Beratung des Abschlussabschlussberichts der Enquetekommission 4/1 "Zukunftsfähige Verwaltungs-, Gemeindegebiets- und Kreisgebietsstrukturen in Thüringen und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen"

Zum Abschlussbericht
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Angst, ich habe mir hier nicht meinen Redebeitrag mit nach vorn genommen, sondern das ist noch mal der Abschlussbericht der Enquetekommission. Insofern kann ich Sie beruhigen. Aber ich denke, im Detail ist es doch noch mal wichtig, auf ein paar Fragen einzugehen, die mein Kollege von der CDU, Herr Carius, in seiner Eigenschaft als ehemaliger Vorsitzender der Enquetekommission hier vorgetragen hat, und logischerweise Ihnen auch noch mal darzulegen, was uns bewogen hat, ein entsprechendes Minderheitenvotum zum Abschlussbericht der Enquetekommission vorzulegen.

Meine Damen und Herren, wir als LINKE waren ja von Anfang an etwas skeptisch, was die möglichen Arbeitsergebnisse der Kommission betrifft. Wir sind nicht enttäuscht worden, was die Skepsis betraf hinsichtlich des Ergebnisses der Enquetekommission. Ich sage auch, bereits zu Beginn, als Sie, zwischen CDU und SPD, diese Einsetzung ausgehandelt haben, war erkennbar, dass zumindest eine Fraktion - und das ist hier mehrfach in diesem Haus betont worden -, die CDU-Fraktion, kein richtiges Interesse an einem zeitnahen und qualitativ hochwertigen Ergebnis hatte. Ich will nur darauf verweisen, dass in mehrfachen Debatten der Ministerpräsident Althaus es hier selbst am Pult verkündet hat, dass es keinen Bedarf gibt in Thüringen, an jeglichen Strukturen zu rütteln, sei es auf der gemeindlichen Ebene, sei es auf Landkreisebene und schon gar nicht auf der Ebene der Landesverwaltung. Sie haben mehrfach hier behauptet, alles ist gut, die Behördenstruktur in Thüringen sei das Non plus Ultra und alles andere seien verwegene Ideen. Insofern muss man zumindest zur Kenntnis nehmen, dass sich auch die Mehrheitsfraktion in diesem Hause innerhalb der Enquetekommission etwas bewegt hat, dass zumindest ein kleiner Baustein von der ursprünglichen Zielstellung herübergerettet wurde, das ist die Frage der Landgemeinden. Nach fast vier Jahren Arbeit kann den Mitgliedern der Kommission, denke ich, eins bescheinigt werden, das ist die Frage, dass durchaus eine Fleißarbeit verrichtet wurde allein durch die Tatsache, dass meterweise Analysematerial bearbeitet worden ist. Ich sage auch, in manchmal endlosen Sitzungen wurden Themen hin- und hergewälzt, aber was ich vermisst habe, war letztendlich die Dynamik und der Wille, auch ein Ergebnis erzielen zu wollen. Den Auftrag, der durch den Ministerpräsidenten an die CDU-Fraktion übertragen wurde, den hat die CDU mit Bravour gemeistert, zumindest hatte sie sich nicht zu diesen Fragen zu äußern hinsichtlich der Zwei- und Dreistufigkeit der Thüringer Landesverwaltung oder auch zu Fragen der Kreisgebietsstrukturen. Ich habe auch gestern in der Öffentlichkeit noch mal gesagt, die Umwandlung in Einheitsgemeinden mit einem fortschrittlichen Ortschaftsrecht zu forcieren, das hat man versäumt. Aber Sie sind auf die Idee gekommen, ein neues Konstrukt hier einzuführen. Sie haben die Einheitsgemeinden mit einem neuen Etikett versehen und damit ein weiteres Rechtskonstrukt für Thüringen geschaffen. Nicht in der Enquetekommission ist die Idee entstanden, sondern sie haben im engsten Kreis der CDU Parteispitze in Oberhof sich versammelt, und dort dieses Modell der Thüringer Landgemeinde geboren, Herr Mohring.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ein Jahr Arbeit.)

Dann haben Sie zumindest eines fertiggebracht, dass in der Enquetekommission wohlwollend zu verschweigen. Ich weiß nicht, ob dabei die Stimmung gut oder schlecht war, man hat es nur daran messen können, wie sich zumindest im Nachhinein der damalige Innenminister Gasser dazu verhalten hat. Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, als er nämlich festgestellt hat, dass wesentliche Kernelemente dieses Modells sogar aus seiner Sicht verfassungswidrig seien. Diese Bemerkung hat sich sehr wohl bei mir eingeprägt und war eine interessante Aussage. Sie haben sie zumindest insofern geheilt und für Klarheit gesorgt, dass Sie den Innenminister ausgewechselt haben. Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, hat zumindest die CDU beharrlich an ihrem Modell festgehalten und hat auch die Fraktion der SPD für diese Konstruktion gewinnen können. Ich kann mich auch daran erinnern, als der Zwischenbericht vorgestellt worden ist, war damals Frau Taubert sehr euphorisch im Schulterschluss mit Herrn Carius und die Freundschaft hat sich bis heute gefestigt, das habe ich jetzt feststellen können. Das ist auch gut so, aber sie haben zumindest im Nachhinein feststellen müssen, dass sie aus meiner Sicht in eine taktische Falle der CDU geraten sind. Sie haben natürlich auch Probleme gehabt hinsichtlich der Glaubwürdigkeit ihres eigenes Konzepts und ihres eigenen Reformvorhabens, als SPD damit auch ein bisschen auf verlorenem Posten zu sein, weil sich die CDU in der Frage der Kreisstrukturen und auch der Verwaltungsstufigkeit nicht bewegt hat. Die Leitbilder - ich will die noch mal in Erinnerung rufen, von den Fraktionen der Opposition, die diese entwickelt haben -, ich denke, sie wurden archiviert und aufgrund der Entscheidung durch Mehrheit der CDU war in der Enquetekommission eben keine tiefgründige inhaltliche Diskussion vonstatten gegangen, geschweige denn punktuell möglich gewesen. Da sage ich ganz deutlich, meine Damen und Herren von der SPD: Sie müssen wissen, mit wem Sie sich hier einlassen, mit wem Sie sich sozusagen in das politische Bett legen. Eine Erfahrung, die Sie gesammelt haben, war ja, dass Sie letztendlich, nach dem wir als Fraktion DIE LINKE mehrfach auch öffentlich gedroht haben,

(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Sie liegen doch immer noch mit der CDU im politischen Bett.)

wir würden unsere Mitarbeit verweigern, wenn sich die CDU auch nicht nur ein Stück bewegt, diesen Schritt vollzogen haben, weil die Schmerzgrenze für Sie sicherlich erreicht war. Letztendlich haben Ihre Mitglieder in der Enquetekommission Ihre Mitarbeit verweigert und sind dort ausgestiegen.

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt in Thüringen vier Modelle. Sie haben halbherzig den Versuch unternommen, auf kommunaler Ebene etwas Neues in Bewegung zu bringen, das heißt, neben den bisherigen Modellen der Einheitsgemeinde, Verwaltungsgemeinschaft und erfüllenden Gemeinde gibt es jetzt das sogenannte vierte Konstrukt, nämlich die Thüringer Landgemeinde. Anstatt für Vereinfachung und Übersichtlichkeit zu sorgen, haben Sie von der CDU strukturseitig nur für mehr Unübersichtlichkeit und durchaus Verwirrung gesorgt, und wenn Sie mit den Bürgern ins Gespräch kommen, dann gibt es eben keine Klarheit, was sich letztendlich hinter jedem einzelne Konstrukt verbirgt.

Verbindliche Aussagen und Klarheiten und auch zeitliche Vorgaben lassen Sie im Abschlussbericht vermissen. Ich denke, das war eine der Kernaussagen der Zielstellungen der Enquetekommission, so wie sie im Ursprung auch vorgesehen war.

Wir haben das Gesetz neben diesem formalen Aspekt auch wegen der Differenzierung des Ortschaftsrechts abgelehnt. Anstatt das Ortschaftsrecht - und das will ich hier noch mal betonen - prinzipiell zu modernisieren und den Bürgerinnen und Bürgern überall in Thüringen damit mehr Demokratie zu ermöglichen, ist diese positive Entwicklung ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern der Landgemeinden vorbehalten.

Die Kommission hat keine Aussagen zu den Erfordernissen einer Kreisgebietsreform getroffen, eine Forderung meiner Fraktion seit 2004. Es wird unter Verweis auf die durchgeführte Anhörung zum Urteil des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern einfach nur festgestellt, dass eine Reform aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich und zudem prinzipiell nicht erforderlich sei. Herr Carius hat das in seinen Ausführungen soeben nochmals betont. Sie haben sich hinter diesem Urteil versteckt und es als Totschlagargument genutzt, um sich damit jeglicher Debatte zu entziehen. Ich sage Ihnen, in Mecklenburg-Vorpommern ist momentan selbst Ihre Partei - das wissen Sie am besten - dabei, diesen Sachverhalt aufzuarbeiten und an dieser Kreisreform weiter zu arbeiten. Auch mit Blick in Richtung Sachsen-Anhalt oder Sachsen hat man diese Konstrukte genau weiterverfolgt. Allein die Erfahrungen, die dort gesammelt worden sind, haben Sie hier in den Wind geschlagen und sie haben keine Berücksichtigung gefunden. Dabei wissen wir alle, wie solche Anhörungen ablaufen und auch abgelaufen sind. Jede Fraktion hat ihre Experten favorisiert und vorgeschlagen in Erwartung dessen, was sie natürlich auch hören wollen.

Im Abschlussbericht wird deshalb sehr häufig, nach unserem Empfinden sogar etwas überproportional häufig, auf den angehörten Prof. Hennecke verwiesen. Die Position von Prof. Hennecke war dabei schon von Anfang an klar, schließlich ist er der Geschäftsführer des Deutschen Landkreistags, also des Interessenverbands der Landkreise in Deutschland. Meine Damen und Herren, ich konnte weder vom Deutschen Landkreistag noch vom Thüringischen Landkreistag erwarten, dass eine Art Opferbereitschaft in Form von Strukturveränderungen aufgebracht wird. Ich sage ganz deutlich, da ist die Familie des Gemeinde- und Städtebunds in Thüringen viel weiter. Bei ihr ist das Signal ausgesandt, auch selbst über eigenen Strukturen nachzudenken, und die Bereitschaft erklärt worden, diese Systematik anzugehen, sich inhaltich einzubringen. Ich bedaure es zutiefst, dass der Deutsche Landkreistag und auch der Thüringische Landkreistag sich dieser Debatte mit Vehemenz verweigert haben. Wesentlich kritischere Stimmen, die sich mit dem Urteil befasst haben, wie z.B. die von Prof. Meier, bekamen vergleichsweise wenig Beachtung im Abschlussbericht eingeräumt - auch das bedaure ich zutiefst. Diese Auffassung vertritt im Übrigen auch der Gemeinde- und Städtebund. An der Stelle den Vertretern des Gemeinde- und Städtebunds noch mal Dank - auch aus der Sicht der Opposition -, die eine sehr engagierte Arbeit geleistet haben. Sie haben auch ihrer Enttäuschung Luft gemacht über ein mangelndes Votum zu einer Kreisgebietsreform durch die CDU-Mehrheit in der Kommission. Dazu hatte sich der Spitzenverband schriftlich geäußert und angekündigt, dem Abschlussbericht mit seinen Empfehlungen eben nicht zuzustimmen. Der Verband hat darauf verwiesen, dass die Gemeinden und Städte viel weiter seien als die Landkreise. Die Gemeinden und Städte hätten sich bereits bewegt, wie wir in den zahlreichen Neugliederungsmaßnahmen der letzten Jahre bereits erkennen konnten und auch die Jahresversammlungen des Gemeinde- und Städtebundes haben immer auf diese Problematik hingewiesen.

Die Landkreise hingegen verharren in einer Art Schockzustand und ignorieren beharrlich alle Reformbemühungen, die sie irgendwie betreffen könnten. Ich bedaure das zutiefst und es hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass die Landräte immer die Befürchtung geäußert haben, ihren jeweiligen Status zu verlieren und - diese Erfahrung haben wir zum Thüringischen Landkreistag auch gemacht - erst nach Ausscheiden aus ihrem Amt haben sich ehemalige Landräte zu diesem Thema geäußert und durchaus Vorschläge für eine Gebietsreform der Kreise geäußert, aber erst nach der Niederlegung ihrer Amtsgeschäfte. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass auch der renommierte Experte der Universität Jena, Prof. Sedlacek, sich dem Abschlussbericht ebenfalls nicht anschließen konnte. Er hat leider aus Zeitgründen auf eine schriftliche Stellungnahme mit einem Minderheitenvotum verzichtet, aber ich verrate mit Sicherheit kein Geheimnis, das kennen Sie auch aus seinen wissenschaftlichen Ausarbeitungen, dass er sich durchaus auch für eine Veränderung der Kreisstrukturen ausgesprochen hat. Das tat im Übrigen auch der Vertreter der SPD-Fraktion, aber ich gehe mal davon aus, dass Sie von der SPD sich dazu auch noch selbst positionieren werden. Auch Prof. Backhaus von der Universität Erfurt hat sich ja sonst den Ideen der CDU nicht gerade verschlossen, er war ja ihr Vertreter. Er hat aber auch seine Zustimmung zum Abschlussbericht verweigert. Bitte nehmen Sie auch dies zur Kenntnis. In seinem Minderheitenvotum greift er in einem Punkt erstaunlicherweise auch einen ehemaligen Vorschlag von uns auf, nämlich was die Erweiterung der Möglichkeiten des kommunalen Wirtschaftsrechts betrifft. Hier haben wir seit 2005 mit dem Konzept zur Reform der Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung das in Bayern bewährte Modell der Anstalt des öffentlichen Rechts als Vorschlag gemacht, die Zweckverbände zu reformieren. Herr Prof. Backhaus fordert nun auch generell diese Option. Ein weiteres Minderheitenvotum von Herrn Schemmel, das hatte ich kurz angesprochen, geht ja auch in diese Richtung. Ich denke, auch das bestätigt uns in den notwendigen Reformvorhaben.

Erstmals haben in der Kommission neben unserer Fraktion, die bereits zu früheren Zwischenberichten ein Minderheitenvotum abgegeben hatte, auch mehrere Sachverständige - das ist neu - eine abweichende Meinung formuliert. Die Fraktion DIE LINKE war in der Kommission die Fraktion, die ein Konzept für eine geschlossene Funktional-Verwaltungs- und Gebietsreform in der Kommission fortwährend zur Diskussion gestellt hat. Das hat auch nicht jedem Mitglied gefallen, aber ich denke, wir haben beharrlich - und das Ergebnis gibt uns recht - in dieser Forderung nicht nachgelassen. Dabei dürfen wir erfreulicherweise feststellen, dass wesentliche Kernelemente unseres Konzepts durchaus auch von Sachverständigen in Teilfragen bestätigt worden sind. So konnte beispielsweise aufgrund der Erfahrungen anderer Bundesländer nachgewiesen werden, dass es möglich ist, auch in Thüringen von der Dreistufigkeit der Landesverwaltung auf die Zweistufigkeit umzustellen. Es ist auch kein Geheimnis und ich nehme das Herrn Stephan auch nicht übel, wenn er als Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamts keine Laudatio zur Auflösung seiner Behörde hält. Es ist logisch, dass er als Chef seine Verwaltung natürlich mit Klauen und Zähnen verteidigt, aber ich denke, auch in diesem Bereich gilt es, darüber nachzudenken - und die Erfahrungen der anderen Bundesländer haben bewiesen, dass es geht -, mit dem politischen Sachverstand und dem politischen Willen diese Aufgabe umzusetzen.

Die Einrichtung von Bürgerservicebüros wurde vielfach als wünschenswert bezeichnet. Selbst der Vorschlag zur Bildung sogenannter Regionalkreise wurde nicht prinzipiell - und da widerspreche ich Herrn Carius - verworfen, sondern es wurde lediglich in einzelnen Detailfragen deutlich, dass wir offensichtlich noch stärker als bisher für Klarheit sorgen müssen, was Aufgabenstellungen von Regionalkreisen sind. Hier gibt es eine Gemengelage zur Bedeutung dieser Regionalkreise, eine Zudeutung zu Regionalkreisen, die in allen drei Fraktionen wohl sehr unterschiedlich aufgenommen und diskutiert worden ist.

Meine Damen und Herren, es wird deutlich, dass die Enquetekommission dem eigentlichen Anspruch des Auftrags nicht gerecht wurde. Ein Problem war dabei - und da widerspreche ich auch Herrn Carius -, dass man nicht ergebnisoffen in die Sacharbeit gehen konnte, weil - und das waren meine Ausführungen anfangs - der Ministerpräsident schon die Messlatte sehr hoch gehangen hatte in Richtung CDU-Fraktion, sich nicht unmittelbar um Reformen in dieser ganzen Frage zu bemühen, sondern immer wieder der Verweis auf das Behördenstrukturkonzept gemacht worden ist.

Ich habe bereits gestern das Ergebnis der Enquetekommission bzw. die Handlungsempfehlungen der CDU bewertet mit der Aussage: Der Berg kreiste und gebar nicht einmal eine Maus, aber ich sage auch ganz deutlich, dass, wer niemals - das ist eine optimistische Aussage - anfängt, wird auch niemals etwas zustande bringen. Insofern will ich auch diesen Abschlussbericht bewerten, weil eine Menge an Analyse- und Datenerfassung vollzogen ist, die auch für eine künftige, vielleicht entscheidungsfreudigere Landesregierung vonnöten ist, um diesen Reformprozess weiter voranzubringen, der jetzt die letzten vier oder fünf Jahre nicht möglich war. Insofern ist dieses zusammengetragene Datenmaterial sinnvoll für ein weiteres politisches Herangehen zu dieser Strukturfrage hinsichtlich effizienter Verwaltungs- und Gebietsstrukturen.

Wir, meine Damen und Herren, als Fraktion DIE LINKE sind dazu bereit. Mit dem Minderheitenvotum haben die Mitglieder der Enquetekommission der Fraktion DIE LINKE ihre Handlungsempfehlungen abweichend von den Handlungsempfehlungen der Mehrheit der Enquetekommission formuliert, weil Sie, meine Damen und Herren von der CDU, mit Ihren Handlungsempfehlungen ab Seite 185 den demographischen Wandel als zentrales Handlungsfeld der Politik, die Zwei- oder Dreistufigkeit mit und ohne Landesverwaltungsamt, die Haushaltsentwicklung von Land und Kommunen, die Kreisgebietsstrukturen, E-Government sowie Privatisierung und PPP-Modelle dargestellt und dann letztendlich aber parteipolitisch dem Ganzen Ihren Stempel aufgedrückt haben. Das wird und kann nicht unsere Zustimmung finden.

Ich will abschließend auf einen Satz verweisen, den gestern die Präsidentin des Landtags bei der Übergabe des Abschlussberichts formuliert hat: Der Abschlussbericht sollte die Zukunftsfragen für den Freistaat Thüringen beantworten. Ich darf heute feststellen, diese Antwort vermissen wir. Diese Antwort hat der Abschlussbericht nicht gegeben. Es wurde ebenfalls darauf verwiesen, es sei ein zukunftsfähiges Papier für die Weiterentwicklung mit Handlungsempfehlungen. Auch das kann ich in den Handlungsempfehlungen der Mehrheit der Enquetekommissionsmitglieder nicht erkennen. Das bedaure ich zutiefst, deshalb war es notwendig, dass sich unsere Fraktion mit einem Minderheitenvotum lautstark und sehr tiefgründig dazu geäußert hat. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)

 

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