Thüringer Gesetz zur freiwilligen Eingliederung der kreisangehörigen Gemeinde Bernterode in die Gemeinde Breitenworbis sowie zur Bildung der Landgemeinde Nesse-Apfelstädt

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/4804 - Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, so schön wie der Tag heute anfänglich gepriesen wurde, hat er sich jetzt nicht mehr entwickelt, nachdem ich das gehört habe, was Frau Kollegin Evelin Groß und auch Herr Fiedler zumindest in Richtung meiner Fraktion noch mal an Mär hier erzählt haben, weil die Fakten, die Sie angeblich so hier in den Raum gestellt haben, einfach nicht stimmen. Wir werden heute sicherlich noch einmal, nachdem Sie das beantragt haben, nach der Aktuellen Stunde die Gelegenheit haben, während der Debatte zum Abschlussbericht der Enquetekommission sehr ausführlich dazu Stellung zu nehmen. Ich habe das gestern versucht, als Sie, Herr Carius, der Präsidentin dieses Hauses den Abschlussbericht übergeben haben, versucht klarzustellen, entweder können Sie oder wollen Sie nicht zuhören, wie unsere Argumentationen gerade in dieser Frage "Landgemeinden" sind.

Ich hatte das geteilte Vergnügen damals noch im Innenausschuss und auch in der Enquetekommission zu der Debatte, zu den Anhörungen, zu dem Konstrukt und der Entwicklung der Landgemeinde dabei zu sein und ich möchte mal klarstellen, dass wir inhaltlich bei der Weiterentwicklung des Ortschaftsrechts überhaupt nicht groß Differenzen in diesen Fragen hatten. Das können Sie gern zur Kenntnis nehmen, Sie können sich hier herstellen und das als Ihr Erfolgskonzept verkaufen, aber die Tatsache ist, genau wie Herr Kuschel das gesagt hat - und das möchte ich noch einmal wiederholen -, dass Sie natürlich der Einheitsgemeinde ein anderes Etikett verpasst haben und - aber das loben wir an dieser Stelle auch, das sage ich unumwunden - die Demokratisierung der Ortschaftsverfassung damit vorangetrieben haben. Das ist das einzig Positive an dieser Stelle.

Herr Kollege Carius, Sie wissen, auch ich persönlich habe mit Ihnen gemeinsam in unserer Region für die Landgemeinde gestritten. Da ist mir egal, wie dieses Konstrukt heißt. Ich habe immer wieder deutlich gesagt - und das ist eine große Überzeugungsarbeit, die wir in dieser Richtung leisten müssen -, die Einheitsgemeinde ist ein Konstrukt, aber es muss weiter demokratisiert werden. Da ist - und das gönne ich Ihnen ja, dass Sie sagen, Sie haben durchaus eine konstruktive Idee entwickelt hinsichtlich der Namensgebung "Landgemeinde", aber alles andere ist kopiert auch von unseren Ideen, die wir immer stets und ständig seit 2004 hier eingebracht haben.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: So ein Schaumschläger.)

Lassen Sie mich noch eins klarstellen, meine Damen und Herren, wir haben nicht den Inhalt der Ortschaftsverfassung der Landgemeinde kritisiert, sondern wir haben deutlich kritisiert, dass Sie vollkommen unverbindlich ein weiteres Rechtskonstrukt geschaffen haben neben den bereits jetzt existierenden erfüllende Gemeinde, Einheitsgemeinde, Verwaltungsgemeinschaft und Landgemeinde. Das ist, was Herr Kollege Kuschel gesagt hat, irre und da sollten verbindliche Regelungen durch den Gesetzgeber geschaffen werden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)


 

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