Gemeindegebietsreform in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2434 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt, deshalb gebe ich meine Hoffnung nicht auf, dass auch die Thüringer Landesregierung sich inhaltlich der Vorstellung nähert, dass nicht nur Veränderungen der gemeindlichen Gebietsgliederung notwendig sind, sondern dass sie sich auch äußern möge, welche Überlegungen die Landesregierung dazu anstellt. Es gab kleine verbale Ansätze durch den Ministerpräsidentin Althaus, durch einen Staatssekretär, worin ja Signale erkennbar waren, sich einer Reform der gegenwärtigen gemeindlichen Struktur - ja, ich sage es noch einmal - zumindest anzunähern. Insoweit unterstelle ich dem Antrag der SPD-Fraktion die löbliche Absicht, dass a) der Landtag die Notwendigkeit einer Gemeindegebietsreform in Thüringen bekräftigt und b) die Landesregierung sich im Landtag auch dazu bekennt. Ich war, meine Damen und Herren, überrascht, als eine Mehrheit dieses Hauses den vorliegenden Antrag - Frau Taubert hat es gesagt - am 15.12.2006 an den Innenausschuss überwies. Das war allerdings der Wille der CDU-Fraktion, das interpretiere ich einmal in diesen Beschluss, das war meine Intention auch, dass das Eis gebrochen wird, so ein bisschen die Totalverweigerung in ihrer Fraktion aufgebrochen ist und endlich vielleicht im Innenausschuss dazu eine inhaltliche Debatte möglich sei. Wer das glaubte, irrte gewaltig. Der Antrag wurde 23.02.2007 mit Verweis auf die Arbeit der Enquetekommission im wahrsten Sinne des Wortes "beerdigt".

Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, Sie ignorieren bewusst die Notwendigkeit einer solchen Reform. Sie haben sich jedoch darauf eingelassen, im Rahmen der Enquetekommission sich stets und ständig anhören zu müssen, welchen Fortschritt andere Bundesländer mit ihren Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreformen bereits jetzt schon erreicht haben. Daraus Schlussfolgerungen auch für Thüringer Strukturen zu entwickeln, ist Ihnen bisher nicht gelungen.

(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Ihnen auch nicht.)

Sie haben zwar auch nicht verneint, dass Sie an diesen Überlegungen arbeiten, aber Sie haben nicht den Zeitpunkt benannt, um eventuelle Ergebnisse zu präsentieren. Das lassen Sie nach wie vor offen. Im Gegenteil, Sie entziehen sich auch der öffentlichen Diskussion, worauf ich in meinem Beitrag auch gern im Einzelnen noch mal darauf zurückkommen möchte.

Sie haben, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, das sogenannte Behördenstrukturkonzept - und gestatten Sie mir einmal diesen kurzen Ausflug - der Landesregierung als wichtigste christdemokratische Reformerrungenschaft gepriesen. Es war ein zentraler Punkt der Regierungserklärung Ihres Ministerpräsidenten 2004 und ich frage Sie: Was ist jetzt daraus geworden? Vorgestern war einem Zeitungsbericht zu entnehmen, da mussten Sie eingestehen, es sei nur ein Vermittlungsfehler, dass man nicht bis 2009 Behördenstrukturen und Personalabbau von 7.400 Stellen umsetzen will, sondern bis 2019, so war zu lesen. Frau Diezel - sie ist jetzt nicht im Raum -, Sie hatte genau vor einem Jahr hier an dieser Stelle darauf verwiesen, dass sie dem damaligen Berichtsersuchen der Kollegen der SPD-Fraktion mit der Begründung nicht nachkommen konnte, weil sie eben noch am Anfang der Umsetzung dieser Strukturmaßnahmen stünden, und nun erfahren wir wohl, dass Sie selbst Angst vor Ihrer eigenen Courage haben und in den Ansätzen stecken bleiben.

Ich will aber auch an dieser Stelle nicht missverstanden werden; ich halte Ihr Behördenstrukturkonzept oder Ihre Behördenstrukturreform für einen großen politischen und schwer reparablen Fehler.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Meine Fraktion wird im Mai per Antrag einen Bericht zum momentanen Stand Ihres sogenannten Konzeptes hier einfordern. Ich denke, Sie können sich jetzt bereits darauf einstellen.

Meine Damen und Herren, zurück zur Gemeindegebietsstruktur. Die Kommunalpolitiker der Union verweisen allzu gern auf Standpunkte der kommunalen Familie in Thüringen, sprich der kommunalen Spitzenverbände. Warum, frage ich Sie, blenden Sie z.B. Aussagen des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen aus, die in einem Positionspapier auf folgende Probleme aufmerksam machen? Erstens, es wird ein Konzept der Landesregierung gefordert, um einer gewissen Orientierungslosigkeit der Gemeinden bei Strukturüberlegungen zu begegnen. Zweitens, es werden wahlsichere Entscheidungen gefordert, die auch über das Jahr 2009 Bestand haben sollen. Es wird übrigens auch von anderen Bundesländern immer wieder darauf verwiesen, dass ein sogenanntes Leitbild - ich denke, die Kollegen in der Enquetekommission haben das mehrfach gehört - geschaffen werden muss, damit wirklich ein breiter politischer Konsens geschaffen wird. Dieser ist erforderlich, um auch langfristig und nachhaltig Entscheidungen zu treffen.

Dieses Ansinnen torpedieren Sie mit Ihren Aussagen, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, indem Sie auch teilweise wirklich mit Horrorszenarien von riesigen und bürgerunfreundlichen Verwaltungen die Bürger verunsichern. Sie beschwören, dass eine Gemeindegebietsreform in Thüringen ein Identitätsverlust für die Gemeinden mit sich bringt. Aber selbst dafür macht der Gemeinde- und Städtebund Vorschläge für neue Ortschaftsverfassungen und für die Fortschreibung bestimmter Rechte für Ortschaften. Ein weiterer offener Punkt sind Aufwandsentschädigungen, das ist sicherlich ein interessantes Thema, nicht nur für die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen meiner Fraktion. Ich denke, das geht in Ihrer Fraktion genauso umher, welche Aufwandsentschädigungen, welche ehrenamtlichen Bürgermeister in welchen Gemeindeeingliederungen Verluste zu befürchten haben. Ich weiß, dass dies ein schwieriger Diskussionsprozess ist, ich hatte betont, in meiner, so wie auch in Ihren Parteien, aber auch hier ist es notwendig, rechtliche Grundlagen mit sogenannten Übergangsbestimmungen zu schaffen und diese könnten, denke ich, die hier vorhandenen und geäußerten Sorgen ebenfalls aus der Welt schaffen.

Ich appelliere nochmals an Sie, nehmen Sie die Reformbestrebungen der umliegenden Bundesländer ernsthaft zur Kenntnis. Ziel muss sein, ein gemeinsames, im Dialog mit der kommunalen Ebene getragenes und langfristig angelegtes Gesamtkonzept umzusetzen. Demographische und finanzielle Rahmenbedingungen werden uns ganz einfach zum Handeln zwingen. Was nicht hilft, meine Damen und Herren, sind verbale Querschüsse und da schaue ich noch einmal in die Reihen der CDU-Fraktion. Ich darf einmal, Frau Präsidentin, kurz zitieren, Pressemitteilung, wie z.B. Frau Lieberknecht, für den Erhalt kleiner Orte: Hier wird darauf verwiesen, Sie können da gerne applaudieren, dass vorgesehen ist durch die Opposition, dass in jahrhundertelang gewachsene Strukturen eingegriffen werden soll. Es wird aber gleichzeitig in Aussicht gestellt, dass natürlich nach der Landtagswahl 2009 über eine Gebietsreform in Thüringen nachgedacht werden muss. Es wird in einer weiteren Pressemitteilung am 17. März 2007 darauf verwiesen: "CDU stellt Weichen für eine Strukturreform." Hier hat sich der Generalsekretär, Herr Mike Mohring, dazu geäußert, der ebenfalls größere Gemeinden ablehnt, so ist hier zu lesen, aber darauf eingeht, dass größere kommunale Strukturen, wie sie auch der Rechnungshof anmahnt, durch ihn abgelehnt werden. Selbst der Rechnungshof - übrigens auch in anderen Bundesländern, wie jetzt zuletzt zu hören war, in Schleswig-Holstein - hatte ja Initiativen ergriffen und Vorschläge unterbreitet, dass Handlungsbedarf angezeigt ist. Ein weiterer Auszug aus der "Thüringer Allgemeinen", hier war zu lesen: "Nichts Neues in Sachen Gebietsreform". Hier hatte der Vorsitzende der Enquetekommission, der Kollege Carius, die Möglichkeit in Berlstedt den Zwischenbericht der Enquetekommission zu diskutieren. Ich sage nur mal einen Auszug. Die Erwartungen blieben vielfach unerfüllt, so ist hier zu lesen. Kollegen haben sich unter anderem geäußert, also Beigeordnete und Bürgermeister. Ich darf zitieren, Frau Präsidentin: "Ich hab gewiss kein fertiges Konzept erwartet, aber dass keinerlei Richtung zu erkennen ist, wohin die Gemeinde- und Kreisstrukturen in Thüringen entwickelt werden sollen, von möglichen Handlungsempfehlungen gar nicht zu reden, das hat mich doch sehr nachdenklich gemacht." Ich denke, das sind keine Einzelmeinungen, genau diese Forderungen machen die kommunal Verantwortlichen vor Ort schon deutlich.

Meine Damen und Herren, wir werden auch weiterhin versuchen, Sie verbal mit Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen zu bewegen, sich endlich dieser Thematik zu stellen. Spätestens - und das kündige ich an - im Mai werden Sie ein Verwaltungsstrukturanpassungsgesetz auf dem Tisch haben mit dem Inhalt, dass auch Landkreise freiwillige Zusammenschlüsse mit einer möglichen Förderung vornehmen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

 

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