Grundlagen und Auswirkungen der Behördenstrukturreform der Landesregierung

Zum Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/783 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die CDU-Landesregierung dem Land mit ihrem so genannten Behördenstrukturkonzept aufbürdet, zumutet und künftig noch zumuten will, ist eben nicht, Frau Diezel, durchgerechnet und schon gar nicht durchdacht. Ich will aber im Einzelnen da noch Beispiele benennen. Ich denke, wir sind uns darüber einig, Frau Ministerin, dass etwas passieren muss. Über das Wie und Wann werden wir mit Sicherheit noch kräftig streiten. Sie haben hier in Ihrer Darlegung Grundsätze definiert, unter anderem eingangs haben Sie formuliert, es seien keine fiskalischen Überlegungen zugrunde gelegt worden als Ausgangspunkt. Ich darf noch mal erinnern an die Hochglanzbroschüre mit Ministerpräsident Althaus vorn auf der ersten Seite, und da ist unter anderem zu lesen, ich darf zitieren: "Die finanzielle Situation zwingt uns zu einem drastischen Sparkurs. Niemand hat Freude daran, staatliche Leistungen zu kürzen, aber es wäre unverantwortlich, noch mehr Schulden zu machen als wir jetzt schon machen müssen."

(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Da hat er aber alles gemeint.)

Meine Damen und Herren! Frau Diezel, Sie haben angesprochen den Reformwillen und die entsprechenden Zielstellungen. Ich konnte aber aus Ihrem Munde eigentlich - als Sie "Managementziele" formuliert haben - nur plakative Äußerungen entgegennehmen, wie man sie praktisch einem Lehrbuch für Verwaltungshandeln entnehmen könnte.

(Beifall bei der PDS)

Sie haben formuliert - Verbesserung Kunden- und Bürgerfreundlichkeit. Ich muss die Frage stellen: Wie und Wo? Schließung an sich, hat ja nichts Bürgerfreundliches an sich. Ich denke, es muss ein Netz effektiver Verwaltungsstrukturen geschaffen werden, das über- und ineinander greift und - Sie haben es vorhin richtig formuliert und uns vorgeworfen - auch zweistufig gestaltet werden müssen. Da erinnere ich an die positiven Argumente, die Herr Minister Trautvetter in seiner Hochglanzbroschüre den Abgeordneten zur Verfügung gestellt hat. Also in seinem Hause hat es funktioniert, aber darüber sind wir sicher auch unterschiedlicher Meinung. Wir gehen als PDS davon aus, dass wir künftig in Thüringen eine zweistufige Verwaltung brauchen.

(Beifall bei der PDS)

In einer Frage sind wir uns sicher einig, wenn es um die Debatte des Abbaus von Verwaltungsvorschriften geht. Das ist richtig und findet logischerweise auch unsere Unterstützung.

Sie haben formuliert, Frau Diezel, es muss ein angemessener Zeitraum vorhanden sein. Sie haben bis 2020 die Prognosen hier in den Raum gestellt. Ich frage Sie, ist das wirklich ernst gemeint anhand der momentanen Situation, die Varianten, die Sie hier offeriert haben, bis zu diesem Zeitpunkt zu strecken? Wenn die Auflistung, meine Damen und Herren, von den zu schließenden Behördenstandorten ein in sich schlüssiges Konzept sein soll, dann - das sage ich auch - müsste man für diese Landesregierung eigentlich noch ein Bildungsseminar organisieren, vielleicht noch an der Volkshochschule, wenn sie nicht vorher geschlossen wird, damit die Mitglieder der Landesregierung lernen, was einem Konzept vorauszugehen hat: - Sie hatten uns auch den Vorwurf gemacht, aber ich erwidere den gerne - nämlich eine Analyse der gegenwärtigen Situation und eine daraus folgende Vision, wie das Land in Zukunft aufgestellt werden soll. Über beides haben Sie heute - das ist meine Einschätzung - relativ wenig ausgesagt.

Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, nur an wenigen Beispielen den unüberlegten Aktionismus, bedingt durch den Zwang der miserablen Haushaltslage der CDU-Landesregierung, veranschaulichen.

Beispiel 1 - Ilm-Kreis: Das Amtsgericht in Ilmenau soll nach dem vorliegenden Behördenchaosprogramm geschlossen werden. Das derzeitig in Ilmenau arbeitende Personal soll nach Arnstadt in das dortige Amtsgericht integriert werden - soviel zur Absicht. Bereits jetzt weiß aber die Landesregierung, dass für das vor wenigen Jahren mit Millionenaufwand sanierte Gebäude des Ilmenauer Amtsgerichts ein Mietvertrag über 25 Jahre besteht, allein das widerläuft ja Ihren Behauptungen, dass Sie bis 2020 mit Ihren Überlegungen zum Abschluss kommen wollen. Wenn das Amtsgericht also von Ilmenau nach Arnstadt übersiedelt, verfügt das Land noch immer über eine Immobilie, für das noch zwei Jahrzehnte Geld fließen wird. Bisher hat die Landesregierung kein Konzept für die weitere Nutzung des Gebäudes. Doch selbst wenn es eine sinnvolle Weiternutzung in Ilmenau geben würde, steht hier die Landesregierung vor dem Problem, dass das Arnstädter Amtsgericht gegebenenfalls von Grund auf umgebaut wurde und keine weiteren Kapazitäten für die Unterbringung des Ilmenauer Amtsgerichts aufweist. Ein Anbau erscheint nicht möglich, folglich müsste das Amtsgericht komplett neu errichtet werden. Dann hat der Ilm-Kreis innerhalb weniger Jahre ein drittes hoch modernes Gerichtsgebäude, wovon allerdings zwei leer stehen. Beim effektiven Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen des Landes kann, denke ich, hier keinesfalls gesprochen werden. Es sei denn, das sage ich auch ganz bewusst, da erinnere ich an Herrn Dr. Schubert - er ist leider nicht hier - es gibt vielleicht wundersame Immobilienaufwertungen, wie das beim CCS in Suhl möglich war.

Beispiel 2 - Wartburgkreis Eisenach: Das so genannte Behördenstrukturkonzept der Landesregierung sieht vor, dass das Finanzamt in Bad Salzungen aufgelöst und im Finanzamt von Eisenach integriert wird. In Bad Salzungen soll es künftig nur noch eine Außenstelle des Eisenacher Finanzamts geben.

Weiterhin sieht Ihr Programm vor, dass das Landwirtschaftsamt in Eisenach umziehen soll, nämlich nach Bad Salzungen. An anderer Stelle würde man - ja, so eine Formulierung gibt es -, dieses als Linke-Rechte-Tasche-Prinzip bezeichnen. Soll das Landwirtschaftsamt ein Ausgleich für den Verlust des Finanzsamts in Bad Salzungen sein? Da frage ich Sie, welches Konzept steht dahinter? Welchen Sinn soll es machen, dass zwei Behörden ihre Standorte tauschen? Von einer kognitiven Arbeit der CDU-Landesregierung, denke ich, kann hier ebenfalls nicht ausgegangen werden.

Meine Damen und Herren, diese Beispiele verdeutlichen, dass die Landesregierung keine qualitativen Überlegungen investiert hat, um ein seriöses Konzept auf den Tisch zu legen. Wozu, frage ich, wurde dann monatelang hinter verschlossenen Türen nachgedacht? Und - es ist ja versichert worden - es wird weiter nachgedacht hinter verschlossenen Türen. Aber worin liegen denn die Einspareffekte? Für jeden aufmerksamen Leser des Behördenprogramms Ihrer Landesregierung wird deutlich, dass ja sogar noch mehr Ausgaben eventuell die logische Folge sein werden.

Meine Damen und Herren, bereits mehrfach haben wir als PDS-Fraktion darauf hingewiesen, dass die betroffenen Personen in den einzelnen Behörden und Ämtern in die anzustrebende Strukturveränderung einzubeziehen sind. Hier will ich noch mal auf ein drittes Beispiel eingehen.

Sie, Herr Ministerpräsident Althaus - und mein Kollege Carius aus Sömmerda wird mir da beipflichten müssen -, haben am Wochenende vor Ankündigung Ihres Behördenprogramms in Sömmerda an einer Veranstaltung teilgenommen auf Einladung Ihrer Kreis-CDU. Dort ist kein einziges Wort über die Situation des Finanzamts in Sömmerda gefallen, sondern am Montag war letztendlich der Landrat dann gemüßigt, in der Presse lautstark zu protestieren, dass er dort vernehmen musste, was dort vor Ort mit dem Finanzamt geplant sei. Ich kann ja nachvollziehen, wenn die Betroffenen, die Mitarbeiter vielleicht nicht einbezogen werden in die Debatte, aber dass zumindest Führungsleute der CDU in den Kreisen darüber nicht verständigt werden, was man da vor Ort vorhat, das finde ich schon sehr makaber. Damit verbinden sich viele Fragen, die offen stehen.

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dass Sie Anregungen nicht aufgreifen, weil sie von der PDS stammen, überrascht uns nicht unbedingt. Verwunderung herrscht allerdings darüber, dass Sie das Angebot Ihrer eigenen Beschäftigten, sich in der Debatte zu engagieren, in den Wind geschlagen haben. Wir wissen doch alle, dass die Betroffenen in den Behörden über ausreichend Erfahrung und Kreativität verfügen, um den gesamten Diskussionsprozess konstruktiv begleiten zu können. Sie bejahen das, Frau Ministerin. Ich nehme an, Sie haben das am eigenen Leib schon verspüren können. Weshalb verprellen Sie Ihr eigenes Personal? Warum machen Sie sich mit dieser Verweigerungshaltung so unbeliebt? Wie die Landesregierung die Beschäftigten des Versorgungsamts in Suhl missachtet hat, habe ich auch schon einmal in einer früheren Plenardebatte ausgeführt. Doch zwischenzeitlich handelt oder misshandelt ja die Landesregierung in dieser Frage weiter. Ich erinnere dabei nur an den heutigen und gestrigen Zeitungsartikel. Ich darf zitieren: "Behördenchef Rückert wirft das Handtuch", so steht es hier, "Trotz massiver Proteste der Mitarbeiter halte die Landesregierung an ihrer Schließung fest". Ich denke, das ist doch allein ein Beweis dafür, wie man diese ganze Frage der Behördenstruktur nicht anfassen sollte. Ganz aktuell sind beispielsweise Beschäftigte in der Forstverwaltung betroffen. Da wird den Personalvertretungen die Pistole auf die Brust gesetzt und gleichzeitig gefordert, die Bedingungen der vom zuständigen Ministerium erarbeiteten Dienstvereinbarung zu unterschreiben. Eigentlich, meine Damen und Herren, ist es unüblich, ein Papier auf den Tisch zu legen und die vermeintliche Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers auf drohende Kündigungen zu reduzieren. Ist das etwa das Personalentwicklungskonzept der CDU-Landesregierung? Eine solche Politik, denke ich, ist unverantwortlich und von mir auch als unseriös zu bezeichnen.

(Beifall bei der PDS)

Meine Damen und Herren, die bisher angekündigten Erfolge dieser Landesregierung im Bereich der Funktional- und Verwaltungsreform sind äußerst bescheiden. Es gibt viele bunte Papiere, auf die bin ich bereits eingegangen. Vom Grundsatz her ist vielmehr davon auszugehen, dass die Landesregierung von einem Schlagloch zum nächsten stottert, doch so richtig in Fahrt kommt sie nicht. Diese Fahruntüchtigkeit ist für dieses Land leider bedauerlich und äußerst schmerzhaft. Bisher ist nicht bekannt, dass die Landesregierung überhaupt ernsthaft an dieser Reform gearbeitet hat. Wir sind aber von Natur aus Optimisten, meine Damen und Herren. Das werden Sie uns nachsehen. Bei dieser Landesregierung bleibt einem auch nichts anderes übrig. als vielleicht auf Lern- und Entwicklungsfähigkeiten zu hoffen.

Meine Damen und Herren, ich kann es nur betonen, ich bin heute durch Ihre Erklärungen zu diesem Behördenstrukturkonzept nicht überrascht worden.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das haben Sie ja vorher aufgeschrieben. Das konnten Sie ja gar nicht wissen.)

Nein, das habe ich nicht vorher aufgeschrieben, Herr Generalsekretär. Ich kann Ihnen heute nur so viel mit auf den Weg geben, dass Ihre Reform, die Sie hier angeboten haben, uns animiert, und das kann ich Ihnen versichern, die Diskussion heute nicht abzuschließen, sondern erst der Anfang dieser Debatte ist. Danke schön.

(Beifall bei der PDS)

 

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