Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/5090 - Erste Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die gerade gehörten Redebeiträge haben mich wieder zu einer anderen Emotionsstufe emporgehoben. Ich wollte eigentlich versuchen, relativ sachlich mit dem Thema zu beginnen, aber es war doch wieder so ein bisschen Polemik in den Redenbeiträgen zu hören, wo ich gerne noch mal im Einzelnen dann darauf eingehen möchte, insbesondere von Ihnen Herr Baumann.

Meine Damen und Herren, wenn es um die Rechte der Personalvertretungen geht, bleibt das Thüringer Personalvertretungsgesetz - und da spreche ich von der jetzigen gültigen Fassung - weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Über die Mitbestimmungsrechte der Personalräte haben wir in dieser Legislaturperiode - und das will ich gerne noch mal betonen -, in dieser Legislaturperiode schon mehrfach diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle an die Debatte Ende 2005 erinnern, als meine Fraktion bereits einen eigenen Gesetzentwurf eines modernen Thüringer Personalvertretungsgesetzes eingebracht hat. Dieser wie auch alle weiteren Vorschläge meiner Fraktion für mehr Mitbestimmung in den vergangenen Jahren wurden von der CDU-Landesregierung und von der Mehrheit im Thüringer Landtag abgelehnt. Ich erinnere daran, es gab damals auch eine sehr detaillierte Diskussion - Herr Kollege Kölbel, vielleicht können Sie sich daran erinnern - zu dieser Frage, wir hatten unterschiedliche Auffassungen. Sie haben gesagt, wir haben auch eine emotionsgeladene Debatte geführt; wir konnten Sie allerdings nicht davon überzeugen, dass unser Gesetzentwurf der richtige ist. Sie haben auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, ich gebe Ihnen vollkommen recht.

Wir hatten also in einem Punkt recht bekommen, in vier anderen nicht. Letztendlich hat uns das aber trotz alledem bewogen, die politische Fragwürdigkeit an das bestehende Gesetz zu stellen und zu sagen, hier ist es notwendig, das längst Überholte in Thüringen politisch zu ändern nicht unmittelbar gefußt auf der Rechtsprechung bzw. der Note, die 2002/2003 durch das Verfassungsgericht mit auf den Weg gegeben worden ist. Ich denke - da komme ich noch mal auf Sie zurück, Herr Kollege Baumann -, was Sie hier geäußert haben und uns sozusagen unterstellen, dass wir nicht mit Personalräten, mit dem DGB gesprochen hätten. Ich weiß nicht, wo Sie diese Information herhaben - von uns sicherlich nicht. Das ist erst einmal eine blanke Unterstellung, die mich auf die Palme bringt. Sie haben angekündigt und das hat uns der DGB auch verraten, innerhalb der Friedrich-Ebert-Stiftung ein eigenes Personalvertretungsgesetz vorzulegen. Was Sie bisher heute geäußert haben, ist heiße Luft. Ein eigenes Gesetz haben Sie nicht auf den Weg gebracht, sondern Sie sind heute nur hier und haben sich hergestellt, wir gestehen Verbesserung und wir werden in der nächsten Legislaturperiode einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Ich bin mal gespannt, was Sie dann im Detail hier anzubieten haben. Ich kann Ihnen auch gern eine Mitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zeigen, wenn Sie mir das nicht glauben, was ich Ihnen hier vorgetragen habe.

(Zwischenruf Abg. Baumann, SPD: Ich hoffe, dass Sie es dann richtig machen.)

Wir haben es auch schwarz auf weiß hier, dass letztlich eine Stellungnahme des DGB zu unserem Gesetzentwurf vorliegt. Glauben Sie es mir, wir haben in vielen Gesprächen mit Personalräten, mit Einzelgewerkschaften auch den neuen Gesetzentwurf diskutiert und der ist durchaus für gut befunden worden und es ist für notwendig gehalten worden, den auch jetzt noch einzubringen. Denn damals 2005 am Anfang der Legislaturperiode hat genau die Frage gestanden, man müsse mal abwarten, man kann den politischen Druck nicht so richtig entwickeln, es besteht die Gefahr, dass man es nicht hinbekommt. Jetzt haben wir das Ende der Legislaturperiode, man kann sich immer darüber streiten, inwieweit wir das inhaltlich noch diskutieren können anhand der Zeitabläufe, der Diskontinuität, es ist mehrfach darüber gesprochen worden. Aber, ich denke, auch jetzt mit Blick auf die Wahlen ist es notwendig, den Personalräten, den Beschäftigen genau zu sagen, was wir wollen. Nicht nur bloße Ankündigung, sondern wir sind in der Lage schwarz auf weiß etwas anzubieten.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Rot auf weiß.)

Schwarz auf weiß, Herr Kollege. Autokratie statt Miteinander kennzeichnen die Führungsstrukturen in Thüringen. So hatten auch die seit dem Inkrafttreten des Thüringer Personalvertretungsgesetzes erfolgten Änderungen nicht das Ziel, dass Personalvertretungen zu stärken sind, sondern im Gegenteil, sie schränkten die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer weiter ein. Thüringen hat infolge ein von Mitbestimmungstatbeständen leer geräumtes Personalvertretungsgesetz. Es ist eine blanke Worthülse. Mitbestimmung findet in der Thüringer Verwaltung faktisch nicht statt, das ist ein eklatanter Mangel - ich weiß, dass Sie das anders sehen -, dessen Behebung auch Gewerkschaften und Personalräte seit Jahren einfordern. Insbesondere auch vor dem Hintergrund des seitens der Landesregierung im März 2005 der Öffentlichkeit vorgelegten und höchst umstrittenen - auch heute noch höchst umstrittenen - Behördenstrukturkonzepts "Thüringen - ein Land mit Perspektive" ist eine Stärkung der Personalvertretungsrechte längst überfällig, denn das Behördenstrukturkonzept ist in Teilen bereits umgesetzt und durchgezogen, ohne die Beschäftigten als unmittelbar Betroffene tatsächlich zu beteiligen.

(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Hören Sie doch auf.)

Ich höre nicht auf, den Gefallen tue ich Ihnen nicht, ich will Sie immer wieder mit diesem Problem konfrontieren, auch wenn Sie das stets und ständig bestreiten. Genau in dieser Frage, Frau Ministerin, sind nämlich die Betroffenen, die Personalvertretungen zu uns gekommen und haben diese Fragen beklagt.

Mutiger und demokratischer wäre es jedoch gewesen, erst die Personalvertretung zu stärken und dann mit der Umstrukturierung unter Einbeziehung des betroffenen Personals zu beginnen.

(Beifall DIE LINKE)

Im Rahmen des Behördenstrukturkonzepts der Landesregierung - ich kann Sie gern noch einmal daran erinnern - sollen 7.400 Stellen in der Landesverwaltung wegfallen und 81 Behörden geschlossen werden. Durch Nichtwiederbesetzung und Umsetzung sind 10.400 Stellen betroffen. Allein im Finanzressort - in Ihrem Verantwortungsbereich - sind im Rahmen der Umstrukturierung bis Mitte 2007 940 Bedienstete an andere Dienstorte versetzt worden. Nur, um mal die Dimensionen der Auseinandersetzung deutlich zu machen.

(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Ja, und?)

Dort, wo Beteiligung stattfindet, hat sie nur rein informellen Charakter und steht am Ende einer langen Entscheidungskette - so ist uns das kundgetan worden -, was nur noch eingeschränktes Tätigwerden der Personalvertretungen zulässt. Die Verwaltungsreform erfolg damit im Grunde über die Köpfe der Beschäftigten hinweg von oben herab. Dies zeigt, welches Verständnis, meine Damen und Herren, Sie als CDU-Landesregierung beim Umgang mit den Beschäftigten haben und welcher Umgang herrscht. Da verwundert es nicht, dass wir aus vielen - und das erwähne ich gern noch mal - Verwaltungsbereichen gehört haben, dass unter den Mitarbeitern Unmut herrscht und diese sich nicht motiviert fühlen. Nennen möchte ich hier nur z.B. die Kataster- und Vermessungs-, aber auch die Umwelt- und Sozialverwaltung. Was Sie hier von der CDU betrieben haben, ist wirklich ein Frevel gegenüber Ihren Landesbediensteten und es ist unbeschreiblich. Es ist ein Verschiebebahnhof ohnegleichen an Personal gewesen. Wer nicht kommunalisiert und integriert worden ist, der konnte z.B. nur zur PEST versetzt werden. Sie kennen diese ganze Diskussion darum, ich muss das nicht noch mal vortragen. Es ist schlimm genug, was da passiert ist.

(Beifall DIE LINKE)

Motivation und damit letztendlich auch einhergehend die Verbesserung der Verwaltung wird aber nicht dadurch erreicht, dass man die Beschäftigten von Mitbestimmung ausschließt,

(Beifall DIE LINKE)

sondern nur darüber, dass man eine wirksame Interessenvertretung, die zu nachvollziehbaren und transparenten Entscheidungen führt, auch gesetzlich vorsehe. Genau das ist das Anliegen unseres Gesetzentwurfs, der Ihnen heute in überarbeiteter Form zur Debatte vorliegt. Mehr Verantwortung durch mehr Mitbestimmung für eine neue Qualität der Verwaltung - so die Forderung meiner Fraktion.

(Beifall DIE LINKE)

Wir setzen uns ein für eine transparente und effiziente, moderne, bürgernahe Verwaltung unter Einbeziehung der Beschäftigten. Mit unserem Entwurf zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes wollen wir den massiven Abbau von Beteiligungsrechten der Personalvertretungen in Thüringen rückgängig machen und darüber hinaus die Informations- und Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Bediensteten sowie der Personalräte weiter ausbauen. Eine Korrektur und Weichenstellung einer qualitativen Gesetzesnovellierung würde Thüringen von der roten Laterne befreien als Land mit einem der rückschrittlichsten Personalvertretungsgesetze aller Bundesländer.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb sieht unser Gesetzentwurf neben der Abschaffung des Tatbestandes der schlichten Mitwirkung die Erweiterung der Mitbestimmungstatbestände vor, Herr Baumann, nehmen Sie es auch zur Kenntnis. Auch wird ein Agieren von Dienststelle und Personalvertretung auf gleicher Augenhöhe verankert. Des Weiteren soll dem Personalrat entsprechend dem Betriebsverfassungsgesetz ein umfassendes Informationsrecht auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten eingeräumt werden - sicherlich ein interessanter Aspekt. Ebenfalls in Analogie zum Betriebsverfassungsgesetz wird die Anzahl der Freistellungen für Personalratsmitglieder neu geregelt. Dies ist aus Sicht meiner Fraktion gerechtfertigt und erforderlich, weil die Arbeit der Personalräte nicht weniger aufwändig als die der Betriebsräte ist. Auf eine Beteiligung der Beschäftigten kann nicht verzichtet werden, nur mit ihnen und mit ihren Erfahrungen gelingen Reformen und kann die Qualität der Verwaltungstätigkeit nachhaltig verbessert werden. DIE LINKE wird daher nicht müde werden, auch zum Ende dieser Legislaturperiode Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung als wesentliche Elemente des politischen Selbstverständnisses der LINKEN einzufordern und bringt trotz der bisherigen ablehnenden Strategie der CDU-Mehrheit dieses Hauses diesen überarbeiteten Gesetzentwurf ein.

Die Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes ist notwendig. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Bisher hat sich die Mehrheit in Thüringen diesbezüglich zumindest ziemlich uneinsichtig gezeigt, auch mit Verweis auf die Debatte 2005. Nachdem hier und heute aufgezeigt, dürfte jedoch auch der Letzte zur Einsicht gelangen, dass Thüringen ein modernes Personalvertretungsgesetz braucht.

(Beifall DIE LINKE)

Zumindest aber das eigens von der CDU-Landesregierung ausgerufene Jahr der Demokratie dürfte mit Blick auf mehr demokratische Mitbestimmung auch im öffentlichen Dienst beflügeln. Immerhin haben Sie bereits beim Volksbegehren "Mehr direkte Demokratie in Thüringer Kommunen" eine Rolle rückwärts oder auch in diesem Zusammenhang besser gesagt eine Rolle vorwärts gemacht, aber ob dies nun eher dem bevorstehenden Wahlkampf zuzuschreiben ist als einem ernst gemeinten Einsatz für die Belange der Menschen, das mag mal dahingestellt sein. Jedenfalls aber darf dieser Sinneswandel, Herr Mohring, keine Eintagsfliege bleiben und vielleicht kann ich Sie auch in diesem Zusammenhang zu diesem Personalvertretungsgesetz bewegen. Sie können uns heute zeigen, wie ernst Sie es meinen mit dem Jahr der Demokratie, mit demokratischer Mitbestimmung. Ich würde mich persönlich freuen über eine spannende Debatte, auch in der verbleibenden Zeit, Herr Kölbel, federführend im Innenausschuss und auch im Justizausschuss und ich hoffe, dass Sie sich dieser Arbeit nicht verweigern. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

 

« zurück zur Übersicht