Aktuelle Stunde: "Schlussfolgerungen aus der Kommunalwahl am 7. Mai 2006 für die Fortentwicklung des Thüringer Kommunalwahlrechts"

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auswertungen, Analysen und Auswirkungen der letzten Kommunalwahl in Thüringen beschäftigen, das haben wir gerade gehört, zurzeit nicht nur Politikwissenschaftler, sondern auch Parteistrategen aller Couleur und natürlich auch den Innenminister Dr. Gasser. Das Fazit der Parteien wird durch Zahlenmaterial, Einschätzungen und perspektivische Schlussfolgerungen untermauert. Wir wissen, die Regierungspartei, Herr Fiedler, auch wenn Sie die Zahlen jetzt nicht genannt haben, hat sichtlich verloren und die Opposition auf beiden Seiten hat kräftig gewonnen. Doch unabhängig von den unterschiedlichen Einschätzungen zu den Wahlergebnissen gibt es ja ein schmerzliches Resultat, das ist hier ebenfalls benannt worden, nämlich die geringe Wahlbeteiligung. Ich darf Sie daran erinnern, der erste Urnengang, hier sind gerade einmal um die 40 Prozent Wahlbeteiligung erreicht worden und bei der Stichwahl, bei diesem notwendigen Urnengang, gerade mal 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ihre Option wahrgenommen. Dies sage ich auch, in Erahnung an eine schlechte Wahlbeteiligung hatten wir ja bereits in mehreren Gesetzen vorgeschlagen, u.a. die unterschiedlichen Legislaturperioden auf kommunaler Ebene anzugleichen. Dies würde bedeuten, dass Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage an einem Tag gewählt werden könnten.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Damit sind nicht nur die von Ihnen, von der CDU, mit Vorliebe genutzten Scheinkandidaturen weitestgehend ausgeschlossen, sondern es würde hier auch für mehr Transparenz unter der Bevölkerung gesorgt werden. Das sage ich auch ganz bewusst, mit dem Verlust wichtiger Bürgermeister- und Oberbürgermeisterämter könnte Ihnen, meine Damen und Herren hier aus der Mitte dieses Hauses, spätestens 2009 zur nächsten Kommunalwahl dieser mangelnde Gesetzespassus enorme Probleme bereiten. In Thüringen wird mittlerweile so häufig gewählt - und diese Aussage habe ich auch durch Wähler erhalten -, dass man fast glauben könnte - so gab es den Ausspruch -, man wäre in einer Bananenrepublik.

Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, dass mit einem einheitlichen Wahltag für alle Gremien und Funktionen ein Beitrag geleistet werden kann, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dieser Vorschlag ist nicht neu, deshalb nochmals eine Bemerkung, weshalb nun heute, Frau Taubert, die Aktuelle Stunde. Was der Innenminister bereits einen Tag nach der Wahl verkündete - und Herr Fiedler, hier geht es nicht darum, heute schon aktuelle Ergebnisse auf den Tisch zu legen oder Schlussfolgerungen, aber ich sage auch 3 Tage vor der nächsten Kommunalwahl 2009 ist es halt auch nicht angebracht. Da wissen wir genau, mit welchem Ergebnis das ausgeht. Der Innenminister teilte mit, darüber nachdenken zu wollen, die unterschiedlichen Wahltage zusammenzulegen. Noch im Herbst 2004, als unser Kommunalwahlrechtsmodernisierungsgesetz hier in diesem Hause beraten wurde, war ja bekanntlich die Landesregierung anderer Auffassung. Am 8. Oktober 2004 sagte der damalige Staatssekretär Herr Baldus

(Zwischenruf Baldus, Staatssekretär: Auch der heutige.)

zu dieser Frage zum Gesetzentwurf meiner Fraktion, ich zitiere, Frau Präsidentin: "Die Kopplung der Amtszeit der Bürgermeister bzw. Landräte mit der Amtszeit der Vertretungskörperschaften ist abzulehnen." Auch heute, gut, Ihre Meinung hat sich diesbezüglich nicht geändert, ich bin gespannt, was der Herr Minister Gasser dazu äußert. Das war damals die erste Lesung zu unserem Gesetzentwurf, die CDU wollte leider nicht einmal diese Frage in den Ausschüssen mit uns diskutieren. Insofern ist es für mich erfreulich, dass der Innenminister nun mitteilt, über eine Angleichung der Wahltermine nachzudenken. Wir laden Sie, Herr Dr. Gasser, gern zu uns in unsere Fraktion ein, um tiefgründig mit Ihnen diese Frage zu erörtern. Wenn Sie sich schon gedanklich auf die Linkspartei.PDS zubewegt haben, dann sollte, denke ich, auch dieser Schritt zu überwinden sein. Selbst Herr Mohring als CDU-Generalsekretär hat sich öffentlich dazu geäußert, ob das gegenwärtige Wahlrecht tatsächlich geeignet sei, die Bürger zum Urnengang zu bewegen. Doch ich sage auch, Herr Mohring, mit Ihnen hätte ich so meine Probleme, eine Einladung auszusprechen. Wir belassen es erst einmal beim Innenminister.

Herr Dr. Gasser, ich bin ein zutiefst optimistisch ausgerichteter Mensch und freue mich über Ihr Nachdenken, ich betone aber auch, wenn auch ein entsprechendes Handeln daraus erwächst. Ich darf nochmals in Erinnerung rufen, wo wir dringenden Handlungsbedarf sehen:

1. Angleichung der Amtszeiten von Gemeinderat und Bürgermeister sowie Kreistag und Landrat bei Beibehaltung der Direktwahl,

2. Senkung des Wahlalters auf 16,

3. die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde, wobei ich nur noch einmal erinnere an die laufenden Verfahren. Es ist ja angekündigt, dass es demnächst ein Gerichtsurteil geben soll.

Herr Minister, abschließend sei mir noch eine Bemerkung erlaubt, dass der Losentscheid, z.B. bei der Bürgermeisterwahl in Blankenhain, kein geeignetes Mittel,

(Zwischenruf aus dem Hause: Bad Berka.)

Bad Berka, Entschuldigung, kein geeignetes Mittel für die Wahl eines Bürgermeisters ist, das zeigt, dass die Ernsthaftigkeit einer Wahl zumindest ...

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Abgeordneter Hauboldt, Die Linkspartei.PDS:
dabei verloren geht. Ich nehme die halbe Minute noch in Anspruch, die meine Vorgänger auch hatten.

Dass Thüringer Wähler - diese Bemerkung zum Schluss -, die innerhalb unseres Freistaats, Herr Minister, von A nach B umgezogen sind, in einer Frist von drei Monaten weder in A noch in B wählen dürfen, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Ich denke, jetzt ist die Zeit reif, auch vollkommen unaufgeregt Korrekturen im Wahlrecht vorzunehmen. Wir sollten nicht zögern, dieses zu tun. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

 

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