Thüringer Kommunalwahlrechtsmodernisierungsgesetz

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der PDS - Drucksache 4/200 - Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gentzel, 99 Prozent Ihrer Rede kann ich unterstützen - ich habe wohlwollend Beifall gezollt - und in dem einen Prozent, in Ihrem Abstimmungsverhalten, haben Sie mich enttäuscht. Aber wir werden uns diesbezüglich nicht entmutigen lassen.

(Beifall bei der PDS)

Wir werden heute wieder den Antrag auf Ausschussüberweisung stellen. In dem Bezug habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben und hoffe auf Ihre Unterstützung.

Meine Damen und Herren, was wollen wir denn? Wir wollen mit dem Gesetzentwurf erreichen, dass in Thüringen nun endlich die 5-Prozent-Hürde fällt, im Kommunalwahlrecht abgeschafft wird und das, denke ich, ist zwischenzeitlich in den anderen Bundesländern schon der Fall. Wir wollen, darauf hat mein Vorredner, Kollege Bärwolff, aufmerksam gemacht, das aktive Wahlalter von 18 auf 16 Jahre reduzieren. Das gibt es bereits auch in fünf anderen Bundesländern. Wir wollen das Problem der so genannten Scheinkandidaturen bei den kommunalen Wahlbeamten lösen und die Amtszeit der kommunalen Wahlbeamten an die der Kommunalvertretungen angleichen. Auch dies, meine Damen und Herren, ist bereits in anderen Bundesländern üblich. Wir wollen also nur ein wenig mehr Normalität in Thüringen hinsichtlich der kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen schaffen. Ich denke, nicht mehr und nicht weniger ist hier der Fall. Und gestatten Sie mir auch die Bemerkung: Thüringen würde somit den Status eines kommunalwahlrechtlichen Entwicklungslandes verlieren.

(Beifall bei der PDS)

Die Thüringer Bürgerinnen und Bürger sollen Kommunalwahlrechte erhalten, wie sie bereits in anderen Bundesländern üblich sind. Meine Damen und Herren, während die SPD zu unseren Vorschlägen - ich beziehe mich jetzt auf die letzte Beratung - zumindest differenzierte Ansichten vertritt, einigen Vorschlägen, so haben Sie es benannt, zustimmen will, anderen kritisch gegenübersteht, verweigert sich die CDU-Fraktion leider komplett, sowohl die Fraktion als auch die Landesregierung. Der Abgeordnete Fiedler hat es auf den Punkt gebracht, die CDU will keine Veränderung. Es soll also so bleiben wie es ist,

(Zwischenruf Abg. Grüner, CDU: Jawohl.)

auch wenn in anderen Bundesländern in den letzten Jahren diese Regelungen zu den Kommunalwahlgesetzen aufgenommen worden sind. Die PDS nimmt das letztendlich nur in ihren Vorschlägen auf. Meine Damen und Herren, für dieses Verhalten gibt es nur eine Bewertung: Blockadehaltung.

(Beifall bei der PDS)

Und weil dieser Blockadehaltung sachliche Argumente fehlen, verweigert die CDU eine weitere Diskussion. Deshalb lehnte sie auch eine Überweisung unseres Gesetzentwurfes an die Ausschüsse zur weiteren Beratung ab. Es ist nur konsequent, denn es gibt bis heute keine überzeugenden Sachargumente zur Ablehnung unserer Vorschläge. Alles, was Sie von der CDU-Fraktion und der Landesregierung gegen unsere Vorschläge hier vorgetragen haben, denke ich, klingt wie aus einer längst vergangenen Zeit und ist somit rückwärts gewandt. Demokratiegestaltung sieht anders aus. Wer sich wie die CDU der Demokratieentwicklung verweigert, beschädigt sie letztendlich.

(Beifall bei der PDS)

Das CDU-Verhalten ist aber auch Ausdruck für anhaltendes Misstrauen in das Demokratieverständnis der Thüringerinnen und Thüringer. Man lässt lieber alles beim Alten, weil man den Menschen nicht zutraut, die erweiterten Demokratiemöglichkeiten zur Selbstverwirklichung zu nutzen. Die CDU misstraut jungen Menschen, mit 16 schon eine richtige Wahlentscheidung treffen zu können. Dies ist umso fragwürdiger, es ist schon erwähnt worden, kandidieren doch bei den Kommunalwahlen nur Kandidaten, die sich logischerweise auch auf dem Boden unserer Demokratie bewegen. Eine falsche Wahl im Sinne Ihrer Interpretation, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, ist, denke ich, dabei nicht möglich, außer wenn Sie der Auffassung unterliegen, dass es bei den Kommunalwahlen richtige und falsche Kandidaten gibt. Wir halten eine solche Unterscheidung für nicht zulässig. Wir respektieren die Kandidaturen aller Kandidaten. Das schließt, und das betone ich ganz ausdrücklich, die Auseinandersetzung mit politischen Anschauungen von Kandidaten gerade aus dem rechten Spektrum nicht aus.

(Beifall bei der PDS)

Die Auseinandersetzung muss offensiv geführt werden und kann nicht durch Hürden und Ausschluss versucht werden zu ersetzen.

(Beifall bei der PDS)

Meine Damen und Herren, die CDU traut jedoch nicht nur jungen Leuten wenig zu. Das Misstrauten erstreckt sich auf alle Wählerinnen und Wähler, wie anders sind die geäußerten Vorbehalte zum Wegfall der 5-Prozent-Klausel zu verstehen. Sie befürchten eine Zersplitterung der kommunalen Vertretungen und damit die Handlungsunfähigkeit. Dieses Argument ist weder zeitgemäß noch eine sachgerechte Reflexion der kommunalen Realitäten. Zum einen hat die 5-Prozent-Klausel nur für Gemeinden über 5.000 Einwohner, das wissen Sie, und die Kreistage eine praktische Bedeutung. Bei Gemeinden unter 5.000 Einwohnern gibt es ja die Sperrklausel aufgrund der zu vergebenden Sitze. Zum anderen sind kommunale Vertretungen keine Parlamente im klassischen Sinne, sondern Selbstverwaltungsorgane und Bestandteil der Verwaltungen. Eine eigene gesetzgeberische Kompetenz ist nicht gegeben. Die Vertretungen können sowohl im Satzungsrecht als auch bei Beschlüssen nur den gesetzlichen Rahmen ausschöpfen. Unterstellt man, dass dieser gesetzliche Rahmen in Ordnung geht, sind kommunale Fehlentscheidungen kaum möglich. Und wenn sie trotzdem getroffen werden, meine Damen und Herren, das wissen Sie auch, müssen Bürgermeister und Landräte bzw. auch die Kommunalaufsicht diesbezüglich diese Beschlüsse beanstanden. Auch aus der starken und unabhängigen Stellung der Bürgermeister und Landräte ergibt sich ein anderer Blick auf die 5-Prozent-Hürde. Die Handlungsfähigkeit der Bürgermeister und Landräte ist nicht von Mehrheitsverhältnissen in den jeweiligen Vertretungen abhängig. Insgesamt ist die 5-Prozent-Hürde überflüssig und sollte deshalb abgeschafft werden.

(Beifall bei der PDS)

Politische Vielfalt in den kommunalen Vertretungen ist kein Hindernis, wie es die CDU behauptet hat, ich denke, aus unserer Sicht wäre das eine Bereicherung.

(Beifall bei der PDS)

Meine Damen und Herren, auch die Scheinkandidaturen und die damit im Zusammenhang stehenden asymmetrischen Amtszeiten von Verwaltungsspitze und Vertretungen gehören abgeschafft. Die davon betroffenen Kommunalwahlbeamten werden in ihren Rechten eingeschränkt, da sie ja von Amts wegen bereits Mitglieder der Vertretung sind. Es ist tatsächlich nicht erklärlich, weshalb jemand für eine Vertretung kandidiert, wenn er dieser bereits angehört.

Meine Damen und Herren, Herr Innenminister Gasser, gestatten Sie mir die Bemerkung, ich hatte ja eine kleine Anfrage gestellt, Nr. 97, hinsichtlich der Anzahl der Scheinkandidaturen. Die Anwort, das können Sie mir nachsehen, war sicherlich nicht befriedigend, sondern unzureichend und stellt eigentlich eine Verweigerung der Benennung dieser Fakten dar. Sie haben sich hier auch wieder mit Ihrer CDU-Fraktion gleichgeschaltet und ich möchte in dem Zusammenhang auch erwähnen, ein neuer Mitarbeiter, ein guter neuer Mitarbeiter hat am gestrigen Tag eine Stunde recherchiert und konnte schon mit Fakten aufwarten. Ich habe sie hier. Also auf 20 Landräte in Thüringen und Oberbürgermeister sind in Summe 320.546 Stimmen entfallen, da sie ja hauptamtlich sind, konnten sie das Amt nicht annehmen, und die Nachrücker sind letztendlich in Summe auf 8.614 Stimmen gekommen. Ich denke, das ist doch mal Ausdruck, warum wir dieses Gesetz auch so hier eingebracht haben. Das macht das Dilemma noch mal deutlich.

(Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Interessant wäre noch das Verhältnis mit PDS-Bürgermeistern.)

Es gab für die abweichende Amtszeit, meine Damen und Herren, immer wieder Erklärungen, die jedoch in der kommunalen Praxis widerlegt wurden. In Wahlzeiten sollte die Kommune dadurch handlungsfähig bleiben, indem immer wieder ein Organ, der Gemeinderat oder Bürgermeister, der Kreistag oder Landrat zur Wahl steht. Durch die Scheinkandidaturen ist jedoch dieses Gesetzesziel völlig unterlaufen worden. Um hier die damit verbundenen Konfliktfelder zu beseitigen, ist die Angleichung der Amtszeiten angezeigt. In anderen Bundesländern gibt es damit überhaupt keine Probleme. Weshalb eine solche Regelung in Thüringen nicht möglich sein soll, lässt sich sachlich nicht begründen. Es fehlt nur der Wille der CDU, dies ist aber kein sachliches Argument.

Meine Damen und Herren, es ist heute kaum zu erwarten, auch wenn ich die Hoffnung noch habe, dass sich die CDU-Fraktion von unseren hier vorgebrachten Argumenten überzeugen lässt und sie damit unserem Gesetzentwurf zustimmt.

(Zwischenruf Abg. Köckert, CDU: Die waren nicht so gut, die Argumente.)

Die Nichtüberweisung unseres Gesetzentwurfes an die Ausschüsse - Herr Gentzel hat darauf verwiesen - ist diesbezüglich ein eindeutiger Beleg. Doch ich sage auch, die CDU ist nicht Maßstab aller Dinge.

(Zwischenruf Abg. Grüner, CDU: Die PDS auch nicht.)

Unsere Fraktion ist sich sicher, meine Damen und Herren, dass über kurz oder lang die von uns vorgeschlagenen Regelungen in die Realität umgesetzt werden. Zum Wegfall der 5-Prozent-Klausel - das ist auch nicht neu meine Damen und Herren, damit werden Sie in Zukunft konfrontiert werden - wird es Verfassungsklagen geben, die sind bereits angekündigt. Lassen wir uns überraschen. Es spricht aber wenig für Sie, meine Damen und Herren, für ein verantwortliches Regierungshandeln, wenn solche Entscheidungen von Gerichten getroffen werden. Hier selbst zu handeln, wäre das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der PDS)

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auch nicht ersparen, abschließend auf die Widersprüchlichkeit von CDU-Politik in Thüringen hinzuweisen. Die CDU hat im Vorfeld ihres Landesparteitags - Herr Mohring ist jetzt nicht anwesend, aber auch wir verfolgen diese Dinge - eine weitere Ausgestaltung der Möglichkeiten zur demokratischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Die CDU will sich dabei als Partei auch Nichtmitgliedern stärker öffnen, eine Sache, das ist auch kein Geheimnis, die die PDS bereits immer praktiziert. Hier haben Sie, meine Damen und Herren, offenbar von uns gelernt. Ich sage nur herzlichen Glückwunsch.

(Beifall bei der PDS)

Bei den Landtagswahlen sollen zudem Elemente der Personenwahl, man hört, auch bei den Zweitstimmen zur Wirkung kommen. Dies ist aus unserer Sicht ebenfalls ein unterstützungswürdiges Vorhaben. Unverständlich ist jedoch, weshalb die CDU hier zwei neue Dinge zur Diskussion stellt, aber Vorschläge, die wir bereits seit längerem hier zur Diskussion in den Raum gestellt haben, eben nicht aufgreift. Für die Ausgestaltung der Demokratie wäre es viel hilfreicher, die Regelungen zu den Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden dem Durchschnitt in der Bundesrepublik anzupassen oder unsere Vorschläge im Kommunalwahlrecht zu verankern. In den beiden Bereichen hinkt Thüringen den anderen Bundesländern hinterher. Hier verhält sich die CDU widersprüchlich und auch schizophren.

(Zwischenruf Abg. Groß, CDU: Was?)

Für die demokratische Kultur, meine Damen und Herren, ist das kein guter Beitrag. Die CDU-Fraktion sollte auch die mahnenden Worten der Landtagspräsidentin, ich verweise hier noch mal auf den 25. Oktober 2004, den Tag der Landesverfassung, ernst nehmen. Zu Recht hat Frau Schipanski für mehr Bürgerbeteiligung geworben. Dazu gehören aber auch die von uns vorgeschlagenen Veränderungen im Kommunalwahlrecht. Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, nicht mehr Sonntagsreden zu halten, sondern vielmehr zu handeln. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der PDS)

 

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