Beratung des Zwischenberichts der Enquetekommission "Zukunftsfähige Verwaltungs-, Gemeindegebiets- und Kreisgebietsstrukturen in Thüringen und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen"

Zum Zwischenbericht
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, fast nichts ist ja in Thüringen so beständig und so kontinuierlich wie die Beratungsfolge zum Thema "Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform" hier im Thüringer Landtag.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Und kommunale Selbstverwaltung.)

(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Du warst doch damals gar nicht dabei.)

(Heiterkeit bei der SPD)

Es reicht aber aus, Herr Gentzel, so lange ich hier bin, dass mit stetiger Beharrlichkeit, es ist ja auch in Ordnung, dieses Thema immer wieder zu bedienen. Das will ich ja gar nicht im Negativen benennen.

Allein diese Feststellung - das unterstreicht auch die Wichtigkeit der kommunalen Vertreter hier in diesem Haus - zeigt doch, meine Damen und Herren, welche Brisanz dieses Thema hat und welche Brisanz drinsteckt. Was mir eigentlich noch wichtiger erscheint, ist ja auch die zunehmende Notwendigkeit, die erkannt wird, vielleicht nicht in den Ausführungen von Herrn Kollegen Carius, aber an anderer Stelle wird das erkannt, hier auch eine politische Weichenstellung für eine entsprechende Reform vorzunehmen. Die Kollegen der SPD-Fraktion haben mit Sicherheit - ich unterstelle einmal - und in bester Absicht, die Bildung der Enquetekommission "Zukunftsfähige Verwaltungs-, Gemeindegebiets- und Kreisgebietsstrukturen in Thüringen und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen - Auftrag, Zusammensetzung und Beratungsverlauf", so heißt ja die Enquetekommission im vollen Umfang, im Sommer 2005 eingefordert. Der Ansatz war, das ist meine persönliche Interpretation, abseits der großen politischen Gefechtslage mit externem Sachverstand auf sachlicher Basis und durch umfangreiche Aufgabenkritik, Datenanalyse, Wege aufzuzeigen, welche das Land Thüringen aus einem zweifellos vorhandenen Reformstau heraushilft.

Herr Carius, Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass der Wille nach gemeinsamen Lösungen sehr unterschiedlich ausgeprägt sei. Ich will vielleicht im Einzelnen nachher noch einmal auf diesen Vorwurf eingehen.

Wir schreiben jetzt das Jahr 2007, meine Damen und Herren, der Zwischenbericht der Enquetekommission liegt vor, doch die Frage sei gestattet: Auf welche Ergebnisse können wir denn im Zwischenbericht verweisen? Sie haben es beschrieben, kurze Beratungsabfolge und inhaltsreiche Darstellungen, darauf komme ich auch noch einmal zurück. Der Arbeitsstand zeigt, und darüber sind wir uns einig, dass die Mitglieder bei der Datensammlung eine enorme Fleißarbeit, das unterstreiche ich, an den Tag gelegt haben. Das Statistische Landesamt ist über Gebühr strapaziert worden und hat uns mit Materialsammlungen von der Gründungsgeschichte Thüringens vom 30. April 1920 über die Vorbereitung der ersten Gebietsreform aus dem Jahr 1994 bis zur Demographieberichterstattung Ende des Jahres 2006 versorgt. In der Beratungsabfolge wurde diese Datenlage benannt, öffentlich mehrfach wiederholt, was aus unserer Sicht schon teilweise bekannter Informations- und Wissenstand war.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Also lediglich eine Bündelung bekannter Fakten - das war die Beratungsabfolge bisher in der Enquetekommission. Im Zwischenbericht wird diesbezüglich auf Seite 10 festgestellt, dass vorrangig - ich darf das hier noch einmal wiederholen - eine Ermittlung des Ist-Zustandes stattgefunden habe. Insoweit ist wahrlich eine Kritik am Inhalt des Zwischenberichts schwierig, weil die Beschreibung der nüchternen Sachlagen, Fakten und Zahlen relativ unstrittig ist. Unser Ansatz der Kritik liegt darin begründet, dass wir mit dem Arbeitsstand der Enquetekommissionen bis zum heutigen Tag absolut unzufrieden sind. Am 17.06.2005 wurde der Beschluss hier im Hause gefasst, diese Enquetekommission einzusetzen. Am 09.11.2005 trat die Enquetekommission erstmals zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, am 29.05.2006 fanden erstmals, hier betone ich, inhaltliche Schwerpunktsetzungen durch die Thesenpapiere, wie sie hier benannt worden sind, der im Landtag vertretenen Fraktionen statt. In diesen Thesenpapieren, die Bestandteil des Zwischenberichts sind, wurden bereits die unterschiedlichsten politischen Handlungsmotivationen der Fraktionen deutlich. Während die CDU-Fraktion feststellt, dass die demographische Entwicklung die Funktion, die Organisation und Finanzierung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge im kommunalen und staatlichen Bereich vor neue Herausforderungen stellt, sollte, wie in Punkt 4 benannt, bei den Gebietsstrukturen die Einführung eines demographischen Faktors geprüft werden - so wortwörtlich. Die Organisationsstruktur, so wird festgestellt, der Thüringer Kommunen hat sich grundsätzlich bewährt - so Ihre Aussage in Punkt 5.

(Beifall bei der CDU)

Die Feststellungen, meine Damen und Herren, sind Teile, sind Mosaiksteinchen der Mehrheitsmeinung der CDU-Fraktion: alles ist gut, alles wird gut, Gebietsstrukturen sind okay. Was das allumfassende Problem lösen kann, ist die Behördenstrukturreform der Landesregierung. Während diese hinter verschlossenen Türen akribisch an der Umsetzung der Behördenstruktur arbeitet, treten die Abgeordneten der CDU-Fraktion in der Enquetekommission deutlich und mit aller Kraft auf die Reformbremse. Welche Empfehlung sollte denn Ihrer Meinung nach, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, die Enquetekommission aussprechen, außer im Nachhinein - was übrig bleibt - eine Wertung der bereits getroffenen und durchgeführten Maßnahmen zu treffen. Die Reformen zu Strukturen der Forstämter, im Katasterwesen - ich will Ihnen die Beispiele aufzeigen -, der Finanzämter oder mit Blick auf OPTOPOL, was sicherlich kein gutes Beispiel ist, der Thüringer Polizei haben durch ihre Personalunfreundlichkeit mehrfach für öffentliche Schlagzeilen gesorgt.

Anträge meiner Fraktion, meine Damen und Herren, wurden innerhalb der Enquetekommission mehrheitlich abgelehnt, weil deren Inhalt auf einen Aufgabenkatalog für eine Reform abzielte. Wir stellen nicht die Frage, ob Reform ja oder nein, sondern fordern, getragen von der Erkenntnis der Notwendigkeit einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die konkreten Reformmaßnahmen zu beraten und dem Landtag letztendlich auch zur Entscheidung vorzulegen. Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass wir in Thüringen analog wie in Mecklenburg-Vorpommern - Sie haben auch schon dieses Beispiel genannt, Herr Carius - zeitnah zu einem Ergebnis gekommen wären. Dort hat es einen Sonderausschuss Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsreform gegeben, der es in 20 Sitzungen - wir können es Ihnen gern noch mal aufrechnen, wie viele wir hier getätigt haben einschließlich der Arbeitskreisberatungen, aber ich glaube, da ist noch etwas Luft nach oben - vom Mai 2005 bis April 2006 geschafft hat, eine Beschlussempfehlung auf den Weg zu bringen mit einem anhängigen Bericht. Ich verschweige nicht, dass die Grundlage ein Gesetzentwurf der SPD/PDS-Landesregierung war.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Dem Inhalt - Sie haben es benannt - verschließt sich heute auch die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, allerdings in ihrer neu erworbenen Regierungsverantwortung ebenfalls nicht mehr. Hierzulande hört man von Ministerpräsident Althaus nur, es sei kein Bedarf vorhanden. Ich erinnere nur an die Diskussion kurz vor den Weihnachtsfeiertagen, als wir dieses Thema hier noch mal zur Diskussion hatten. Dass dem nicht so ist, zeigen uns die Debatten und Berichte im Rahmen der öffentlichen Anhörung der Enquetekommission, wonach sich kommunale Spitzenverbände, Handwerk, Industrie und Gewerkschaftsverbände zu einer notwendigen Reform bekennen. Im Ergebnis stellt man im Zwischenbericht auf Seite 72 fest - ich darf zitieren: "Die Auswertung der Anhörung stellt für die Enquetekommission ein Fundament für die dem Thüringer Landtag zu unterbreitende Empfehlung dar. Auf ihrer Grundlage lassen sich die konkreten Handlungsbedarfe im Hinblick auf die staatliche und kommunale Verwaltungsstruktur feststellen und im Folgenden Umgestaltungsvarianten entwickeln, die im Plenum des Thüringer Landtags im Rahmen des Abschlussberichts vorgestellt werden können." Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin die Vorstellung der CDU-Fraktion gehört; wenn überhaupt, dann soll dies bis Ende 2008 geschehen. Wir sind uns in unserer Fraktion darüber einig, dass hier enorme Zeit verstrichen ist und bis 2008 noch verstreicht, ohne dass hier ein vorweisbares Ergebnis zu erwarten ist. Ich frage wirklich deutlich an dieser Stelle: Haben wir diese Zeit, können wir uns den Luxus erlauben, wichtige, notwendige Entscheidungen weiter auf die lange Bank zu schieben? Ich sage dies mit aller Deutlichkeit: Nein! Wie deutlich sollen denn die Anforderungen und Aufforderungen der angehörten Sachverständigen eigentlich noch formuliert werden. Ich verweise - jetzt ist er nicht mehr im Raum - auf den Kollegen Fiedler, der mal im Zusammenhang, als es um die Frage von mehr Demokratie auf kommunaler Ebene ging, die kommunalen Spitzenverbände mit ihren Argumenten benannt hat. Ich will dies ähnlich tun, verweise allerdings auch darauf, dass es da sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Der Thüringische Landkreistag verweist nachdrücklich auf Positionen, auf der Gemeindeebene und der Verwaltungsgemeinschaftsebene Veränderungen vorzunehmen. Ich verweise auf die Position des Gemeinde- und Städtebundes, der fordert wiederum, auf Ebene der Landkreise für Veränderungen zu sorgen. Dies ist sicherlich interessant, aber ich würde dies als eine Aufgabe der Landesregierung interpretieren, beide Meinungen zusammenzuführen und zu einem positiven Ergebnis zu bringen.

(Zwischenruf Abg. Kölbel, CDU: Es sind alle beide dagegen.)

Das wäre natürlich das, was nicht in unserem Sinne wäre. Die Landesregierung, ich darf mal die Argumente des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen benennen, wird aufgefordert, wie der zunehmenden Anzahl von Gemeinden, Städten und Landkreisen, welche die Mindesteinwohnergrenzen nicht erreichen, begegnet werden kann. Gefordert werden Kriterien, Vorgaben des Landes, an denen sich Kommunen orientieren und neu ordnen können. Zu den zukünftigen Landkreisstrukturen enthält der Demographiebericht entgegen der Notwendigkeit keine Aussagen, also diese Kritik gab es auch in Richtung Demographiebericht. Die finanzielle Förderung von Gemeindefusionen wird unterstützt, weil sie notwendig ist. Dabei darf sich das Land im Handeln aber nicht erschöpfen. Beide Spitzenverbände erklären ihre Gesprächsbereitschaft in dieser Frage. Kommunalisierung von staatlichen Aufgaben ist grundsätzlich zu begrüßen. Zu hinterfragen ist, weshalb hierbei nur von Landkreisen und kreisfreien Städten gesprochen wird und die kreisangehörigen Gemeinden nicht berücksichtigt werden. Eine solche Kommunalisierung setzt eine Verständigung zur Gebietsreform zwingend voraus. Die Auflösung von Landes-, Mittel- und Sonderbehörden und die Aufteilung der dort spezialisierten Beschäftigten - und hier betone ich noch mal - auf die gegenwärtige Struktur der Gemeinden, Städte und Landkreise wäre nach ihrer Auffassung nicht sinnvoll.

Der Landkreistag, hier im Speziellen Herr Dohndorf als Präsident, hatte unter anderem vorgetragen, im Falle einer Kommunalisierung wäre die Voraussetzung, dass diese Strukturen leistungsfähig zu gestalten sind. Am Beispiel des Landratsamtes Sömmerda ist es deutlich gemacht worden: Bei insgesamt 77.000 Einwohnern werden rund 85 Haushalte kommunaler Gebietskörperschaften bearbeitet. Dies ist im Schnitt für rund 750 Einwohner ein Haushalt. Dies ist dauerhaft nicht haltbar, so war die Argumentation. Mit der in Thüringen vorhandenen Kleinteiligkeit ist nicht davon auszugehen, dass die für weitere Kommunalisierung erforderlichen Strukturen ausreichend leistungsfähig sind. Ich denke, deutlicher kann man es an dieser Stelle nicht näher benennen.

Sie haben Prof. Seitz benannt. Ich darf das auch tun. Hier gibt es die Forderung, dass die künftige Situation Thüringens besorgniserregend sei, weil man in dem Land immer mehr und mehr die ganz, ganz rote, tiefrote - so hat er es bezeichnet - Laterne aufleuchten sieht. Thüringen ist im Vergleich der neuen Bundesländer das langsamste aller Länder hinsichtlich der Reformfreudigkeit. Es wird darauf Bezug genommen, was in Mecklenburg-Vorpommern vonstatten gegangen ist. Es wird resümiert, es gäbe keine Zeit mehr zum Diskutieren, das Land müsse umgehend handeln. Mecklenburg-Vorpommern sei in dieser Richtung beispielgebend für die notwendigen Veränderungsprozesse.

Sie haben auf Beispielrechnungen verwiesen. Das darf ich an der Stelle auch tun. An Einsparungen wird ein Volumen von 200 Mio. ? innerhalb von zehn Jahren benannt. Diese Schätzung wird aufgemacht, beruhend auf einem Modell von fünf großen Landkreisen ohne kreisfreie Städte. Es gibt auch die Aussage, dass dieses Modell für Thüringen durchaus vorstellbar wäre, kreisfreie Städte sei ohnehin ein antike Konstruktion aus dem Mittelalter. Erfahrungen anderer Bundesländer gehen von einer Einsparung - Herr Fiedler, das haben Sie benannt - von 20 Prozent aus.

Ich darf kurz noch andere Anzuhörende benennen. Ver.di z.B. begrüßt eine funktionale Gebietsreform und benennt, dass es zwei untrennbare Bestandteile einer Verwaltungsreform seien. Transparenz und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigten in Diskussions- und Entscheidungsprozesse seien unbedingt erforderlich. Das Institut für Wirtschaft Thüringens schätzt ein, sobald aber ein strategisches Gesamtkonzept entwickelt ist, das die konsequente Senkung der Ausgaben beinhalte, ließe sich an einem solchen Masterplan für Thüringen stringent weiterarbeiten. Der DGB schätzt ein, eine Verwaltungsreform, welcher ein Gesamtkonzept vorausgeht, ist zwingend erforderlich. Zielstellung einer Reform darf nicht bloß sein, Geld einzusparen - also entgegen auch Ihren Ausführungen, Herr Kollege Carius -, vielmehr muss es darum gehen, den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Derartige Reformen verlangen auch die Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und logischerweise auch der Beschäftigen. Der Verband der Thüringer Wirtschaft sagt aus, eine kommunale Gebietsreform ist unerlässlich, um vor dem Wissen der demographischen Entwicklung die Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften zu erhalten. Auch die IHK argumentiert ähnlich. Sie fordert einen strategischen, ressortübergreifenden Gesamtplan, benennt auch die Formulierung Masterplan und stellt anheim, bisherige Strukturen, auch Kreisstrukturen sind einer intensiven Prüfung zu unterziehen. Alle bisherigen Strukturen seien in Frage zu stellen. Ich denke, deutlicher kann man es an dieser Stelle nicht noch mal benennen, dass nicht nur die politische Forderung formuliert worden ist, sondern auch aus den Bereichen der Wirtschaft eine Erwartungshaltung existiert, dass die Landesregierung endlich zum Handeln aufgefordert wird.

Meine Damen und Herren, ich vermisse Ihre Entscheidungsfreudigkeit, ich vermisse notwendige Schlussfolgerungen im Zwischenbericht. Ich denke, das habe ich auch in den Beratungen der Enquetekommission schon mehrfach deutlich gemacht. Ich darf aber zum Schluss - leider ist sie jetzt nicht hier - Frau Ministerin Diezel bemühen. Sie ist ja, denke ich, recht forsch und resolut in ihren Argumenten, ich habe das selbst schon hier erfahren können, so auch nachzulesen am 4. Januar 2007 in der "Südthüringer Zeitung", wonach sie feststellt - ich darf das kurz benennen -, aus 20 Finanzämtern seien nun 12 Ämter geworden. Damit sei die Finanzverwaltung auf ein in Zukunft einwohnerärmeres Thüringen vorbereitet. "Deshalb mussten wir unsere Strukturen in Teilen neu denken", so Frau Diezel, "denn weniger Einwohner brauchen weniger Ämter. Weniger Ämter kosten weniger Geld und bei knapper werdenden Kassen müssen wir zukünftig mehr auf den effektiven Einsatz unserer Mittel achten." Wenn Frau Ministerin Diezel diese Überzeugungskraft in ihrem Kabinett zur Anwendung bringt, so schlussfolgere ich, dass zumindest geringe Hoffnungen bestehen, dass auch die Landesregierung etwas reformfreundlicher wird. Sollte diese beim starren Aushalten bleiben, hinterfrage ich logischerweise den weiteren Sinn und die politische Notwendigkeit einer Enquetekommission. Vor diese Nagelprobe, meine Damen und Herren, werde ich Sie - in Richtung CDU-Fraktion - demnächst auch in diesem Haus in Form eines Gesetzentwurfs stellen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

 

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