Aktuelle Stunde: "Rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Verantwortung der Aufsichtsbehörden in Thüringen"

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sind als Opposition jetzt nicht eingeschüchtert nach dieser Rede der Finanzministerin, obwohl sie sehr lautstark vorgetragen worden ist.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das war eine gute Rede.)

Meine Damen und Herren, mit dieser Aktuellen Stunde reflektieren wir nicht nur die jüngsten Arbeitsaktivitäten in der Thüringer Landesregierung und den Kommunalaufsichten, sondern auch die 15jährige - und das sage ich auch an dieser Stelle bewusst - Tatenlosigkeit derjenigen Behörden, die jetzt mit ihrem Übermut den Zorn der Bürgerinnen und Bürger erregen.

Bereits vor über einem Jahr hat das Oberverwaltungsgericht ein in mehrer Hinsicht erstaunliches Urteil gesprochen. Im Mai 2005 kam das Gericht zu der Auffassung, dass seit 1991 für alle beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen die entsprechenden Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben seien. Das Gericht vertritt zudem die Auffassung, dass nicht nur heute und morgen diese Pflicht bestehen würde, sondern auch rückwirkend Beiträge fällig sein müssen. Da für die rückwirkende Beitragserhebung nur die Form der einmaligen Beiträge anzuwenden ist, bedeutet dies nichts anderes, als dass heute die Menschen für Straßen zahlen müssen, die Anfang der 90er-Jahre gebaut wurden und heute eigentlich schon wieder in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind. Somit dürften Menschen innerhalb kürzester Zeit gleich zweimal in ihr Portmonee greifen.

Meine Damen und Herren, wir vertreten die Auffassung, dass die Form der Beitragsfinanzierung nicht mehr zeitgemäß ist und deshalb aus unserer Sicht abgeschafft werden muss.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Sie können das ruhig belächeln, ich werde Ihnen aufzeigen, dass andere Länder in dieser Richtung schon weit fortschrittlicher gedacht haben als Thüringen. Und wenn jetzt schon wieder kolportiert wird, dass dies nicht möglich sei - die Reaktion erfahre ich ja gerade -, will ich nur daran erinnern, dass das von der CDU auch lange Zeit für den Bereich der Wasserversorgung gesagt wurde.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Ich will nur daran erinnern, meine Damen und Herren, dass es in drei Stadtstaaten noch nie Straßenausbaubeiträge gegeben hat. Baden-Württemberg hat die Beiträge abgeschafft und das Saarland hat geregelt, dass die Gemeinden in ihrem Ermessen entscheiden können, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Weshalb also, meine Damen und Herren, sollte in Thüringen dies nicht möglich sein, was in anderen Ländern bereits schon Realität ist?

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Meine Damen und Herren, wir hatten Ihnen einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, genau diese gemeindliche Ermessensentscheidung auch in Thüringen in das Gesetz zu schreiben. Das Ergebnis kennen Sie: Von der CDU nicht gewollt, nicht mal eine Ausschussüberweisung hat es gegeben. Wenn nun das Landesverwaltungsamt und die Landkreise ihre Gemeinden schriftlich zwingen, Satzungen zu erlassen und diese Satzungen auch anzuwenden, so ist dies ein Ergebnis der Tat- und Ratlosigkeit der CDU-Politik hier in Thüringen.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Ich kann an dieser Stelle nur allen betroffenen Bürgerinnen und Bürger empfehlen, sich an ihre CDU-Abgeordneten vor Ort zu wenden und sie von Angesicht zu Angesicht zu fragen, weshalb ihre Mitglieder dieses Landtags - Sie, in der Mitte des Hauses - diese Politik wollen und auch verfolgen. Ich kann nur hoffen, dass die Protestwelle im Bereich des Straßenausbaus vielleicht genauso anschwillt, wie dies vor einigen Jahren im Bereich Wasser und Abwasser der Fall war. Ich glaube, da begehrt es einen Herrn Kuschel vielleicht gar nicht dazu.

Meine Damen und Herren, ich sage auch an dieser Stelle, leider findet ja die nächste Landtagswahl voraussichtlich erst in drei Jahren statt. Die Thüringer müssten also, wenn es um Versprechen des Ministerpräsidenten geht, noch etwas warten. Dass damit das Problem nicht wirklich gelöst ist, sehen wir ebenfalls. Hier sage ich auch immer, da ist der Wasser- und Abwasserbereich ein Paradebeispiel dafür, wo einfach handwerklich schlecht gearbeitet worden ist.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Meine Damen und Herren, das jetzige Agieren der Landesregierung, den Kommunen mit Rundschreiben die Pistole auf die Brust zu setzen, lenkt in der Wirklichkeit nur von den eigentlichen Verantwortlichen ab. Wenn schon im Kommunalabgabengesetz nichts von einem Zwang zur Beitragspflicht steht, so hat dies Gründe. Der Gesetzgeber wolle nämlich die Beitragserhebung in das gemeindliche Ermessen stellen, ansonsten hätte das Gericht nicht aushilfsweise auf die Kommunalordnung zurückgreifen müssen. Damit hat in Thüringen wieder einmal ein Gericht - wie heute Morgen auch schon von mir zitiert - die politische Entscheidung getroffen, weil offenbar die politische Mehrheit in Thüringen handlungsunfähig ist. Handlungsfähigkeit lässt sich am besten dann beweisen, wenn das Urteil nicht einfach so hingenommen wird, sondern die Gesetzeslage so eindeutig geändert wird, dass der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers im Ermessensentscheid wieder Rechnung getragen wird. Wenn die Landesregierung ehrlich ist, legt sie einen Gesetzentwurf vor, wie dieses Problem gelöst werden kann. Ich denke, sie kann sich dabei auch durchaus von unserem Gesetzentwurf der Linkspartei.PDS-Fraktion inspirieren lassen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

 

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