Aktuelle Stunde: "Verwendung von Steuergeldern für eine eventuelle Thüringer Spielbank"

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit gestern lautet die Botschaft: "Der monatelange Poker um die erste Thüringer Spielbank scheint beendet". Ich weiß nicht, Frau Diezel, ob diese Überschrift, diese Zeile aus Ihrem Haus stammt. Aber ich will kurz auf diese Überschrift eingehen. Wie geht es zu beim Poker? Ich nehme an, Sie wissen das. Es war der Slogan über der Botschaft. Der Einsatz der Landesregierung beträgt monatlich 33.000 ?,

(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit: Überschriften kommen gut an.)

Gesamteinsatz bisher - Herr Dr. Schubert hat es gesagt - 420.000 ?. Dann wird gepokert, wer wohl die besseren Karten hat. Aber eines steht fest, Frau Diezel, nach jedem Spiel - und das tun Sie nicht, vielleicht tun Sie es jetzt - müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden. Seit gestern steht fest, vorbehaltlich der Zustimmung der Geldgeber und Ihres Kabinetts, dass ein Untermietvertrag ausgehandelt wurde. Da Sie bisher nicht gerade euphorisch - ich will es einmal so bezeichnen - mit dem Ergebnis oder einer Zwischeninformation umgegangen sind - ich erinnere hier nur an Ihre Aussagen im Haushalts- und Finanzausschuss -, vermute ich, dass hier ein fauler Kompromiss ausgehandelt wurde. Ich kann Ihnen, Frau Diezel, persönlich die Absolution erteilen, was die ganze Frage der Vertragsgestaltung von 2002 betrifft. Sie haben ein schlechtes Erbe Ihres Vorgängers angetreten, ich glaube, des damaligen Finanzministers, Herrn Trautvetter. Er hat, wie hier schon gesagt worden ist, die Patronatserklärung unterzeichnet, in der sich der Freistaat verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die 1. Thüringer Spielbank GmbH & Co.KG finanziell so ausgestattet ist, dass sie jederzeit zur Erfüllung ihrer Mietverbindlichkeit in der Lage ist. Damit haben Sie eine Zuschussoase für den Hotelinvestor geschaffen. Das ist so.

(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Da sind sie ganz großzügig.)

(Beifall bei der SPD)

Die Konzession zum Betrieb der Spielbank wurde im Dezember 2004 an die Betreibergesellschaft Kasino Erfurt GmbH, die zur Gruppe der Westspielkasinos gehört, vergeben. Seit April 2004 leistet der Freistaat Mietzahlungen für leere Räumlichkeiten an den Investor des Erfurter Dom-Hotels.

Und für mich, meine Damen und Herren, stellte sich immer die Frage: Wer wäre wohl bereit, 25 ?/m², also monatlich 31.000 ? Kaltmiete zu bezahlen, nämlich niemand. Deshalb Ihre Verschwiegenheit zu den Zugeständnissen im Vertrag und zum Staffelmodell, welches an den Spielbankvertrag gekoppelt sei. Nur bei einer vereinbarten Gewinnhöhe wird der Mietvertrag aufgefüllt. Damit bleibt jegliches unternehmerisches Risiko außen vor, weil das Land Thüringen eben die Differenz, also das finanzielle Loch zwischen Untermiet- und Mietvertrag stopfen muss.

Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Genau diese Praxis der versteckten Subvention - diese Formulierung haben die Kollegen der SPD geprägt - ist Gegenstand des Untersuchungsausschusses 4/1. Genau diese Förderpraxis, die Sie hier an den Tag legen, ist der eigentliche Skandal. In Suhl steigen Immobilienwerte, wogegen hier in Erfurt notwendige Mieteinnahmen abgeschrieben werden. Wie einmal die ursprünglich angedachten und geplanten Spielbankabgaben für die Ehrenamtsstiftung realisiert werden sollen, bleibt, denke ich, weiter Ihre Illusion. Fest steht, 650.000 ? kommen in diesem Jahr nicht zum Tragen.

Frau Ministerin, ich befürchte, dass der erste Verlierer in diesem fragwürdigen Spiel feststeht, nämlich der Steuerzahler, weil bisher mit beiden Händen Geld verzockt wurde und spätestens jetzt nach Bekanntwerden des Vertragsinhaltes Sie feststellen werden, dass Sie den "Zonk" erwischt haben. Ich denke, Frau Ministerin, Sie liegen mit Ihrer Prognose, dass die künftigen Spielbankeinnahmen die bisherigen Ausgaben mehr als ausgleichen würden, daneben. Danke schön.

(Beifall bei der PDS, SPD)

 

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