Thüringer Kommunalabgabenanpassungsgesetz / Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2933 und 4/2956 - Erste Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschäftigt den Landtag nicht erst seit heute und nicht erst seitdem auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion das Thema für sich entdeckt haben. Entdeckt, dass die Straßenausbaubeiträge und die Anwendung des Kommunalabgabengesetzes ein flächendeckendes Problem in Thüringen sind, hat aber immerhin auch die CDU-Fraktion, als sie plötzlich erklärte, ernsthaft - und heute entnehme ich das den Worten der Frau Stauche ebenfalls - über den Gesetzentwurf und (über beide Gesetzentwürfe) sowohl der Linksfraktion als auch der SPD-Fraktion reden zu wollen. Das war so ein bisschen der Aufreger der letzten Woche, als ich das lesen durfte, aber ich muss das etwas relativieren, zumal ja heute der Innenminister Dr. Gasser gegen 14.00 Uhr verlautbaren lassen hat, dass die Zeitungsberichte so eine Sache sind, wo nicht alles zu glauben sei, was da drin steht. Aber Sie haben das jetzt noch einmal bekräftigt, insoweit bin ich Ihnen dankbar, dass Sie zumindest den Willen aufbringen, auch in den Ausschüssen darüber zu reden. Es ist bedauerlich, dass Sie sich erst jetzt diesen Vorstellungen nähern, denn es ist nicht neu, wir haben in unseren bisherigen Vorstößen immer davon Kenntnis nehmen müssen, dass Sie als CDU-Fraktion diese Dinge stets blockiert haben.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Frau Stauche, wir wollen Sie auch nicht zu Abenteuern hinreißen, so vermessen sind wir ja gar nicht, aber, ich denke, ein ernsthaftes Nachdenken sollte möglich sein, der Wille zur konkreten Mitarbeit, Sie haben ihn ausgesprochen, wir nehmen ihn diesbezüglich gern auf, er ist erkennbar, aber Sie sollten auch den Mut aufbringen, nicht auf althergebrachten Standpunkten zu verharren und immer die Gerichte entscheiden zu lassen, sondern bringen Sie auch den Mut auf, sich diesen Alternativen zu nähern, die wir hier aufgeschrieben haben.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Meine Damen und Herren, ich will kurz auf die Vorstellungen der SPD-Fraktion eingehen. Zunächst will ich Ihnen ganz unverhohlen auch meinen Glückwunsch aussprechen, dass Sie es geschafft haben, die eigentlich - ich sage es bewusst - komplizierte Materie mit einem Gesetzentwurf lösen zu wollen und dafür nur ein DIN-A4-Blatt benötigen, in anderen Bereichen, zum Beispiel Sparkasse, wir haben es ja ähnlich praktiziert, ist uns dies auch gelungen, aber bei dem Thema Straßenausbaubeiträge eben nicht, insoweit unser Kompliment. Meine Fraktion braucht mitunter Papierstapel höher als das Landtagshochhaus, um nur ansatzweise ein paar Informationen von der Landesregierung zu erhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, das sage ich ganz deutlich, hier umzudenken und die notwendigen Informationen bereitzustellen, um an einer Versachlichung der Diskussion auch mitzuwirken. Wir werden als Fraktion nicht lockerlassen, auch wenn dabei manchmal sehr ungewöhnliche Wege gegangen werden müssen, wie Sie es angesprochen haben, zum Beispiel das Stellen von 652 Kleinen Anfragen.

Aber nun zum eigentlichen Inhalt: Herr Matschie, Ihr Gesetzentwurf mag ja ein gut gemeinter Versuch sein, das Problem lösen zu wollen, doch beim Versuch der Problemlösung sind Sie stecken geblieben. Es ist ja schon merkwürdig, wenn ausgerechnet Richard Dewes, so habe ich gehört, beauftragt werden musste, diesen Vorschlag zu erarbeiten,

(Heiterkeit bei der SPD)

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Jetzt muss ich aber wirklich lachen.)

(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Wo haben Sie denn das gehört, Herr Hauboldt?)

immerhin war ja Herr Dewes mal Innenminister und ist damit mitverantwortlich für diese Situation, mit seinem Vorschlag oder mit Ihrem Vorschlag, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, einer Stichtagsregelung. Das betrachte ich jetzt einmal unabhängig vom definierten Stichtag, löst aber das grundsätzliche Problem nicht.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie sollten wirklich nicht alles glauben.)

Anstatt die bestehenden Problemlagen aus der Welt zu schaffen, werden jetzt, denke ich, neue produziert. Wenn Sie den Gemeinden per Gesetz die Möglichkeit einräumen, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ins Ermessen zu stellen, müssen Sie vor Ort und hier auch die Frage beantworten, ob dadurch in den Gemeinden nicht neues Unrecht zusätzlich produziert wird. Wie soll das Ermessen denn aussehen? Welcher Gemeinderat wird schon ruhigen Gewissens darüber entscheiden, dass Bürger A keinen Beitragsbescheid erhält und Bürger B sehr wohl dafür zahlen muss. Das Problem verschieben Sie lediglich auf eine Stufe nach unten und machen - denke ich - einen Fehler, der sonst typisch für die handwerklichen Fehler in der CDU-Fraktion ist.

Das Programm der Landesregierung und CDU sieht nämlich immer vor, dass die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort das ausbaden müssen, wozu sich die Noch- Landtagsmehrheitsfraktion in möglichen Entscheidungen nicht durchringen will. Auch mit dem Gesetzentwurf Ihrer Fraktion - so befürchte ich - müssen die Kommunalpolitiker wieder einmal für verfehlte Landespolitik den Zorn der Bürgerinnen und Bürger ertragen.

Damit komme ich auch gleich zum zweiten Problem: Mit der Formulierung der Ermessensentscheidung und der von mir nur kurz skizzierten Praxisauswirkung wird ja de facto an der gegenwärtigen Situation überhaupt nichts geändert.

Meine Damen und Herren, neben dieser politischen und praxisnahen Betrachtung muss der Gesetzentwurf aber auch aus unserer Sicht vor allem verfassungsrechtlich bewertet werden. Jede und jeder von uns weiß, dass Stichtagsregelungen immer problematisch sind, weil zu recht die Frage gestellt werden muss, warum gerade dieser Tag der entscheidende Tag sein soll. Vielleicht erfahren wir ja heute auch eine entsprechende Antwort darauf. Leider vermisste ich auch eine kurze Begründung - Sie haben sie nicht genannt, aber in den Worten der Frau Stauche ist ja diese Frage auch aufgetaucht -, wie Sie diese Sachlage bewerten wollen. Warum sind nach Ihrer Auffassung nur bis Dezember 1996 einigungsbedingte Probleme entstanden? Im Bereich des Rentenrechts wirken diese Probleme auch danach bis noch weit in die Zukunft fort. Die auslaufende Befristung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes wird bereits in diesem Sommer massive Probleme hervorrufen, weil eine Fristverlängerung, für die wir uns im letzten Plenum mit einem eigenen Antrag ausgesprochen haben, eben hier in diesem Hause keine Mehrheit gefunden hat. Die einigungsbedingten Probleme mit den Garagengrundstücken sollten auch mit einer Stichtagsregelung gelöst werden, verbunden mit der Hoffnung, dieses angeblich einigungsbedingte Problem hätte sich inzwischen gelöst, was aber nicht der Fall ist. Und hinsichtlich der sogenannten Datschen liegt die einigungsbedingte Übergangslösung mit einem Stichtag noch ein paar Jahre vor uns.

Wie also sind Sie darauf gekommen, den 31. Dezember 1996 als geeignet zu betrachten, um Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu rechtfertigen oder nicht, zumal die Aufbewahrungsfrist nur sechs Jahre beträgt? Weshalb also wollen Sie rückwirkend für zehn Jahre eine Regelung im Gesetz? Wir halten diese unbegründete Stichtagsregelung für praxisfern, bürgerunfreundlich und zudem bedenklich, auch hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Und nun noch ein Wort zu Ihnen, Kollegin Taubert: Unlängst hatten wir hier im Hause eine recht lebhafte Debatte - Sie können sich sicherlich daran erinnern - zur Frage, inwieweit die Beiträge rückwirkend erhoben bzw. der Gesetzgeber rückwirkend Entscheidungen treffen kann. In dieser Debatte haben sich zahlreiche Kommunalexperten, vor allem auch von der CDU, zu Wort gemeldet, von denen mir bis zum damaligen Zeitpunkt gar nicht bekannt war, wie die einzelnen Damen und Herren in der Kommunalpolitik bewandert sind, aber gut so. Sie, Frau Taubert, hatten damals sehr beharrlich erklärt, weshalb die Straßenausbaubeiträge unbedingt rückwirkend zu erheben seien. Uns hatten Sie vorgeworfen, wir würden Zwietracht in den Gemeinden säen, weil einige Bürger zahlen mussten und andere verschont geblieben seien. Sie plädierten vehement für die rückwirkende Erhebung und hatten dabei sogar die von uns vorgeschlagene Berliner Regelung, die sogar verfassungsrechtlich geprüft wurde und eine rückwirkende Erhebung ausschließt, verworfen. Nun erklärt Ihre Fraktion, dass mit einer einfachen Stichtagsregelung das ganze Problem gelöst werden könne. Schön, dass Sie das Problem lösen wollen, doch dazu ist - wie gesagt - von Ihnen vor Wochen noch nichts gesagt worden.

Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass der Gesetzgeber sich endlich zu einer grundlegenden Reform, meine Damen und Herren, des gesamten Gesetzes durchringen muss und damit seiner im Eigentlichen anstehenden Aufgabe gerecht werden muss.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Obwohl das Urteil des OVG bereits seit zwei Jahren in der Welt ist und nach einer politischen Lösung geradezu schreit, haben Landesregierung und Landtag in seiner Mehrheit so getan, als würde sie eben dieses Problem nichts angehen. Die Initiativen unserer Fraktion wurden seitdem immer abgeblockt. Die nun vorliegende Variante einer versuchten Lösung mag ein kleiner Schritt sein, der allerdings nicht konsequent ist. Damit liegt der Verdacht nahe, dass das Problem nicht wirklich aus der Welt geschaffen werden soll. Wir können deshalb die angestrebte Wirksamkeit des SPD-Gesetzentwurfs hinterfragen und verstehen sie so ein bisschen als Placebo.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Aus unserer Sicht gibt es nur eine gerechte Lösung und diese lautet: Keine rückwirkende Erhebung, so wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Dabei wird es wohl so sein, dass auch Ungleichbehandlungen zwischen den einzelnen Gemeinden auszumachen sein werden. Doch was die SPD-Fraktion fordert, ist etwas anderes. Dies würde Ungleichheit innerhalb der einzelnen Gemeinden und damit zwischen den Bürgern erzeugen. Das kann nicht unser Ansinnen sein. Das differenzierte Ortsrecht ist ein Wesensmerkmal der kommunalen Selbstverwaltung. Doch die Ungleichbehandlung der Bürger innerhalb einer Gemeinde ist, denke ich, Unrecht.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Nein, da haben Sie nicht richtig gelesen.)

Das Ganze hat immerhin einen positiven Effekt, das haben wir vorhin gehört, meine Damen und Herren, die CDU ist ja zumindest jetzt diskussionsbereit. Sie können sich gerne noch dazu äußern, meine Damen und Herren. Auch wir wollen ja im Ausschuss diskutieren und werden erneut unsere Vorstellungen, die auf die Verhinderung der rückwirkenden Erhebung abzielen, zur Diskussion stellen.

Meine Damen und Herren, das Thüringer Kommunalabgabenrecht bedarf nicht nur hinsichtlich der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einer Gesetzesänderung. Meine Fraktion hat in dem vorgelegten Kommunalabgabenanpassungsgesetz drei Regelungskomplexe aufgegriffen und Lösungen vorgeschlagen, bei denen der Klarstellungsbedarf direkt aus der kommunalen Ebene gefordert wird. Insofern können uns die Verweigerer unserer parlamentarischen Initiativen nicht vorwerfen, wie es hier bereits schon wieder getan worden ist, wir würden vielleicht nur mit Nebelgranaten werfen, sondern diese Forderungen kommen wirklich auch aus der kommunalen Ebene heraus.

Zunächst schlagen wir eine Klarstellung hinsichtlich der örtlichen Abgrenzungen für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge vor. Erfreulicherweise hat der amtierende Bürgerbeauftragte Ende Januar dieses Jahres die Initiative ergriffen und allen Fraktionen einen eigenen Lösungsvorschlag im Zusammenhang mit sogenannten gemeindlichen Fehlplanungen zukommen lassen und eine gesetzliche Klarstellung angeregt. Hierbei ging es um einen konkreten Fall der Erschließung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen, bei denen sich herausgestellt hat, dass die Gemeinde die Flächen am Bedarf vorbei erschlossen hatte und der Grundstückseigentümer die notwendigen Ausbaubeiträge zu zahlen habe. Mit Verweis auf die Leistungsfähigkeit sei ihm mitgeteilt worden, dass er die Beiträge aus den Verkaufserlösen begleichen könne. Das Problem ist nur, meine Damen und Herren, dass diese Flächen gegenwärtig unverkäuflich sind und die Grundstückseigentümer die Beiträge somit nicht zahlen können.

Den Vorschlag des Bürgerbeauftragten, dass die Gemeinde verpflichtet werden sollte, die Grundstücke abzukaufen, halten wir für wenig zielführend. Praktikabler wäre allerdings eine bereits bestehende Regelung im Bereich der Abwasserbeiträge, die nämlich nur nach der tatsächlichen Bebauung erhoben werden können. Insofern wäre es ja leicht, diese bestehende Regelung, die damals durch die Landesregierung im Zusammenhang mit der Wasserbeitragsabschaffung eingeführt wurde, auch auf den Bereich der Straßenausbaubeiträge auszudehnen. Wir hatten dies bereits zur damaligen Gesetzesberatung angeregt, leider, wie Sie wissen, ohne Erfolg.

Zweitens greifen wir ein Problem auf, zu dem die Gemeinde Tonna allen Fraktionen geschrieben und um Gehör gebeten hatte. Die Gemeinde Tonna erhebt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge und musste dabei feststellen, dass es im Thüringer Kommunalrecht eine gesetzliche Lücke gibt, die wohl Anfang der 90er-Jahre geschaffen wurde, als das junge Thüringen von Beratern mit Beamtenstatus aus den westlichen Bundesländern überschwemmt wurde. Thüringen war wohl noch zu unerfahren, um vielleicht eigenes Landesrecht zu schaffen, weshalb man sich auf die Erfahrungen der Beamten aus den alten Bundesländern berief. Dabei wurde allerdings übersehen, meine Damen und Herren, dass das Kommunalrecht in den westlichen Ländern in Detailfragen ja doch recht unterschiedlich ausgestaltet ist. Man hatte nämlich vergessen, zu definieren, was unter den Ortsstraßen zu verstehen ist, die sich im Außenbereich befinden. Die Gemeinde Tonna befürchtet nun, dass die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten könnte, weil eine gesetzliche Definition im Thüringer Kommunalrecht schlichtweg fehlt.

Anders in anderen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz ist eine Definition beispielsweise im dortigen Kommunalabgabengesetz geregelt und Bayern hat eine Klarstellung in seinem Straßengesetz vorgenommen. Es ist zu vermuten, dass die Beamten aus Bayern und Rheinland-Pfalz bei der Übertragung ihrer Landesrechte vielleicht übersehen haben, dass in ihren Ländern die Definition in unterschiedlichen Gesetzen vorgenommen wurde. Wir schlagen also vor, dass das Kommunalabgabengesetz an dieser Stelle zu modifizieren ist und eine Klarstellung erreicht werden kann, damit die Rechtssicherheit für die Gemeinden gegeben ist. Es ist nicht auszudenken, was passiert, würde auch die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge von den Verwaltungsgerichten kassiert.

Drittens beziehen wir uns auf ein flächendeckendes Problem, das mit der Umsetzung des OVG-Urteils vom Mai 2005 im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge massiv auf die Gemeinden zukommen wird. Insbesondere die freien Träger von Kindertagesstätten beklagen, dass sie bei den angekündigten Straßenausbaubeiträgen die Elterngebühren erhöhen müssten - soweit die Gemeinden nicht ihre Zuschüsse erhöhen -, was aber angesichts der finanziellen Lage vieler Eltern nicht möglich sein würde. Auch würde die Gebührenerhöhung gar nicht in die aktuelle Debatte zur angestrebten Gebührenfreiheit passen. Insofern bliebe nur, dass die betroffenen Gemeinden ihre Zuschüsse aus den Verwaltungshaushalten an die Träger erhöhen, was aber angesichts der Finanzlage der Haushalte kaum möglich sein würde. Selbst wenn die Gemeinden wieder höhere Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen hätten, können wir einer solchen Verfahrensweise nicht zustimmen. Denn die zusätzlichen Einnahmen würden im Vermögenshaushalt ankommen und für weitere Investitionen zur Verfügung stehen. Das ist Politik sozusagen nach der Manier linke Tasche, rechte Tasche. Aus unserer Sicht wäre es aber einfacher, die Träger würden von den Beiträgen befreit. In der Summe würde dies an den Haushalten der Gemeinden gar nichts ändern, allerdings hätte man die nicht notwendigen Verfahrenskosten in den Verwaltungen eingespart.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, mit diesem Vorschlag kann ein effektiver Beitrag zur Kosteneinsparung und damit zur Konsolidierung der Gemeindehaushalte durchaus geleistet werden. Und mit diesem Vorschlag greifen wir ebenfalls eine bereits bestehende Regelung im Kommunalabgabengesetz auf. Es gibt nämlich bereits die Stundungsmöglichkeit für leitungsgebundene Einrichtungen bei Kirchen.

Wir sind erstens der Ansicht, dass diese Regelung auf alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgedehnt werden sollte.

Und zweitens meinen wir, dass sich das, was sich im Bereich der leitungsgebunden Einrichtung bereits bewährt hat, auch auf den Bereich Straßenausbau auszudehnen ist.

Meine Damen und Herren, wenn wir heute und hoffentlich endlich einmal im Ausschuss nur über Detailfragen diskutieren, will ich dennoch eine grundsätzliche Neugestaltung des Kommunalabgabengesetzes erneut anmahnen. In letzter Zeit haben zunehmend die Gerichte die Politik Thüringens gemacht. Die Linkspartei.PDS bewertet dies nicht nur verfassungsgemäß sehr kritisch, sondern auch als eine berechtigte Fragestellung der Bürgerinnen und Bürger, wozu der Landtag eigentlich da sei. Wir als Landesgesetzgeber sollten endlich wieder dazu kommen, Gesetze zu machen und es nicht den Gerichten zu überlassen, wie Gesetze zu wirken haben.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Wenn das Thüringer OVG - wie im Falle der Gemeinde Benshausen - feststellt, dass das Kommunalabgabengesetz nicht eindeutig formuliert ist, dann muss der Gesetzgeber handeln. Es steht uns also frei, wieder die politische Deutungshoheit zurückzuerlangen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederzugewinnen. Diesem Anspruch, meine Damen und Herren, können wir aber nur gerecht werden, wenn Gesetzentwürfe auch wirklich diskutiert werden. Insofern freuen wir uns, freue ich mich, bereits heute darauf, wenn beide Entwürfe im Innenausschuss mit allen Beteiligten diskutiert werden. Im Übrigen ist auch die CDU eingeladen, eigene Vorstellungen hier mit in die Diskussion einzubringen. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben ja immerhin einen Vorschlag vorgelegt. Die Landesregierung hat einmal etwas angekündigt - wo keiner so richtig weiß, was daraus werden soll - im Rahmen einer Arbeitsgruppe. Aber immerhin auch hier scheint wohl etwas in der Luft zu liegen.

Meine Damen und Herren von der CDU, wir erwarten und die Öffentlichkeit erwartet mit Spannung auch Ihre Denkergebnisse. Ich beantrage ebenfalls, beide Gesetzentwürfe in den zuständigen Innenausschuss zu überweisen. Danke schön.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

 

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