durchgeführt, unabhängig davon, ob Personen es durften oder nicht. Wir haben auch Gespräche mit Personalräten durchgeführt. Uns wurde nicht bestätigt, dass es eine umfassende Information in Ihrem Hause zu diesen ganzen Problemlagen gab. Haben Sie überhaupt einmal den Versuch unternommen, wirklich mit dem betroffenen Personal die Gespräche über diese Planung zu führen? Mir ist - ich betone es noch einmal - zur Kenntnis gekommen, dass von der Einbeziehung kein Gebrauch gemacht wurde, Informationen, wenn überhaupt, sehr sporadisch den Bediensteten übermittelt wurden. Die Aussage stammt auch von Personalräten, dass die Tageszeitungen nach Aussagen der Bediensteten mehr Informationsgehalt hatten als die offiziellen Schreiben der Landesregierung.

Sie, Frau Diezel, haben 7 Mio. ? als Einsparpotenzial durch die Aufgabenübertragung auf die Kommunen einkalkuliert und in Ihren Doppelhaushalt eingestellt. Hier muss ich unterstellen, was kümmert da das Geschwätz von Fachleuten und Experten aus Bund und Land. Das ist Ihre Politik, wo jetzt bereits absehbar ist, dass sie kaum reparabel und zum Scheitern verurteilt ist. Das ist der größte Unfug seit 1990, den sie hier mit Ihrer Behördenstrukturreform in Thüringen verantwortungslos durchboxen wollen. Erst die politische Kraft der kommunalen Familie in Thüringen hat dem Treiben und den Auswüchsen in letzter Zeit zunächst erst einmal ein Ende gesetzt. Aber selbst eine punktuelle finanzielle Aufstockung einzelner Parameter im Doppelhaushalt oder in Begleitgesetzen werden, denke ich, nicht die notwendige komplexe Grundentscheidung ersetzen können. Ihre Verweigerung, grundsätzliche Strukturen zu reformieren, ist Ihr eigentliches politisches Unvermögen. In der Einleitung zum Referentenentwurf zur Kommunalisierung der Staatlichen Umweltämter wird darauf verwiesen, dass ja Bewährtes zu erhalten und zu optimieren sei. Mit der Auflösung der Staatlichen Umweltämter wird jedoch genau das Gegenteil erreicht.

(Beifall bei der SPD)

Die Zielstellung, ein klares Aufgabenprofil zu erreichen, kann nicht umgesetzt werden, wenn die hochgradig spezialisierten Beschäftigten der vier Staatlichen Umweltämter auf 23 kommunale Gebietskörperschaften aufgeteilt werden. Dezidiert vorhandenes Fachwissen Einzelner wird aufgebröselt in Überblickswissen Mehrerer. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen lehnt bekanntlicherweise in einem Gutachten die Kommunalisierung von Umweltämtern ab. Derzeit werden Kommunen für Genehmigungs- und Überwachungsvollzug nicht gerüstet. Mehrkosten zur Anschaffung von neuer Kommunikations- und Informationstechnik könne nicht genau beziffert werden und stelle eine unbekannte Größe dar. Heute in meiner Anfrage so von Ihnen, Herr Minister Sklenar, auch noch einmal bescheint.

Das Argument Bürgernähe, mehrfach in der Regierungsklärung von 2004 von Herrn Althaus benannt, kann, denke ich, für den Bereich der Umweltämter nicht gelten, weil diese vornehmlich nicht von den Bürgern in Anspruch genommen, sondern von Unternehmen und Kommunen. Ca. 50 Prozent der Beschäftigten sollen ja auf die kommunale Ebene wechseln. Hier verfüge ich auch über Aussagen der Beamten, der Personalräte - ich weiß nicht, was da alles in Ihrem Hause momentan abläuft -, aber es ist ja so, dass die Beamten momentan selbst entscheiden sollen, können und ihre Probleme darstellen wollen, in welche Kommune sie wechseln wollen, wie ihre Absichten in diesem Bereich aussehen, wo ihre künftigen Arbeitsschwerpunkte liegen sollen, und das alles gemeinsam im Benehmen mit Ihnen, mit dem Land, mit Kommunen. Wer wo gebraucht wird oder nicht mehr gebraucht wird, diese Fragen sind generell offen. Hierzu, denke ich, sind gesetzliche Regelungen zum Personalübergang mit Kündigungsschutzklausel für Beschäftigte der kommunalen Verwaltungen und der staatlichen Umweltämter zu treffen. Weitere 50 Prozent der Beschäftigten sollen auf bestehende Sonderbehörden verteilt werden, das Landesamt für Umwelt und Geologie in Jena, Bereich Hochwasserschutz, voraussichtlich die Thüringer Aufbaubank, die Fördermittelabteilung. Die Landesregierung, das muss ich auch kritisieren, verweigerte bisher jedoch beharrlich auch die Auskunft zum gegenwärtigen Arbeitsstand des Personalübergangs. Heute, Frau Diezel, haben Sie ja zumindest punktuell in Ihrer Erfolgsbilanz, die Sie hier dargestellt haben, einige Dinge daraus benannt.

Dem Landesverwaltungsamt soll der Löwenanteil der nicht kommunalisierbaren Aufgaben übertragen werden, Beschäftigte können in der gegenwärtigen Bausubstanz nicht aufgenommen werden. Ein weiterer Anbau, so war zu hören, ist damit erforderlich. Mehrkosten sind dabei nicht bekannt und die zwischenzeitliche Unterbringung der Beschäftigten in anderen bestehenden Sonderbehörden ist dabei notwendig. Hier verweise ich zum Begleitgesetz auf die Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes, die allein die Zeitschiene für diesen Regelungsbedarf als völlig unakzeptabel und zu kurzfristig bewerten.

Die dritte Baustelle: Herr Dr. Gasser schaut schon etwas - "uninteressiert" würde ich nicht sagen, aber nun zu OPTOPOL. In der Argumentation zu Ihrer Behördenstrukturreform stellen Sie ja richtigerweise, Herr Minister, immer wieder fest, dass eine Organisationsstruktur immer wieder die enger werdenden personellen und materiellen Ressourcen im Blick behält und eine grundlegende Weiterentwicklung der Struktur notwendig ist. Diesen Kernsatz, denke ich, kann ich gern und will ich auch gern unterstreichen und unterschreiben. Dies ist innerhalb der Infomappe des Thüringer Innenministeriums zum Projekt OPTOPOL - der Streit zu diesem Projekt entzündet sich ja momentan, ich will nicht sagen fast ausschließlich, an der Frage der zukünftigen Standorte der Polizeidirektionen Nord mit Sitz in Nordhausen, Mitte mit Sitz in Erfurt, Südwest mit Sitz in Suhl und Ostthüringen mit Sitz in Gera - also von jetzt sieben auf künftig vier Polizeidirektionen. Dazu war die Wahl der Standorte abhängig von folgenden Bewertungsfaktoren - da kann ich auch sagen, in dieser Richtung finden Sie meine Unterstützung, wenn Sie diese Kriterien angesetzt haben, also einige einsatztaktische Gesichtspunkte sind benannt worden: Lage der Planungsregion - die finden Sie übrigens auch in unserem Masterplan zur Gebietsreform wieder -, die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, erforderliche bauliche Investitionen und sonstige Probleme, was man vielleicht auch immer darunter verstehen möge. Als sonstige Probleme werden die Personalverteilung und -berechnung hervorgehoben. Das will ich noch einmal an dieser Stelle betonen. Es gibt zurzeit kein bundeseinheitliches anerkanntes und wissenschaftlich objektives Verfahren zur Berechnung des polizeilichen Bedarfs. Sie wollen 433 Planstellen streichen und durch diese Strukturmaßnahme 200 Beamte zur Verstärkung der Basisdienststellen zum Einsatz bringen. Jährlich rechnen Sie bis 2009 mit 120 Anwärtern pro Jahr. Das Dilemma dieser Rechenbeispiele wird deutlich, dass bereits jetzt aufgrund der einsatzfähigen Personalstärke Ihre damit gewollte Strategie nicht so richtig aufgeht. Die Sicherung der flächendeckenden Grundversorgung und Erhöhung der polizeilichen Präsenz, denke ich, verlangt einen höheren Personalbedarf. Hier verweise ich auf den Stand nicht einsatzfähiger Beamter. Offen bleiben ebenfalls Aussagen zum Trennungsgeld und zur Umzugskostenvergütung. Über die Wertigkeit, meine Damen und Herren, der von Ihnen beantworteten Anfragen meiner Kollegen - ich schaue in Richtung des Herrn Gentzel aus dem Innenausschuss - zu den von mir soeben genannten Problemlagen zu urteilen, erspare ich mir auch an dieser Stelle.

Der Landeseinsatzstab ist in diesem Projekt benannt - wird 2008 auf 450.000 ? und 2009 auf 1,5 Mio. ? steigen. Die Personalreduzierung der Landesregierung plant für den Zeitraum 2006 bis 2019 insgesamt 1.365 Stellen ein. Beim Vollzug sind es 1.105 und bei der Polizeiverwaltung 260 Stellen. Durch den Abbau polizeifremder Leistungen wollen Sie bis 2019 schrittweise weitere 932 Bedienstete abbauen. Hier verweise ich, so ist es auch formuliert, die Begleitung der Schwerlasttransporte eventuell zu privatisieren.

Von zurzeit 7.781 Beschäftigten der Thüringer Polizei sind 6.416 Polizeivollzugsbeamte. Das ist noch mal untergliedert in 333 Verwaltungs- sowie 1.300 Beschäftigte. Die Frage nach Krankenstand und eingeschränkter Dienstfähigkeit wird von Ihnen jedoch ausgeblendet und reduziert die tatsächlich vorhandene Personalstärke. Alters- und Altersteilzeitregelungen in den Ruhestand werden in den kommenden Jahren bei einem Altersdurchschnitt von 43 Jahren mit Sicherheit auch wieder gravierende Ausmaße annehmen.

Wenn die Haushaltsarithmetik, meine Damen und Herren, der von Ministerpräsident Althaus angekündigten Einsparung durch die Behördenstruktur der Leitfaden für die Aufstellung künftiger Polizeistruktur der Maßstab ist, wird deutlich, mit 28,5 Mio. ? Einsparung bei Liegenschaften, 950.000 jährlich bei Mietkosten und 142 Mio. ? kumulativ bis 2019. Bei Personalkosten wird der Landeshaushalt nur auf Kosten der inneren Sicherheit entlastet. Auch bei OPTOPOL gilt der Grundsatz: Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Nur im Rahmen einer umfassenden komplexen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform lässt sich eine vernünftige Polizeistruktur aufbauen.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS, SPD)

Ich darf zum Schluss feststellen, meine Damen und Herren, allein der Zeitraum von mehr als zweieinhalb Jahren zwischen Regierungserklärung und dem ersten Referentenentwurf spricht dafür, dass großspurige Ankündigungen des Ministerpräsidenten zur Auflösung und Kommunalisierung in die eigentliche gegenwärtige Struktur kaum möglich ist. Abgesehen davon halten wir Ihre Herangehensweise für grundsätzlich falsch. Zurzeit läuft das Personal und nicht die Daten, wie Sie es versprochen haben, und das auch noch in die falsche Richtung und in die falschen Strukturen.

Insofern, meine Damen und Herren, folgen Sie auch Teil 2 unseres Antrags. Verweisen Sie unseren Antrag in den zuständigen Ausschuss, um diesen Bericht noch mal detailliert zu erörtern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

 

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