Aktuelle Stunde: "Auswirkungen der von der Landesregierung angekündigten Gemeindegebietsreform auf die Arbeit der Enquetekommission 4/1 des Thüringer Landtags"

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die jüngsten Äußerungen, da schließe ich aber die heutigen aus, des Ministerpräsidenten Althaus in Sachen "neues Denken zur Gemeindegebietsreform" haben uns veranlasst, diesen Punkt in der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung zu setzen, und sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD veranlasst, dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen; wir haben das noch als Tagesordnungspunkt 17, wo wir sicherlich gemeinsam und ausführlich über dieses Thema reden werden.

Ich freue mich - das sage ich ausdrücklich und hier will ich das Positive herausheben, Herr Kollege Carius - über jedes Bekenntnis und über jedes noch so kleine Signal der Bereitschaft, zumindest über dieses hochbrisante Thema "Thüringer Strukturen in puncto Funktionalität, Personalschlüssel und Gebietsverwaltungsgrenzen" nachzudenken. Herr Ministerpräsident Althaus hat ja noch bis vor drei Wochen mit dem Verweis auf die Behördenstruktur darauf verwiesen, überhaupt keinen Spielraum zu sehen. Leider hat er das heute noch mal unterstrichen und deshalb keinen Handlungsbedarf gesehen, die politische Diskussion zu einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu begleiten. Diese öffentliche Aussage haben wir als Fraktion der Linkspartei freundlicherweise der Enquetekommission zur Darstellung im Zwischenbericht zur Verfügung gestellt. Diese Aussagen waren für die Arbeit der Enquetekommission - das sage ich ganz bewusst - kontraproduktiv, weil auch in den Debatten Ihrer Fraktionskollegen von der CDU die Reformnotwendigkeit bestritten wurde.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Jetzt - und das sage ich ganz bewusst positiv, Herr Kollege Carius - ist offensichtlich ein Paradigmenwechsel innerhalb Ihrer Partei zu verzeichnen, wonach bisherige Tabuthemen in den Fokus zumindest in Ihren innerparteilichen Auseinandersetzungsprozess gerückt sind. Ihr Obmann in der Enquetekommission, Herr von der Krone - letzte Woche haben wir die Pressemitteilung lesen können - hat ja zumindest Zusammenschlüsse auf gemeindlicher Ebene nicht ausgeschlossen.

(Beifall bei der SPD)

Aber er tritt gleichfalls auf die Reformbremse, indem Verfahrensvorschläge und Reformvorschläge aus den eigenen Reihen, der Linkspartei.PDS und SPD ausgeblendet und weiter abgelehnt werden.

Meine Damen und Herren, die jüngste Anhörung in der Enquetekommission hat das Dilemma deutlich gemacht, in dem sich der Freistaat Thüringen befindet. Durch externe Experten wurde auf Basis des Demographieberichts mehrfach der politische Handlungsbedarf aufgezeigt. Der Ruf nach Konzepten war laut und - ich denke - deutlich hörbar. Das sind eklatante Schwächen des Demographieberichts und ich nehme es auch vorweg, auch in dem Entwurf des Zwischenberichts der Enquetekommission wird dies sichtbar. Es fehlen umfassende Handlungskonzeptionen.

(Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Sie haben auch keine vorgelegt.)

Sie haben gerade unsere gegeißelt, Herr Carius, unseren Masterplan, also bitte bleiben Sie in dieser Frage sachlich. Wenn die CDU-Fraktion die Zeitschiene für die Erarbeitung von Aufgaben, Kriterien und Handlungsempfehlungen bis Ende des Jahres 2008 vorsieht, ist das für mich nicht nachvollziehbar. Es vergeht wertvolle Zeit, in der wir auf die Szenarien, wie im Demographiebericht dargestellt, durch Bevölkerungsrückgang, durch Überalterung und damit verbundener finanzieller Notlagen zusteuern.

Meine Damen und Herren, wie ist die Ausgangslage? Die kommunalen Spitzenverbände in Thüringen kommen zu eigenen Schlussfolgerungen, allerdings werden Strukturvorschläge mit Auswirkungen auch zunächst immer bei den jeweils anderen Partnern angemahnt. Die Gemeinden und Städte mahnen die Größen der Landkreise an und im Umkehrschluss mahnen die Landkreise die Größe und Effizienz der Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften an. Die Kompetenz gewählter kommunaler Entscheidungsträger wird immer in den Focus gerückt mit Blick auf freiwillige Beschlüsse zur weiteren Verbesserung der bestehenden Kommunalstrukturen. Das ist ein hohes Gut, darüber sind wir uns einig; aber es ist auch zum Scheitern verurteilt, weil keinerlei Orientierungskriterien der Landesregierung vorhanden sind. Hier sage ich - und da gehe ich mit Kollegen Matschie überein -, Erfahrungen der anderen ostdeutschen Bundesländer können doch bereits jetzt in Thüringen in unsere Überlegungen mit einbezogen werden. Das ist doch auch eine Chance für unser Bundesland, welches leider noch die rote Laterne in Sache Reformfreudigkeit hat. Ihre viel gerühmte Behördenstrukturreform, meine Damen und Herren von der CDU, ist ebenfalls kontraproduktiv. Selbst die kommunalen Spitzenverbände kommen zu der Einschätzung - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: "Die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen wird auf kommunaler Ebene nicht unerheblich von der Einwohnerzahl der Gebietskörperschaft abhängen. Insofern halten wir es im Ergebnis für nicht richtig, die Behördenstrukturreform inklusive vorgesehener Kommunalisierung völlig abhängig von der zukünftigen Struktur der Gebietskörperschaften zu diskutieren."

Wir fordern Sie auf in Richtung Landesregierung, Herr Ministerpräsident, erkennen Sie endlich die Notwendigkeit einer Neuordnung der Strukturen; stellen Sie bisherige Strukturen nach Prüfung des uns vorliegenden Analysematerials auch infrage; gehen Sie endlich den Umbau der Verwaltungsstrukturen an, und zwar umfassend mit einem in sich verzahnten Gesamtkonzept.

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Abgeordneter Hauboldt, Die Linkspartei.PDS:
Doch allein in ihren Absichtserklärungen, meine Damen und Herren, fehlt mir der Glaube. Wir befinden uns nach wie vor in der Enquetekommission in einem Schneckentempo. Das ist das eigentliche Desaster, in dem wir uns befinden. Danke schön

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

 

« zurück zur Übersicht