Gesetz zur Anpassung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Regelungen sowie zur Änderung des Thüringer Verwaltungsfachhochschulgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/5160 - Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte bereits in der ersten Lesung ausgeführt, dass meine Fraktion, DIE LINKE, diesem Gesetzentwurf zustimmen wird. Es geht schließlich um die Anpassung der Besoldung für die Thüringer Beamtinnen und Beamten, und zwar analog der ausgehandelten Tariferhöhung für die Beschäftigten.

Ich hatte ebenfalls darauf hingewiesen, dass es beim Beamtenrecht insgesamt noch Handlungsbedarf gibt. Dabei geht es erstens um die Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft, zweitens, die Angleichung bei der Jahressonderzahlung, also dem sogenannten Weihnachtsgeld, und drittens die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche. Ich verweise noch einmal auf die Debatte, die Diskussion, die wir hier geführt haben, als wir das Beamtengesetz beraten haben. Dort gab es auch die Aussage, dass es analog dazu jetzt die Besoldungsanpassung geben solle.

Wir sind der Meinung, dass die Frage, die jetzt noch einmal in dem SPD-Antrag aufgeworfen wird, 40-Stunden-Woche, sicherlich legitim ist, aber nicht in das vorliegende Gesetz hineingehört. Hier geht es, meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung um die Erhöhung der Besoldung. Eigentlich hätte diese Frage schon mit der Beratung des Beamtengesetzes geklärt werden können. Wir kennen, aus welchen Gründen das nicht funktioniert hat. Nichtsdestotrotz ist es jetzt wichtig, dieses Gesetz, so wie es vorliegt, zu verabschieden. Alles andere, denke ich, muss noch mal separat verhandelt und geregelt werden.

Was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, heute vorhaben, das muss man noch mal hinsichtlich der Verantwortung hinterfragen. Sie legen einen Aktionismus hin - zu wessen Schaden?

Wir wollen dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Wenn das heute eine Mehrheit finden würde hinsichtlich Ihres Antrags der 40-Stunden-Woche - was wäre die Abfolge dazu? Es müsste noch mal eine Anhörung stattfinden. Das hieße, die Thüringer Beamtinnen und Beamten müssten noch länger auf ihre Besoldungserhöhung warten.

(Zwischenruf Abg. Baumann, SPD: Wieso denn das? Deswegen hatten wir doch auch nicht im Haushalts- und Finanzausschuss den Antrag gestellt.)

Ja eben. Da gab es dazu einstimmige Ergebnisse, meine Damen und Herren. Diesbezüglich bin ich sehr verwundert, das heute noch mal ein Vorstoß in diese Richtung gemacht wird. Ich denke, man war sich in dieser Richtung einig, man hat es gemeinsam beschlossen, rückwirkend ab März den Beamtinnen und Beamten in Thüringen mehr Geld zukommen zu lassen. Die Arbeitszeitfrage - ich wiederhole mich da gern noch mal - soll extra behandelt werden und alle drei Fraktionen waren sich in dieser Aussage einig, meine Damen und Herren. Sie erhalten zur Besoldungserhöhung unsere Zustimmung. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

 

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