Thüringer Kommunalwahlrechtsmodernisierungsgesetz

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der PDS - Drucksache 4/200 - Erste Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer Bürgerinnen und Bürger haben ja bekanntlich vor wenigen Wochen nicht nur einen neuen Landtag gewählt, sondern auch kurz danach ihre Gemeinde- und Stadträte, die Kreistage, die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Ortsbürgermeister. Es gab erneut eine, ich denke, für alle beängstigende sehr geringe Wahlbeteiligung, wobei sich glücklicherweise manche Befürchtung dabei nicht einstellte. Es gab Sieger und Verlierer und ich betone ganz deutlich, die rechten Parteien konnten nicht zur Wirkung kommen, und das ist gut so.

(Beifall bei der PDS)

Doch es gab auch demokratische Parteien und Wählergruppen, die an der 5-Prozent-Hürde scheiterten, und damit gingen deren Stimmen verloren. Von einer Gleichwertigkeit jeder Stimme kann also somit keine Rede sein. Ich denke, gerade aus diesem Grund und deshalb muss endlich Schluss sein, die 5-Prozent-Hürde in Thüringen muss wegfallen.

(Beifall bei der PDS)

Sie gibt es - Herr Staatssekretär, Sie haben das benannt - in den Flächenländern außer in Thüringen nur noch im Saarland und in Schleswig-Holstein; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Sperrklausel von 3,03 Prozent. Aber im Gegensatz, denke ich, muss man erwähnen, dass sie in zwölf Ländern nicht mehr existent ist. Hier stellt sich immer wieder die Frage: Ist das Glas halb voll oder halb leer?

(Zwischenruf Abg. Buse, PDS: Halb? Drei viertel! Ein Viertel!)

Drei viertel.

Die Sperrklausel ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Ihre ursprüngliche Funktion, auch bedingt durch die Erfahrungen in der Weimarer Republik, nämlich - Sie haben es angesprochen - eine Zersplitterung der Kräfte in den Gemeinderäten und Kreistagen zu verhindern, ist, denke ich, heute nicht mehr notwendig. Die Urwahlen der Bürgermeister und Landräte und damit ihre starke Stellung im Kommunalrecht rechtfertigt den Wegfall dieser Klausel. Gemeinderat und Kreistag auf der einen Seite und Bürgermeister und Landräte auf der anderen Seite sind gleichberechtigte Organe mit klar definierten Zuständigkeiten, Rechten und Pflichten. Der Wegfall der Sperrklausel ist auch wegen der Kombination des Wahlverfahrens, bestehend aus Personen- und Listenwahl, angezeigt. Von Bedeutung ist die Sperrklausel ohnehin nur für Gemeinden über 5.000 Einwohner und in den Kreistagen. Eine Vielzahl von Parteien und Wählergruppen in den kommunalen Vertretungen führt nicht zur Handlungsunfähigkeit, sondern sichert aus unserer Sicht eine Vielfalt im Meinungsstreit.

(Beifall bei der PDS)

Ich denke, das macht es deutlich, und dies ist gerade auf kommunaler Ebene von Wichtigkeit und Bedeutung. Natürlich hören wir bereits das Gegenargument, es ist angesprochen, die 5-Prozent-Klausel verhindert den Einzug rechter Parteien und Wählergruppen in die kommunalen Vertretungen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Rechter und linker!)

Das Problem des rechten Gedankenguts, meine Damen und Herren, Herr Fiedler,

(Zwischenruf Abg. Buse, PDS: Das sieht die F.D.P. ganz anders.)

- genau - löst man eben nicht durch eine Sperrklausel. Bei der Landtagswahl in Sachsen zum Beispiel hätte es einer 10-Prozent-Sperrklausel bedurft, um den Einzug in den Landtag zu verhindern.

(Beifall bei der PDS)

Ich denke aber, an dieser Stelle ist es notwendig, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut zu führen und keine Sperrklausel einzusetzen.

(Beifall bei der PDS)

Meine Damen und Herren, in fünf Bundesländern dürfen Jugendliche bereits ab 16 Jahre bei den Kommunalwahlen mitwirken. Thüringen würde demnach kein Neuland betreten, wenn Jugendliche bereits ab 16 Jahre wählen dürften. Mit der Reduzierung des Wahlalters würde die Landespolitik ein deutliches Zeichen setzen, ein Zeichen, das signalisiert, wir setzen auf die Jugend, wir geben der Jugend mehr Verantwortung und wir haben Vertrauen in die Jugend.

(Beifall bei der PDS)

Wir sollten Vertrauen haben, meine Damen und Herren, dass Jugendliche mit 16 Jahren bereits sehr verantwortungsbewusst mit ihrem Wahlrecht umgehen.

Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs wurde bereits darauf hingewiesen, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die Amtszeiten der kommunalen Wahlbeamten und der Vertretungen identisch sind. Alle können dort gut damit leben, auch CDU und SPD sind nicht unzufrieden.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Schwäblein?

Abgeordneter Hauboldt, PDS:
Wenn ich fertig bin. Danke.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Am Ende bitte, Herr Schwäblein.

Abgeordneter Hauboldt, PDS:
Damit ist der Beleg erbracht, dass der Thüringer Weg, Bürgermeister und Landräte auf sechs Jahre und die Vertretungen auf fünf Jahre zu wählen, nicht alternativlos ist. Die Thüringer Kommunalordnung bestimmt, dass Bürgermeister und Gemeinderäte bzw. Landrat und Kreistag gleichberechtigte Organe der Kommune sind. Es ist kaum erklärlich, warum diese Gleichberechtigung gerade bei den Amtszeiten nicht gelten soll. Die CDU hat die asymmetrischen Amtszeiten mit der Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Kommune während der Wahlkämpfe begründet. Wenn das eine Organ zur Wahl steht, soll eben das andere Organ davon losgelöst ohne Wahlkampfstress Kommunalpolitik gestalten können. Aber, meine Damen und Herren, ich stelle auch die Frage: Wie realitätsfremd und -fern ist eigentlich diese Annahme?

(Zwischenruf Abg. Köckert, CDU: Das hat sich in vielen Ländern bewährt.)

Die bisherige Praxis hat doch gezeigt, meine Damen und Herren, wenn der Gemeinderat oder Kreistag gewählt wird, machen auch die Bürgermeister und Landräte im Regelfall - und wenn auch nicht offiziell, so sage ich das - Wahlkampf für ihre Parteien und Wählergruppen. Sie kandidieren sogar, obwohl sie schon von Amts wegen der Vertretung angehören. Die Wähler werden dadurch irritiert und getäuscht. Ich denke, dies muss ein Ende haben.

Meine Damen und Herren, doch auch umgekehrt läuft das nicht so, wie sich die Politik- und Rechtstheoretiker dies vorgestellt haben. Werden Bürgermeister und Landräte gewählt, dann machen auch die jeweiligen Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder fleißig Wahlkampf. Ich denke, wenn Sie kommunalpolitisch verankert sind, können Sie mir dies bestätigen.

Ihre Begründung, meine Damen und Herren der CDU, für die abweichende Wahlperiode ist dadurch in der Praxis widerlegt. Deshalb sollte diese Regelung aus unserer Sicht wegfallen. Der Ausschluss der so genannten Scheinkandidaturen hat deshalb für uns nur Übergangscharakter. Wir wollen symmetrische Wahlperioden ab dem Jahr 2014.

Meine Damen und Herren, noch eine Entwicklung spricht für unsere Forderung. Wir befürchten, dass 2010 erstmals ehrenamtliche Bürgermeister losgelöst von den Gemeinderatswahlen gewählt werden, die Wahlbeteiligung ähnlich niedrig ist wie in den vergangenen Jahren, z.B. in Sachsen-Anhalt oder auch in Brandenburg. Ich denke, es kann nicht Wille des Gesetzgebers sein, dass Bürgermeister mit weniger als 30 Prozent Wahlbeteiligung gewählt werden. Dies muss und wird zum Autoritätsverlust führen und zur Politikerverdrossenheit. Ich denke, das ist nicht unser Ansinnen.

Meine Damen und Herren, als die PDS-Fraktion vor einem Jahr bereits - das ist auch erwähnt worden - Änderungen im Thüringer Kommunalwahlrecht im Landtag vorgeschlagen hat, wurden diese von der CDU und auch anderen mit dem Argument abgelehnt, dass die nächsten Kommunalwahlen vor der Tür stehen und deshalb Änderungen erst nach den Wahlen in Ruhe diskutiert werden sollten. Die Zeit ist also jetzt gekommen. Es wird sich zeigen, wie ernst Sie, meine Damen und Herren von der CDU, auch tatsächlich diese Veränderung wollen. Ich verweise auch in dem Zusammenhang auf Ausführungen des ehemaligen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Bernhard Vogel, der durchaus Sympathien gehegt hat für den Wegfall der 5-Prozent-Hürde. In der Regierungserklärung des jetzigen Thüringer Ministerpräsidenten fand sich leider kein Verweis auf beabsichtigte kommunalwahlrechtliche Veränderungen. Unsere Fraktion schließt daraus, dass dieses Thema für die CDU zurzeit leider nicht auf der Tagesordnung steht. Wir halten dies für falsch.

(Beifall bei der PDS)

Vor einem Jahr wollte die CDU nur Zeit gewinnen und hat deshalb auf die Zeit nach den Wahlen verwiesen. Jetzt riskiert die CDU Klageverfahren vor den Gerichten - mein Kollege Kuschel hat bereits darauf verwiesen. Notwendig wäre jedoch gesetzgeberisches Handeln und hier sind wir gefragt. Nur so, das stelle ich Ihnen anheim, kann die CDU Regierungsfähigkeit auch unter Beweis stellen. Also handeln Sie, meine Damen und Herren, die PDS hat ihre Vorschläge unterbreitet.

Ich beantrage im Namen meiner Fraktion die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss und den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten; federführender Ausschuss sollte der Innenausschuss sein. Danke schön.

(Beifall bei der PDS)

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Herr Schwäblein, Sie wollen Ihre Frage stellen. Bitte.

Abgeordneter Schwäblein, CDU:
Herr Kollege, in Bezug auf die Absenkung des Wahlrechts für Jugendliche auf 16 Jahre frage ich Sie: Teilen Sie meine Erfahrungen mit Jugendlichen, wozu ich zumindest in den letzten 15 Jahre häufig Gelegenheit hatte sie zu befragen, dass sie mehrheitlich auf diese direkte Frage hin diese Absenkung des Wahlalters gar nicht wollen, und würden Sie die Meinung der Jugendlichen dann auch so akzeptieren?

Abgeordneter Hauboldt, PDS:
Ihre Auffassung teile ich nicht. Ich kenne also auch andere Auffassungen, die uns bestärken, diesen Antrag aufrechtzuerhalten.

(Beifall bei der PDS)

 

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