Thüringer Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/4803 - Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, auch unsere Fraktion hat sich während und nach der Anhörung im Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten deutlich geäußert, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Das gebe ich gern zu.

(Beifall CDU)

Es gibt allerdings,

(Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Damit ist das Ziel schon erreicht.)

Herr Mohring, das irritiert mich jetzt wieder etwas, dass gerade Sie applaudieren, aber ich war mit meinem Satz noch nicht zu Ende: Es gibt allerdings in verschiedenen Punkten noch Nachbesserungsbedarf. Jetzt können Sie gerne noch mal Applaus starten.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Deswegen habe ich ja vorher geklatscht.)

Deshalb haben Sie von uns entsprechende Änderungsanträge vorliegen, denen Sie gerne zustimmen können.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein, jetzt ist es vorbei.)

(Beifall DIE LINKE)

Insofern noch mal ein Appell an Sie, nutzen Sie die Möglichkeit heute in der zweiten Lesung - Sie haben sie verpasst im Ausschuss -, hier Zustimmung zu signalisieren.

Diese Vorschläge, meine Damen und Herren, sind von den Sachverständigen schriftlich zugeleitet worden. Wir haben sie als Fraktion DIE LINKE im vorliegenden, umfangreichen Änderungsantrag in weiten Teilen aufgegriffen, weil diese Vorschläge ganz einfach schlüssig sind und unterschiedlich interpretierbare Paragraphen heilen und diese konkretisieren.

Meine Damen und Herren, durch die Föderalismusreform sind ja nun neuerdings die Länder für das Recht über den Vollzug der Untersuchungshaft zuständig. Wir als Fraktion DIE LINKE haben immer wieder auf die negativen Auswirkungen hingewiesen, die diese Rechtszersplitterung bei Untersuchungshaft, bei Strafvollzug und bei Jugendstrafvollzug haben kann. Eine Reihe von Bundesländern sieht diese Gefahren ebenso. Ob aber die Bildung von Arbeitsgruppen und gemeinsame Länderentwürfe die Gefahren einer zukünftigen Rechtszersplitterung tatsächlich auch verhindern, wird sich erst zeigen, wenn die Vorschriften in den beteiligten Ländern angewendet werden.

Wir fordern daher als Fraktion DIE LINKE eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern auch nach Abschluss der Erarbeitung dieser Gesetze. Ich denke, die Notwendigkeit sollte in dieser Frage auch unstrittig sein. Wir denken aber trotzdem, dass die Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit auf die Länder in diesem Fakt in der Sache eben nicht gerechtfertigt war. Die Tatsache, dass uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erstmals ein in sich geschlossenes, strukturiertes und detailliertes gesetzliches Regelwerk für den Vollzug der Untersuchungshaft vorliegt, ist positiv zu bewerten. Schon seit Jahrzehnten wurde von Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis und durch die Rechtsprechung eine solche Grundlage angemahnt. Jedoch sehen wir eine Reihe von Regelungspunkten sehr kritisch. Wir haben als Fraktion in den Ausschussberatungen diese kritische Diskussion zu führen versucht, die vorliegenden Änderungsanträge stützen sich auf kritische Verbesserungsvorschläge von Anzuhörenden, die auch nicht alle von uns, von der LINKEN, benannt worden waren.

Die Untersuchungshaft ist eine sehr weitreichende staatliche Repressionsmaßnahme. Sie ist eine auf längere Dauer angelegte Freiheitsentziehung und wird verhängt, um den ungehinderten Fortgang des Ermittlungsverfahrens bzw. des Strafprozesses abzusichern. Grundlage ist nicht wie bei der Strafhaft eine rechtskräftige Verurteilung. Haftgrund ist eine Gefahrenprognose. Es kann sich herausstellen, dass der von der Untersuchungshaft Betroffene gar nichts mit der Straftat zu tun hat, in deren Zusammenhang er inhaftiert wurde. Untersuchungsgefangene sind Menschen, für die die Unschuldsvermutung im besonderen Maße berücksichtigt werden muss, denn sie sind im besonderen Maße Einschränkungen ihrer persönlichen Rechte ausgesetzt. Bei zahlreichen Untersuchungsgefangenen stellte sich im Nachhinein nach Abschluss der Ermittlungen heraus, dass sie tatsächlich unschuldig sind.

Staat bzw. Justiz befinden sich in einem schwierigen Abwägungsprozess zwischen Schutz der Grundrechte und Aufklärungsinteressen an Straftaten. Nach Ansicht meiner Fraktion müssen die Rechte des Betroffenen so weit wie möglich gewahrt werden. Das gilt besonders für die Grundrechte, alles andere käme praktisch einer vorgezogenen Strafhaft gleich. Das ist verfassungsrechtlich nicht nur bedenklich, sondern auch unzulässig.

Vor dem Hintergrund, meine Damen und Herren, dieser Standpunkte und Fakten sehen wir als Fraktion DIE LINKE beim vorliegenden Gesetzentwurf auch nach Anhörung und Beratung im Justizausschuss in den folgenden genannten Punkten Probleme. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Fraktion der CDU bei der Videoüberwachung zumindest noch den Datenschutz nachgebessert hat. Ich möchte aber auf diese Sachfrage nicht mehr eingehen, was diese Problematik Videoüberwachung angeht. Man könnte da noch eine halbe Stunde zum Inhalt Darlegungen machen.

Wenn den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegengewirkt werden soll, ist es schwer nachvollziehbar, warum der Gesetzentwurf Fragen der sozialen Begleitung und Unterstützung nur in sehr allgemeiner Art anspricht. Hier muss die Anstalt aus unserer Sicht verpflichtet werden, alles zu tun, damit die Betroffenen solche Hilfs- und Unterstützungsangebote direkt in der Anstalt im notwendigen Umfang in Anspruch nehmen können. Darauf zielt zum Beispiel der Änderungsantrag in § 7. Hilfe zur Selbsthilfe wird in dieser existenziellen Situation für U-Haftgefangene nicht der einzig gangbare, nicht einmal der vorrangig gangbare Weg sein. Das Gesetz weist an wichtigen Stellen gefährliche Generalklauseln auf, insbesondere angesichts der Realitäten im Thüringer Strafvollzug. Hier sei nur das Stichwort der Überbelegung genannt.

Zum Punkt Trennungsgrundsatz: In der Theorie wird in § 11 Abs. 1 die Einzelunterbringung festgelegt. Zwei Sätze weiter wird mit Verweis auf die geringe Anzahl von U-Haftgefangenen die Abweichung von der Einzelunterbringung erlaubt. Das es auch Fälle geben kann, in denen eine Zusammenlegung mit anderen Gefangenen sinnvoll sein kann, zum Beispiel aus psychologisch-medizinischen Gründen, ist keine Rechtfertigung für eine solche Generalklausel.

2008, meine Damen und Herren, waren im Durchschnitt 215 Untersuchungshäftlinge in Thüringer Justizvollzugsanstalten untergebracht. Angesichts dieser geringen Anzahl ist zu befürchten, dass es nicht zur Verwirklichung dieses hehren Grundsatzes kommt. Die Einzelunterbringung ist wichtig, damit sich die Betroffenen möglichst ungestört auf ihr Verfahren vorbereiten können. Die Gefahr der faktischen Aushöhlung des Gebots von U-Häftlingen und solchen, die eine Straftat verbüßen, muss nach Ansicht meiner Fraktion durch die Festlegung der zentralen Zuständigkeit von einer Vollzugsanstalt für den U-Haftvollzug gebannt werden. Die Problematik wiederholt sich ebenfalls noch mal in § 13.

Diese hochproblematische Aufweichung des Grundsatzes der getrennten Unterbringung gibt es auch in dem Bereich der jugendlichen U-Häftlinge. So will ich auf die strikte Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen, welche ja eine besondere Bedeutung haben, ebenfalls noch mal verweisen. Zu diskutieren ist auch die sehr dehnbare Vorschrift über die Festlegung der Belegungsgrenzen von Hafträumen. Daher finden sich im Änderungsantrag meiner Fraktion DIE LINKE alternative Vorschläge. So dürfen zum Beispiel die Belegungsgrenzen nur in absoluten unabweisbaren Notfällen und kurzfristig überschritten werden. Ein Recht auf Arbeit und Beschäftigung in der Anstalt während der Haft ist wichtig, aber die Vorbereitung und die Aufarbeitung auf das Strafverfahren und während diesem darf, denke ich, auch darunter nicht leiden. Bekanntermaßen haben zurzeit jetzt schon nur 60 Prozent der Strafgefangenen eine Beschäftigung, die verbleibenden 40 Prozent sind sicherlich nicht alle beschäftigungsuntauglich oder -unwillig. Da wird für die U-Häftlinge praktisch nicht mehr viel übrig bleiben.

Der Katalog der Repressionsmaßnahmen, meine Damen und Herren, ist sehr umfangreich und dem, was in der normalen Strafhaft möglich ist, sehr ähnlich oder gar deckungsgleich. Wo bleibt hier der Respekt auf die Unschuldsvermutung? Hier muss, denke ich, der Richtervorbehalt wieder her.

Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Kontakte zu Anwälten, auch wenn sie nicht die Funktion des persönlichen Strafverteidigers übernehmen, vor Beeinträchtigungen sicher sind. Das Mandatsverhältnis, meine Damen und Herren, muss respektiert werden. Die Besuchszeiten sind viel zu eingeschränkt. Gerade in der Untersuchungshaft braucht der Gefangene soziale Kommunikation. Deshalb fordert auch meine Fraktion eine Besuchszeit von wöchentlich zwei Stunden.

Es gibt einige Regelungen mit deutlichem grundrechtlichem Problempotenzial, so die Möglichkeit, jemanden von Gottesdiensten und vergleichbaren religiösen Veranstaltungen auszuschließen, wie in § 30. Auch hier meine und unsere Frage: Wo bleibt hier das Grundrecht auf Glaubensfreiheit? Die Befugnis der Anstalt, Schreiben anzuhalten, wenn sie kritische Äußerungen zu den Zuständen in der Anstalt enthalten und dem Schreiben des U-Häftlings eine Gegendarstellung der Anstalt beizugeben - so zu lesen in § 39 - hier, denke ich, gilt auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, nur für den Untersuchungsgefangenen mit der richtigen Sicht auf die Dinge, ich setze dem ebenfalls ein großes Fragezeichen entgegen, was man auch immer in diesem Zusammenhang unter "korrekt" verstehen möge. Der weitgehende Verweis auf das Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz transportiert all die offenen Problempunkte dieses Gesetzes und das auf Jugendliche anwendbare Untersuchungshaftvollzugsrecht. Es gelten die gleichen exzessiven Disziplinarmaßnahmen, entgegen der Vorgaben der UNO, auch das ist diskutiert worden im Ausschuss, ist sogar der Einsatz von Schusswaffen erlaubt. Deshalb beantragt auch meine Fraktion die Änderung wie schom beim Jugendstrafvollzugsgesetz, das Verbot des Einsatzes von Schusswaffen.

Es bleiben also noch genügend Punkte. Ich könnte noch weiter ausführen, Sie können ja dem Katalog unserer Änderungsanträge entnehmen, was aus der Sicht der LINKEN verändert werden muss. Wir werden uns als Fraktion DIE LINKE auch mit Sicherheit in der kommenden Legislaturperiode mit Blick, Frau Ministerin, auf die Ergebnisse aus der praktischen Anwendung konsequent für eine Überprüfung und Nachbesserung des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes und des Jugendstrafvollzugsgesetzes einsetzen. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIIE LINKE)

 

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