Behördenstruktur der Landesregierung

Zum Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/593 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die bisherige Ausrichtung des Staates nach einer starren Behördenstruktur ohne tatsächliche Bürgerbeteiligung blockiert zunehmend die gesellschaftliche Entwicklung. Die Verwaltung darf nicht Selbstzweck sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in viel stärkerem Maße der Partner anstatt ausschließlich der Adressat des staatlichen Handelns sein. Dies ist eine Voraussetzung für die verstärkte Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in die Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Raum und Möglichkeiten für eigenverantwortliche Lebensgestaltung. Der Maßstab für eine Reform der Verwaltung muss die nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität von Menschen sein. Dies, meine Damen und Herren, könnten die einleitenden Sätze des Konzepts der Landesregierung zur Neustrukturierung der Behörden in Thüringen sein. Ich bin davon überzeugt, dass alle in diesem hohen Hause diese Sätze unterschreiben könnten. Doch bevor Sie dies tun, meine Damen und Herren, muss ich Sie daran erinnern, dass diese Passage die Einleitung des Masterplans für eine bürgernahe und effiziente Verwaltung in Thüringen ist.

(Beifall bei der PDS)

Dieser Masterplan ist bereits vor Monaten von der PDS der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt worden. Meine Damen und Herren, Herr Fiedler, hier geht es nicht nur um die vier Bezirke, die Sie uns immer nahe legen wollen, sondern Sie sollten sich mal tiefgründig mit diesem Werk auseinander setzen.

Im Gegensatz zur CDU-Landesregierung und der CDU-Fraktion im Hause hat die PDS ihre Hausaufgaben gemacht. Nun sind wir es, die auf die Klassenletzten in dieser Situation warten müssen. Ich kann dieser Landesregierung deshalb nur bescheinigen, dass Ihre Versetzung, meine Damen und Herren, ernsthaft gefährdet ist. Wenn die CDU-Landesregierung auch nur ein bisschen kreativ wäre, hätte sie sich den Masterplan der PDS zur Hand genommen, sich ein wenig inspirieren lassen, um ein paar eigene Vorstellungen zu entwickeln, und hätte dann ein eigenes Konzept zur Modernisierung des Landes vorgestellt. Aber noch nicht einmal dazu sind Sie in der Lage, stattdessen haben Sie das Land mit der Aussage vertröstet, dass hinter verschlossenen Türen noch nachgedacht werden müsse. Dass Sie überhaupt mal nachdenken wollen, ist ja schon eine qualitative Steigerung an sich. Doch so lange Sie dies hinter verschlossenen Türen erledigen und sich von der Außenwelt abschotten, fällt es uns schwer nachzuvollziehen, auf welchen Kurs Sie das Land letztendlich bringen wollen. Dass die CDU-Landesregierung nicht gleich als Erstes öffentlich mit PDS reden will, kann ich ja nachvollziehen. Aber dass Sie offenbar auch noch nicht ihre eigene CDU-Fraktion darüber informieren und mit ihnen sprechen, das, meine Damen und Herren, erstaunt mich doch schon sehr. Denn auch die CDU im Hause weiß noch nicht, wohin die Reise mit ihrem Landesvorsitzenden gehen soll. Viel schlimmer ist die Verweigerungshaltung gegenüber dem Parlament, dass Sie nicht einmal wagen, mit den betroffenen Menschen in den Verwaltungen des Landes über deren Schicksal zu reden. So kommt es bspw. vor, dass ein Sozialamt geschlossen werden soll, ohne dass bisher mit den dort arbeitenden Menschen das Gespräch überhaupt gesucht worden ist.

Die Krönung der ganzen Angelegenheit ist aber, dass mit der Planung zur Realisierung der Schließung nicht Herr Dr. Zeh im eigentlich zuständigen Sozialministerium betraut wurde, sondern Sie, Frau Diezel, dafür zuständig sind. Was sollen die Betroffenen denn denken, wenn eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium darüber zu befinden hat, wie die Behördenlandschaft in Thüringen ausgestaltet werden soll. Wie motiviert das Sozialministerium oder Herr Dr. Zeh als zuständiger Minister sein Personal, für welches Sie eine Fürsorgepflicht haben, täglich neu. Wenn die Menschen, dass sie und ihr Arbeitsplatz ausschließlich - und das betone ich - unter fiskalischen Erwägungen betrachtet werden muss.

Dass die im Sozialministerium erbrachten Leistungen mit den dafür notwendigen Aufwendungen des Landes durch das Finanzministerium fiskalisch einseitig abgewogen werden, dürfte jeder schnell erfassen.

(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Das ist eine Unterstellung.)

Bei Ihnen, Frau Diezel, geht es doch nicht um die soziale Verantwortung. Dafür hätten die Beschäftigten in dem betroffenen Sozialamt eigentlich ihren Minister im Sozialministerium gebraucht, doch dieser hat sich das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Vielleicht hat er es auch niemals in der Hand gehabt, das ist auch möglich.

Meine Damen und Herren, ich will nun zumindest den Versuch starten, der Landesregierung ein paar Hinweise zu geben, wie ihr Konzept qualitativ aufgebessert werden kann, um Thüringen fit für die Zukunft zu machen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jetzt wird es interessant.)

Hören Sie zu. Vielleicht lassen Sie sich doch auch ein wenig inspirieren, meine Damen und Herren. Eine moderne Verwaltung in Thüringen muss sich vom Prinzip der Subsidiarität leiten lassen, und gerade dieses Prinzip sollte einer CDU-Landesregierung nicht fremd sein. Immerhin war es Papst Pius der XI.,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jetzt nimmt's überhand.)

welcher fast vor einem Dreivierteljahrhundert formulierte, und um Ihr Wissen etwas aufzufrischen, möchte ich Sie daran erinnern, was dieser Papst dazu meinte. Er sagte, dass jede Gesellschaftstätigkeit ihrem Wesen nach subsidiär ist, aber die Glieder des Sozialkörpers niemals zerschlagen oder aufgesaugt werden dürfen.

(Beifall bei der PDS)

Doch was macht diese CDU im Lande Thüringen? Sie zerschlägt auf Gutdünken bestehende Strukturen, ohne vorher zu überprüfen, welche Auswirkungen dieses auf das Land letztendlich haben wird. Das kann sie auch nicht, wenn sie über kein nachhaltiges Konzept für ihr Wirken verfügt. Da wird schon mal die Schließung eines Justizstandorts angekündigt, weil da für die Landesregierung vielleicht unliebsame und für das Land verantwortungsvolle Juristen sitzen. Dann merkt man, dass in der Öffentlichkeit dies schwierig zu vermitteln ist, mit der eigenen Argumentation dies durchzuhalten, und man rudert wieder etwas zurück, man müsse zunächst noch einmal prüfen, ob die Schließung so sinnvoll sei. Dann wird gesagt, sie hätten vorher überlegen müssen. Was Sie nun erreicht haben, meine Damen und Herren, sind letztendlich irritierte Mitarbeiter an den Thüringer Gerichten.

Meine Damen und Herren, zweitens braucht Thüringen einen verschlankten Verwaltungsaufbau. Thüringen leistet sich als verhältnismäßig kleines Land eine Verwaltungsstruktur, wie sie in den Ländern Bayern, Hessen oder auch Nordrhein-Westfalen vorherrscht. Doch wenn selbst in diesen vergleichsweise reichen Ländern dort Überlegungen angestellt werden, diese Strukturen zu reformieren, da muss Thüringen erst recht von der Dreistufigkeit abrücken und in eine wirkliche zweistufige Struktur der Landesverwaltung dies einführen. Herr Trautvetter hat ja zumindest im Bereich des Katasterwesens einen Anfang gemacht. Dort ist schon mal nachzulesen wie sinnhaft eine zweistufige Verwaltung hier in Thüringen sei. Ich hoffe, er setzt sich mit diesen Überlegungen auch im gesamten Kabinett durch.

Wozu brauchen wir die Vielzahl an Mittelbehörden, die Verwaltungen nicht beschleunigen, sondern eher uneffektiv arbeiten lassen? Stellen Sie sich ein Thüringen vor, in dem es nur noch zwei Verwaltungsebenen gibt, eine deutlich schlankere Verwaltung auf Landesebene und eine effektiv arbeitende und demokratisch kontrollierte Verwaltung auf Ebene der Kommunen. Gewürzt wird das Ganze in einem ausgeprägten Servicegedanken vor Ort dergestalt, dass die eigentlichen Verwaltungsabläufe an zentralen Orten in den Regionen realisiert werden, dort die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vorhanden sind. Den Bürger interessiert es schließlich nicht, wo sein Anliegen bearbeitet wird. Was den Bürger interessiert, ist, dass die Wege, um sein Anliegen vortragen zu können, möglichst kurz sind und auch hier ein Interesse daran ist, dass vor Ort eine Beratung zum Verfahren erfolgt. Wo sein Antrag schließlich bearbeitet wird, ist für den Bürger letztendlich nicht interessant. Er will nur nach relativ kurzer Zeit das Ergebnis seines Anliegens vorliegen haben.

Meine Damen und Herren, die Zukunft des Landes liegt gewiss nicht nur in den Händen dieser Landesregierung. Die Zukunft des Landes liegt auch in den Händen unserer Kommunen. Das ist, denke ich, in den letzten zwei Tagen noch mal sehr deutlich geworden. Die Lösungskompetenz von Problemen ist vor Ort größer als in zentralen Einrichtungen auf Landesebene.

Zur wirklichen Modernisierung von Thüringen gehört drittens eine Reduzierung von hinderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die Verwaltungsmitarbeiter vor Ort brauchen weniger rigide Vorgaben durch das Land und, ich denke, mehr eigene Möglichkeiten für verantwortungsvolles Ermessen in ihren Entscheidungen. Lockern wir doch diese Vorgaben, welche eine eigenständige Entwicklung vor Ort und in den Regionen behindern.

Meine Damen und Herren, ich habe kurz und stark komprimiert dargestellt, wie sich die PDS letztendlich eine moderne Verwaltung für Thüringen vorstellt. Darüber lässt sich gewiss diskutieren, auch über das Konzept der CDU-Landesregierung. Sollte es vorliegen, muss noch diskutiert werden. Doch die notwendige Voraussetzung dafür ist eine wirkliche Bereitschaft - und das betone ich auch noch mal -, sich wirklich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und die Karten offen auf den Tisch zu legen. Ich kann Ihnen von der CDU deshalb nur raten, alle Beteiligten in diesen Prozess mit einzubeziehen. Etwas von oben über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu erzwingen, sorgt für vieles, aber gewiss nicht für eine effektiv arbeitende und für die Zukunft gerüstete Verwaltung. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der PDS)

 

« zurück zur Übersicht