Parlamentarische Beratung zum geplanten Spielbankvertrag

Zum Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/933 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Berlin stellt ja bekanntlich morgen der Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Mein Kollege Kuschel hat es vorhin vorweg genommen, was Sie, Frau Ministerin, betrifft. Er hat Ihnen die Vertrauensfrage gestellt. Ich kann es zu dieser Thematik eigentlich noch einmal wiederholen. Was und wie Sie es bisher hinsichtlich der Thematik Vertragsabschluss Spielbank Erfurt gehandhabt und behandelt haben, ist dies für mich auch eine Frage des Vertrauens oder besser gesagt, eine Frage des Misstrauens. Doch wie Sie durch eine neue Variante des bisherigen Versteckspielens eigentlich Ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sind, auch heute nicht, ist für mich befremdlich und bedenklich. Ich frage Sie eigentlich, wie schlecht müssen die Konditionen sein, die Sie mit dem Betreiber der Spielbank im Grand-Hotel Erfurt ausgehandelt haben. Ich kann nur erahnen, dass Sie enorme handwerkliche Fehler beginnend mit der Patronatserklärung des Herrn Trautvetter, was ja eigentlich eine Art wirtschaftliche und unternehmerische Greencard für den Fünfsternehotel-Investor darstellt, nun nicht mehr heilen können. Nur so kann ich mir Ihre Verschwiegenheit erklären, weil Sie nun eingestehen müssen, dass weitestgehend das finanzielle Risiko weiter den Thüringer Haushalt belastet. Ich denke, Sie liefern damit einen erneuten Beratungsgegenstand für den Untersuchungsausschuss 4/1, der sich ja auch bekanntlich mit den Hotelinvestitionsskandalen von Suhl bis Erfurt beschäftigt. Wer solch einen überhöhten Mietvertrag abschließt, für den muss doch wirtschaftliche Haushaltsführung eigentlich ein Fremdwort sein.

(Beifall bei der PDS)

Ich nehme die Gelegenheit wahr, Ihnen noch einmal Fakten und Tatsachen zu benennen, welche aufzeigen, wie verantwortliche Personen der Landesregierung bewusst oder auch unbewusst nicht in der Lage waren, eine Lösung des Problems Spielbank herbeizuführen. Ich denke, Sie haben sich verrannt und die Quellen Ihrer politischen Beziehungen sind wohl versiegt. Die nackten Zahlen machen dies mehr als deutlich, monatlich rund 33.000 ? bis heute rund 450.000 ? an Mietzahlungen für leere Räume im Grandhotel sind ein Skandal, der durch Ihr massives Schweigen zu dieser Affäre eigentlich nur noch verschärft wird.

(Beifall bei der SPD)

Diese Tatsachen können Sie nicht verleugnen und diese Ungerechtigkeiten schreien förmlich nach Aufklärung sowie nach notwendigen Regressforderung gegenüber den politisch verantwortlichen Verhandlungsführern. Eines kann ich Ihnen schon jetzt prognostizieren, Frau Diezel, durch diese Praxis der Geldverschwendung erhalten Sie garantiert eine vordere Seite im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hinsichtlich der Verschwendung von Steuergeldern.

(Beifall bei der PDS, SPD)

Meine Damen und Herren, ich zeige Ihnen die Kette der Peinlichkeit noch einmal kurz auf. Bereits im Oktober 2004 wurde nach dem Selbstbefassungsantrag der Fraktion der SPD die Errichtung der ersten Thüringer Spielbank im Erfurter Dom-Hotel thematisiert. Im Innenausschuss soll die Landesregierung, soweit ein Vertrag vorhanden, unaufgefordert den Ausschuss informieren. Außer Ausflüchten, u.a. mit dem Verweis auf politisch handelnde Personen aus vorherigen Legislaturperioden, gab es keine Erkenntnisse. Die Zuständigkeit wechselte vom Innen- in das Finanzministerium. Aus einer Antwort auf eine Mündliche Anfrage des Kollegen Dr. Schubert im März 2005 war zu vernehmen, dass es nicht möglich sei, aufgrund laufender Verhandlungen, das haben Sie heute auch noch einmal bestätigt, Details zum Vertrag zu benennen. Im Mai 2005 stellt die PDS-Fraktion einen Selbstbefassungsantrag zur Konzessionsvergabe und zum Mietvertragsabschluss, woraufhin am 25. Mai ebenfalls keine Berichterstattung zu Details des Untermietvertrages stattfand. Allerdings sollte ja, Sie haben es benannt, Akteneinsicht gewährt werden und der zuständige Innenminister bezüglich der Konzessionsvergabe entsprechend Auskunft erteilen. In der Plenarsitzung im Juli 2005 gab es durch Sie, Frau Ministerin, innerhalb der Aktuellen Stunde, ich sage es auch, nur Ausflüchte mit dem Verweis auf weitere Vertragsverhandlungen. Am 16.06. wurden dann im Haushalts- und Finanzausschuss doch in sehr groben Zügen einzelne Konditionen des Untermietvertrages benannt, allerdings mit der Zusage, dass ausgewählte Abgeordnete die Verträge nach Unterzeichnung erst einsehen könnten. Hier darf ich Eckdaten benennen: Der Mietvertrag wurde Ende Mai paraphiert. Er beinhaltet ein Mietstaffelmodel, nachdem die Höhe des Mietzinses vom Bruttospielertrag abhängig ist - das heißt, das Land bleibt auf einem Teil der Mietkosten sitzen - sowie die Tatsache, dass die Spielbankabgabe von 60 auf 30 Cent für jeden Euro gesenkt wird. Erst bei entsprechendem Gewinn werden Nachzahlungen fällig. Damit, meine Damen und Herren, bleiben sämtliche Risiken beim Land und die Gewinnbeteiligung findet de facto nicht statt. Der Betreiber Westcasino zahlt, wenn überhaupt, bei entsprechender Gewinnerzielung maximal 33.000 ? Miete. Das, meine Damen und Herren, ist ja, so war es auch zu lesen, ein Vollkaskovertrag mit doppeltem Netz und Boden. Das sind traumhafte Konditionen für einen Unternehmer. Wenn so die generelle Wirtschaftsförderung, Herr Minister, in Thüringen aussähe, so wären wir umsäumt von blühenden Landschaften, eigentlich ein Schlaraffenland für alle Unternehmer.

(Beifall bei der PDS)

Es war laut Zeitungsberichten zu vernehmen, dass der Freistaat auch künftig die Casinomiete von bis zu 21.700 ? monatlich bezuschussen soll. Nur etwa 8 ? je Quadratmeter, das sind 10.000 ? monatlich, wolle die Westspiel GmbH aus Münster für den Fall zahlen, dass die Geschäfte im künftigen Erfurter Casino nicht wie gewünscht laufen. Angesichts der allgemeinen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage ist wohl leider von einem negativen Trend auszugehen. Dabei berücksichtigen wir noch nicht einmal die Überlegungen auf Bundesebene, wie zu lesen war, dass zusätzlich noch eine Umsatzsteuer erhoben werden soll, welche eine Mehrbelastung für finanzschwache Casinos darstellt und mit Sicherheit in die Verlustzone führen würde. Selbst wenn satte Gewinne eingespielt würden, solle, so die Meldung, der Betreiber nie die volle gegenwärtige Miete übernehmen. Ich frage Sie also, Frau Diezel, entspricht dies den Tatsachen oder nicht? Erklären Sie uns bitte die Besonderheiten Ihres Mietstaffelmodells sowie Ihre Vorstellungen der ertragsabhängigen Konzession. Erklären Sie auch gleichzeitig, wie Sie einst ja so vollmundig angekündigt hatten, wann endlich die ersten Euro in die Thüringer Ehrenamtsstiftung fließen.

(Beifall bei der PDS)

Meine Damen und Herren, Sie haben im Zusammenhang mit Ihrem Sparzwang zum Landeshaushalt den Kommunen auferlegt, Standards zu hinterfragen und abzubauen. Bezüglich der Spielbank betreiben Sie Standardabbau, weil, wie jetzt geplant, dadurch eine ja praktisch bessere Spielhalle entsteht und eigentlich mit dem geplanten Spielkasino nichts mehr zu tun hat. Allerdings dies zu gleichen finanziellen Konditionen, was ja eine weitere verwerfliche Art in diesem finanzpolitischen Drama darstellt.

Frau Ministerin Diezel, wenn Sie halbwegs Ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen, müssen Sie jetzt und heute die Karten - sprich auch die Einzelheiten des Vertrags - auf den Tisch legen. Machen Sie diesem Versteckspiel ein Ende, sonst besteht die Gefahr, dass Sie in diesem Spiel neben Ihrer Glaubwürdigkeit womöglich auch Ihr Amt verlieren könnten.

(Beifall bei der PDS)

Die Kugel zu diesem finanziellen Balanceakt, verbunden mit Patronatserklärungen und mit unfähigen Verhandlungsführungen haben ja andere ins Rollen gebracht. Setzen Sie nun nicht noch mehr Steuergelder aufs Spiel, vertrauen Sie bitte nicht blind auf waghalsige Spekulationen und eventuell satte Gewinne, sondern benutzen Sie Ihren Verstand, um noch Schlimmeres zu verhindern. Es ist zwar wichtig, das haben wir vorhin vernommen, dass Sie unterschrieben haben. Aber meine Damen und Herren, es ist noch wichtiger, was Sie unterschrieben haben. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der PDS)

 

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