Demografischer Wandel in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/1199 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste! Sehr geehrter Herr Kollege Wetzel, Ihre Worte habe ich wohl vernommen und es ist sehr löblich, dass Sie einer Überweisung an den Ausschuss für Bau und Verkehr zustimmen.

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Es fehlt Ihnen aber nicht der Glaube.)

Ich denke, wir werden uns intensiv mit diesem Thema weiter beschäftigen. Insoweit kann ich Ihnen in zwei Punkten zustimmen, dass Sie sagen, Sie nehmen das Thema sehr ernst, das unterstelle ich Ihnen mal. Zum zweiten sagen Sie, die Landesregierung hat sich mit diesen Fragen auseinander gesetzt, darauf will ich im Einzelnen nachher noch mal zurückkommen. Das Auseinandersetzen ist das eine, aber auch den Inhalt zu vermitteln, zu welchem Ergebnis man letztendlich gekommen ist, ist das andere.

Sie haben auch Grundsätze und Grundzüge formuliert, denen kann ich durchaus zustimmen, formuliert. Etwas spärlich in Ihren Ausführungen ist sicherlich das politische Handlungsmotiv formuliert worden. Ich denke, insoweit werden wir uns auch im Ausschuss mit dieser Frage weiter beschäftigen müssen.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion war für mich zwar nicht vom Zeitfaktor, aber zumindest vom Inhalt doch etwas überraschend, und zwar in folgender Hinsicht, und da will ich es nicht nur auf die Frage der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform fixieren, aber auch.

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Aber das hört sich so an.)

Es existiert, das wissen Sie, meine Damen und Herren, ein Landtagsbeschluss zur Einsetzung der Enquetekommission, welcher sich u.a. genau mit dem im Antrag aufgeworfenen Inhalt beschäftigen soll. Im Vorfeld der damaligen Beschlussfassung, das zeichnet mein Unverständnis heute immer noch aus, hat sich die SPD-Fraktion so ein bisschen von der CDU-Fraktion im Innenausschuss überzeugen lassen, weich klopfen lassen. Ich weiß nicht, wie ich es formulieren soll. Insbesondere der im Beschluss getroffene Zeitplan konnte damals nicht unsere Zustimmung finden. Sie haben, Sie können sich daran erinnern, eine andere Zeitvorstellung damals benannt und im Innenausschuss gab es dann irgendwie die Erkenntnis, dass das doch nicht so zu realisieren sei. Das kann ich bis heute nicht nachvollziehen. Was die bis jetzige Arbeit betrifft, die geleistet wurde oder die nicht geleistet wurde, gibt uns ja, meiner Fraktion, insoweit Recht, dass wir das relativ bedauerlich finden. Bis heute hat sich die Kommission nicht konstituiert, während einzig unsere Fraktion der Linkspartei.PDS die Vertreter bisher für die Kommission benannt hat, lassen wohl, so sind die Ausführungen, die Zuarbeiten der anderen Fraktionen noch auf sich warten. Insofern ist es schon verwunderlich, dass nun über einen Antrag debattiert wird, welcher ja die Arbeit der Enquetekommission beflügeln soll, ohne dass bisher auch nur eine konstituierende Sitzung der Kommission stattgefunden hat.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag verdient aber trotzdem nach unserer Auffassung dennoch heute behandelt zu werden. Schließlich haben wir immer deutlich gemacht, dass nun endlich über die drängenden Fragen des demographischen Wandels und der damit verbundenen Auswirkungen diskutiert wird. Sie haben das ja ausführlich in den Grundzügen, Herr Kollege, hier dargestellt. Möglichst schnell, da unterscheiden wir uns, müssen die Ergebnisse der Enquetekommission auf den Tisch und möglichst schnell muss die Landesregierung damit beginnen, ihre Hausaufgaben zu machen. Insofern ist es nur folgerichtig, die Landesregierung mit diesem Antrag zu fordern oder zu beflügeln, den geforderten Bericht - dazu haben Sie nichts gesagt, Herr Kollege - im Januar vorzulegen. Ich denke, vielleicht sind wir uns in dieser Frage sogar einig.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Meine Damen und Herren, es gibt ja bereits mehrere Abhandlungen zum Thema demographische Entwicklung. Genannt seien hier stellvertretend die wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Professor Sedlacik von der Uni Jena oder die demographische Zukunft der Nation vom Berliner Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung, welche die Situation aller Landkreise einschließlich Thüringen bewertet, oder auch die Bertelsmann-Stiftung, welche Handlungsgrundsätze für die kommunale Praxis erarbeitet hat.

Meine Damen und Herren, nun stelle ich die Frage an die Fraktion hier in der Mitte dieses Hauses: Welchen Beitrag leistet die Landesregierung? Das haben Sie, Herr Kollege, auch in Ihrem Redebeitrag etwas vermissen lassen. Es kann doch nicht sein, dass Sie durch Ihre Politik der drei Affen - die kennen sie, nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - dieses Thema, diese Inhalte nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht können. Letzteres, weiß ich nicht, scheint mir eigentlich nicht der Fall zu sein. Auf dem kürzlich stattgefundenen Tag der Kommunalen Agenda 21 war von einem Vertreter Ihres Hauses, Herr Minister Trautvetter, des Bau- und Verkehrsministeriums, zu hören - und man höre und staune:

1. Es gibt, oder soll man sagen, es gab, eine interministerielle Arbeitsgruppe oder Arbeitsgemeinschaft.

2. Seit dem 24.8.2004 existiert ein Kabinettsbeschluss, wonach sich diese Arbeitsgruppe monatlich zu dieser Problematik oder mit dieser Problematik beschäftigt.

3. Es existiert ein Zwischenbericht - aber das unterstelle ich mal -, welcher wieder der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegt, weil er uns nicht zur Kenntnis gegeben wird.

(Zwischenruf Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr: So ein Quatsch.)

Es seien wohl Handlungsfelder wie Strukturen, Investitionen in die Ressource Mensch unter anderem benannt und bewertet. Es sei wohl festgestellt worden, dass 150.000 Zuwanderungen zu verzeichnen seien, aber eigentlich 500.000 notwendig wären, um Thüringen lebensfähig zu halten, d. h. die Abwanderungs- und Sterbequote auszugleichen. Insoweit, wie gesagt, decken sich ja die Ausführungen, die Sie auch gemacht haben.

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Also bitte!)

Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren Minister - so viele sind nicht anwesend, aber trotz alledem -,

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Das sind schon viele.)

wird in dem Bericht der politische Handlungsbedarf nach einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform drastisch deutlich oder warum, welche Gründe gibt es, ist das Ergebnis so schlecht, dass uns diese Erkenntnis vorenthalten wird? Dann stelle ich die nächste Frage: Warum tagt diese interministerielle Arbeitsgemeinschaft oder Arbeitsgruppe nicht mehr? Kollege Matschie hat gestern in der Haushaltsdebatte darauf verwiesen, wie die anderen Bundesländer das sicher politisch brisante Problem lösen wollen. In Thüringen hat sich die CDU, meine Damen und Herren - es gibt da unterschiedliche Aussagen: bis 2009, Herr Mohring, bis 2012, der Ministerpräsident - gänzlich in den Dornröschenschlaf versetzt und selbst verordnet, was diese Problematik betrifft.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Das ist, meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal, dass Sie Kenntnis von der demografischen Entwicklung Thüringens haben, aber selbst nichts politisch unternehmen.

Gestern in der Haushaltsdebatte war aus Ihren Reihen zu hören - auf dieser Seite hier drüben -, warten wir erst einmal ab, was in anderen Bundesländern passiert. Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein, meine Damen und Herren. Das ist letztendlich Stillstandspolitik in Thüringen, die wir nicht brauchen.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag zum demografischen Wandel ist ein Prozess, welcher Thüringen vor gravierende Veränderungen in den kommenden Jahrzehnten stellen wird. Bereits heute wissen wir, dass uns die jungen Menschen fehlen, welche wir in Zukunft für die Entwicklung brauchen werden. Gerade die gut ausgebildeten jungen und motivierten Frauen verlassen unser Land. Nicht zu Unrecht ist diese Entwicklung am Mittwoch auf einer Tagung des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft als "Intelligenzflucht" bezeichnet worden. In einem anderen politisch historischen Kontext ist dieses mehr als "Abstimmung mit den Füßen" bezeichnet worden. Nach Sachsen-Anhalt weist Thüringen die höchsten Abwanderungsquoten im gesamten Bundesgebiet auf. Noch dramatischer ist, meine Damen und Herren, dass Thüringen mittlerweile sogar eine höhere Abwanderungsquote zu verzeichnen hat, als sie in der Nachwendezeit der Fall war. Diese Entwicklung ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Heute verlassen mehr Menschen als noch vor 15 Jahren Thüringen. Und kommen Sie mir von der CDU nicht immer mit dieser Argumentation "Misswirtschaft DDR". Ich denke, die Zahlen in dieser Frage sagen etwas anderes. Damit fehlen uns künftig nicht nur die Menschen in Thüringen, auch deren Kinder werden in Zukunft nicht in Thüringen das Licht der Welt erblicken. Eine wesentliche Ursache dieser Entwicklung ist die mangelnde Perspektive der Menschen in Thüringen.

Meine Damen und Herren, einen hohen Anteil, wenn nicht sogar den bedeutendsten, hat hieran die hohe Massenarbeitslosigkeit. Dabei wird schnell übersehen, dass sich in bestimmten Regionen und Branchen bereits jetzt ein Fachkräftemangel entwickelt. Dieser Fachkräftemangel wird sich in Zukunft noch verstärken. Ein Grund dafür ist, dass in den nächsten Jahrzehnten jeder zehnte Beschäftigte in Thüringen altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Die IHK Erfurt prognostiziert, dass 16 Prozent der derzeit beschäftigten Ingenieure älter als 55 Jahre ist; schon 2006 werden 2.500 von ihnen ausscheiden. Außerdem verlassen schon ab 2006 die geburtenschwachen Jahrgänge ab 1990 die allgemein bildenden Schulen. Während noch 1989 etwa 30.000 Kinder geboren wurden, waren es 1991 nur noch 27.000, 1994 nur noch 13.000 Kinder. Diese Fakten werden von Wissenschaftlern als die so genannte demografische Falle bezeichnet.

Um der Falle zu entgehen, um einen Fachkräftemangel in Zukunft zu vermeiden, muss die Politik heute die Rahmenbedingungen für morgen schaffen. In der Verantwortung stehen natürlich auch die Unternehmen, die vor allem durch die betriebliche Ausbildung für Fachkräftenachwuchs sorgen müssen und auch die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter auf der Basis einer Personalplanung mitzugestalten haben.

Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch auf die Bedeutung der städtebaulichen Entwicklung zu sprechen kommen. Neben der Tatsache, dass Thüringen immer mehr Menschen verliert und immer weniger geboren werden, werden die hier lebenden Menschen immer älter. Mit dieser veränderten Altersstruktur der Gesellschaft werden die Kommunen logischerweise vor neue Herausforderungen gestellt. In 15 Jahren wird Thüringen die älteste Region in der Bundesrepublik sein. Ältere Menschen haben andere Anforderungen an das Leben in den Städten als junge Menschen. Die kommunale Infrastruktur muss diesen Anforderungen gerecht werden. In diesem Zusammenhang sei zugleich daran erinnert, dass die kommunale Infrastruktur auch erhalten werden muss. Das wird mit einer abnehmenden Bevölkerung immer schwieriger der Fall sein, da pro Kopf die fixen Kosten dramatisch ansteigen werden. Würden in Thüringen heute noch gleich viele Menschen leben wie im Jahr 1996, hätte das Land, meine Damen und Herren, über 300 Mio. ? mehr in der Landeskasse. Stärker als bisher werden die Aspekte einer kompakten Stadt miteinander zu verbinden sein, kurze Wege innerhalb von Städten und Stadtteilen werden wieder gefragt sein. Die bisherige Zersiedlung der Räume wird sich dann negativ auswirken. Die Zentren auf den grünen Wiesen werden an anderen Stellen erhalten, als dies heute der Fall ist. Insofern muss es bereits heute darum gehen, diesen Anforderungen einer kompakten Stadt gerecht zu werden. Darüber hinaus verlangen ältere Menschen nach barrierefreien Formen des Wohnens und Lebens. Eine statistische Erkenntnis ist, dass mit zunehmendem Lebensalter der Bedarf an Wohnraum steigt. Dieses wird unmittelbare Auswirkungen auf die Investitionsvorhaben der Wohnungswirtschaft haben. Das nur mal im Detail - einige Passagen, mit denen wir uns künftig auseinandersetzen müssen.

Meine Damen und Herren, Fakt ist, dass Thüringen so nicht weiter regiert werden kann wie bisher; hier müssen Weichenstellungen vorgenommen werden.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Alle müssen - alle, das betone ich und das sage ich an dieser Stelle schon zum wiederholten Male - sich nun endlich an einen Tisch setzen, die Entwicklung analysieren und Handlungsoptionen miteinander diskutieren. Was Thüringen braucht, meine Damen und Herren, ist ein auf die Zukunft gerichtetes Leitbild. Thüringen braucht einen Masterplan. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

 

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