Zweites Thüringer Gesetz zur Neuorganisation des Kataster- und Vermessungswesens

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/530 - Erste Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ihnen heute vorliegende Gesetzentwurf ist nunmehr der dritte Anlauf der Landesregierung zur Neuorganisation des Kataster- und Vermessungswesens im Freistaat. Die Neuorganisation des Thüringer Kataster- und Vermessungswesens ist längst überfällig und wird grundsätzlich von der PDS-Fraktion, ich betone, nach wie vor unterstützt. Auch die beabsichtigte klare Aufgabentrennung zwischen den Katasterämtern und den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren wird von der PDS-Fraktion für sinnvoll erachtet und begrüßt. Dadurch werden tatsächlich klare Verhältnisse und Zuständigkeiten geschaffen, die gegenwärtige Doppelstruktur abgeschafft und die Aufgabenkonkurrenz beseitigt. Aber, Herr Minister Trautvetter, ich sage Ihnen und das kündige ich auch an, in der Zielstellung haben wir sicherlich etwas gemein, aber über das politische Handwerkszeug zu dieser Aufgabenstellung werden wir im Ausschuss noch streiten. Der vorliegende Gesetzentwurf konfrontiert uns mit genau denselben Problemen, wie sie bereits in der vergangenen Legíslatur von uns aufgeworfen und diskutiert worden sind. Aber dazu komme ich später noch.

Das Gesetzgebungsverfahren dauert nun schon fast zwei Jahre. In Anbetracht dieser Tatsache kann von Eilbedürftigkeit als Einwand gegen die vollständige, ich betone vollständige, Neu- und Zusammenfassung der bestehenden Gesetze im Bereich des Kataster- und Vermessungswesens keine Rede mehr sein. Das jetzige Gesetzgebungsverfahren hätte zum Anlass genommen werden müssen, ein modernes, zukunftsorientiertes Gesetz zu schaffen, das die bestehenden Gesetze im Bereich des Liegenschaftskatasters und der Landesvermessung in einem vereint. Mit dem geplanten Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, dem Kataster-, dem Abmarkungs- und dem Landesvermessungsgesetz soll es künftig vier Gesetze geben, die das Kataster- und Vermessungswesen im Freistaat regeln. Ein Novum, meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik. Mit dem Aspekt der Deregulierung und der aktuellen Überprüfung von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit ist dies, denke ich, schwer vereinbar. Die lange Zeitspanne ist zudem Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit der Landesregierung und führt zu einer enormen und nicht hinnehmbaren Verunsicherung der Betroffenen. Bei Betroffenen meine ich nicht nur die Angestellten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Auch der vorliegende Gesetzentwurf lässt ein schlüssiges und zu Ende gedachtes Konzept für die künftigen Strukturen im Thüringer Katasterwesen missen. Dies wird unter anderem dadurch deutlich, dass die Landesregierung zunächst übersehen hatte, dass in Thüringen gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung das Ministerium für Bau und Verkehr als oberste Landesbehörde eben nicht Widerspruchsbehörde sein kann. Ich rechne Ihnen an, Herr Minister, auf Hinweise der Spitzenverbände reagiert zu haben, und diesbezüglich ist ja eine Korrektur im Gesetz vorgenommen worden.

Meine Damen und Herren, die momentane Struktur der Katasterämter, statt 35 nur noch acht Katasterämter mit neun Außenstellen, hat die Landesregierung selbst, also ohne Beteiligung des Landtags, im Juni 2003 bestimmt, in einer Anordnung über die Errichtung und den Sitz der Katasterämter und damit eigentlich vollendete Tatsachen geschaffen. Diese Neustrukturierung wurde und wird von meiner Fraktion erheblich kritisiert. Zum einen bestehen an dieser Verfahrensweise der Landesregierung mit Blick auf Artikel 90 Abs. 2 Thüringer Verfassung, der ausdrücklich bestimmt, dass der Aufbau der Landesverwaltung nur aufgrund eines Gesetzes geregelt werden kann, verfassungsrechtliche Bedenken.

(Beifall bei der PDS, SPD)

Zum anderen ist diese Struktur auch nicht sinnvoll, weil sie von der allgemeinen Verwaltungsstruktur abweicht und damit für Verwirrung bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgt - ich hatte das schon erwähnt. Sie stärkt das Behördenchaos, anstatt Bürgernähe zu schaffen. Aufgrund der Standortkonzentration sollen bekanntlich neben den Katasterämtern auch die ÖbVIs und die Gemeinden Auskünfte aus dem Liegenschaftskataster erteilen können, um so, nach Ihrer Aussage, Herr Minister, einen flächendeckenden Service für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Die Auswahl der Standorte, Herr Minister, bleibt ein ungelöstes Rätsel Ihres Hauses. Gleichmäßige Verteilung der Fläche nach Einwohnerzahl an bestehenden Kreisstrukturen als Ausgleichsmaßnahmen aus der Gebietsreform und die Stärkung strukturschwacher Gebiete waren da mit von Ihnen vorgebrachte Argumente. Danach haben Sie Ihre Festlegung getroffen. Nachdem in nahezu allen ostdeutschen Bundesländern die Diskussion über eine künftige Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Gang ist, haben Sie hier Strukturen konstruiert nach einer Gebietsreform aus dem Jahr 1994. Was daran modern oder effektiv ist, bleibt hier die Frage. Bei der Standortfrage Schmalkalden - ich unterstelle das aber nicht - kann ich ja noch Ihr eigenes Interesse diesbezüglich verstehen.

(Beifall bei der PDS)

Durch das Zweite Gesetz zur Neuorganisation - obwohl ja kein Erstes existiert, das will ich an der Stelle auch mal betonen - des Kataster- und Vermessungswesens versucht die Landesregierung nun, den Verfassungsverstoß ein Stück weit zu heilen. Dieser Gesetzentwurf enthält nach der Begründung der Landesregierung Regelungen, die notwendig sind, um die Kataster- und Vermessungsverwaltung zu einer zweistufigen Verwaltung zu straffen und die Geobasisdaten der Kataster- und Vermessungsverwaltung einer umfassenden Verwendung - Sie haben es angeführt - zuzuführen. Die Landesregierung beabsichtigt nunmehr, die Katasterämter und das Landesvermessungsamt zu einem Landesamt für Vermessung und Geobasisdaten mit Außenstellen zusammenzuführen. Zunächst ist auch hier festzustellen, dass die Standortfrage durch das vorliegende Gesetz wieder nicht geregelt wird. Es ist nur die Rede von Außenstellen, wie viele das sein werden und nach welchen Kriterien die Standortauswahl erfolgt, soll wieder der Entscheidung des Gesetzgebers entzogen werden. Wir halten es nach wie vor für geboten, dass die Struktur der Katasterämter und ihre Standortfrage im Gesetz geregelt werden. Eine diesbezügliche Entscheidung wieder einmal ohne Beteiligung des Landtags, meine Damen und Herren, lehnen wir ausdrücklich ab.

(Beifall bei der PDS)

Gestatten Sie mir noch einen weiteren Aspekt. Die Landesregierung spricht von einem Übergang der Dreistufigkeit zur Zweistufigkeit. Von der Begrifflichkeit her, Herr Minister, finden Sie damit unsere jegliche Unterstützung, aber ich denke, tatsächlich handelt es sich bei dieser Variante um den Übergang von der vierstufigen zur dreistufigen Kataster- und Vermessungsverwaltung.

(Beifall bei der PDS)

Hinterfragenswert halten wir vor allem die Tatsache, dass es nach dem Entwurf der Landesregierung im Bereich der Kataster- und Vermessungsverwaltung in Thüringen nur noch eine oberste und eine obere Behörde mit einer Anzahl von unselbstständigen Außenstellen gibt, die untere Verwaltungsstufe folglich völlig wegfällt. Mit der beabsichtigten Zusammenführung der Katasterämter und des Landesvermessungsamts zu einem Landesamt schafft die Landesregierung eine - die Begrifflichkeit stammt nicht von uns - Mammutbehörde, die den in der Regierungserklärung benannten Zielen der Bürgernähe, der Verschlankung und Vereinfachung der Verwaltung nicht gerecht wird. Solche großen Verwaltungseinheiten, wie sie die Landesregierung hier plant, sind nur schwer lenkbar und nicht sehr effizient. Sie blähen eine oberste Behörde auf, von deren Effektivität auch die Fachverbände nicht überzeugt sind. Sie schweißen nun die Katasterämter zusammen mit dem Landesvermessungsamt, eine Managementzentrale mit 17 unselbstständigen Außenstellen soll geschaffen werden. Zur Diskussion stehen 250 Personalstellen, um die wird weiter gestritten. Ich erwähne auch, 37 Immobilien müssen geklärt werden. Diese Fragen sind nach wie vor offen und auch diese verursachen Kosten, wie Sie mit Sicherheit dem Landeshaushalt entnehmen konnten. Ich betone auch, der konsequentere Weg der Zweistufigkeit ist die Kommunalisierung der Katasterämter, das haben Sie ja in Abrede gestellt, Herr Minister. Ich sage aber auch, unter Beachtung der Konnexität, von uns ein immer gefordertes politisches Instrument. Da sollen nach Auffassung meiner Fraktion die Katasterämter eben in die Landratsämter und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte integriert werden. Dieser Vorschlag trägt der Dezentralisierung und dem Prinzip der Einräumigkeit von Verwaltungsstrukturen Rechnung, dessen stärkere Beachtung zu Recht auch von den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft gefordert wird.

(Beifall bei der PDS)

Erst durch die Verlagerung von öffentlichen Aufgaben auf die unteren Verwaltungsebenen wird eine möglichst ortsnahe und damit bürgerorientierte Aufgabenwahrnehmung gewährleistet. Die Landesregierung kommunalisiert in hohem Maße staatliche Aufgaben, das ist ja nichts Neues. Bei den Katasterämtern, meine Damen und Herren, hält sie am Status der Landesbehörde fest. Eine sachliche Erklärung habe ich bis heute nicht gehört. In einigen Bundesländern ist die Katasterverwaltung in Unterstufe bereits auf kommunaler Ebene vorhanden. So gingen beispielsweise in Brandenburg mit dem ersten Gesetz zur Funktionalreform vom 30. Juni 1994 am 1. Januar 1995 die Aufgaben nach dem Vermessungs- und Liegenschaftsgesetz, die bisher von den staatlichen Kataster- und Vermessungsämtern wahrgenommen wurden, auf die Landkreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung über. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Katasterverwaltung in kommunaler Trägerschaft organisiert.

Meine Damen und Herren, die von der PDS favorisierte Lösung der Kommunalisierung muss - denke ich - im Zusammenhang mit einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform gesehen werden.

(Beifall bei der PDS)

Es könnte mittelfristig eine Bedarfsanpassung beispielsweise in Form der Orientierung an die Planungsregion in Thüringen erfolgen. Herr Minister, Sie bieten jetzt - ob zufällig, weiß ich nicht - einen ähnlichen Gesetzesvorschlag hier an, der auch im Saarland zur Diskussion steht. Diese Gesetzesvorlage ist fast identisch. Gleichzeitig wird aber auch davon gesprochen, dass für das Kataster- und Vermessungswesen, bestehend aus vier Gesetzen, nun endlich an einem modernen Gesetzestext gearbeitet werden soll - Ihre Worte. Ich fordere Sie auf, Herr Minister, haben Sie den Mut - und da nehme ich Sie auch bei Ihrem Namen in die Verantwortung -, trauen Sie sich diese Aufgabenstellung zu und lösen Sie diese Varianten auch unbürokratisch. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der PDS)

 

« zurück zur Übersicht