Übernahme der Ergebnisse des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Arbeiter und Angestellten des Freistaats Thüringen sowie Abschluss eines Sozialtarifvertrags

Zum Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/592 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, aller guten Dinge sind drei. Deshalb auch meine Bemerkungen zu dieser Problematik. Ich denke, es gilt die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die Beschäftigten der Landesverwaltung brauchen Perspektiven. Es müssen sichere Grundlagen über tarifvertragliche Regelungen geschaffen werden. Tariflose Zustände sind im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtseinheitlichkeit nicht hinnehmbar. Wir sind uns darüber einig, dass die geltenden tarifvertraglichen Regelungen überarbeitet werden müssen. Dementsprechend saßen alle drei öffentlichen Arbeitgeber - Bund, Länder und Gemeinden - am Verhandlungstisch bis zum Frühjahr 2004, als die Tarifgemeinschaft deutscher Länder die Tarifregelung zum Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Regelung zur Arbeitszeit im Tarifgebiet West gekündigt hat. Ver.di verhandelt in Folge nur noch mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Ergebnis der zweijährigen Verhandlungen ist die Einigung auf ein neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst. Damit ist die erste umfassende Modernisierung des öffentlichen Tarifrechts seit mehr als 40 Jahren abgeschlossen. Das Ziel eines neuen einheitlichen und modernen Tarifrechtes im öffentlichen Dienst ist erreicht. Der neue Tarifvertrag im öffentlichen Dienst bringt mehr Übersichtlichkeit, Klarheit und Einheitlichkeit in die Tariflandschaft des öffentlichen Dienstes. Auch hebt das neue Tarifrecht die längst überholte Unterscheidung nach Arbeitnehmerinnen und Angestellten auf. Das Tarifrecht im öffentlichen Dienst ist zukunftfest gemacht, allerdings nicht für rund 900.000 Landesbedienstete, 70.000 davon in Thüringen. Auch die Thüringer Landesregierung hat sich gegen die direkte Übernahme des Tarifvertrags ausgesprochen. Das Handeln der Landesregierung ist eine Absage an ein modernes Tarifrecht und aus unserer Sicht nicht tragbar.

Meine Damen und Herren, auch die Landesbediensteten brauchen ein neues und zukunftsorientiertes Tarifrecht. Den Stellenwert der Beschäftigungssicherung hat die Landesregierung scheinbar noch nicht erkannt. Das Verhalten der Länder ist Haushaltssanierung auf dem Rücken der Beschäftigten. Der entscheidende Konfliktpunkt ist, wie wir wissen, die Arbeitszeit. Die Länder wollen den Abschluss nicht übernehmen, weil sie längere Arbeitszeiten und eine niedrigere Bezahlung durchsetzen wollen. Arbeitszeitverlängerung vernichtet aber Arbeitsplätze. Wir als PDS-Fraktion lehnen daher eine Verlängerung der Arbeitszeit ab. Es funktioniert so nicht. Die Lohnsenkung wird nicht dazu führen, dass die Wirtschaft blüht und ich stelle hier die Frage an die Landesregierung: Wann wachen Sie letztendlich auf? Eine Wochenarbeitszeitverlängerung auf 42 Wochenstunden kommt de facto einer Lohnkürzung von 10 Prozent gleich. Mehrere Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst werden dadurch gefährdet und - ich sage es auch bewusst - betriebsbedingte Kündigungen werden nicht ausbleiben.

Meine Damen und Herren, die Ankündigung des Ministerpräsidenten, die Arbeitszeit für kinderlose Beamte und Beamte, deren Kinder über 12 Jahre alt sind, auf 42 Wochenstunden anzuheben, ist weder als familienfreundlich noch als sinnvolle Maßnahme zu bewerten. Zum einen stellt sich die Frage, was die Kinder und Familien tatsächlich davon haben, und zum anderen haben wir damit zwar weniger Stellen, wodurch aber die Produktivität vor Ort nicht gefördert wird. Ziel muss es sein, Perspektiven zu bieten, um vor Ort letztendlich auch zu motivieren. Wir jedenfalls wollen nicht auf einem veralteten, ineffektiven Tarifgefüge sitzen bleiben. Daher fordern wir die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf, den Tarifvertrag zu übernehmen und sich einer einheitlichen Modernisierung des öffentlichen Dienstes nicht länger zu verschließen. Es darf bei der Frage der Übernahme nicht bei einem strikten Nein bleiben. Kompromisse und Einigung - das sage ich auch an dieser Stelle - sind möglich. Die Länder müssen mit den Gewerkschaften verhandeln.

Meine Damen und Herren, abschließend noch ein paar Worte zum nicht weniger bedeutsamen, aber mit Sicherheit brisanten Thema Sozialtarifvertrag. Der Abschluss eines Sozialtarifvertrags als Instrument zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen wird von uns befürwortet, weil auf dessen Grundlage der Verwaltungsumbau nachhaltig und sozialpolitisch verantwortungsvoll stattfinden kann. Die momentane Personal- und Reformpolitik der Landesregierung führt in die Sackgasse. Sie ist konzeptionslos und nicht in die Zukunft gedacht. Die Einzelmaßnahmen in Form von Schließung und Zusammenlegung von Ämtern und Behörden werden, denke ich, nicht die erhoffte Wirkung erzielen. Die künftige Handlungsfähigkeit der Thüringer Verwaltung wird mit dieser Augen-zu-und-durch-Politik gefährdet. Lassen Sie mich das noch mal kurz erläutern. Das Instrument der Landesregierung, um Einsparungen zu erzielen, heißt ja Wiederbesetzungssperre. Allein das Alter der Bediensteten soll entscheiden, welche Stellen wegfallen und welche Aufgaben auch künftig erhalten bleiben. Damit riskiert die Landesregierung, dass in zunehmendem Maße Fachpersonal fehlt. Auch verkennen Sie, dass die Verwaltung im Freistaat Thüringen schon heute an Überalterung leidet und die Aufgabenerfüllung gefährdet ist. Die Verwaltung wird durch den Altersabgang letztendlich geschwächt. Sinnvolle Perspektiven werden auf diese Weise nicht geschaffen.

Meine Damen und Herren, so funktioniert ein nachhaltiger Verwaltungsumbau nicht. Sie werden keine Entwicklungsperspektiven für den Freistaat schaffen, die aber - denke ich -dringend notwendig sind. Es werden keine Handlungsspielräume geschaffen, um dort Lücken schließen zu können, wo die Leistungsfähigkeit in Frage gestellt ist. Das muss aber primäres Ziel sein. Handlungsspielräume schaffen, um Lücken zu schließen und eine kundenorientierte Verwaltung zu schaffen. Es ist wichtig, dass der öffentliche Dienst von denen akzeptiert wird, die ihn auch bezahlen und als Kunden des öffentlichen Leistungsangebots davon profitieren, also den Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen ein in sich stimmiges planvolles Gesamtkonzept. Der längst überfällige Verwaltungsumbau muss endlich - das sage ich noch mal an dieser Stelle - öffentlich diskutiert und eine planvoll gesteuerte Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg gebracht werden. Es müssen Perspektiven geschaffen werden, die durch Kooperation mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten vor Ort durchgesetzt werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der PDS)

 

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