Aktuelle Stunde: "Auswirkungen der Streichungen der Finanzmittel des kommunalen Winterdienstes auf die Thüringer Kommunen"

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das Thema der Aktuellen Stunde heute ist aktueller denn je. Wenn wir aus dem Fenster schauen, sehen wir die Situation hier in Erfurt. Nur, die Schneehöhe in Erfurt, denke ich, ist ein Spaß gegenüber dem, was wir im Thüringer Wald vorfinden. Erst kürzlich hat ein Staatssekretär das auch mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, welche Höhen diese Schneemassen dort bereits erreicht haben.

(Unruhe bei der CDU)

Meine Damen und Herren, die weiße Pracht in den Thüringer Höhenlagen beschäftigt uns ja in diesem hohen Hause, zwar nicht alle Jahre wieder, aber doch in steter Regelmäßigkeit - dies auch immer bedingt aufgrund der finanziellen Situation der Kommunen in diesen Gebieten, die sich aus dieser Problematik heraus ergeben. Nicht alle teilen das vom zuständigen Minister für Schnee, Herrn Trautvetter, beschriebene freudige Schnee-Ereignis, dass Bundes-, Landes-, und Nebenstraßen, Gehwege und Parkflächen von meterhohen Schneemassen gesäumt werden und teilweise überhaupt nicht passierbar und nutzbar sind.

Herr Minister, Sie haben vollmundig verkündet, Sie selbst seien froh über diesen schneereichen Segen im Thüringer Wald. Doch Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern, von Landräten, von Bürgermeistern, Unternehmern, auch Hoteliers - es war nachzulesen -

(Zwischenruf Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr: Ja, die waren bei Harald Schmidt.)

und auch Touristen zu hören waren, weil diese öffentlich ihren Frust geäußert haben und sie nicht mehr mit den Schneemassen dort zu Rande gekommen sind. Es ist gesagt worden, Veranstaltungen sind nicht erreicht worden. Parkplätze konnten nicht genutzt werden. Straßen waren teilweise nur einspurig befahrbar. Auch Kinder haben sich diesbezüglich gefreut, weil sie zu spät in die Schule gekommen sind, weil die Busse nicht fahren konnten. Auch diese Situation gab es. Die Wegbarkeit von Nebenstraßen und Fußwegen war schlichtweg nicht vorhanden. Die Bürgermeister der Rennsteiggemeinden haben mehrfach, denke ich, darauf hingewiesen, allein aus der finanziellen Not heraus seien sie nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, diese Schneemassen zu räumen. Sie, Herr Minister Trautvetter, haben eigentlich ganz öffentlich angekündigt, her mit dem Schnee nach Erfurt.

(Zwischenruf Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr: Richtig!)

Am 10.02.2005 wollten wir Sie beim Wort nehmen, aber selbst Sie hatten Angst, Herr Minister Trautvetter, vor den 40 Tonnen Schnee, die wir Ihnen vor Ihr Ministerium transportiert haben. Sie waren an dem Tag nicht zugegen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: So viel Geld haben wir noch.)

Vielleicht waren es noch die Faschingsnachwehen, ich weiß es nicht. Aber, meine Damen und Herren, im Thüringer Wald liegen nicht 40 Tonnen, in den Kommunen des Thüringer Waldes liegen die tausendfachen Mengen. Wie so oft werden diese Gemeinden durch das Land mit dieser Problematik im Stich gelassen. Erst gestern im Landeshaushalt 2005 sind diese 2,6 Mio. ? für den Winterdienst gestrichen worden. Damit ist auch, das will ich nur noch einmal in Erinnerung rufen, ein Kompromiss aus dem Jahre 2002 aufgekündigt worden - übrigens hat auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringens stets darauf verwiesen -, welcher ja in Form einer unbefristeten Richtlinie existiert hatte. Ich erinnere auch, die Kommunen hatten und haben Verträge zum Winterdienst abgeschlossen, um auch eine einigermaßen Planungssicherheit für ihre Haushaltssituation zu schaffen. Aber durch die gestrige Beschlusslage fällt diese Unterstützung bereits zum 01.01.2005 weg. Allein durch diesen skandalösen Akt bricht eine - denke ich - erneute Kostenlawine auf einige Kommunen herein. Wenn allein 4.000 bis 5.000 ? - da kann man sagen, das sind Peanuts - aber z.B. nur für den Abtransport der Schneemassen ein finanzielles Risiko für Gemeinden wie Lauscha, Neuhaus, Masserberg oder Neustadt darstellen, ist das, meine Damen und Herren, bereits ein Offenbarungseid.

Meine Damen und Herren, bereits im Jahr 2002 wurde hier im Thüringer Landtag die damalige Situation der Kommunen erörtert. Verursacht durch das damalige Schneechaos wurden die Kommunen bereits damals in finanzielle Nöte gebracht. Diskutiert wurde auch, Frau Taubert hat es angesprochen, über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Änderung des Thüringer Straßengesetzes. Ich denke, allein in dieser Forderung sind wir uns einig. Es geht darum, dass endlich die Zuständigkeit für den Winterdienst auf Bundes- und Landstraßen in Ortslagen auch den zuständigen Straßenbaulastträgern zugeordnet wird. Ich betone: Eigentum verpflichtet und wem die Straße gehört, der soll auch letztendlich den Schnee räumen.

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Unruhe bei der CDU)

Abgeordneter Hauboldt, PDS:
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Seit 1990 - es ist nachvollziehbar - haben die Gemeinden und das Land ihre technischen und personellen Winterdienstkapazitäten auf ein Mindestmaß reduziert.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Herr Kollege, mehr Respekt vor der Präsidentin!)

Ich denke, das ist eine Dramatik. Ich möchte an Sie noch apellieren: Letztendlich, meine Damen und Herren, schaffen Sie Finanz- und Rechtssicherheit für die Kommunen. Ändern Sie das Straßengesetz und nehmen Sie Ihre Verantwortung für den Winterdienst wahr. Danke schön.

 

« zurück zur Übersicht