Gemeindegebietsreform in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2434 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zu den kritischen Äußerungen komme, möchte ich natürlich auch zunächst erstmal, vielleicht noch der Adventsstimmung geschuldet, ein kleines Lob loswerden. Es ist ja nicht ganz so natürlich, aber ich freue mich, dass zumindest der Ministerpräsident noch gerade zu so einem sensiblen und wichtigen Thema da ist. Ich denke, die Diskussion zeigt, dass nicht alle Mühen vergebens sind und insoweit war ich ja auch jetzt Herrn von der Krone dankbar, dass er - für mich ganz perplex - den Vorschlag unterbreitet hat, den Antrag an den Ausschuss zu verweisen. Das ist ganz angenehm, aber insoweit muss ich jetzt mein Grundkonzept meines Redebeitrags nicht verändern. Ich sage: Die inhaltlichen Ausführungen sind nicht wesentlich von dem abgewichen, was Sie bisher zu dieser Thematik geäußert haben.

Eine Bitte noch, Herr von der Krone, ich hatte ja gestern angekündigt, ich würde mich freuen auf eine Diskussion mit Ihnen, um mal die Gegensätze aufzuzeigen, aber es fällt mir gelinde gesagt schwer, hier so diese fundamentalen Beweggründe, die Sie ja genannt haben, anzuzweifeln. Ich frage Sie nur, Sie haben ja gestern im Bereich, ich glaube, das war in Richtung mehr Demokratie, sich schon zu Wort gemeldet. So im Rahmen einer Vorlesung haben Sie uns sehr lange über die Wichtigkeit und Wertigkeit des bürgerlichen Rechts und der Verwaltungs- und Organisationsfragen aufgeklärt. Vielleicht können Sie mir auch noch mal im Detail die Seiten des Handbuchs nennen, auf die Sie sich hier beziehen.

Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Herr Baumann, ich darf Ihre Ausführungen vielleicht als Ausdruck des Unbehagens werten - ja, so haben Sie sich geäußert - oder auch als Kritik an der inhaltlichen Arbeit der Ausrichtung und auch den Mangel der Entschlussfreudigkeit der Enquetekommission. So darf ich das mal einschätzen. Das ist nett von Ihnen. Eine Vielzahl der Debatten, die im Haus schon geführt worden sind, unterstreicht ja die Wichtigkeit dieses Themas. Ich sage auch, wir müssen ja immer mit dieser Kritik leben, dass die Enquetekommission dafür vorgesehen ist, um dort auch die inhaltliche Diskussion weiter fortzuführen. Nur mit dem Ergebnis des Zwischenberichts - hier will ich nichts vorwegnehmen, das haben wir ja noch im Januar zu erörtern - sind wir zumindest im Namen meiner Fraktion nicht einverstanden und auch nicht zufrieden. Aber ich will mich um Gottes Willen hier nicht als Gralshüter der Enquetekommission aufspielen, meine Damen und Herren, denn an der Arbeit dieser Kommission unter Vorsitz der CDU gibt es genügend Kritik, das werden wir auch noch üben. Meine Unzufriedenheit, die habe ich bereits öffentlich geäußert. Ich weiß nicht, ob der Herr von der Krone die Pressemitteilung diesbezüglich meinte. Sie äußern sich ja auch als Obmann - die nehme ich auch immer gerne zur Kenntnis - und versuchen ja hier, entsprechende Widerlegungen aufzuzeichnen. Was mich - und die Kritik sei mir gestattet, auch in Richtung in SPD-Fraktion - an Ihrem Antrag etwas stört und auch befremdet, ist die Tatsache, meine Damen und Herren, dass Sie, na ja, ich will mal sagen, noch etwas Reserven in der Arbeit der Enquetekommission haben und da beziehe ich mich auf Anträge unserer Fraktion.

(Unruhe bei der SPD)

Wir haben ja mehrfach beantragt, uns über Kriterien für freiwillige Gemeindegebietsreformen zu verständigen. Diese Anträge, das sage ich in Richtung CDU-Fraktion, wurden abgeblockt, das haben Sie hier schon benannt und das ist auch aus deren Richtung sicherlich - und das unterstelle ich - politisch gewollt, aber hier habe ich auch ein bisschen die Unterstützung Ihrer Fraktion in dieser Richtung vermisst. Sie hatten auch vor geraumer Zeit angekündigt, Herr Matschie, ein Vorschaltgesetz in dieser Frage vorzulegen. Die Frage ist, wo sind bis heute Ihre Erkenntnisse. Die Kollegin Taubert hat das mal auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung uns nahegelegt und gesagt, sie ist der Idee der Partei oder der Fraktion der Linkspartei.PDS nachgekommen und hat gesagt, sie möchte die Arbeit in der Enquetekommission nicht stören oder vielleicht auflösen, sondern dort die Diskussion weiter voranbringen und deshalb habe sie auf diesen Gesetzesentwurf verzichtet. Aber ich wäre schon dankbar, hier an dieser Stelle auch mal ein paar Inhalte zu erfahren, welche Vorstellungen aus Ihrer Fraktion existieren. Und, meine Damen und Herren, eines sage ich auch in Richtung Herrn von der Krone, er zweifelt ja an, dass wir nichts vorgelegt haben. Also er mahnt ja immer an, die Linksfraktion möge ja Inhalte vorlegen. Aber gestern, allein im Bereich der Debatte zu mehr Demokratie, sind wir drei-, viermal kritisiert worden für Inhalte, die wir vorgelegt haben. Insoweit weiß ich nicht, was Sie eigentlich noch wollen. Sie beziehen sich ja ausschließlich immer auf Inhalte unseres Masterplanes und da nehmen wir uns gerne auch in die Pflicht in dieser Richtung.

Meine Damen und Herren, erschrocken war ich ein bisschen über den Einklang zwischen der Kollegin Taubert und dem Vorsitzenden der Enquetekommission, meinem Kollegen Carius, als es um die Vorstellung des Zwischenberichts ging zur Verwaltungs- und Gebietsreform, zu deren Arbeitsidentität und eigentlich zu den Zeitvorstellungen, die da geäußert worden sind. Hier ist, denke ich, auch der Widerspruch deutlich geworden, denn der Kollege Matschie hatte ja auch mehrfach in der Öffentlichkeit angekündigt und nach Entscheidung gedrängt. Das unterstützen wir voll und ganz. Nur was da in dieser Veranstaltung geäußert worden ist, hat mich doch etwas zweifeln lassen. Wir wissen doch spätestens, meine Damen und Herren, mit dem Demographiebericht, der ist auch schon mehrfach angesprochen, wissenschaftlich belegt und in den Anhörungen der Enquetekommission - hier ist es benannt worden - durch den Gemeinde- und Städtebund festgestellt, dass einfach Handlungsempfehlung für die Kommunal- und Orientierungskriterien in Thüringen fehlen und bis jetzt vernünftige und bis jetzt noch freiwillige Zusammenschlüsse zu befördern sind. Wir wissen doch bereits jetzt, und diese Zahlen sind mal kurz angerissen, das steht auch in diesem Papier, 20 Prozent der Thüringer Gemeinden unterschreiten schon die Mindestgröße, ich verweise auf die Seite 62 des Demographieberichtes, und 2020, so sind die Ausführungen, werden es dann 40 Prozent sein. Ebenfalls bei Landkreisen wird der Richtwert von 80.000 Einwohnern aus dem Jahr 1993 im Jahr 2020 von zwei Dritteln der Landkreise nicht mehr erreicht. Auch der Verweis, dass bereits seit April 2005 sich die kommunalen Spitzenverbände mit dieser Problematik beschäftigen und eilig Lösungsansätze auch in Richtung Landespolitik einfordern, ist an der Stelle nicht neu.

Meine Fraktion hat Orientierungen im Rahmen eines Masterplanes benannt. Die Zahlen gefallen Ihnen sicherlich nicht. Sie führen sie immer wieder ins Feld, meine Kollegen der CDU, aber mit den Vorhaltungen, die Sie hier im Plenum benennen, denke ich, können wir ganz gut leben. Ich sage auch, die Vorstellung, die wir hier geäußert haben, wir haben aus unserer Sicht eine fundamentierte Grundlage für einen Gesetzentwurf.

Herr Matschie, Sie haben hier an dieser Stelle gesagt, dass die SPD-Fraktion in der Enquetekommission Druck mache. Das ist schön, das begrüße ich, da haben Sie sofort unsere Unterstützung. Aber hier möchte ich auch noch einmal anmahnen, vielleicht wird mir ausnahmsweise mal der Vorsitzende der Enquetekommission in dieser Frage recht geben, nach der letzten Anhörung hatte ich einen so etwas anderen Eindruck, zeitweise waren leider Ihre Abgeordneten und selbst Ihre Sachverständigen bei diesem Thema nicht immer anwesend. Gestatten Sie mir an dieser Stelle zumindest eine leichte Kritik in Ihre Richtung.

(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Der Fraktionsvorsitzende ist ...)

Meine Damen und Herren, damit will ich es mit den gut gemeinten Hinweisen in Richtung SPD bewenden lassen.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Herr Abgeordneter Hauboldt, gestatten Sie eine Anfrage durch Frau Abgeordnete Stauche?

Abgeordneter Hauboldt, Die Linkspartei.PDS:
Zum Ende, bitte.

Immerhin wird ja die CDU-Fraktion, ich merke das jetzt schon, unruhig, weil sie von uns erwarten, in Richtung ihrer Person entsprechende Aufmerksamkeit zu erhalten. Das will ich bedienen. Dem Wunsch der CDU will ich jetzt Rechnung tragen. Ich bewundere, meine Damen und Herren, Ihr Beharrungsvermögen.

(Zwischenruf Abg. Jaschke, CDU: Um was geht es denn bei Ihnen eigentlich?)

Ich bewundere Ihre Ignoranz, mit der Sie die sich vollziehenden Veränderungen in Thüringen einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

(Unruhe bei der CDU)

Ignoranz der sich vollziehenden Veränderungen durch die politischen Machthaber führt zu Verwerfungen, die in der Konsequenz zur Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von Politik und zur Abkehr vom politisch-demokratischen System führen. Ich weiß oder verweise auf die jüngste politische Vergangenheit - Kollege von der Krone hatte noch weiter ausgeführt. Aber wenn ich nur an das Jahr 1989 erinnere, wissen Sie, wie lange es gedauert und wie lange es gebraucht hat, alleine bei Missachtung politischer Notwendigkeiten und Aussitzen von politischen Entscheidungen, wann hier Parteien zur politischen Verantwortung gezogen werden. Die Schäden, die jetzt entstehen, werden allerdings dann andere aufzukehren haben. Die CDU - und das sage ich ganz deutlich - nimmt einfach nicht zur Kenntnis, zumindest was in öffentlichen Verlautbarungen gesagt wird, dass Thüringen nicht um eine erforderliche Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform umhinkommt. Die Anhörung in der Enquetekommission vor vier Wochen hat es deutlich gemacht. Für eine große Anzahl war diese Notwendigkeit unbestritten. Ich möchte dabei insbesondere an die kurzen, aber dafür umso deutlicheren Worte von Prof. Seitz aus Dresden erinnern - nicht die, die Sie schon genannt haben, Herr Kollege Baumann -, sondern ich formuliere es noch etwas anders, "dass solch eine Reform einfach konsequent durchgeführt werden muss. Alle halbherzigen Schritte, die zudem ausschließlich auf Freiwilligkeit setzen, werden nur in die Irre führen." Prof. Seitz sagte - ich darf noch mal kurz zitieren -, "dass eine solche Reform entweder konsequent gemacht werden müsse oder gar nicht. Dann soll es lieber die nächste politische Generation machen." Meine Damen und Herren, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, meine Fraktion ist gern dazu bereit.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

(Unruhe bei der CDU)

Uns liegt seit einigen Wochen das Finanzgutachten für Thüringen vor. Dort können wir nachlesen, was passiert, wenn gar nichts passiert und die CDU weiter reformunwillig ist und dies an den Tag legt, das sehen Sie dort in diesen Ausführungen.

Meine Damen und Herren, es ist begrüßenswert, wenn auch etwas ungewohnt, dass sich der Ministerpräsident auf die Linkspartei.PDS zubewegt und diese zumindest in ihrer Forderung nach einer Gemeindegebietsreform unterstützt.

(Unruhe bei der CDU)

So haben zumindest wir aus unserer Sicht die Ankündigung von Herrn Althaus verstanden, als er entgegen seiner früheren Aussagen doch eine Gebietsreform in Thüringen zumindest in Aussicht gestellt hat. An dieser Stelle muss ich auch noch mal den Vorsitzenden der Enquetekommission fragen, Herr Carius, ob Sie nun den Auftrag bekommen haben, für Herrn Althaus die Kriterien einer Gemeindegebietsreform zu erarbeiten. Vielleicht war das auch nur ein Versehen, was hier in der Presse zu lesen war und was hier berichtet worden ist, vielleicht ist hier noch Näheres zu erfahren.

(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Das ist Chefsache, das macht er selbst!)

Seitdem schweigt die CDU in dieser Frage, meine Damen und Herren. Ich habe nur Angst, dass hier der Vorsitzende der Enquetekommission vielleicht - was weiß ich - Schaden daraus nehmen könnte, in Zwiespalt gerät in der Arbeit der Enquetekommission und vielleicht in der Arbeitsgruppe der CDU, in der CDU-Parteizentrale und hier an geheimen Schlachtplänen arbeitet, die entgegen den Ideen der Enquetekommission gehen.

(Unruhe bei der CDU)

Aber der Ministerpräsident scheint zumindest aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Auch im Bereich Wasser und Abwasser hatte ja die Landesregierung über Jahre hinweg behauptet, an der Beitragserhebung führe kein Weg vorbei. Wer etwas anderes will, sei verfassungsunfreundlich oder sogar verfassungsfeindlich - so waren ja die Wortspiele. Nur wenige Tage vor der Ankündigung im Mai 2004, die Wasserbeiträge abschaffen zu wollen, haben hochrangige Vertreter der Landesregierung die Beitragserhebung vehement verteidigt.

Ähnlich verhält es sich in Fragen der Gebietsreform. Auf einem TLZ-Forum an der Brauerei Apolda vergangenen Jahres hatte sich der Generalsekretär der CDU und finanzpolitische Sprecher doch dazu hinreißen lassen - vielleicht können Sie sich noch erinnern - zu sagen, dass vor dem Jahr 2012 keine Gebietsreform in Angriff genommen werden könne, weil dann die für 2006 gewählten hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten ihre Amtszeit nicht voll beenden könnten.

Diese Argumentation von Herrn Mohring entsprach zwar einerseits - das unterstelle ich - der typischen Postenversorgungsmentalität, andererseits aber - und das ist das Interessante - hat Herr Mohring hier eingestanden, dass eine Gebietsreform unerlässlich ist.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist aber eine kühne Behauptung.)

Ja, Sie haben ja die Retourkutsche Ihres Chefs erhalten, Herr Mohring, der nämlich umgehend klarstellte, dass unter seiner politischen Verantwortung niemals eine Gebietsreform eingeleitet werden würde. Die Hoffnung, dass der Ministerpräsident seine persönlichen Konsequenzen daraus zieht, ist, denke ich, aber allerdings etwas verfrüht,

(Heiterkeit bei der Linkspartei.PDS)

Der Ministerpräsident wollte lediglich unbeirrt sein Verharrungsvermögen bekräftigen, denke ich, an dieser Stelle.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Auch in der Enquetekommission hat die CDU eines von Anfang an deutlich gemacht: Alle strecken dieses Thema und stellen es infrage, was in Richtung Reform gehen könnte. Doch inzwischen hat beim Ministerpräsidenten auch ein Prozess des Denkens eingesetzt, das für ihn verblüffende

(Unruhe im Hause)

Ergebnis, meine Damen und Herren, ist ja die Erkenntnis einer Notwendigkeit einer gemeindlichen Gebietsreform - hier sage ich: Willkommen im Klub, Sie sind gerne mit daran beteiligt, an diesem Prozess mitzuarbeiten -, leider - und das sage ich auch, das ist festgestellt worden - viel zu spät. Jetzt ist die CDU damit beschäftigt, zu erklären, dass ihre Aussagen nicht so richtig ernst zu nehmen sind. Sie, Herr Carius, hätten ja nicht nur in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der Enquetekommission, sondern auch als studierender Politikwissenschaftler gegen den Eingriff der Exekutive in die Arbeit der Legislative energisch protestieren können, aber das habe ich nicht vernommen.

Mit der Ankündigung, eine Arbeitsgruppe Gebietsreform einrichten zu wollen, ist die CDU in Erklärungsnotstand geraten, hat sie doch bisher jeglichen Ansatz einer reformfreudigen Diskussionsbereitschaft zu diesem Thema vermissen lassen. Bisher gab es allgemeine Erklärungen, aber Konkretheiten haben Sie bis heute vermissen lassen. Als die Linskpartei.PDS-Fraktion zur ersten Beratung des Zwischenberichts in der Enquetekommission beantragt hat, das Unverständnis über diesen Eingriff von Ministerpräsident Althaus in die Arbeit der Enquetekommission auch im Zwischenbericht zum Ausdruck zu bringen, war ja die CDU-Fraktion höchst verunsichert, wie sie sich nun verhalten solle. Ich denke, wir haben es auch untermauert und haben ja diese Zitate noch einmal schriftlich beigebracht, aber leider hat das keine Zustimmung gefunden, auch dieses widersprüchliche Zwischenergebnis festzustellen.

Mal abgesehen, dass die CDU-Fraktion offensichtlich nicht zur Kenntnis nimmt, was ihr Ministerpräsident so alles sagt, sind wir dieser freundlichen Bitte, die Aussage des Ministerpräsidenten mit Quellenangaben nachzuweisen, selbstverständlich gerne nachgekommen.

Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD mag gut gemeint sein, wären da nicht die von mir eingangs genannten Widersprüche. Wir haben überhaupt kein Problem damit, dass die Landesregierung ihre Vorstellungen für eine Gebietsreform aufschreibt und zur Diskussion stellt. Ich glaube nicht nur daran, dass die CDU-Mehrheitsfraktion in diesem Hause dieses Ansinnen ebenfalls teilt. Worauf ich mich allerdings jetzt schon freue, ist ja die Tatsache, dass die zu erarbeitenden Papiere auch ihren Eingang in die Arbeit der Enquetekommission finden werden und wir dann so, ich denke, Schrittchen für Schrittchen, wenn überhaupt, endlich mal über ein paar konkrete Konzepte reden können. Ich darf vielleicht zum Ende noch mal zitieren.

(Beifall bei der SPD)

Danke schön für den Beifall.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Herr Abgeordneter Hauboldt, Frau Abgeordnete Lehmann möchte Ihnen eine Frage stellen.

Abgeordneter Hauboldt, Die Linkspartei.PDS:
Am Ende. Ja, ich komme gerne darauf zurück. Aus der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission zitieren mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: "Den Kommunen" - und das hat eine Vertreterin des Verbandes der Thüringer Wirtschaft benannt - "Den Kommunen zu überlassen, sich ggf. freiwillig zusammenzuschließen, führen zu uneinheitlichen und zersplitterten Strukturen, die einer nachhaltigen Landesentwicklung abträglich und möglicherweise, langfristig gesehen, auch teuer sind. Unter dem Druck finanzieller Engpässe würden Allianzen zustande kommen, die nicht steuerbar sind und das Gefüge von Raumordnung und Landesplanung tiefgreifend schädigen. Es bedarf bei einem solchen zukunftsentscheidenden Prozess unbedingt einer starken Führung. Diese muss ein positives und realistisches Leitbild" - Masterplan, ja, vielleicht noch mal verinnerlichen - "vorgeben, dass die Zielsetzung für die einzelnen Regionen und das gesamte Bundesland beschreibt." Es wäre nur zu schön, meine Damen und Herren, wenn neben dem Masterplan der Linkspartei.PDS nun auch ein qualifiziertes Diskussionspapier der Landesregierung vorliegen würde. Wir sind dazu in der Lage, dies zu präsentieren, und freuen uns auf die weitere Diskussion. So, und jetzt würde ich gerne auf die Fragen antworten. Ich bedanke mich, bitte schön.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
So, die beiden Damen Stauche und Lehmann können jetzt ihre Fragen stellen in der Reihenfolge vielleicht, wie Sie vorhin angetreten sind.

Abgeordnete Stauche, CDU:
Herr Hauboldt, Sie haben wohl verkündet, dass wir Ihre Vorschläge zu einigen Gesetzestexten entnehmen könnten. Ich habe aber eigentlich in Ihrer Rede nicht viele Vorschläge gefunden. Ich weiß zwar, dass Ihre Partei die Kreise im Rahmen der Bezirke einrichten will, aber ihre Vorstellungen zur Kommunalgebietsreform, die wären für mich auch mal ganz interessant, sonst wissen wir nicht, von was wir reden.

Abgeordneter Hauboldt, Die Linkspartei.PDS:
Ja, sehr verehrte Kollegin, ich weiß jetzt nicht, wo Sie Ihre Informationen herhaben. Das klingt so, als wenn Sie von Dritten erfahren hätten, was wir aufgeschrieben haben. Also die Präsentationen sind allen zugänglich, die Beschlüsse, die wir dazu gefasst haben. So zwiespältig ist das alles nicht.

(Unruhe im Hause)

Ich stelle Ihnen das auch gerne zur Verfügung. Ich habe auch angekündigt, nach der Anhörung, nach dem Anhörungsverfahren in der Enquete-Kommission werden wir hier in diesem Hause einen Entwurf präsentieren, der zu entscheiden ist. Daraus können Sie dann genau entnehmen, ob Sie dem folgen können oder nicht.

(Zwischenruf Abg. Stauche, CDU: Also Sie haben keine Vorstellungen.)

Warten Sie doch mal ab.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Frau Abgeordnete Lehmann.

Abgeordnete Lehmann, CDU:
Herr Kollege Hauboldt, Sie sprachen in Ihrer Rede von Mindestgrößen für Gemeinden. Können Sie vielleicht mal beziffern, wie nach Auffassung der PDS-Linkspartei die Mindestgröße für eine Gemeinde aussehen soll? Frage 2: Sie sprachen in Ihrer Rede von politischen Machthabern. Ich hätte gern mal gewusst, wie Sie im Jahr 2006 diesen Begriff definieren und wer das Ihrer Meinung nach ist.

Abgeordneter Hauboldt, Die Linkspartei.PDS:
Also die Wunschvorstellung, wer das 2009 sein könnte,

(Zwischenruf Abg. Lehmann, CDU: Jetzt hier.)

(Zwischenruf Abg. Grüner, CDU: Antwort!)

Also ich bin davon ausgegangen, dass sich 2009 evtl. andere Konstellationen hier in diesem Lande ergeben, das habe ich damit zum Ausdruck bringen wollen, um letztendlich auch diese Reformbestrebung umzusetzen.

(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit: Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedanken.)

Sicherlich ist das ein Wunsch, das darf man auch zu Weihnachten äußern. Aber das werden Sie noch mehrfach erfahren in den nächsten Jahren. Sie beziehen das Klischee, dass das vielleicht gar nicht so schwierig zu erreichen sein wird. Zum Zweiten, auf Ihre Frage zu antworten, es gibt Vorstellungen mit Von-Bis-Grenzen. Wir haben Varianten aufgeschrieben bis zu - da muss man den gesamten Komplex betrachten, Verwaltungsgemeinschaften, Einheitsgemeinden - bis 5.000 Einwohner, so steht das in diesem Papier drin. Es ist gerne nachzulesen, ich kann Ihnen das zur Verfügung stellen. Danke schön.

 

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