Thüringer Gesetz zur Neuorganisation des Kataster- und Vermessungswesens / Zweites Thüringer Gesetz zur Neuorganisation des Kataster- und Vermessungswesens

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/53 - und zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/530 - und Änderungsanträge - Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sollte man dem Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr auf der Grundlage des heute vorliegenden Gesetzentwurfs Fleiß bescheinigen oder nicht? Ich meine, nein.

(Zwischenruf Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr: Ich meine, ja.)

Nur eingangs, meine Damen und Herren, zwei Bemerkungen: neues Ministerium, alte ungelöste Probleme, gleicher Minister. Es geht auch nicht, wie hier schon erwähnt, um Quantität, sondern viel mehr um Qualität.

Uns liegen nun die Gesetzentwürfe aus dem Ministerium vor, denen es insgesamt an etwas mangelt, nämlich an Mut und Reformwillen. Ich möchte nur erinnern, auf dem gestrigen parlamentarischen Abend haben Sie, Frau Kollegin Lieberknecht, es selbst erwähnt, Sie haben Mut für Reformen gefordert und dies lassen Sie, meine Damen und Herren, hier mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vermissen. Ich will kurz darstellen, warum dies so ist.

Das uns heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz zur Neuorganisation des Kataster- und Vermesserungswesens ist kein wahrhaftiger Fortschritt, sondern aus Sicht der PDS-Fraktion nur Flickschusterei, was schon der eigentlich gegangene ungewöhnliche Verfahrensweg andeutet. Da kann man natürlich, einige kennen sich in diesem Metier aus, Bezugspunkte zum Schach herstellen. Der erste Gesetzentwurf, ich will das nur noch einmal in Erinnerung rufen, wurde ja vor anderthalb Jahren vorgelegt. Das könnte man z. B. mit einer Hängepartie vergleichen.

(Zwischenruf Abg. Wehner, CDU: Die Eröffnung.)

Den zweiten Gesetzentwurf kann man damit vergleichen, dass hier eine Rochade vorgenommen worden, indem der Turm in die Mitte gestellt wird - das wäre das Landesvermessungsamt, mittig platziert - und der König, Sie haben gesagt, das ist korrekt, der geht in die Verteidigungsstellung - dazu will ich keinen Bezug herstellen - der wird in die Ecke gerückt und die Bauern - das wären die Katasterämter - werden geopfert, um irgendwie hier den Erfolg zu bringen. Ich denke, das kann es letztendlich nicht sein. Das Resümee kann deshalb nur lauten: Aufgabe erkannt, aber das Ziel verfehlt, meine Damen und Herren. Thüringen braucht konstruktiv durchdachte zukunftsfähige Lösungen. In diesem Sinne möchte ich zwei Ansatzpunkte nennen:

1. grundsätzliche Aufgabenüberprüfung und
2. - es ist genannt worden - Stärkung der kommunalen Ebene.

Eine grundsätzliche und umfassende Aufgabenkritik hat nicht stattgefunden. Auch Einsparpotenziale und tatsächliche Synergieeffekte sind nicht konkret benannt worden. Vielleicht werden wir jetzt noch eines Besseren belehrt. Was stattgefunden hat, ist einmal mehr eine konzeptionslose Zusammenlegung von Ämtern. Den Katasterämtern wird ihre Selbständigkeit genommen, sie werden zu Dienststellen deklariert. Folglich haben sie keine Amtsleiter mehr, sondern nur noch Dienststellenleiter. Aber an den Prozessen an sich wird sich nichts ändern. Ich hatte es in der ersten Beratung bereits erwähnt, diesbezüglich kann man eigentlich nur von einer so genannten Türschildaktion sprechen, während Einsparpotenziale letztendlich nicht erkennbar sind.

Vom Übergang der dreistufigen zur zweistufigen Verwaltung kann hier ebenfalls keine Rede sein. Vielmehr schafft die Landesregierung durch das Zusammenlegen des Landesvermessungsamtes und der Katasterämter zu einem Amt für Vermessung und Geoinformation eine Mammutbehörde - und, meine Damen und Herren, im Ausschuss haben die schriftlichen Anhörungsverfahren mehrfach darauf hingewiesen, ich erinnere nur an die Kritiken der Vereine und Verbände genau zu dieser Aussage -, die sich schwer lenken lässt und keinerlei Nutzen für die Bürger bewirkt. Der Bürgernähe wird doch damit nicht Rechnung getragen. Auch wird damit eine Verwaltungsverschlankung nicht erreicht. Von gleicher Fragwürdigkeit ist der Kabinettsbeschluss, ich glaube aus dem Jahre 2002, Dezember, mit dem die Zahl der Katasterämter von 35 auf acht mit neun Außenstellen reduziert wurde. Nicht genug, dass das Ministerium hier eigentlich vorbei am Landtag entschieden hat, nun soll im Nachhinein per Gesetz dieser Mangel beseitigt werden. Eine Anpassung der Liegenschaften hat bis heute nicht stattgefunden. Die in der Begründung erwähnten Einspareffekte sind damit auch auf der Strecke geblieben. Ich erinnere da auch an die Diskussion hinsichtlich der Bundesratsinitiativen zur Frage "Bodenmanagement". Dazu möchte ich nachher noch einige Ausführungen machen.

Ein tragfähiges Konzept für Thüringen wird dadurch eben nicht hergestellt. Thüringen ist überverwaltet. Die hohe Verschuldung, meine Damen und Herren, macht das Land finanziell handlungsunfähig und engt den Gestaltungsspielraum von Politik erheblich ein. Hier muss angesetzt werden. Die Zauberworte heißen Deregulierung, Bürokratieabbau, Transparenz, Bürgernähe und Demokratiezuwachs. So ist bei jedem Gesetzentwurf, also auch bei dem gegenständlichen, zu prüfen, ob Bedarf für eine Verlagerung von Aufgaben besteht. In diesem Sinne ist eine Übertragung der Kataster- und Vermessungsaufgaben auf Landkreise und kreisfreie Städte anzustreben. Sachliche Gründe, die gegen eine Kommunalisierung sprechen, hat die Landesregierung bis heute nicht vorgetragen und sind uns auch durch die Verbände nicht mitgeteilt worden. Wir fordern, dass die Katasterverwaltung in Thüringen unter strikter Beachtung des Konnexitätsprinzips in kommunaler Trägerschaft organisiert wird, und - das sage ich eindeutig - das auch zu 100 Prozent.

In Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg hat sich die Kommunalisierung im Wesentlichen bewährt. Aber auch die Zusammenlegung von Grundbuchämtern und Katasterämtern eben zu diesen Bodenmanagementämtern, wie sie auf Bundesebene gerade diskutiert werden, spricht genau für unsere Forderung. Arbeitnehmer, die die übertragenen Aufgaben bisher wahrgenommen haben, sollen in den Dienst der kommunalen Gebietskörperschaften übernommen werden. Die erforderlichen Personalumsetzungen sollen in einer für die Kommunen annahmefähigen und für die betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes verträglichen und übersichtlichen Form erfolgen. Hier besteht aus unserer Sicht noch Diskussions- und Verhandlungsbedarf. Genannt sei das Stichwort Kommunalpakt. Das Land und die kommunalen Spitzenverbände bestimmen im Einvernehmen miteinander, wie die Personalüberleitungen vollzogen werden.

Die bisherige Doppelstruktur im Thüringer Kataster- und Vermessungswesen belastet einerseits den Haushalt, andererseits befinden sich die zurzeit im Land Thüringen tätigen Vermessungsingenieure, 79 sind es wohl an der Zahl, in direkter Konkurrenz zu den Aufgaben der Kataster- und Vermessungsbehörden. Daher, meine Damen und Herren, begrüßen wir die Auslagerung der Vermessungsaufgabe auf die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. Damit werden Doppelstrukturen beseitigt, klare Zuständigkeiten und Transparenz geschaffen. Dafür treten wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und auch der Wirtschaft ein. Auch hier verweise ich noch mal auf die schriftlichen Stellungnahmen der Verbände dazu.

Aber wir gehen mit unserer Forderung noch weiter. Wir setzen uns für eine strikte Aufgabentrennung ein, d.h., auch die Träger der unmittelbaren Landesverwaltung müssen sich mit ihren Kataster- und Vermessungsvorhaben an die Freiberufler wenden. Der Konflikt zwischen den Interessen der Kommunen und den Interessen des Verbandes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure ist auch uns ersichtlich. Dennoch fordern wir, dass die Vermessungsaufgaben gänzlich von den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren wahrzunehmen sind.

Lassen Sie mich noch kurz einige Gründe dazu aufzeigen. Das Vorhaben von Messtrupps allein für Katastervermessungsvorhaben von Trägern der unmittelbaren Landesverwaltung ist wirtschaftlich aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Auch das stützt unsere Forderung nach vollständiger Verlagerung der Vermessungstätigkeit auf die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. Durch die vollständige Übernahme der Vermessungstätigkeit wird eine Konzentration der Vermessungs- und Katasterverwaltung auf die Führung und Überprüfung des Liegenschaftskatasters ermöglicht. Hier hat Thüringen - das ist uns auch mehrfach bescheinigt worden - noch enorme Defizite, die es aufzuholen gilt. In diesem Bereich kann dann auch nur das Fachpersonal gebündelt werden.

Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, abschließend noch eine Bemerkung. Thüringen ist das einzigste Bundesland, das sich nunmehr den Luxus erlaubt, vier Gesetze auf dem Gebiet des Kataster- und Vermessungswesens zu haben. Von Deregulierung keine Spur. Auch hier erinnere ich noch mal, wo letztendlich der Mut auch für sinnige Strukturen, für sinnige Reformen erkennbar sein soll. Die lange Zeit, die das Gesetzgebungsverfahren nun in Anspruch genommen hat, hätte genutzt werden können und müssen, um ein modernes zukunftorientiertes Gesetz im Bereich des Thüringer Kataster- und Vermessungswesens zu schaffen. Im Interesse derjenigen, die mit diesem Gesetz arbeiten und auch damit leben müssen und auch praktisch anwenden müssen, wäre dies eigentlich ein wahrer Fortschritt gewesen. Diese Chance hat die Landesregierung in anderthalb Jahren leider leichtfertig verschlafen. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der PDS)

 

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