Einsetzung einer Enquetekommission "Zukunftsfähige Verwaltungs-, Gemeindegebiets- und Kreisgebietsstrukturen in Thüringen und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen"

Zum Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/716 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die öffentlichen Erwartungen zur Einsetzung einer Enquetekommission und deren inhaltlicher Anspruch sind enorm. Ich denke auch, unstrittig ist der Handlungsbedarf. Selbst die CDU-Fraktion kann sich der inhaltlichen Thematik annähern, sie haben ja eigene Vorstellungen dazu geäußert. Strittig ist nach wie vor der Zeitpunkt, ob und wann ein Ergebnis präsentiert wird. Unsere Erwartung war eine notwendige und zügige Bearbeitung, verbunden mit Handlungsoptionen für eine zukunftsfähige Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Die vorliegende Beschlussempfehlung des Innenausschusses ist nun leider - und das ist meine Einschätzung - halbherzig und unverbindlich. Die ursprüngliche Fassung des SPD-Antrags ist in einzelnen Punkten hinsichtlich der Aufgabenstellung und der Zielsetzung der Kommission durch die CDU-Fraktion etwas modifiziert worden. Selbst damit kann ich mich anfreunden, weil es eben egal ist, wer den Stein ins Rollen bringt. Ich denke, wichtig ist, dass er rollt. Man kann in die nunmehr vorliegenden Formulierungen sicherlich vieles hineininterpretieren. Das ist so schlimm eben nicht. Immerhin kann somit die PDS ausgiebig und umfangreich ihr Konzept "Masterplan" mit den entsprechenden Fachleuten diskutieren. Schließlich sind wir als PDS bisher die einzigen in Thüringen, welche bereits im Vorfeld der Enquetekommission ein Konzept erarbeitet haben. Was Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, bisher auf den Tisch gelegt haben, will ich nicht als Konzept bezeichnen. Es ist ja auch verbunden mit der Aussage, vor 2009 keinen Handlungsbedarf aus Ihrer Sicht zu sehen. Und die SPD, meine Damen und Herren, Sie üben sich teilweise in unterschiedlichsten Interpretationen, wie und wann man das Problem lösen könne. Aber wie gesagt, wir wollen und werden die Enquetekommission nutzen, um unsere Vorstellungen zu diskutieren. Das eigentlich Groteske am vorliegenden Antrag ist allerdings - ich erwähnte es bereits - die Zeitschiene.

Herr Matschie, Sie haben in der März-Sitzung des Landtags auf den enormen Zeitdruck verwiesen. Jedes Jahr - ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen - ohne Reform sei ein verlorenes Jahr. Sie sprachen sogar davon, dass wir sehr schnell das bereuen würden, was wir heute ungetan lassen. Sie sprachen auch weiter davon, dass das so genannte Behördenstrukturkonzept der Landesregierung mit den Gemeinde- und Gebietsstrukturen in Einklang zu bringen sei, und zwar zeitgleich. Wörtlich sagten Sie Folgendes, ich darf Sie auch noch mal zitieren: "Eins ist mir dabei wichtig, dass wir einen klaren Zeitrahmen abstecken, das darf keine Endlosdebatte werden." Hierbei können wir als PDS-Fraktion oder auch ich persönlich jeden Satz unterschreiben. Mir erscheinen ebenfalls eineinhalb Jahre ein angemessener Zeitrahmen für eine solche Arbeit. Im Herbst des nächsten Jahres sollten ja, wie ursprünglich vorgesehen, die Vorschläge auf dem Tisch liegen. Doch was ist seitdem geschehen? Bereits am Tag - und da erinnere ich an - eine gemeinsame Beratung und Debatte, die über die Friedrich-Ebert-Stiftung initiiert worden ist, wo noch genau diese Inhalte und zeitlichen Vorschläge verkündet wurden. Nun haben Sie Ihre Idee verworfen und folgten im Innenausschuss dem CDU-Vorschlag. Die CDU will bis zum Herbst 2006 keine Ergebnisse aus der Enquetekommission, sondern lediglich einen Zwischenbericht. Wann es überhaupt einmal zu Handlungsempfehlungen an die Landesregierung kommen wird, ist demnach ungewiss. Und die SPD - lieber Heiko Gentzel, es tut mir Leid - hat diesem CDU-Ansinnen bereitwillig ihre Stimme gegeben.

(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Mit der Einschränkung, dass ich nicht die SPD bin.)

Dieses doch widersprüchliche Agieren Ihrer Fraktion verdeutlicht nun, dass Sie gemeinsam mit der CDU leider die Lösung dieser Probleme auf die lange Bank schieben. Aber spätestens - das will ich in Erinnerung rufen - in der Enquetekommission müssen Sie alle Farbe bekennen und Ihre Konzepte, sollten Sie einmal erarbeitet sein, auf den Tisch legen. Danke schön.

(Beifall bei der PDS)

 

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