Stand der Behördenstrukturreform in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/1717 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerin Diezel, es war ja eine sehr ausführliche Rede, die Sie hier gehalten haben. Aber zu den Inhalten, denke ich, müssen wir uns noch einmal etwas tiefgründiger verständigen, soweit das möglich ist. Gestatten Sie mir zunächst noch einmal eine Bemerkung vorweg. Dem Antrag der SPD-Fraktion kann ich - und ich denke, auch meine Fraktion - uneingeschränkt zustimmen. Gleiche Fragen beschäftigen meine Fraktion, inwieweit die Landesregierung mit diesem wichtigen, aber auch sicherlich politisch brisanten Thema bis heute vorangekommen ist. Ich verstehe auch beim besten Willen nicht, warum hier immer versucht wird, stets und ständig halbherzig zu agieren, aber großzügig der Mantel der Verschwiegenheit über die Thüringer Behördenstruktur geworfen wird. Ich unterstelle einmal, das haben Sie ja auch so in Ihrem Redebeitrag unterschwellig benannt, dass in einem Wahljahr - und das haben wir ja am 7. Mai in diesem Jahr mit den Bürgermeister- und Landratswahlen - eben mit diesen ungeliebten Einschnitten beim Personal, verbunden mit den wegbrechenden Standorten, politisch nicht zu punkten ist. Deshalb - ich unterstelle das einmal - vielleicht die politische Reserviertheit der Landesregierung. Sie sind doch, Frau Ministerin Diezel - das sehe ich Ihnen an -, eine resolute Frau und deshalb frage ich Sie auch: Warum die Zurückhaltung Ihrerseits bei der jeweiligen Berichterstattung? Vor ziemlich genau einem Jahr, nämlich am 25. Februar 2005, haben Sie, Frau Ministerin Diezel, einen Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung der angekündigten Behördenstrukturreform gehalten. Sie sagten damals wörtlich - Sie gestatten mir, dass ich zitiere: "Dabei orientieren wir uns an den aktuellen Anforderungen, die Bürger und Wirtschaft an die Verwaltung stellen." Mir sei die Frage gestattet: Was ist seitdem geschehen? Sie haben jetzt Ihre Ausführungen dazu getan; ich muss jetzt die Einschätzung treffen. Hier stellen sich für mich mehr Fragen, als Sie Antworten geben konnten zu diesem Problem. Ihre Aussagen waren aus meiner Sicht recht plakativ. Sie haben zwar im zweiten Teil Ihrer Bemerkungen dann aus den einzelnen Ministerien noch einmal einen Bericht abgegeben, ich sage aber, dies sind keine Fakten gewesen, die neu sind. Das sind Aussagen, die bereits vor einem Jahr durch Sie selbst so getroffen worden sind. Sie haben die Aussage getätigt "keine Zwischenbilanz". Ich halte Ihnen zugute, Ihre Aussagen waren etwas ausführlicher, als es um Ihr eigenes Ressort, um das Finanzressort ging. Sie haben ebenfalls deklariert - für mich war das so ähnlich, wie aus dem Lehrbuch für Verwaltungsmodernisierung zitiert -, was die wichtigen Voraussetzungen für Strukturreformen sei. Um es mal mit den Worten von Herrn Gentzel zu beschreiben, der es gestern formuliert hat - das prägt sich immer ein bei mir -, es wäre eine dünne Suppe gewesen: Heute muss ich das vielleicht so einschätzen, dass es nicht nur eine dünne, sondern auch eine kalte, dünne Suppe gewesen ist.

(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Es gibt auch Gurkensuppe, die ist immer kalt.)

Nichts ist geschehen, so meine Einschätzung, was den Namen einer Reform auch nur ansatzweise verdient hätte. Ich sage aber auch, im Land regen sich die Reformer. In Mittelthüringen - so war vor kurzem zu lesen - wurden durch die kommunale Ebene Projekte initiiert, um eine ineinander greifende und effektive, bürgerfreundliche und auch wirtschaftsfreundliche Verwaltung künftig vorzuhalten. IHK, Sparkassen, Landräte wollen sich diesbezüglich verständigen. Eine so nach meiner Einschätzung löbliche Absicht - das Ergebnis bleibt abzuwarten. Würde sich die Landesregierung selbst noch ernst nehmen und die aktuellen Anforderungen aufgreifen und die Verwaltung modernisieren, so hätten uns wesentliche Fortschritte eigentlich am heutigen Tag berichtet werden können. Doch dieses bleibt diese Landesregierung noch immer schuldig. Sie, Frau Diezel, sagten vor einem Jahr ebenfalls: "Darüber hinaus soll die Anpassung an die demografische Entwicklung, die die qualitative und quantitative Veränderung der Landesverwaltung unausweichlich nötig macht, erfolgen." Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf leistungsfähige Strukturen, Gewinnung von Handlungsspielräumen für Zukunftsinvestitionen und erforderliche Kriterien für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen, an denen sich die Kommunen bereits heute orientieren können. Umso bedauerlicher ist es, dass seit einem Jahr nicht mehr viel geschehen ist. Statt eigener Aktivitäten und Vorschläge verweist die Landesregierung permanent - das haben Sie nicht so betont - auf die Arbeit der Enquetekommission, in der doch all diese Fragen besprochen werden könnten. Da müsste man der Regierung eigentlich - das sage ich auch - Recht geben, würde die inhaltliche Arbeit der Kommission nicht ständig auf die lange Bank geschoben. Meine Kollegin Enders hat sich diesbezüglich gestern in Richtung Demografieentwicklung dazu geäußert, dass bisher eigentlich rein formale Dinge geklärt worden sind und nun man beginnen könnte, sich inhaltlich weiter darüber zu verständigen.

Meine Damen und Herren, seit geraumer Zeit gibt es auf interministerieller Ebene eine Lenkungsgruppe, die sich genau mit den Maßnahmen des Landes zur Behördenreform beschäftigen soll. Federführen sind Sie, das Finanzministerium. Zu uns ist vor kurzem die Information vorgedrungen, dass nach einem - ich formuliere es mal - "Eklat" in der Lenkungsgruppe die Arbeit nicht mehr konstruktiv fortgeführt werden kann, weil sich die Finanzministerin weigerte, die Vorschläge der anderen Fachbereiche ernst zu nehmen. Vielleicht können Sie anschließend noch mal auf diese Dinge eingehen, ob Sie mir Recht geben können bzw. wo da die Säge klemmt in diesem Gremium.

Die Ansiedlung der Lenkungsgruppe im Finanzministerium macht schon deutlich, dass es der Landesregierung nicht um eine Modernisierung der Behördenstruktur geht, wenn ausschließlich finanzielle Aspekte im Vordergrund stehen. Insoweit kann ich ja Ihren Intentionen folgen. Selbst Sie als Finanzministerin haben ja wenig oder keinerlei Vorstellungen davon, wie Sie im Rahmen des Behördenstrukturkonzepts Erfolge verzeichnen wollen.

Ich möchte nur noch mal ein Beispiel nennen, die Amtsgerichtsstruktur im Ilmkreis: Dort gibt es zwei Amtsgerichte, eins in Ilmenau, eins in Arnstadt. Das Ilmenauer Amtsgericht soll geschlossen werden und in den Arnstädter Standort integriert werden. Erst nach der Vorstellung des angeblichen Behördenstrukturkonzepts hat man festgestellt, dass für das Ilmenauer Objekt ein langfristiger Mietvertrag besteht, aus dem man so einfach nicht herauskommt. Das Amtsgericht Arnstadt, ebenso wie Ilmenau erst neu saniert und ausgestattet, hat keinerlei Kapazitäten, das Ilmenauer Gericht aufzunehmen und so bleibt es erst mal wie es ist, also beim Alten. Sie haben diesbezüglich ja ähnliche Aussagen getroffen zum Katasterwesen. Die Änderungen im Katasterwesen vor einem Jahr wurden ja gesetzlich verankert. Was wurde aus den Immobilien? Wie wurden sie vermarktet? Hier auch mehr Fragen als Antworten. Sie haben gesagt, von den 21 Mietobjekten seien drei freigezogen, eben wegen dieser Problematik längerfristiger Mietverträge, sagen aber auch, bei dieser ganzen Frage hätte man sich doch vorher etwas schlauer machen sollen.

Diese Beispiele, denke ich, ließen sich noch umfangreich fortsetzen. Mit dem Behördenstrukturkonzept hat sich die Landesregierung leider bereits beim Start verstolpert. Meine Damen und Herren, es mag ja aus der Sicht der Landesregierung noch verständlich sein, wenn sie die Hinweise der Opposition nicht beachtet. Was aber keinesfalls Verständnis findet, ist, dass Sie den vorhandenen Sachverstand des eigenen Personals der Behörden, Ämter und Einrichtungen weitestgehend ignorieren. Ich fordere Sie nochmals auf, an dieser Stelle den Dialog mit den Beschäftigten zu suchen und die Hinweise der Beschäftigten auch endlich ernst zu nehmen. Wenn Sie weiterhin versuchen, die Behördenstrukturreform gegen die Beteiligung der Beschäftigen durchzusetzen, werden Sie unweigerlich scheitern.

Meine Damen und Herren, die Enquetekommission "Verwaltungs- und Strukturreform" hat sich gebildet. Eine inhaltliche Diskussion hat nach fast einem Jahr seit der Beschlussfassung des Landtags und mehreren Tagungen der Kommission noch nicht stattgefunden. Weiterhin sucht man immer nach Verfahrensfragen und beschäftigt sich damit zu überlegen, welche bereits vorliegenden Daten nochmals abgefordert werden sollten, um eine Arbeit der Kommission letztendlich zu verlangsamen oder auch diese vorzutäuschen. Würde die Enquetekommission tatsächlich arbeiten, hätte man sich schon längst mit künftig möglichen Strukturen befassen können. Dann hätte man beispielsweise darüber reden können, wie die Strukturen in der Wasser- und Abwasserentsorgung aussehen könnten. Hierzu gibt es ja bereits einen Beschluss zum Haushaltsgesetz für den Doppelhaushalt 2006/2007, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, bis 30. Juni ihre Überlegungen vorzulegen. Ich bin wenig optimistisch, dass das auch eingehalten wird, aber ich bin in dieser Frage gern lernbereit. Immerhin wollte der Innenminister schon vor einem Jahr sein Konzept vorlegen, hatte dann aber nach einem Prozess des Nachdenkens nicht vorweisen können und beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Das Gutachten, meine Damen und Herren, soll ja im Frühjahr 2006 vorgelegt werden. Ein bisschen Zeit ist noch - wenn man sich das Wetter draußen betrachtet -, wir warten ab. Wenn dem noch immer so ist, kann die Landesregierung vielleicht jetzt schon mitteilen - darauf wäre ich gespannt -, zu welchen Empfehlungen zumindest der Gutachter gekommen ist.

Frau Ministerin Diezel, lassen Sie - das sage ich auch, trotz der Gefahr der Vogelgrippe - die Katze aus dem Sack. Bringen Sie Überlegungen und Standpunkte in die Debatte auch innerhalb der Enquetekommission ein. Schaffen Sie keine Parallelstrukturen, indem die Landesregierung eigene Wege geht und die Enquetekommission praktisch zur Schattenkommission degradiert.

Eine Frage sei mir zum Schluss noch gestattet, Frau Ministerin: Sie haben darauf verwiesen, im Juni/Juli 2007 einen Zwischenbericht vorzulegen. Ist es diesbezüglich Ihre ernsthafte Absicht, dann auch den Zwischenbericht der Enquetekommission, der ja Ende 2006 vorliegen soll, in Ihre Überlegungen mit einfließen zu lassen? Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

 

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