Thüringer Gesetz zur Sicherung verfassungsmäßiger Regelungen im Polizei- und Sicherheitsrecht

Zum Bericht des Innenausschusses über den Stand der Beratung des Gesetzentwurfs
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werter Kollege Gentzel, Ihre Ausführungen hier an dieser Stelle haben mich natürlich beflügelt, genau zu diesem Thema auch einen eigenen Beitrag zu leisten. Ich denke, ich kann Ihnen nur beipflichten, wenn Sie gnadenlos Kritik an der Landesregierung üben hinsichtlich der Schlafmützigkeit der hier benannten Versäumnisse zu den einzelnen Gesetzen und es ist durchaus gerechtfertigt - und an dieser Stelle haben Sie auch unsere Unterstützung -, den nötigen Druck auf die Landesregierung auszuüben,

(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Mit Hochdruck!)

rechtzeitig und was auch immer "alsbald" heißen möge, nun entsprechende ordentliche Gesetzesvorlagen zu unterbreiten.

Für die Kollegin Groß war es sicherlich nicht einfach als Vorsitzende des Innenausschusses, heute nun im Detail diese Dinge zu schildern, die Abfolge - da kann ich Ihnen nicht widersprechen -, die Sie hier vorgetragen haben, ist stimmig.

Ich danke auch Herrn Staatssekretär Baldus für die vielleicht Richtigstellung, so will ich es einmal formulieren. Sie haben darauf verwiesen, dass es einen Referentenentwurf der Landesregierung gibt, der den Fraktionen - ich habe mir das mal notiert -, ich glaube, am 02.08.2006 zugegangen ist. Ich glaube auch, es gab dazu - zumindest spreche ich für meine Fraktion - eine ganze Reihe von Kritikpunkten, die ich an dieser Stelle noch einmal benennen möchte. Ob es nun die Frage - da verweise ich auf Herrn Gentzel, der sie hier als Ursprung benannt hat - der unzureichenden Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Schutz der Privatsphäre ist oder die Frage der Kennzeichenerfassung, Videoaufzeichnung bei Fahrzeugkontrollen etc. pp.

Ich denke, wir haben auch durch unsere Fraktion die Kritikpunkte benannt und die will ich, um jetzt nicht ausschweifend noch einmal eine Generalkritik an der Landesregierung vorzunehmen, darauf zu verweisen, wenn wir einmal dieses Thema heute haben, vielleicht ist es ja auch ein Motor, eine Initialzündung, noch einmal diese Überlegungen aus dem Gedächtnis abzurufen und zu sagen, na ja, alsbald haben wir dann auch die Chance im Innenausschuss, uns vielleicht genau diesen kritischen Punkten anhand eines Gesetzentwurfs zu nähern.

Zum Verfassungsschutzgesetz - ich benenne sie mal in acht Punkten:

1. Noch deutlicher als der Änderungsentwurf zum Polizeiaufgabengesetz macht dieser Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz die unscharfe Trennung von Verfassungsschutz, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung deutlich.

2. Verfassungsrechtliche Beobachtung von Abgeordneten wird geregelt, aber Ministerium, Parlament und Parlamentarische Kontrollkommission sind erst nach Beginn der Maßnahme zu informieren. Insofern haben Sie ja auch recht, Herr Kollege, weil Sie diese Thematik angemahnt haben. Abgeordnete sind damit der ungeprüften Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesetzt.

3. Die Voraussetzungen, wann Eingriffe zulässig sind, werden aus meiner Sicht eigentlich in diffusen Voraussetzungen beschrieben, die eine Rechtmäßigkeitskontrolle erheblich erschweren; Verfassungsschutz, Gefahrenabwehren und Strafverfolgung werden wirklich nicht deutlich unterschieden.

4. Kernbereichsschutz wird noch unzureichender geregelt als im Polizeiaufgabengesetzentwurf.

5. Die Beschränkung der Eingriffe in den Schutzbereich der Berufsgeheimnisträger beschränkt sich nur auf deren Arbeitsstätte. Das ist aus unserer Sicht vollkommen unzureichend.

6. Der Richtervorbehalt soll nicht gelten, wenn V-Leute eingesetzt werden. Eine richterliche Kontrolle beim Einsatz von verdeckten Ermittlern ist unabdingbar.

7. Die Mitteilungspflicht an den Betroffenen ist völlig unzureichend, faktisch nicht relevant. Der Rechtsschutz ist aus unserer Sicht ebenfalls noch unzureichender ausgestaltet.

8. Die unbestimmte Unterrichtungspflicht der Parlamentarischen Kontrollkommission kann eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes nicht ernsthaft erwarten lassen. Ich denke, die Beispiele, die wir ja nun alle schon öffentlich gehört haben, und in den Pressemedien nachzulesen waren, machen dieses Problem eigentlich noch mal drastisch deutlich.

Zu Fragen der Änderungen des Polizeirechts möchte ich auch noch mal auf ein paar Schwerpunkte aufmerksam machen. Z.B. die Neuregelung der Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt greift ja unverhältnismäßig ins Persönlichkeits- und Eigentumsrecht ein. Effektiver Rechtsschutz ist aus unserer Sicht damit in Thüringen nicht gegeben.

Eine weitere Frage, die Kennzeichenerfassung ist aus der Sicht der Gesetzgebungskompetenz des Landes entzogen und ohne konkreten Anlass verfassungswidrig. Da verweise ich auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Auch die Frage Rasterfahndung ist in dem Zusammenhang noch mal zu benennen. Die Neuregelung zur Rasterfahndung ist ebenso verfassungswidrig, da sie anlasslos ohne konkrete Gefahr in die Rechte des Bürgers eingreift.

Ich kann diese Kette - ich will es jetzt nicht - beliebig weiterführen, fortführen und verweise da auch auf eine Initiative und Meldungen von Verbänden, die sich zum Entwurf zum Polizeigesetz geäußert haben. Hier wird genauso das geschildert, dass diese Vorlagen in weiten Teilen verfassungswidrig sind, und die Beschwerden, die dazu schon geäußert worden sind, eigentlich völlig unzureichend auch aufgenommen worden sind. Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie momentan in Ihrem Hause, Herr Staatssekretär Baldus, ob der vielen Kritik, die Sie vielleicht erreicht hat, noch nicht in der Lage waren, dieses alles umfassend einzuarbeiten.

Gestatten Sie mir auch noch eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Mittlerweile hat man ja das Gefühl - da komme ich auf die Intention auch von Herrn Gentzel wieder zurück -, dass bei Dr. Gasser, genau wenn es um diese strittigen Fragen oder Vorhaben ging und geht, genannt ist das Brand- und Katastrophenschutzgesetz, da will ich nicht näher ausführen, wie lange wir uns damit beschäftigt haben. Es sind ja noch offene Fragen im Detail zu klären dazu. Die Frage OPTOPOL ist benannt, die Frage Vereinheitlichung der Stundenerfassung bei der Polizei. Das alles mit einem Hinauszögern und der Problemlage aus dem Weg gehen, damit kann man diese Dinge nicht heilen. Unverständlicher ist für mich, dass es natürlich auch noch Gegebenheiten oder Dinge gibt, ich will es mal in Gänsefüßchen setzen "das Ausschnüffeln von Diensträumen durch Mitarbeiter des Ministeriums", ist mir zu Ohren gekommen bei der Nordhäuser Polizei. Ich weiß nicht, ob das infrage kommt.

(Zwischenruf Baldus, Staatssekretär: Was erzählen Sie da?)

Mir ist das gestern zumindest zu Ohren gekommen. Vielleicht kann man das auch richtigstellen. Hier ging es auch um diese Frage OPTOPOL. Es ging auch um die Frage der Stundenerfassung. Vielleicht kann man auch hier noch mal für Aufklärung sorgen.

Ich bitte Sie nur, die ernst gemeinten Kritiken und Hinweise aufzunehmen mit aller Ernsthaftigkeit, sie nicht zu bekämpfen, sondern sie geistig aufzunehmen und in Ihre Überlegungen einzubeziehen. Dass das in Teilen geschieht - und da muss ich natürlich wieder ein Stückchen Kritik wegnehmen -, es gibt durchaus etwas ein Stück Bewegung auf diesem Gebiet. Mein Kollege Dr. Roland Hahnemann hat ja - er ist leider krank heute - sich schriftlich mit dem Minister auseinandergesetzt zu den Inhalten, z.B. der Änderung des Polizeirechts. Ich habe den Antwortbrief von Dr. Gasser hier vor mir liegen, der ja zugesichert hat oder auch bekundet hat, dass zwischenzeitlich eine Streichung nicht nur der beabsichtigten Ergänzungen § 25 Abs. 1 Nr. 4, sondern § 25 in seinem weiteren Wortlaut veranlasst worden ist. Da ging es um die Frage Durchsuchung von Wohnungen. Insoweit sind zumindest im internen Verfahren auch die Kritiken aufgenommen und in Teilen vielleicht auch bei den vorliegenden Entwurf, den wir nicht weiter kennen, aufgenommen worden.

Meine Damen und Herren der Landesregierung, bitte befleißigen Sie sich, die Problemlagen zu klären. Unsere Unterstützung meiner Fraktion haben Sie. Wir wollen diese Fragen nicht behindern. Für mich wäre noch mal deutlich zu benennen, was Sie, Herr Staatssekretär, mit der Formulierung "alsbald" benannt haben. Darüber wäre noch Klarheit zu schaffen. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

 

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