Gesetz zur Anpassung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Regelungen sowie zur Änderung des Thüringer Verwaltungsfachhochschulgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/5160 - Erste Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der heutige Gesetzentwurf fußt sozusagen auf der Tatsache und der Bearbeitung und Behandlung des Thüringer Beamtengesetzes. Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Staatssekretär Dr. Spaeth hatte im Zusammenhang mit der Diskussion zum Beamtenrecht angekündigt, auch das Besoldungsrecht schnellstens zu erarbeiten und vorzulegen. Insofern ist es heute gelungen, dass das Tarifergebnis für die Beschäftigten des Landes inhaltsgleich und zeitgleich auf die Thüringer Beamten, Richter, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen wird. Wie Sie richtig formuliert haben, Frau Ministerin, hier wird die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse endlich mit der Verantwortung der jeweiligen Dienstaufgaben einhergehen. Das ist gut und richtig so. Was vernünftig ist, das sage ich auch an dieser Stelle, findet unsere Unterstützung. Ich weiß, dass es ein Kraftakt für die Haushaltskasse dieser Landesregierung ist, aber ich denke, es ist notwendig. Wir könnten kritisieren, es hätte schon vorher geschehen können. Jetzt schieben wir es natürlich so ein bisschen und es erhält das Geschmäckle und den Geruch der Wahlnähe, aber nichtsdestotrotz haben die Beamten und Bediensteten des Landes das verdient. Wir sind also in dieser Frage nicht kleinlich und ich sagte ja, Sie können sich zumindest diesbezüglich auf meine Fraktion verlassen. Wir werden also dieses Gesetz mittragen. Aber, Sie wissen, einen Wermutstropfen finden wir auch in dieser Passage immer. Das werden Sie uns als Opposition zugestehen. Aber, glauben Sie es mir, so dramatisch wird es nicht sein. Ich will nur noch mal das Thema Jahressonderzahlung, sprich Weihnachtsgeld, aufgreifen. Hier fehlt, denke ich, die Angleichung zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten immer noch. Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, dass die Jahressonderzahlungen im TV-L ebenfalls inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden. Vielleicht kann es noch einmal im Diskussionsprozess, ich habe gehört, dass es da schon Abstimmungen auch zwischen den Fraktionen gibt, im Ausschuss vorgenommen werden.

Auch bezüglich des Themas Arbeitszeit will ich noch einmal auf die Forderung nach der Rückkehr der 40-Stunden-Woche aufmerksam machen, was ein schwerwiegendes Thema und auch in Anträgen seitens der Oppositionsfraktion von LINKE und SPD formuliert worden ist, nämlich auch für die Beamten in Thüringen die 40-Stunden-Woche wieder einzuführen. Das haben wir mehrfach getan, die Kollegen und Genossen der SPD auch. Ich hoffe, dass zumindest auch nach der Landtagswahl hier schnellstmöglich eine Einigung erzielt werden kann. Ich will aber auch darauf verweisen, dass wir z.B. Probleme mit einem Vorschlag des DGB haben, der z.B. im Gegenzug zur 40-Stunden-Woche eine Erhöhung des Pensionsalters anbietet. Hier sollte es aus unserer Sicht eine Angleichung bei 65 Jahren sowohl bei der Rente als auch bei den Pensionen geben. Ich darf zusammenfassen: Das Gesetz findet unsere Zustimmung. Wir sollten schnellstmöglich zu einer Entscheidung kommen. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

 

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