Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drucksache 4/2158 - Erste Beratung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Ministerin Diezel, ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob die Fraktion der Linkspartei.PDS Landtagsgeschichte schreibt, indem sie heute den kürzesten Gesetzentwurf formuliert hat. Ich kann aber mit Sicherheit bestätigen, dass der Inhalt Landtagsgeschichte schreiben würde, so er angenommen wird.

Mit dem so genannten Sechs-Worte-Gesetzentwurf haben wir einen Passus im Thüringer Sparkassengesetz zementiert, worin sich bis zum heutigen Tag, das sage ich auch, alle drei Landtagsfraktionen zumindest in verbalen Verlautbarungen einig waren und hoffentlich auch noch sind. Die Entwicklung auf der hessischen Seite in punkto Neuausrichtung des hessischen Sparkassengesetzes wird mit Besorgnis und Skepsis betrachtet und die Bildung von Stammkapital bei kommunalen Sparkassen darf nicht zugelassen werden. - so der politische Konsens. Ich erinnere auch an die Rede von Herrn Wehner.

Ich verweise auf die Entwicklung bis zum heutigen Tag, nachdem in der 37. Landtagssitzung am 31.03.2006 und in den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags die hessischen Sparkassenpläne mit den Auswirkungen auf Thüringen thematisiert worden sind. Seinerzeit - Herr Dr. Pidde hat es erwähnt - hat die SPD-Fraktion den Antrag auf "Verhinderung schädlicher Auswirkungen auf die Thüringer Sparkassen und das Sparkassenwesen in Deutschland" gestellt. Das Ergebnis kennen wir. Die CDU-Mehrheit dieses Hauses lehnte den Auftrag ab, dass die Landesregierung mit ihren Möglichkeiten - und da ist es mir egal, ob das jetzt Chefsache durch den Ministerpräsidenten ist oder durch die Ministerin selbst - und den geeigneten Mitteln darauf hinwirken sollte, dass die Hessische Landesregierung ihre damaligen Pläne zurücknimmt und nicht weiterverfolgt.

Die CDU-Fraktion brachte mit ihrer Abstimmung zum Ausdruck, blindes Vertrauen in das Agieren der Landesregierung zu setzen. Was ist bis heute passiert?

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Das ist eine Unterstellung!)

Im März 2006 konterten Sie, Frau Ministerin Diezel, mit der Argumentation, es gäbe ja noch gar keinen Gesetzentwurf und die Besorgnis zu den hessischen Ideen könne man mit deutlichen Worten in internen Verhandlungen auf höchster Ebene entkräften, regulieren oder gar verhindern. Heute stellt sich heraus, welch großer Irrtum. Im Juli dieses Jahres wurde der Referentenentwurf öffentlich präsentiert und letzte Woche - so die Erkenntnisse, die ich habe - ging der Gesetzentwurf der Hessischen CDU-Landesregierung in den parlamentarischen Geschäftsgang, ohne dass es auch nur annähernd gravierende Änderungen gegeben hätte. Der Vorschlag der Thüringer Landesregierung - so war einer Pressemitteilung zu entnehmen: dass sie durch ein so genanntes Verfallsphänomen die Privatisierung verhindern wolle; demnach soll eine Klausel festschreiben, dass das hessische Gesetz verfällt, sobald ein Gericht feststellt, bei Klage auf EU-Ebene, dass Geschäftsbanken gleich behandelt werden müssen. Mit dieser Entscheidung, meine Damen und Herren, wäre nämlich die Privatisierung der Sparkassen besiegelt.

Es scheint ein Ausdruck politischer Trägheit oder politischer Handlungsunfähigkeit der Thüringer Landesregierung zu sein, immer wieder - auch in anderen Bereichen kennen wir das - nicht die rechtzeitige Weichenstellung der Gesetzesänderung vorzunehmen, sondern erst Gerichte urteilen zu lassen, um die Regierung zum Handeln zu bewegen oder auch zu zwingen.

Meine Damen und Herren, wir lehnen als Fraktion der Linkspartei.PDS diese Taktik des Hinhaltens, der Halbwahrheiten sowie eines halbherzigen Lavierens strikt ab.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Der Ordner mit Stellungnahmen und Resolutionen von kommunalen Spitzenverbänden auf hessischer wie auf Thüringer Seite von zahlreichen Wirtschaftsverbänden bis zum Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen füllt sich weiter. Allesamt lehnen mit Nachdruck die Pläne der Hessischen Landesregierung ab, die Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen zu ermöglichen und sie damit veräußerbar zu machen. Wir sehen uns als Fraktion aufgefordert, politisch zu handeln. Die Sparkassen sind ein wichtiger Bestandteil der durch von Städten und Gemeinden gewährleisteten Daseinsvorsorge und damit ein wichtiger Eckpfeiler der kommunalen Selbstverwaltung. Die Sparkassen müssen als gleichberechtigte Säule neben den privaten und genossenschaftlichen Banken erhalten bleiben; mit Jedermann-Zugang zu einem Girokonto und einer flächendeckenden Versorgung. In ihren Geschäftsgebieten sind Sparkassen mit die größten Arbeitgeber, sie sichern Ausbildungsplätze, sind Investoren, Kreditgeber gerade für Handwerker und Mittelstand. Sie sind Steuerzahler und Förderer von Sport, Kultur und Kunst in Form von zahlreichen Stiftungen auf Kreisebene. Ich denke, ich weiß, wovon ich rede, in der Funktion als ehemaliges Verwaltungsratsmitglied und jetziges Verbandsratsmitglied einer Sparkasse hier in Thüringen. Sparkassen sind gerade in Thüringen ein nicht unbedeutender Bestandteil der Infrastruktur und ein Stabilisator der regionalen Wirtschaftsentwicklung. Sparkassen sind stark, weil sie dezentral aufgestellt sind. Letztens, so gab es ja immer diese Vorwürfe, angebliche Vorteile gegenüber Privatbanken sind spätestens seit dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung abgeschafft. Durch die hessische Gesetzesinitiative kommen erhebliche Gefahren durch die Bildung und Veräußerbarkeit von Stammkapital auf die Sparkassen, wie auch auf die Landesbank Hessen-Thüringen, zu. Nach Einschätzung des Thüringischen Landkreistags zielen aber die Pläne der Koch-Regierung genau in diese Richtung. Die gemeinsame Sparkassenorganisation von Hessen und Thüringen wird dabei - ich sage es sehr deutlich - bewusst in Frage gestellt. Ihre Grundlage ist Artikel 37 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Bildung einer gemeinsamen Sparkassenorganisation Hessen-Thüringen, wonach die Vertragschließenden ein weitgehend einheitliches Sparkassenrecht anstreben werden.

Wir werden heute sicher von Ihnen, Frau Diezel, noch hören, wie interpretationsfähig der Begriff "weitgehend einheitlich" sich darstellt. Von Ihnen ist mehrfach ein energisches und entschiedenes Vorgehen gegen die hessischen Pläne gefordert worden. Ihre Aussagen aus der Plenarsitzung vom 31.03.2006 lassen jedoch nichts Gutes erahnen. Ich darf zitieren: "Die Thüringer Landesregierung wird Änderungen im Sparkassenrecht nur in enger Abstimmung mit den Trägern der Thüringer Sparkassen vornehmen." So weit o.k. "Weiter müssen wir uns auf veränderte Verhältnisse insgesamt einstellen. Die Thüringer Landesregierung sieht zurzeit keinen Änderungsbedarf für das Thüringer Sparkassengesetz. Eine Option für Stammkapital werden wir erst diskutieren und anbieten, wenn die Träger der Sparkassen das in Mehrheit wünschen." Darin, denke ich, ist ja schon ein Passus enthalten, wo Sie sagen: Nein, aber. Das klingt doch, meine Damen und Herren, nach Ignoranz der Position der kommunalen Spitzenverbände aus Thüringen. Sie setzen doch bewusst auf die Karte, dass kommunale Finanznöte den nötigen politischen Druck erzeugen und da die Bildung von Stammkapital ermöglichen und dass deren Veräußerungsmöglichkeit zur schnellen Haushaltskonsolidierung führen könnte.

Diese Politik lehnen wir strikt ab und wir werden alle uns gegebenen politischen Möglichkeiten nutzen, meine Damen und Herren, um eine solche Entwicklung zu stoppen.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Ich erlaube mir an dieser Stelle nochmals den Verweis auf eine längst überfällige und von uns geforderte notwendige Finanzreform auf Bundesebene unter Einbeziehung der Länder und in Thüringen die Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs hinsichtlich der Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Mein Kollege Kuschel wird ja heute diesbezüglich eine Gesetzesnovelle meiner Fraktion noch vorstellen.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird einem möglichen Ausverkauf von Sparkassen nicht tatenlos zusehen und zementiert aus diesem Grund im Thüringer Sparkassengesetz in § 2 Abs. 3 die politische Forderung: Die Bildung von Stammkapital ist unzulässig. Mit der Anfügung des neuen Satzes wird aus unserer Sicht eindeutig klargestellt, dass die Bildung von Stammkapital bei der Thüringer Sparkasse nicht möglich ist. Logischerweise wird dadurch verhindert, dass künftige Anteile von Thüringer Sparkassen veräußert werden können. Die jetzige Überlegung der Thüringer Landesregierung, am Staatsvertrag herumzubasteln, lehnen wir ab.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Ich befürchte, dass mit Verabschiedung der Änderung des Hessischen Sparkassenrechts der kleine Partner Thüringen nachziehen muss. Sollte dieses Szenario eintreten, müssen wir darüber nachdenken, aus dem gemeinsamen Verband evtl. auszusteigen, um im Interesse der kommunalen Banken dem Ostdeutschen Sparkassenverband der anderen neuen Länder beizutreten. Es kann nicht angehen, dass die Thüringer Landesregierung in der direkten politischen Auseinandersetzung wie das erstarrte Kaninchen vor der Schlange dem Treiben auf hessischer Seite tatenlos zusieht. Wir lehnen es ab, dass - in welcher Form auch immer - einem Verkauf von Stammkapital, einer schleichenden Privatisierung der Thüringer Sparkassen Tür und Tor geöffnet wird. Sparkassen haben einen gesellschaftspolitischen und gesetzlichen Auftrag, wo nicht unmittelbar die Rendite im Vordergrund stehen darf, sondern auch Maßnahmen des Gemeinnutzes durchzuführen sind.

Meine Damen und Herren, senden Sie ein politisches Signal an die Hessische Landesregierung und setzen Sie den Willen der eingangs von mir erwähnten Verbände um, indem Sie das Thüringer Sparkassengesetz im Interesse einer künftigen Thüringer Sparkassenlandschaft reformieren. Ich sage auch ganz bewusst, meine Damen und Herren, und dieser Vorwurf wird ja kommen, Frau Diezel, dass Sie sagen, das thüringische Gesetz gibt es ja momentan schon her, dass die Bildung von Stammkapital nicht möglich sei. Ich sage auch, im Rahmen des Katastrophenschutzgesetzes würde ich sagen, wir sind interessiert mit unserem Passus an der Abwehr einer Gefahrensituation; dazu dient unser Gesetzentwurf. Danke schön.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)


 

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