Neuregelungen des Schornsteinfegerwesens

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4463 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Antrag der CDU zum Schornsteinfegerwesen ist sicherlich vor dem Hintergrund, wie es der Minister hier benannt hat, der aktuellen Neuordnung berufs- und branchenspezifischen Regelungen zu sehen.

Am 29.06.2008 hat ja der Bundestag eine entsprechende Neuordnung verabschiedet. Im Bundesrat ist der Gesetzentwurf am 19.09.2008 ebenfalls beraten worden. Kern der Neuregelung, das Monopol der Schornsteinfeger, vor allem gebunden an feste Kehrbezirke, ist gekippt worden. Diese gesetzliche Entwicklung ist vor allem Vorgaben der EU-Ebene geschuldet. Dort gibt es schon seit Längerem auch für andere Branchen den Drang der Öffnung und Liberalisierung unter der Maxime der Stärkung des freien Wettbewerbs und den Ausbau der Konkurrenz auf dem Markt zum Wohle des Kunden. Diese Schlagzeilen, denke ich, klingen ja ganz nett, aber nach den neuesten Erfahrungen mit dem freien Markt in Sachen Finanzwesen ist es wohl auch ziemlich bedenklich.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, doch hier müsste man - so weit meine Fraktion DIE LINKE - die immer noch dem neoliberalen Marktliberalismus behaftete wirtschafts- und Wettbewerbspolitik der EU grundsätzlicher angehen. Denn das, was unter dem Etikett der Liberalisierung bei den Schornsteinfegern passiert, ist auch, wenn auch in etwas anderer Ausprägung, für andere Branchen und Berufsgruppen zu beobachten. Auch solche Schritte wie die Aufhebung des Meisterzwangs für bestimmte Berufe, von der EU und den nationalen sprich Bundesgesetzgeber schon vollzogen, gehören nach Ansicht meiner Fraktion in diese Kategorie. Doch wenn eine Politik der Liberalisierung und Wettbewerbsentfesselung letztendlich zu einer Verschlechterung der Qualität von Berufs- und Gewerbeausübung und von Dienstleistungsinhalten führt, hat das am Schluss vor allem aber nicht nur der Verbraucher auszubaden und die vielgepriesene Liberalisierung hat dann letztendlich sogar negative kontraproduktive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung.

Grundsatzfrage ist, in all diesen Konstellationen, welche Rahmenbedingungen für die Ausübung von Gewerbe und Berufen soll der Staat im Interesse der Allgemeinheit und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger setzen dürfen? Angefangen bei der Ausbildung über die Art und Weise der Ausübung der Geschäftstätigkeit bis hin zu Auflagen der Qualitätssicherung und der Übernahme von Kontroll- und Überwachungspflichten zum Schutz und Vorteil der Allgemeinheit.

Die EU-Politik und das EU-Recht lassen hier den Mitgliedstaaten trotz Liberalisierungsanforderungen oft einen gewissen Spielraum und im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht mit Blick auf den Schutz von Interessen der Allgemeinheit diesen Liberalisierungsforderungen Grenzen zu setzen. Es wäre zu wünschen, dass die Bundesregierung so, wie es auch andere nationale Regierungen in der Vergangenheit nicht gescheut haben, dem sogenannten Wettbewerbsfetischismus Grenzen bzw. deutliche Stoppzeichen setzen würde. Das gilt für den Bereich der berufs- und branchenrechtlichen Regelungen ebenso wie ganz aktuell und brisant für das Problem der Öffnung von Märkten bzw. dem Energiemarkt. Andere europäische Staaten haben z.B. bei Weitem nicht in diesem Maße die Energieversorgungsbranche der Liberalisierung preisgegeben wie dies in Deutschland passiert ist. Schauen Sie z.B. zum Vergleich nur mal nach Frankreich. Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die neue Regelung des Schornsteinfegerwesens hatte es eine starke Lobby für eine sehr weitgehende Liberalisierung gegeben, die auch für die Abschaffung der Kehrbezirke eingetreten war. Kritiker und Skeptiker wiesen darauf hin, dass ein solcher Schritt mit Blick auf Umweltschutz und Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit technischen Anlagen, insbesondere Feuerungsanlagen große Probleme bergen würde.

Denn, meine Damen und Herren, mit einem solchen Liberalisierungsschnitt würde die Sicherstellung der flächendeckenden und turnusgemäßen Durchführung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen z.B. mit Blick auf die Verhütung von Brandgefahren erheblich erschwert. Daher ist zu begrüßen, dass im Neuregelungsgesetz die Beibehaltung der Kehrbezirke vorgesehen ist und dass Betriebe nur dann zur Durchführung dieser Kontrollüberwachungstätigkeit zugelassen sind, wenn sie in der Handwerksrolle eingetragen sind. Vor allem positiv ist, dass im Bereich der Überwachung und Vermeidung von Brand- und Umweltgefahren die Schornsteinfeger trotz Neuregelung auch weiterhin als sogenannte nach öffentlichem Recht Beliehene diese staatlichen Kontrollaufgaben erfüllen werden.

Apropos Verhütung von Brandgefahren: Herr Minister, 1,5 Mio. Fälle hatten Sie benannt, glaube ich, das ist ja schon eine Anzahl, die sehr bedenklich stimmt. Aber in Richtung Verhütung von Brandgefahren sei genannt, so wie die Beibehaltung der Kehrbezirke zu begrüßen ist, so ist aber auch davor zu warnen, dass die Qualität der fachlichen Aufsicht beginnt unter wirtschaftlichem Interessenskonflikt zu leiden. Das soll heißen, die Personen, die für die Errichtung und Wartung von Anlagen beschäftigt waren oder sind, dürfen nicht mit gesetzlichen Aufsichtsaufgaben im Zusammenhang mit diesen Anlagen betraut werden. Es gibt ja diesen berühmten Ausspruch: Niemand wird sich selbst bescheinigen, dass die eigene Arbeit fehlerhaft ist.

(Beifall DIE LINKE)

Mit Blick auf Sicherheitsfragen ist auch zu kritisieren, dass die Kontrolle der Anlagen unter dem Begriff "Feuerungsstätten" zusammengefasst nicht mehr jährlich stattfinden sollen, sondern nur noch zwei mal in sieben Jahren. Allerdings sehen die Neuregelungen vor, dass trotz Beibehaltung der Kehrbezirke insoweit eine Liberalisierung in dem Sinne stattfindet, dass die Kehrbezirke in turnusgemäßen Abständen zur Vergabe ausgeschrieben werden. Abzuwarten bleibt, wie sich dies auf die Qualität der Aufgabenerfüllung und Aspekte der betriebswirtschaftlichen Kalkulation aus Sicht der Schornsteinfeger auswirken wird. Hinzu kommt, dass die Kunden, abgesehen von Überwachungsmaßnahmen, ihren "Schornsteinfeger" frei wählen können und sollen, von denen sie eine Dienstleistung einkaufen wollen. Dieser verschärfte Wettbewerb um Kunden kann zwar zu niedrigen Gebühren bzw. Kosten für die Kunden führen. Abzuwarten bleibt allerdings, inwieweit dieser durch Wettbewerb verschärfte Preis- und Kostendruck zu einem Nachlassen der Qualitätsstandards bei den erbrachten Dienstleistungen führt und der erhöhte Wettbewerbsdruck eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder der sozialen Absicherung für die Betroffenen nach sich zieht. Da stellt man sich dann auch die Frage, ob die Kunden wirklich so erfreut sind, eventuelle Preissenkungen mit etwaigen Qualitätseinbußen oder gar Sicherheitsrisiken zu bezahlen. Die Zahlen hatte ich vorhin benannt.

Nach aktueller Kritik und Skepsis doch noch ein kurzer Blick auf eine positive Regelung des Neuordnungsgesetzes: Dass nun Schornsteinfeger nach Aufhebung des Nebentätigkeitsgebots ihre Fachkompetenz im Bereich der Energieberatung als Dienstleistung anbieten dürfen, ist ja nicht zuletzt angesichts der immer zunehmenderen Bedeutung von Umweltschutzfragen bei der Energieversorgung sehr zu begrüßen, vor allem auch, weil bei den Schornsteinfegern die Chance auf eine von wirtschaftlichen Absatzinteressen weitgehend unabhängige Beratung besteht.

Nun möchte ich noch kurz auf Punkt 2, meine Damen und Herren, Ihres Antrags eingehen, dem Problem der Doppelüberprüfung. Nach Ansicht meiner Fraktion DIE LINKE ist eine Rückkehr zum früheren Zustand, der da hieß "Überprüfung feuerungstechnischer Anlagen bzw. Gesichtspunkten im Rohbauzustand und nochmals vor Inbetriebnahme" nicht notwendig. Es reicht die Überprüfung kurz vor der Inbetriebnahme aus, weil im Rahmen dieser Überprüfung alle Kontrollen mit erfolgen können, die auch im Rohbauzustand möglich sind, und noch wichtiger, zusätzlich auch solche, die im Rohbauzustand nicht möglich bzw. noch nicht sinnvoll sind. Möchte man eine Kontrolle im Rohbauzustand sicherstellen, so ist auch zu prüfen, ob diese Besichtigung nicht von den Baurechts- bzw. Bauaufsichtsbehörden vorgenommen werden können. Es gibt ja die Erwartungshaltung auch von Verbänden, ich darf mal kurz zitieren - in einem Beitrag der Thüringer Allgemeinen war zu lesen: "Es bleibt eben abzuwarten und zu hoffen, dass die vom Gesetz vorgesehene Regelung zur Vermeidung von Doppelarbeiten, die die Bürger momentan mit mehr als bundesweit 240 Mio. ? jährlich unnötig belasten, geeignet sind, die Mehrfachkosten für den Verbraucher zu reduzieren. Die Praxis wird zeigen, ob dies mit den gesetzlichen Regelungen gelingt und dabei nicht die Chance auf weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und technische Innovation und vor allem weniger Belastung für die Eigentümer und Mieter verpasst wird."

Meine Damen und Herren, mit Blick auf die nach der rechtlichen Neuorganisation auch im Schornsteinfegerwesen schlummernden Risiken müssen die Neuregelungen zukünftig einem intensiveren Prozess der Gesetzesfolgenabschätzung unterzogen werden. Angesichts der Tatsache, dass die Neuregelungen erst 2013 voll greifen sollen und es zahlreiche Übergangsregelungen gibt, werden die Auswirkungen der Neuregelung in vollem Umfang wohl erst mittel- bis langfristig voll abzuschätzen und zu erfassen sein. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

 

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