Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/1382 - Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die parlamentarische Bearbeitung dieses nicht ganz unwichtigen Gesetzes war so etwas wie eine - um es mal höflich zu formulieren - schwere Geburt. Nach einer mehrjährigen Schwangerschaft im Ministerium folgten im Kreißsaal monatelange Streitereien zwischen Hebamme und Kindsvater, wer nun dem Kind auf die Welt helfen darf. Meine Damen und Herren - um mal weiter bei diesen Begrifflichkeiten zu bleiben -, kurz nach der Geburt wurde sich heftig über den Unterhalt von diesem Sprössling gestritten. Ich denke, das wird uns auch noch in den nächsten Tagen und Wochen weiter beschäftigen.

Seit Jahren mahnen, meine Damen und Herren, Fachverbände und Betroffene eine Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes an und hatten, wie schon erwähnt, zahlreiche gut durchdachte Vorschläge vorgelegt. Aber auf einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium musste aus unserer Sicht - Herr Gentzel hat es gesagt - eine Ewigkeit gewartet werden. Hinzu kamen dann die Absonderlichkeiten des Beratungsverlaufs. Dazu komme ich aber im Einzelnen auch noch mal. Im Sommer dieses Jahres, kurz vor der Parlamentspause, hatten wir einvernehmlich schon einmal den Eindruck, dass der Gesetzentwurf - zugegeben mit nur noch angekündigten, aber grundlegenden Änderungen - tatsächlich schon abstimmungsreif sei. Aus der CDU kamen eindeutige Signale, dass ein Zugehen auf die Vorschläge auch der Opposition und des Feuerwehrverbandes bevorsteht. Doch weit gefehlt, ein halbes Jahr musste noch ins Land gehen, bis wir als Abstimmungsvorlage auf dem Tisch hatten, was heute zur Entscheidung steht, offenbar - das unterstelle ich einfach - auch ein Kompromiss zwischen der Regierung und der sie tragenden Fraktion. Dieser Kompromiss rettet notwendige Veränderungen im Brand- und Katastrophenschutz, aber er hat auch eine Vielzahl fauler Stellen, mehr als Kompromisse in der Politik eigentlich haben sollten. Dennoch, das sage ich deutlich, was man dem Endprodukt politischer Hakeleien und parlamentarischer Zögerlichkeiten zugute halten muss, ist die Tatsache, dass auf Erfahrungen und Entwicklungen reagiert wird, selbst wenn anderes ebenso Wichtiges außer Acht gelassen bleibt.

Zu unseren Positionen im Einzelnen: Lassen Sie mich zunächst die klaren Verbesserungen des neuen Gesetzes gegenüber dem bisher geltenden benennen. Die Überschwemmung in Leubingen - bekanntlich ein Ortsteil von Sömmerda -, sowohl der Einsatz als auch die Folgeprobleme hatten ja neue Regelungen regelrecht herausgefordert.

Meine Damen und Herren, ich glaube, ich weiß, wovon ich hier spreche, ich komme ja aus dem Landkreis, wie Sie wissen. Der Landrat stand damals vor der Frage: Wann rufe ich die Katastrophe aus und wer trägt die Kosten? Die Bundeswehr war damals relativ schnell im Einsatz vor Ort und half mit Mannschaft und Hubschraubern, aber sie vergaß auch nicht die Kosten zu beziffern und die Rechnung folgte prompt ein Jahr später an den Landkreis Sömmerda.

In den neuen Gesetzesvorschriften, die jetzt zur Verabschiedung vorgeschlagen sind, wird auf die organisatorischen und finanzpolitischen Mängel reagiert. Eine Katastrophe ist jetzt klar definiert; die Zuständigkeiten für deren Ausrufung sind ebenso klar. Zudem wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Großschadenslagen an Kreis- oder sonstigen Grenzen keinen Halt machen. Das Land übernimmt die Gesamtverantwortung für den Katastrophenschutz. Die Kreise und kreisfreien Städte erfüllen die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Damit dürften organisatorisch, koordinatorisch und auch finanziell für die Kreise und kreisfreien Städte günstigere Bedingungen geschaffen sein und eine effektivere Gestaltung des Katastrophenschutzes ist möglich. Auch einen Katastrophenschutzfonds wird es geben. Es ist zwar noch ziemlich unklar, wie dieser aussehen wird. Ich verweise auch dabei auf die sehr vagen und differierenden Kostenrechnungen. Die Diskussion gestern im Haushalts- und Finanzausschuss haben das noch einmal deutlich gezeigt. Aber es wird ihn geben. Zu den Bedenklichkeiten in diesem Zusammenhang komme ich aber gern noch einmal an einer anderen Stelle zurück. Zumindest werden die Kommunen nicht mehr allein gelassen mit den Kosten, die bei der Bewältigung von Katastrophen auflaufen. Das war schon, so denke ich, ein ganz erhebliches Problem des Thüringer Katastrophenschutzgesetzes der vergangenen Jahre. Auch aus anderen Problemen sind Konsequenzen gezogen worden. Ich erinnere an den diesjährigen Brand- und Katastrophenschutzbericht und seine Feststellungen über den Rückgang im Bereich der Jugendfeuerwehren und der Freiwilligen Feuerwehren hier im Land Thüringen. Mit der Absenkung der Mindestaltersgrenze für Kinder für die Betätigung in Jugendfeuerwehren und mit der Anhebung der Altershöchstgrenze kann man versuchen, dem Personalrückgang im Feuerwehrbereich zumindest etwas entgegenzusetzen und entgegenzuwirken. Ich betone auch hier, es gab unterschiedliche Ansätze und Vorstellungen aus den Verbänden heraus und aus den Fraktionen heraus, Diskussion von sechs bis acht Jahren als Kriterium für die Aufnahme in die Jugendfeuerwehr bis hin zu Vorschlägen, auch die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften an Schulen vorzunehmen. Auch heute habe ich zumindest in der örtlichen Presse im Landkreis Sömmerda diese Forderung durchaus zur Kenntnis nehmen können. Aber uns allen dürfte klar sein, dass die eigentlichen Ursachen in den demographischen und sozialen Entwicklungen liegen, gegen die die Politik an ganz anderen Stellen etwas tun müsste. Das Thema kommunale Strukturen und effektive Verwaltung wird uns sicherlich noch an einem anderen Tagesordnungspunkt ereilen und ich freue mich - einen Vorgeschmack hatten wir ja heute schon, meine Damen und Herren - auf einen Schlagabtausch mit Herrn von der Krone zu diesem Thema.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ihr wollt doch drei Bezirke.)

Vier - wenn schon, denn schon, bleiben Sie bitte bei den Tatsachen.

Auch der leidige Streit um die Facheinheit Rettungshunde/Ordnungstechnik scheint beigelegt. Die bewährte Einrichtung wird bleiben - vernünftigerweise, sage ich auch hier an dieser Stelle. Dass damit eine ausreichende Anzahl von Rettungshunden im Land nicht gesetzlich, sondern auf dem Rücken und auf Kosten ehrenamtlicher Arbeit gesichert werden muss, ist schade. Unser Änderungsantrag - Sie können sich mit Sicherheit noch daran erinnern - hätte da Abhilfe schaffen können. Ich persönlich durfte mich überzeugen von einer Maßnahme einer Übungseinheit, die in Weimar mal durchgeführt worden ist. Ich denke, man hätte hier auch eine andere gesetzliche Regelung schaffen können. Aber leider haben Sie diese Idee abgelehnt.

Meine Damen und Herren, damit wäre ich bei Zweitens, nämlich den vergebenen Möglichkeiten, die notwendigen Veränderungen des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes zu ergänzen durch Regelungen, die für mehr Mitsprache der Betroffenen sorgen sollten. Wir hatten - und ich rufe in Erinnerung - vorgeschlagen, den gewählten Vertretungen Mitsprache bei der Einsetzung der jeweiligen Brandmeister zu geben, sowohl in den Gemeinden und Städten als auch in den Kreisen. Das wollten Sie nicht; Sie behandeln Brandschutz in dieser Hinsicht entweder als reine Angelegenheit ausschließlich staatlicher Verwaltung oder ausschließlich als Sache der Feuerwehren, sozusagen als Vorschlagungsgremium selbst, aber es ist eine Angelegenheit, die, wie ich denke, alle betrifft, also dürfte die Mitsprache der Vertreter aller an sich auch kein Problem darstellen. Es gab, wenn auch vereinzelt, vielleicht können Sie sich auch daran noch erinnern, Auseinandersetzungen hier in Thüringen zwischen Bürgermeistern und Feuerwehrpersonal. Bei Abberufungen werden ja die Vertretungen einbezogen, so wie es im Gesetz verankert ist. Also hätte meines Erachtens auch der Status des Bürgermeisters oder des Landrates keinen Schaden genommen, wenn man die Berufung diesbezüglich im Gesetz verankert hätte.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

zumal es um Qualifikation und Sachverstand geht und nicht um politische Mehrheiten. Hier, denke ich, wird die Praxis beweisen, ob es weiterhin Novellierungsbedarf zu diesem Gesetz gibt.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Nicht mehr eingehen, meine Damen und Herren, will ich auf Änderungsanträge zu Finanzierungsfragen wie Kostenerstattung für Einsätze zwischen den Kommunen oder bei unverschuldetem Fehlalarm; der Kollege Gentzel hat darauf aufmerksam gemacht. Auch hier war unser Ansinnen, dies diesbezüglich mit im Gesetz zu verankern.

Aber es gibt im Zusammenhang mit Finanzierungsfragen einen Punkt, der als 3. und kritisch zu betrachten ist, dass das Feld der Auseinandersetzung um die Neuregelung des Katastrophenschutzes durchaus als bedenklich und kritikwürdig anzusehen ist. Dass es einen Katastrophenschutzfonds geben soll und wird, scheint hier allen klar zu sein. Darüber besteht ja auch weitestgehend Einigkeit. Dennoch bleiben wichtige Dinge völlig unklar. Umfang und Beteiligung am Katastrophenschutz bleiben dem nächsten nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts neu gestalteten Finanzausgleichsgesetz vorbehalten. Das hier zu verabschiedende Gesetz verweist, was den Katastrophenschutz angeht, auf das Finanzausgleichsgesetz und unterstellt einen so wörtlich: "angemessenen finanziellen Ausgleich". Die Regelungen zur Beteiligung an der Speisung des Fonds enthalten nichts weiter als einen Verweis auf eine unbekannte, noch zu schaffende Maßgabe näherer Regelungen für die jährlichen Beiträge zum Katastrophenschutzfonds. Ich denke, hier sollte doch durchaus Klarheit herrschen. Solcherlei Unbestimmtheiten bei der Gesetzgebung entspricht der hinlänglich bekannten - wie soll man es formulieren - Katze im Sack.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Zu guter Letzt greift diese Regelung nach Verabschiedung und Verkündung des Gesetzes erst nach der Verabschiedung eines neuen Finanzausgleichsgesetzes. Das Durcheinander bei den Strukturen der Aufsichtsbehörde wurde - das hat mich heute Morgen ereilt, Antenne Thüringen hat das verkündet - noch mal in Erinnerung gerufen. Das Gesetz sieht ja das Landesverwaltungsamt als zuständige Behörde vor. Sie wissen alle selber, der Innenminister favorisierte letztendlich andere Überlegungen, wer sich damit beschäftigen soll. Im Rahmen von OPTOPOL gibt es da andere Wünsche. Ich hoffe, Herr Minister Dr. Gasser, dass Sie vielleicht heute hier in diesem Rahmen noch mal für Klarheit sorgen, wo nun der Hase hinläuft.

Das alles mögen Sie, meine Damen und Herren, für angemessen demokratisch und rechtsstaatlich halten, aber das ist es eben nur formal. Angemessen ist es den Problemen des Brand- und Katastrophenschutzes gegenüber nicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, meine Damen und Herren, mit den neuen, klaren Regelungen zu Katastrophen, zu den Zuständigkeiten und Finanzierungsverpflichtungen durch die Zuständigkeit des Landes und die Erledigung im übertragenen Wirkungskreis stehen nun die alle Menschen betreffenden Probleme auf einem wesentlich besseren gesetzlichen Fundament, auch wenn man sagen muss, dass die Notwendigkeit der zentralistischen Regelung primär der Kleingliedrigkeit der Thüringer Kreisstruktur geschuldet ist.

Die finanziellen Zwänge, meine Damen und Herren, der Landkreise und kreisfreien Städte sind hinlänglich bekannt. Das ist auch in den Ausführungen zu den Anhörungen mehrfach deutlich geworden. Maßgebliche Probleme des Brand- und Katastrophenschutzes werden auf angemessene Weise in neue Lösungsbahnen zumindest gelenkt. Das sind die Vorteile des Gesetzentwurfs, die für eine Zustimmung sprechen, im Land warten diejenigen, die sich darauf einrichten wollen und müssen, schon lange auf diese Klarheit. Ebenso berechtigt bleiben die Kritiken am Gesetzentwurf. Genannt seien nur die Ablehnung der Bedarfsplanung, die Ablehnung flankierender Regelungen oder die Unklarheiten um den Katastrophenschutzfonds.

Man muss dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, denn er bleibt durchaus unter seinen Möglichkeiten und er beruht nicht auf Einsicht der Landesregierung, sondern auf dem ansonsten - das sage ich auch ein mal bewusst - nervenden, diesmal aber segensreichen Eigensinn eines Abgeordneten, der manchmal die Feuerwehruniform trägt und somit aus eigener Anschauung den Vorstellungen des Innenministeriums widersprach aber, ich denke, diesmal mit einem vorzeigbarem Ergebnis. Am Ende haben Landtag und Landesregierung sich weder mit der Art des Umgangs und dem neuen Gesetz noch mit dem Ergebnis irgendwie so richtig mit Ruhm bekleckert. Ich erinnere an das gemeinsame Agieren aller Fraktionen, noch vor der Sommerpause zu einem Ergebnis zu kommen. Selten war ja eine so sachbezogene Auseinandersetzung möglich wie zu diesem Gesetz. Ich denke, diesmal hat es gut funktioniert, trotz aufgezeigter Mängel. So kann man, was das für den Thüringer Landkreistag am vergangenen Samstag angemahnte neue Rettungsdienstgesetz angeht, in Anwesenheit, leider ist er jetzt nicht hier, von Herrn Matschie und Frau Lieberknecht, dass dort betont worden ist, und auch mit Blick auf die Landesregierung darf ich das feststellen, nur hoffen, dass da alles anders abläuft als dieses Mal und wir nicht erst auf einen Abgeordneten warten müssen, der eventuell vielleicht auch Rettungssanitäter ist, um ein Gesetz zu verabschieden. Ich teile, das sage ich an der Stelle zum Schluss, nicht die Euphorie des Feuerwehrverbandes, der diesen Gesetzentwurf als das beste und modernste Katastrophenschutzgesetz in Deutschland ansieht. Aber ich sage auch mit Deutlichkeit, es ist ein kleiner aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

 

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