Bericht der Landesregierung zum Stand der Verwaltungsmodernisierung im Freistaat Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 4/874 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verwaltungsmodernisierung in Thüringen ist ja ein wahrlich oft behandeltes Thema hier in diesem Hause. Ich bin mir auch fast sicher, so manche können dieses Thema schon gar nicht mehr hören. Frau Diezel, Sie haben es jetzt schon zum Ausdruck gebracht, dass Sie nicht gewillt sind, hier halbjährlich Bericht zu erstatten. Das ist eine andere Ausdrucksweise. Aber darauf komme ich noch mal zurück.

Aber ich muss und werde Sie zur Problemlage Verwaltungsreform weiter quälen, weil sie ganz einfach die politische Weichenstellung zur künftigen Verwaltungsstruktur, ich denke, da sind wir uns einig, einen entscheidenden Faktor für die Weiterentwicklung unseres Freistaates, darstellt.

Meine Damen und Herren, die PDS-Fraktion fordert mit dem vorliegenden Antrag die halbjährliche Berichterstattung der Landesregierung zum jeweiligen aktuellen Stand, ich betone das, zum jeweiligen aktuellen Stand der Verwaltungsmodernisierung. Wir sind davon überzeugt, dass sowohl der Landtag als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Verwaltungen ein originäres Recht auf diese Information haben. Sie werden doch täglich damit konfrontiert, was wirtschaftlicher Strukturwandel und gesellschaftlicher Pluralismus mit neuen Gegebenheiten für den Staat bedeuten. In der heutigen Informationsgesellschaft werden vor allen Dingen Schnelligkeit, Flexibilität und Kundenfreundlichkeit von den Verwaltungen als Leistungs- und Modernisierungsmaßstab verlangt, das heißt, die Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung sollten kundenfreundliche, bürgernahe, effiziente, kostengünstige und leistungsfähige Verwaltungen zur Zielstellung haben.

Meine Damen und Herren, der Ursprung, der in unserem Antrag geforderten Berichterstattung - man höre und staune - liegt in der 3. Legislaturperiode. Damals hatte die CDU-Fraktion ein solches Begehren an die Landesregierung gerichtet. Die Union hatte personalisiert in Form - leider ist er jetzt nicht hier - durch ihren damaligen Minister Köckert folgende Lösungswege aufgezeigt. Sie wollten Verwaltung in noch stärkerem Maße so organisieren, wie die Bürger und die Unternehmen diese brauchen. Sie wollten die berüchtigte Ämterrallye, so haben Sie es damals formuliert, abschaffen und Bürger- und Servicecenter einrichten. Die Stadt Erfurt wurde damals durch Sie als Paradebeispiel benannt.

Leider sind Sie bis heute nur in großspurig angekündigten Ansätzen steckengeblieben. Sie hatten sich selber auf die Fahnen geschrieben, den Staat vom überflüssigen Ballast zu befreien und das Übermaß an Regelungstatbeständen zu beseitigen. Sie hatten sich selbst die Pflicht auferlegt, den Abbau von Überregulierungen durch Rechtsbereinigung, ein Abbau von Statistik, von Verwaltungsverfahren und überflüssigen Standards sowie eine Modernisierung der Rechtsanwendung zu betreiben. Zum Personal waren Ihre Argumente, dass sie von jeder Familie wie auch jedes Unternehmen auch der Staat seine Betriebskosten auf den Prüfstand stellen müsse. Ihre Zauberformel hieß damals - eigenartiges Wort - Personalabbaupfad bis zum Jahr 2004/2005 mit der Zielstellung, 8.904 Stellen abzubauen.

Sie, verehrte Damen und Herren aus der Mitte dieses Hauses, haben damals beteuert, dass Verwaltungsmodernisierung keine einmalige Sache sein kann, sondern dauerhaftes Engagement verlangt. Sie hielten es für unverzichtbar, halbjährlich über den Fortgang des Reformprozesses zu unterrichten. Die Mehrheit des damaligen Landtags hatte diesem Antrag erwartungsgemäß zugestimmt. Leider ist der Antrag der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Die damalige Intention der CDU ist klar gewesen - das unterstelle ich ganz einfach mal - mit den Berichten sollte lediglich, ich denke einmal, ein Lobgesang auf die CDU-Landesregierung angestimmt werden. Ich kann Ihnen hier an dieser Stelle versichern, dass das nicht unsere Absicht ist. Wir haben eine andere Absicht in dieser Richtung. Wir wollen die Landesregierung fordern. Wir wollen die Landesregierung regelmäßig auffordern, Farbe zu bekennen. Wir wollen überprüfen, inwieweit die Landesregierung tatsächlich ihr Behördenstrukturchaosprogramm umzusetzen versucht. Wir werden die Widersprüche der Landesregierung zwischen den doch vollmundigen Ankündigungen verbal wie auch in Hochglanzbroschüren und den Resultaten der Reformunfähigkeit der Thüringer CDU aufzeigen.

(Beifall bei der PDS)

Meine Damen und Herren, wären die Befürchtungen der PDS-Fraktion zur Konzeptions- und Handlungsunfähigkeit der Landesregierung unbegründet, so hätte die CDU-Fraktion - so denke ich - unmittelbar nach der Landtagswahl mit einem eigenen Antrag die Fortführung der Berichterstattung einfordern müssen. Aber, Sie haben es vernehmen können, nichts dergleichen ist geschehen. Stattdessen werden hinter verschlossenen Türen Programme ausgearbeitet, welche bis heute - ich denke doch - ein Ausdruck von politischer Ohnmacht und Hilflosigkeit sind. Sie haben bisher nur Verunsicherungen und Zukunftsängste bei Mitarbeitern, Angestellten und Beamten erzeugt. Ein Beispiel, Frau Diezel, haben Sie genannt. Sie haben auf die Demonstration hier vorm Haus aufmerksam gemacht.

Mit uns, meine Damen und Herren, kommen Sie nicht daran vorbei, regelmäßig Ihre Probleme und auch Ihr Versagen öffentlich bekunden zu müssen. Immerhin zeigt sich, dass sich die unterschiedlichen CDU-Landesregierungen seit dem ersten halbjährlichen Bericht - ich glaube im April 2001 - nicht bewegt haben. Doch gerade im Bezug auf die Modernisierung des Freistaats, es ist mehrfach benannt worden, ist jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag.

Wenn Sie mir, meine Damen und Herren aus der CDU, entgegenhalten wollen, dass sich diese Landesregierung doch bewegt hätte, da kann ich Ihnen nur antworten, umso schlimmer, was auch immer von Ihnen bisher angepackt wurde, ist schief gegangen. Wir aber sind optimistisch. Wir hoffen für unser Land, dass diese Landesregierung entwicklungsfähig ist. Deshalb wollen wir uns regelmäßig halbjährlich davon überzeugen lassen, deshalb fordern wir die halbjährliche Berichterstattung. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der PDS)


 

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