Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/5090 - Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die alltägliche Praxis mit dem bestehenden Thüringer Personalvertretungsgesetz zeigt, dass durch die Mehrheit in diesem Hause, durch die CDU-Fraktion, in der vergangenen Legislaturperiode mit ihren beschlossenen Gesetzesänderungen die Mitbestimmung faktisch abgeschafft ist. Thüringen hat im Bundesvergleich eines der schlechtesten Personalvertretungsgesetze und das in Zeiten eines andauernden Umstrukturierungsprozesses mit nicht unwesentlichen Auswirkungen für die Beschäftigten. Ich werde auch heute den Eindruck nicht los, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU und leider auch Sie, Herr Baumann von der SPD, diesen Zustand heute nicht ändern wollen.

Dass das Thüringer Personalvertretungsgesetz weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt und die Beteiligungsrechte nicht den tatsächlichen Erfordernissen an eine moderne Verwaltung entsprechen, habe ich in meinen vorangegangenen Reden schon sehr ausführlich dargelegt. Die Schwächen zeigen sich gerade im Zuge des stattfindenden Umstrukturierungsprozesses in der Thüringer Verwaltung. Eine Stärkung der Mitbestimmung ist daher dringend geboten, nicht zuletzt auch deshalb, weil Reformen nur dort gelingen, wo die Betroffenen mitgenommen werden. Der diesbezügliche Versuch meiner Fraktion, bereits Ende 2005 wurde durch die CDU-Mehrheit hier im Haus geblockt. Nichtsdestotrotz und mit Blick auf das seitens der CDU-Landesregierung ausgerufene Jahr der Demokratie haben wir mit dem uns heute vorliegenden Gesetzentwurf und Änderungsgesetz einen neuen Versuch unternommen, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu stärken. Wir hoffen immer noch auf ein Umdenken bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion.

Mit unserem Entwurf setzen wir uns für eine transparente, effiziente und bürgernahe Verwaltung im Freistaat unter Einbeziehung der Beschäftigten ein. Wir wollen den massiven Abbau von Beteiligungsrechten der Personalvertretungen durch das jetzt existierende Gesetz rückgängig machen und darüber hinaus die Informations- und Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Bediensteten sowie der Personalräte weiter ausbauen. Im Konkreten bedeutet das unter anderem, den Grundsatz des gleichberechtigten Zusammenwirkens zwischen Personalvertretung und Dienststellen weiter im Gesetz festzuschreiben, den Personalräten in einer Generalklausel eine Allzuständigkeit in Form der Mitbestimmung bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen einzuräumen, die Größe der Personalräte und die Freistellungsregelung für die Personalräte zu verbessern, und verbindlich auch auf die Stufenvertretung zu übertragen, das Initiativrecht der Personalrats zu erweitern, den Tatbestand der Mitwirkung zu streichen und die Mitbestimmungstatbestände auszuweiten. Ihnen aber, von der Landesregierung und auch von der CDU-Mehrheit hier im Haus, fehlt bis jetzt und bis hier der politische Wille, Beschäftigte in die Abläufe aktiv einzubeziehen. Nicht einmal die Bereitschaft war da, heute wie damals, zu unserem Entwurf im Ausschuss diesbezüglich darüber zu diskutieren.

Eines möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen, weil in den Diskussionsbeiträgen Ihrer Fraktionen in der Ersten Lesung und auch bereits 2005 immer auf das Bundesverfassungsgericht verwiesen wurde. Ich will es an dieser Stelle erwähnen, weil Sie sich hinter diesem Urteil verstecken, das 1995 bereits Teile des schleswig-holsteinischen Personalvertretungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat. Aber ich sage ganz deutlich, das lässt sehr wohl letztendlich einen politischen Spielraum zu, denn es sind hinsichtlich der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung lediglich Ober- und Untergrenzen formuliert. Während sich meine Fraktion für eine Ausgestaltung der Mitbestimmung an der Obergrenze einsetzt, haben Sie sich wohl an der Untergrenze der möglichen Mitbestimmung orientiert. In unserem Entwurf setzen wir im Gegensatz zum gegenwärtigen Gesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Thüringen um, ohne die Mitbestimmungsrechte zu beschneiden. Statt einer inhaltlichen Diskussion aber erfolgt die Ablehnung unseres Entwurfs mit völlig abstruser Begründung und macht unmissverständlich deutlich, welche Verständigung beim Umgang mit den Beschäftigten herrscht und welches Demokratieverständnis Sie insgesamt haben. Sie verkennen, dass die Beschäftigten Garant für eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung sind, eine moderne Personalpolitik sieht daher die Einbeziehung der Beschäftigten vor. Eine Konsolidierungspolitik ohne Einbeziehung der Betroffenen und zudem auf deren Rücken trägt jedenfalls nicht gerade zur Zukunftsfähigkeit Thüringens bei. Aber hier will ich der Beratung, die hier heute noch zum Demografiebericht stattfindet, nicht vorweggreifen.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Mitbestimmung lässt das gegenwärtige Personalvertretungsgesetz aber nicht zu. Mitbestimmung wäre aber aus besagten Gründen hier mehr als angebracht, nicht nur, um mehr Akzeptanz unter den Beschäftigten zu bewirken, sondern auch im Interesse der Qualität, der Verwaltungstätigkeit an sich. Denn die Beschäftigten können aus eigener Erfahrung beurteilen, welcher Veränderungsbedarf mit welchen Auswirkungen besteht. Unbeeindruckt vom Unmut der Beschäftigten, der Aufforderung der Gewerkschaften und der Personalvertretung wird ein autokratischer Politikstil fortgesetzt und am grünen Tisch entschieden, ohne die Betroffenen tatsächlich und wirksam zu beteiligen. Selbst Horst Köhler hat seine zweite Amtszeit unter das Motto "Vertrauen wir dem Bürger" gestellt. Er plädiert dafür, die Bürger mehr einzubeziehen. Die Landesregierung und die CDU-Mehrheit sind bis jetzt weit davon entfernt. Statt von Sachargumenten haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, stets von etwas wie vom richtigen Zeitpunkt gesprochen, der gestern wie heute für Sie irgendwie noch nicht gekommen sei. Die SPD hielt unseren Novellierungsvorschlag von 2005 noch für einen guten Gesetzentwurf - Herr Baumann, da waren Sie noch nicht hier in diesem Hause - und empfahl letztendlich die Annahme. Fünf Jahre später teilen Sie zwar noch unsere grundsätzliche Kritik am bestehenden Personalvertretungsgesetz, lehnen den nahezu unveränderten Entwurf - das will ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen - aber im Schulterschluss mit der CDU ab und kündigen an, das Thema in der nächsten Legislatur wieder aufzugreifen. Entsprechende Ankündigungen hat die SPD schon Mitte vergangenen Jahres gemacht. Da hieß es in einer Pressemitteilung, soweit ich mich erinnern kann, dass die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen haben, um Vorschläge für ein neues Personalvertretungsgesetz zu erarbeiten.

(Zwischenruf Abg. Baumann, SPD: Hat er doch.)

Vorgeschlagen haben Sie bis heute nichts, meine Damen und Herren, Herr Baumann, auch wir werden von unserer Forderung nach einem modernen Personalvertretungsgesetz, welches den Namen auch verdient hat, nicht abrücken, aber unseren diesbezüglichen Worten auch weiterhin konsequent Taten folgen lassen.

Wenn das Gesetz, wie zu erwarten ist, heute eine erneute Ablehnung erfährt, setzen Sie, meine verehrten Damen und Herren von der CDU, aber auch Sie von der SPD, ein deutliches Zeichen an die Wähler, insbesondere die im öffentlichen Dienst. Ich denke, 100.00 an der Zahl, das ist ein immenses Potenzial. Für die CDU galt bisher und bis jetzt: Alles ist nicht der richtige Zeitpunkt. Inwieweit sie zu wählen sind, bleibt offen. Auch bei der SPD mit Blick auf ein bekanntes Plakat kann ich nur sagen: bisher heiße Luft, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

 

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