Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drucksache 4/1299 - Erste Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Gäste, die Linkspartei.PDS hat insbesondere die Verschlechterung der Beteiligungstatbestände der Personalräte im Rahmen der ersten Gesetzesnovelle heftig kritisiert und auch angekündigt, sich für mehr demokratische Mitbestimmung in Thüringen einzusetzen. Ich erinnere nur an die Debatte, die wir hier in diesem Hause schon 2004 geführt haben. Herr Fiedler - leider ist er heute krank - hat uns in seinen Redebeiträgen diesbezüglich animiert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dem haben wir Rechnung getragen. Heute ist dies der Fall. Heute bringen wir daher ein modernes, den Anforderungen weitgehender Mitbestimmung entsprechendes Personalvertretungsgesetz für den Freistaat ein und setzen damit auch Forderungen von Gewerkschaften und Personalräten um, selbstverständlich - um es gleich vorwegzunehmen - unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Schranken, wenn auch unter Ausschöpfung des vom Verfassungsgericht vorgegebenen Spielraums. Die Landesregierung verkennt bisher, dass der juristische Spielraum vorhanden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es hinsichtlich der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung eine Unter- und eine Obergrenze gibt und diese formuliert. Die Ausgestaltung, sprich die Entscheidung, wie viel Mitbestimmung den Beschäftigten gewährt wird, meine Damen und Herren, obliegt hier dem Parlament. Während sich die Parlamentsmehrheit momentan an der unteren Grenze der möglichen Mitbestimmung bewegt, setzt sich die Linkspartei.PDS für eine Ausgestaltung der Mitbestimmung an der Obergrenze ein.

Meine Damen und Herren, der politische Wille ist entscheidend und diesen vermag die Landesregierung leider wie so oft wieder einmal nicht aufzubringen. Ich habe mir, ähnlich wie Herr Gentzel, auch noch mal die Mühe gemacht und die Redebeiträge durchgelesen, die 2001 u.a. auch zu diesem Thema abgehalten worden sind, damals noch vom Innenminister Köckert, Herrn Böck, Herrn Fiedler, Herrn Bergemann, und ich bin auch heute gespannt, inwieweit sich Ihre Argumente wiederholen bzw. Sie diese erneut aus der Schublade holen. Ich betone auch ausdrücklich, weil das immer ein Argument war, wir torpedieren nicht das Letztentscheidungsrecht und dabei verweise ich auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der politische Anspruch der Linkspartei.PDS, meine Damen und Herren, ist es, eine transparente, effiziente und moderne, bürgernahe Verwaltung unter Einbeziehung der Beschäftigten zu schaffen. Ich denke auch, gerade unter dem Aspekt der Behördenstrukturreform, der anstehenden - und hier sage ich mal, der Wille ist ja in diesem Haus durchaus bekundet worden, sicherlich mit dem unterschiedlichen Aspekt der zeitlichen Darstellung, wie sie hier formuliert worden ist - zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Es ist ein Muss, die Beschäftigten genau in diesen Prozess mit einzubeziehen. Dem wird die vorliegende Gesetzesnovelle gerecht, indem sie mehrfach den Interessen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst Rechnung trägt. Herr Gentzel, Sie haben das ja schon ausgeführt, aber ich möchte die Bausteine zumindest nochmals benennen: Ausbau der Beteiligungstatbestände, Streichung des Verfahrens der Mitwirkung, Verbesserung der Informationsrechte der Personalräte, Möglichkeit der Mitgestaltung von Reformprozessen, Neugestaltung der Größe der Personalvertretung sowie die Anzahl der Freistellungen, gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung, um nur einige Schwerpunkte der Novellierung hier noch mal kurz zu nennen.

Der Entwurf, meine Damen und Herren, garantiert eine effektive und zielführende Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung durch die Gleichwertigkeit - das will ich an der Stelle unterstreichen - der Verhandlungspartner. Er räumt den Personalvertretungen nicht nur mehr Rechte im Rahmen der Mitbestimmung ein, sondern auch ein höheres Maß an Verantwortung. Der vorliegende Gesetzentwurf räumt den Personalräten über den Status, nur für die Beschäftigten da zu sein, hinaus eine gesteigerte Verantwortung ein, wenn es um die Frage geht, wie öffentliche Verwaltung zu organisieren ist.

Meine Damen und Herren, die öffentliche Aufgabe muss eine gemeinsame Aufgabe aller sein und nicht nur die funktionale Aufgabe des Dienststellenleiters. Öffentliche Verwaltung ist kein Selbstzweck. Deshalb macht es eben Sinn, dass die Personalvertretungen schon in den Prozess der Entscheidungsentstehung einbezogen werden. Dienststelle und Personalvertretung sollen gemeinsam und gleichberechtigt verantwortlich handeln. Durch die neue Qualität der Zusammenarbeit wird in der Folge die Durchführung von langwierigen Beteiligungsverfahren überflüssig werden, so unsere Einschätzung, weil viele Fragen rechtzeitig einvernehmlich geklärt werden können. Grenzen findet dieses aktive Recht der Personalvertretung, das zu mehr Transparenz und Effizienz führt, in der rechtlichen Ausgestaltung der Beteiligungsverfahren. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, ich sage das noch mal, entsprechend des Verfassungsgerichtsurteils. Die verfassungsrechtlichen Grenzen entfalten aber dort keinerlei Wirkung, wo aus einem modernen Selbstverständnis der öffentlichen Verwaltung die gemeinsame Verantwortung an die Stelle einer nach Obrigkeitskriterien organisierten Verwaltung tritt. Dieses gleichberechtigte Zusammenwirken durch Beteiligung von Anfang an führt zur Vermeidung von Konflikten, zur Akzeptanz von Entscheidungen, zu einer höheren Transparenz von Verwaltungshandeln, zur Vermeidung formaler Mitbestimmungsverfahren, zur Effektivierung der Verwaltung, zu einem reibungslosen Ablauf von Verwaltungshandeln und zu mehr Bürgernähe und Effizienz. Gestatten Sie mir an dieser Stelle nur einige Bemerkungen von Personalräten, wie Sie momentan selbst die Arbeitsabläufe sehen, bewerten und welche Kritikpunkte diesbezüglich geäußert wurden. Es gibt unter anderem die Forderung, mehr Information und Kommunikation, keine förmlichen schriftlichen Informationen und Weisungen. Hier gibt es die Aussage - gestatten Sie mir dass ich das auch zitiere: "Die meisten Informationen bekommt man beim Brötchen holen in der Kantine". Es gibt die Forderung: mehr Transparenz im Verwaltungshandeln, weniger Entscheidungen von oben nach Papierlage, Einbeziehung der Praxis in die Entscheidungen, die Überzeugungsarbeit muss geleistet werden. Verwaltung verwaltet sich nur noch selbst, eine Feststellung, die hier gemacht worden ist. Ein sehr süffisantes Beispiel, die Beschaffung einer Kulimine ist hier beschrieben worden. Als Erstes muss ein Formblatt ausgefüllt werden, als Zweites, wenn der Minentyp nicht bekannt ist, muss diese Mine in einen Umschlag gesteckt werden mit dem entsprechenden Anschreiben an den Wachmeister in dieser Stelle und zwei Tage später ist die Mine da. Ich denke, meine Damen und Herren, nur dieses praktische Beispiel macht deutlich, wo diesbezüglich Handlungsbedarf angezeigt ist.

Ein letztes Beispiel: Ein erkennbares Personalmanagement wird gefordert, die Forderung und Einbeziehung in nachvollziehbare Entscheidungen. Es gibt die Aussage, eine Sozialauswahl findet eben nicht statt. Hier zitiere ich auch noch einmal eine Bemerkung: "Drei von euch, sechs müssen gehen, macht es unter euch aus". Ich denke, das kann so nicht weitergehen und diesbezüglich soll unser Gesetz einen Lösungsansatz anbieten.

Meine Damen und Herren, Mitbestimmung ist notwendig, weil Behörden nach Umstrukturierungsmaßnahmen viel schneller wieder Arbeitsfähig sein können, weil formale Auseinandersetzungen, die sich aus einseitiger Durchsetzung ergeben, vermieden werden. Es kann daher dem Prozess nur dienlich sein, wenn Gewerkschaften und Personalräte mit im Boot sitzen.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf enthält des Weiteren die Erhöhung - hier ist es genannt worden - der Zahl der Personalratsmitglieder und eine verbesserte Neuregelung für Freistellung. Dies ist aus Sicht der Linkspartei.PDS schon deshalb notwendig, weil durch die erste Novelle des Thüringer Personalvertretungsgesetzes im Jahre 2002 keine tatsächliche Minimierung des Aufgabenkatalogs stattgefunden hat, sondern lediglich die rechtliche Wirkung der Beteilung, nicht aber diese selbst geändert wurde. Aber auch die oben geschilderte gestiegene Verantwortung der Personalvertretung erfordert die Schaffung von Strukturen, die dieser Verantwortung auch gerecht werden. Der Kosteneinwand, sollte er erhoben werden, kann hier hingegen nicht dargestellt werden, weil durch den gesetzlich verankerten Grundsatz der gleichberechtigten Zusammenarbeit das Miteinander gestärkt und Konflikte frühzeitig, ich hatte es erwähnt, vermieden werden können. Förmliche Rechtsverfahren müssen dann nicht mehr, wie jetzt so oft, zur Anwendung kommen.

Meine Damen und Herren, dies ist auch ein Beitrag zur Deregulierung im Bereich der Mitbestimmung und spart Kosten in nicht ganz unerheblichem Maße.

Drei weitere Schwerpunkte seien hier an dieser Stelle noch benannt. Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Linkspartei.PDS das Ziel, das Wahlrecht für Personalvertretungen auf das 16. Lebensjahr herabzusetzen. Dadurch erhalten auch minderjährige Beschäftigte eine direkte Einflussmöglichkeit auf die Zusammensetzung der Personalräte.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen diesbezüglich nichts Neues. Es ist unser politischer Ansatz, unser politischer Wille, junge Menschen stärker an demokratischen Entscheidungen mit zu beteiligen. Unsere Auffassung und unsere Diskussion zum Kommunalwahlrecht sind Ihnen ja alle noch hinlänglich bekannt. Wir haben diesbezüglich hier in diesem Hause mehrfach die Debatten dazu geführt. Andererseits sehen wir hier umso mehr die Notwendigkeit, dass die Belange der Beschäftigten, die der Personalrat vertritt, auch die eigenen Belange der jugendlichen minderjährigen Beschäftigten sind. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grenzen wurde in der vorliegenden Gesetzesnovelle eine weitestgehende Ausgestaltung der Mitbestimmungstatbestände vorgenommen, die ich an dieser Stelle heute - und das sage ich auch, da habe ich die Hoffnung an die Ausschussberatungen - nicht weiter ausführen werde.

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber noch eins sagen, meine Damen und Herren: Mitbestimmung bedeutet, dass Entscheidungen der Behördenleitung kontrolliert werden. Diese Kontrolle zwingt die Behördenleitung, ihre Entscheidungen sachlich zu begründen und Einigung eben mit den Personalvertretungen zu suchen. Das nennen wir demokratische Mitbestimmung eines demokratisch legitimierten Gremiums und das ist im Sinne einer Verbesserung der Funktionsfähigkeit letztendlich auch der öffentlichen Verwaltung.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetz, meine Damen und Herren, die längst überfällige Statustrennung zwischen Arbeitern und Angestellten entsprechend dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst aufgehoben wird. Die Landesbediensteten des Freistaats werden im Entwurf - und das sage ich auch - fiktiv dem Tarifvertrag zugeordnet. Wir geben diesbezüglich auch hier die Hoffnung nicht auf, dass die Landesregierung sich schnellstens zu einem Abschluss zum Tarifvertrag durchringt.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS beantragt die Überweisung des Entwurfs an den Innenausschuss bzw. den Justizausschuss. Vielen Dank.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

 

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