Keine Kürzung der Finanzzuweisungen an die Kommunen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

Zum Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/72 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende SPD-Antrag scheint die Interessen der Thüringer Kommunen allumfänglich zu sichern. Es spricht also viel dafür, diesen Antrag zu unterstützen. Dies auch deshalb, weil die Finanzsituation der Thüringer Kommunen mehr als angespannt ist. Zudem haben die Kommunen in den letzten Jahren bereits einen überproportionalen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen, die trotzdem gescheitert ist, geleistet. Doch ganz einfach, wie der Antrag den Anschein vermittelt, ist die Sachlage aber leider nicht. Deshalb hält unsere Fraktion diesen Antrag auch für problematisch und in Teilen zudem für nicht sachgerecht. Zumindest ist der Antrag in seinen einzelnen Punkten sehr differenziert zu bewerten.

Meine Damen und Herren, der Antrag widerspiegelt die Zerrissenheit und Widersprüchlichkeit sozialdemokratischer Politik in diesem Lande. Die Landes-SPD sorgt sich zu Recht um die Finanzlage der Thüringer Kommunen. Andererseits hat die Landes-SPD, als sie vor Monaten auf Bundesebene als es um die so genannte Gemeindefinanzreform ging, mehr als Zurückhaltung, um es mal höflich auszudrücken, an den Tag gelegt.

(Beifall bei der PDS)

Wir hätten und gewünscht, dass die Landes-SPD in viel stärkerem Maße auf ihre Bundespartei eingewirkt hätte, um so eine Gemeindefinanzreform, die den Namen auch verdient hat, auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der PDS)

(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Freut mich, dass Sie so große Hoffnung in die SPD setzen.)

Doch, Herr Matschie, dem stand offenbar die Parteidisziplin entgegen.

(Unruhe bei der SPD)

Diese so genannte Gemeindefinanzreform ist völlig misslungen und hat für die Kommunen, wenn überhaupt, dann nur im Ansatz eine finanzielle Entlastung gebracht. Den Thüringer Kommunen ginge es finanziell besser, wenn die Bundesregierung ihr Versprechen zur Realisierung einer Gemeindefinanzreform gehalten hätte.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Der Vermittlungsausschuss hat das alles aufgehalten.)

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: ... )

Gern, ich nehme das zur Kenntnis, Herr Fiedler.

Meine Damen und Herren, wir sagen aber auch, dass für das Misslingen - jetzt werden Sie nicht mehr klopfen -

(Unruhe bei der CDU, SPD)

der Gemeindefinanzreform nicht nur die SPD die Verantwortung trägt. Die Grünen, die CDU und die FDP haben daran ebenso eine Aktie.

(Beifall bei der PDS)

Die Gemeindefinanzreform war, so weit ich mich erinnern kann, eine Kompromisslösung zwischen Bundestag und Bundesrat.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sie sagen es!)

Und das, was die Landesregierung jetzt plant, meine Damen und Herren, ist auch alles andere, als kommunalfreundlich. Ich denke, die heutigen Reaktionen aus den Kommunen auf die Regierungserklärung bedürfen keines Kommentars. Das Land will bei dem Kommunalen Finanzausgleichen in diesem Jahr nach unbestätigten Informationen 34,8 Mio. ? kürzen. Vor den Wahlen gab es noch Zusagen, die Finanzzuweisungen keinesfalls zu kürzen, doch die Halbwerztszeit derartiger Wahlversprechen wird immer kürzer. Die diesbezügliche Kritik der kommunalen Spitzenverbände hält die PDS-Fraktion für durchaus berechtigt. Die Diskussion zu den Kommunalfinanzen werden wir im Landtag in den nächsten Wochen und Monaten noch ausführlich zu führen haben, sowohl im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2004 und dem Haushalt 2005 als auch im Zusammenhang mit dem angekündigten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes.

Heute geht es konkret um den vorliegenden SPD-Antrag und hierzu, meine Damen und Herren, muss noch eines gesagt werden: Zunächst fordert die SPD, dass die Finanzausgleichsmasse im Zusammenhang mit den Änderungen im Finanzausgleichsgesetz unverändert bleibt. Bei einer Neuübertragung von Aufgaben auf die Kommunen ist auf Grundlage des Konnexitätsprinzips die Finanzausgleichsmasse aufzustocken. Diese Forderung, meine Damen und Herren, ist im Grundsatz zu unterstützen. Wenn ich "im Grundsatz" sage, dann ist klar, es bedarf einiger Differenzierungen. Formal ist die Finanzausgleichsmasse in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben. Im Vergleich der neuen Bundesländer erhalten die Thüringer Kommunen aus dem Finanzausgleich den höchsten Pro-Kopf-Beitrag, der Ministerpräsident hat es gestern erwähnt. Die CDU verkauft dies allerdings stets als Landeswohltat für die Kommunen. Es scheint, und das sei angemerkt, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise dies etwas anders sehen. Denn in Thüringen geht man einen anderen Weg. Es wird nicht die Finanzausgleichsmasse gekürzt, sondern dem Finanzausgleich werden ständig neue Aufgaben zugeordnet.

(Beifall bei der PDS)

Diese Verfahrensweise, meine Damen und Herren, kommt praktisch einer Kürzung der Finanzausgleichsmasse gleich. Die PDS-Fraktion hat diese Finanzausgleichspolitik der Landesregierung immer kritisiert und wird dies auch weiterhin tun. Wir halten das Sächsische Modell des Kommunalen Finanzausgleiches für diskussionswürdig und wollen dessen Grundsätze auch in Thüringen zur Mitwirkung bringen. Insbesondere das Prinzip der Gleichmäßigkeit sichert nach unserer Auffassung den notwendigen Interessenausgleich zwischen dem Land und den Kommunen. Berücksichtigt werden dabei nicht nur die Einnahmeentwicklungen beim Land und den Kommunen, sondern auch die Veränderung des Aufgabenkatalogs beider Ebenen. Wenn dabei die Thüringer CDU behauptet, nach dem Sächsischen Modell - das ist ja gestern geschehen - hätten die Thüringer Kommunen bereits in den vergangenen Jahren weniger Landeszuweisungen erhalten, ist dies rein spekulativ. Wir wollen, dass dies konkret untersucht wird und werden das bei der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes einfordern. Schon allein, wenn nun endlich das Problem der Auftragskostenpauschale gelöst werden würde, indem sie aus dem Finanzausgleich aufgegliedert wird, lässt das Gleichmäßigkeitsprinzip in einem anderen Licht erscheinen.

Meine Damen und Herren, neben der Dotierung der Finanzausgleichsmasse halten wir auch Veränderungen bei der inneren Struktur des Finanzausgleichs für notwendig. Auch hier, denke ich, sind die PDS-Positionen bekannt und diese haben an ihrer Berechtigung nichts verloren. Das System der Schlüssezuweisungen gehört auf den Prüfstand. Die Verteilung zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und den kreisfreien Städten und Landkreisen muss neu geregelt werden. Hier gab es seit dem so genannten historischen Kompromiss von Gotha aus dem Jahr 1994 Entwicklungen, die denke ich, nunmehr endlich auch berücksichtigt werden müssen. Auch die Neubestimmungen zur Berechnung der Bedarfszahlen ist überreif, allein schon wegen der demografischen Entwicklung. Wie sehr hier die CDU an Symptomen herumbastelt, anstatt das System zu reformieren, zeigt allein die Tatsache, dass im Gesetz einfach bestimmt wird, dass z. B. Erfurt immer mindestens 200.000 Einwohner zu haben hat. Ich denke, eine solche gesetzliche Regelung ist mehr als kurios.

(Beifall bei der PDS)

Bei der inneren Systematik des Finanzausgleichs muss es nach unserer Meinung auch um die Frage gehen, für welche Maßnahmen Geld an die Kommunen gezahlt wird.

Und hier bin ich bei einem weiteren Punkt des SPD-Antrags. Zu Recht äußert die SPD-Fraktion die Befürchtung, dass die Kosten für die beabsichtigten Neuregelungen im Kommunalabgabenrecht über den Finanzausgleich den Kommunen indirekt aufgelastet werden. Auch wenn noch völlig unklar ist, wie hoch diese Kosten sind, im Gespräch sind in etwa so bis zu 22 Mio. ?, ich denke, keinesfalls dürfen diese Bestandteile des Finanzausgleichs werden. Mit unserer Gesetzesinitiative im Mai 2004 haben wir einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet, der die finanziellen Risiken für das Land und die Kommunen kalkulierbarer macht. Wenn ich den Referentenentwurf der Landesregierung vom 25. Mai 2004 zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes anschaue, dann kann ich nur zu der Einschätzung kommen, dass die CDU-Landesregierung die finanziellen Folgen offenbar völlig unterschätzt hat.

(Beifall bei der PDS)

Dies überrascht nicht wirklich, ist doch die bisherige Finanzpolitik der CDU durch derartige Fehleinschätzungen geprägt. Anderseits geht es bei den Kommunalabgaben um das Geld des Landes, der Kommunen und der Bürger. Demzufolge muss hier mehr Sorgfalt und Kalkül eingefordert werden. Doch auch hier haben und werden wir sehen, was die Landesregierung präsentiert. Der Ministerpräsident steht im Wort, auch wenn er schon mindestens in zwei Punkten sein Wort gebrochen hat. Das so genannte Beitragsmoratorium ist eine reine Worthülse, weil es wegen der rechtlichen Unverbindlichkeiten von einigen Aufgabenträgern schlicht missachtet wird. Und auch hinsichtlich der Terminzusage wird der Ministerpräsident wortbrüchig. Bis zum 1. Oktober 2004 - so lange gilt auch nur das unverbindliche Moratorium - sollten die Neuregelungen in Kraft treten. Frühestens im Oktober 2004 wird jedoch das Gesetzgebungsverfahren den Landtag erreichen. Das heißt, wenn alles gut geht, wird das neue Abgabenrecht evt. bis Jahresende verabschiedet sein.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist glatt gelogen. Das ist eine Lüge.)

Versprochen, meine Damen und Herren, war allerdings etwas anderes.

(Unruhe bei der CDU)

Meine Damen und Herren, die SPD-Forderung im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war bereits Bestandteil eines anderen Antrags, der zur Beratung hier im Landtag anstand. Ich will deshalb an dieser Stelle nicht näher auf diese Forderungen eingehen. Nur so viel: Auch hier gilt, dass zurzeit völlig offen ist, um welche Beiträge es sich überhaupt handelt. Deshalb kann eine solche Forderung in ihrer Absolutheit kaum aufgemacht werden. Zudem ist völlig unklar, ob die Sonderbedarfsergänzungszuweisungen und die Landeseinsparungen bei Wohngeld überhaupt ausreichen, um den zusätzlichen Finanzbedarf bei den Kommunen zu decken. Wenn man schon eine fiskalische Forderung zu Gunsten der Kommunen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufmacht, dann kann diese aus unserer Sicht nur heißen: konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips. Wer bestellt, muss bezahlen.

(Beifall bei der PDS)

Ich denke, dies muss auch für Hartz IV gelten. Und ich sage es noch einmal deutlich, und hier nehme ich die SPD-Fraktion in die Pflicht, auch hier Einfluss bei Ihrer Bundesregierung geltend zu machen. Nur auf die Verantwortung des Landes zu verweisen, reicht meines Erachtens hier nicht aus.

(Beifall bei der PDS)

Meine Damen und Herren, die Finanzpolitik der Landesregierung, dieser Landesregierung und ihrer Vorgängerin ist gescheitert. Thüringen steht

(Beifall bei der PDS)

am finanziellen Abgrund. Herr Althaus hat gestern - in Zahlen ausgedrückt - verkündet, dass wir bereits drei Schritte weiter sind. Die Kommunen haben bisher einen überproportionalen Anteil zur Gesundung der Landesfinanzen beigetragen, doch dieser kommunale Beitrag wurde durch das Land verspielt. Jetzt die Kommunen erneut über Gebühr zur Kasse zu bitten, lehnt die PDS-Fraktion ab.

(Beifall bei der PDS)

Die SPD-Fraktion will die Landesregierung bei den Kommunalfinanzen zu Recht in die Verantwortung nehmen, ohne jedoch in gleichem Maße auf ihre eigene Bundesregierung einzuwirken. Diese - ich kann es nicht anders bezeichnen - Schizophrenie ist ein gegnerisches Dilemma sozialdemokratischer Politik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der PDS)

Wenn wir trotzdem dem Antrag zustimmen, dann, weil er eine richtige Richtung aufweist und weil er differenziert zu betrachten und zu bewerten ist. Zudem werden mit dem Antrag keine vollendeten Tatsachen geschaffen. Diese stehen an, wenn hier im Landtag der Nachtragshaushalt 2004 und der Haushalt 2005 sowie das angekündigte neue Kommunale Finanzausgleichsgesetz diskutiert und beschlossen werden soll. Spätestens dann, meine Damen und Herren, wird auch die CDU zeigen müssen, was ihnen die Kommunen - im wahrsten Sinne des Wortes - wert sind. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der PDS)

 

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