Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Beamtengesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/917 - Erste Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Landtag liegt heute das Fünfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Beamtengesetzes vor. Ich denke, auch dieses Fünfte Gesetz entspricht nicht - das ist sicherlich nicht verwunderlich - dem aus Sicht der PDS-Fraktion notwendigen Reformbedarf im Thüringer Beamtenrecht.

Ich möchte eingangs zunächst noch mal unseren generellen Standpunkt zum Beamtenrecht ins Gedächtnis rufen: Die PDS ist nach wie vor gegen ein gesondertes Beamtenrecht und fordert eine Angleichung des öffentlichen Dienstrechts, also ein einheitliches Recht für alle im öffentlichen Dienst Bediensteten, wohl wissend, dass eine solche Reform einer Änderung des Grundgesetzes bedarf und Thüringen allein eine solche Reform nicht umsetzen kann. Die mit dem vorliegenden Änderungsgesetz aufgenommenen und unbefristet verankerten Maßnahmen laufen zu unseren Vorstellungen völlig konträr, weil sie die personalrechtliche Spaltung des öffentlichen Dienstes noch vertiefen. Das Änderungsgesetz bewegt sich zwar im Rahmen der durch das Bundesbeamtenrechtsrahmengesetz gegebenen Gestaltungsspielräume und ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, aber die PDS-Fraktion sucht nach anderen nachhaltigen Möglichkeiten, die Thüringen zukunftsfähig machen und daher mehr Mut erfordern. Wir sprechen uns für eine zeitgemäße Modernisierung des öffentlichen Dienstes im Kontext mit einer Funktional- und Verwaltungsreform aus.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf wird nicht den Anforderungen gerecht, die in der Begründung zum Entwurf eigentlich richtig genannt sind. Er regelt Personalsteuerungsinstrumente, die einem nicht durchdachten Personalabbau den Weg ebnen sollen, aber eine funktions- und leistungsfähige öffentliche Verwaltung wird damit nicht geschaffen. Durch das Änderungsgesetz wird zum einen das personalwirtschaftliche Instrument der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen organisatorischer Veränderungen in der Thüringer Verwaltung eingefügt. Zum anderen werden die Instrumente der arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung und der begrenzten Dienstfähigkeit unbefristet verankert. Damit wird für das Paket freiwilliger Maßnahmen der Landesregierung wie Teilzeitarbeit, Altersteilzeit und Sabbatjahre, die so genannte Beurlaubung ohne Bezüge, die rechtliche Grundlage geschaffen. Das Änderungsgesetz dient damit auch dem Zweck, das wohl mehr als umstrittene Behördenstrukturkonzept der Landesregierung im Freistaat umzusetzen, von dem sich die Regierung eine Reduzierung der Personalkosten erhofft. Diese soll in erster Linie dadurch verwirklicht werden, dass die durch die Inanspruchnahme der freiwilligen Maßnahmen frei gewordenen Stellen nicht wieder besetzt werden. Das Beziffern und Unterlegen der Kosteneinsparungen seitens der Regierung muss man, denke ich, dem Wunschdenken zuordnen.

Meine Damen und Herren, so ist das Haushaltsloch in dreistelliger Millionenhöhe nicht zu stopfen. Die Behördenstreichungen nach dem Zufallsprinzip werden andere Konsequenzen haben. Die Ankündigung, 81 Behörden zu schließen und bis 2009 7.400 Stellen einzusparen, und das sage ich auch ganz bewusst, das dazu am grünen Tisch entwickelte Behördenstrukturkonzept der Landesregierung kennzeichnet einmal mehr deren konzeptionsloses und planloses Vorgehen. Es ist völlig realitätsfern und ohne konzeptionellen Zusammenhang. Die Thüringer Landesverwaltung leidet doch schon heute an Überalterung. Die in Thüringen praktizierte Wiederbesetzungssperre stößt schon jetzt an ihre Grenzen und verschärft das Problem der Überalterung. Thüringen ist mit einer Teilzeitquote von 34 Prozent schon jetzt an der Spitze. Auch stellt sich wohl die wichtige Frage, wer dann noch die Arbeit macht. Es wird zu Mehrarbeit und Qualitätsverlust bei den Mitarbeitern kommen, ganz zu schweigen davon, dass es langfristig an qualifizierten Fachkräften fehlen wird. Die Landesregierung verkennt offensichtlich, dass die Arbeitsverdichtung bereits jetzt schon ein unverantwortliches Maß erreicht hat und nachweisbar der Krankenstand erschreckend hoch ist.

Meine Damen und Herren, die momentane Personalpolitik der Landesregierung führt in eine Sackgasse. Auch stellt sich die Frage nach der praktischen Wirksamkeit einiger Maßnahmen. So sollen z.B. die Thüringer Beamten mehr Freizeit bekommen, damit die Landesregierung Personalkosten spart. Frau Diezel ist der Annahme, dass in bestimmten Lebensabschnitten die Leute mehr freie Zeit schätzen, auch wenn das mit finanziellen Einbußen verbunden ist. Sie ist auch von der Tauglichkeit dieser Maßnahme zur Linderung der Haushaltsmisere überzeugt, wir als PDS-Fraktion nicht.

Meine Damen und Herren, wer kann es sich schon leisten, weniger zu arbeiten, was logischerweise auch weniger Einkommen bedeutet. Hier wäre es interessant, einen Überblick über die tatsächliche Nachfrage bis hin zur Bereitschaft der Beamten zur Inanspruchnahme der Maßnahmen zu haben.

Meine Damen und Herren, die mit diesem Gesetz im Beamtenrecht vorgenommenen Änderungen sind weder tauglich im Sinne der Begründung des Gesetzes, noch sind sie aus der Sicht der PDS-Fraktion notwendig für Thüringen. Wir brauchen etwas anderes, wozu es Mut braucht, den die Landesregierung momentan nicht aufzubringen vermag. Thüringen braucht eine größere Verwaltungsreform, eine umfassende Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Es wird heute noch Thema hier in diesem Hause sein. Im Rahmen einer solchen umfassenden Reform ist dann ein Schritt nach dem anderen und nicht eben der zweite vor dem ersten, wie es die Landesregierung wieder einmal praktiziert, zu machen. Es ist eine grundlegende andere Herangehensweise erforderlich. Ich möchte anlässlich der ersten Lesung einige Punkte nochmals kurz zusammenfassen: Wir brauchen eine Aufgabenüberprüfung und davon abgeleitet eine langfristige Strukturänderung. Der Prozess der Strukturänderung ist gemeinsam mit den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und nicht am grünen Tisch zu entscheiden. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich noch einmal Kritik am Verhalten der Landesregierung üben. Erst schränkt sie die demokratische Mitbestimmung im Rahmen der Personalvertretungen ein und dann nimmt sie solche massiven Eingriffe in die Rechte der Betroffenen vor.

Meine Damen und Herren, so funktioniert ein erfolgreicher Verwaltungsumbau nicht. Das Personalvertretungsgesetz ist aus unserer Sicht dringend novellierungsbedürftig. Es ist zu ändern in ein Gesetz, welches den Namen auch verdient. Auch bedarf es einer begleitenden Gesetzgebung zur verwaltungsfunktionalen Gebietsreform, die die Grundzüge benennt und die Grundlage weiteren Handelns ist. In ihr sind die Ziele, die Grundsätze, die Entscheidungsgrundlagen und die Rahmenbedingungen für die funktionale Verwaltungsreform in Thüringen zu formulieren. Auf der Grundlage dieses durch den Landtag beschlossenen Vorschaltgesetzes sind dann die notwendigen Einzelentscheidungen bezüglich der Aufgabendefinitionen, der Aufgabenverteilung etc. zu treffen.

Meine Damen und Herren, unter den angeführten Gesichtspunkten ist auch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Beamtengesetzes kritisch zu betrachten. Wir werden daher im Rahmen der Ausschussarbeit eine Anhörung zum Gesetzentwurf beantragen. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der PDS)

 

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