Erhalt der bestehenden effizienten, wirtschaftlichen und bürgernahen Landkreisstrukturen in Thüringen


Rede Ralf Hauboldt
Standpunkt der Landesregierung zum Erhalt der bestehenden effizienten, wirtschaftlichen und bürgernahen Landkreisstrukturen in Thüringen

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/593
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte auch noch kurz ein paar Sätze an Sie wenden aus den Erfahrungen, die wir in der Enquetekommission der letzten Legislaturperiode dazu machen durften. Herr Innenminister, ich darf mich bei Ihnen bedanken, dass Sie dieses Thema wieder angeschoben haben. Insofern unterstelle ich Ihnen ja ein Stück Bereitschaft, sich diesem Thema zu stellen, auch die Ergebnisse der letzten Enquetekommission zur Kenntnis zu nehmen um in Ihrer Arbeitsgruppe diese Themen weiter zu bearbeiten und nach vorn zu bringen. Das unterstelle ich Ihnen. Insofern bin ich Ihnen auch dankbar für die Erkenntnis, dass Sie meinem Kollegen Kuschel unterstellt haben, richtige Ansätze hier vorgetragen zu haben.

(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Fiedler bremst.)

Ich will auch keinen Exkurs auf die kommunale Selbstverwaltung machen. Lang und breit sind ja die Urteile aus Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich diskutiert worden. Ich denke, dem werden wir uns in Thüringen stellen, wenn es um diese Frage geht. Ich möchte auch nicht auf die Mär von Herrn Fiedler eingehen, der uns immer wieder die Großflächigkeit der Landkreise unterstellt und die Unerreichbarkeit der Verwaltung durch den Bürger. Das ist überhaupt nicht unser Thema. Diese Mär von den vier Bezirken, die können Sie immer wieder hier vortragen, die entbehrt jeglicher Grundlage an dieser Stelle.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, ich hätte mir eigentlich gewünscht, an Sie, Herr Kollege Barth, wenn Sie das Thema hier aufrufen, die Fragestunde kommt erst im Anschluss, die hätten Sie dann gern stellen können in die Richtung der Landesregierung. Ich hätte von Ihnen als FDP erwartet, dass Sie Farbe bekennen, was Sie als Partei oder als Fraktion zu dem Thema hier beitragen wollen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Pressemitteilungen von Ihnen durchzuschauen, die Sie in den letzten Jahren zu diesem Thema gemacht haben, von Ihnen oder dem Kollegen Kurth. Sie waren immer, solange Sie nicht in diesem Hause waren, auf der Seite der Reformer, die sich für eine Gebietsreform ausgesprochen haben. Sie haben sich nicht angefreundet mit dem Modell, was uns der Herr Fiedler immer in die Tasche steckt, das gebe ich gern zu, aber Sie haben die Forderung aufgemacht, Thüringen ist zu kleingliedrig, es muss auf der kommunalen Ebene, sprich auf der Gemeindeebene, der Verwaltungsstruktur und in den Landkreisen für Veränderungen gesorgt werden. Das stelle ich Ihnen gern noch einmal zur Verfügung. Je näher der Wahltermin 2009 rückte, umso mehr sind Sie von Ihren eigenen Inhalten abgekommen. Das finde ich sehr bedauerlich. Da möchte ich Sie gern wieder aufrufen, sich diesem Thema zu stellen und nicht auf den Stillstandskurs der CDU-Fraktion einzugehen. Das ist nicht in Ordnung.

Meine Damen und Herren, der große Wurf "Landgemeinde", wir sehen ja das Ergebnis momentan. Selbst der finanzielle Anreiz, wenn man sich die finanzielle Struktur und die Situation im Lande anschaut, es funktioniert nicht. Es ist nicht der große Wurf. Ich denke, wir müssen uns weiter dieser Frage stellen. Es ist notwendig, in Thüringen eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg zu bringen.

Die Finanzen, Herr Fiedler, das gebe ich Ihnen auch gern noch einmal mit auf den Weg, wenn Sie sich erinnern: In der Enquetekommission ist - nicht durch uns - festgestellt worden aus berufenem Munde - Herr Professor Seitz, hat die 200 Mio. ? benannt, wenn Sie sich daran erinnern, durchaus mit auf den Weg gebracht und gesagt -, das wären Einsparpotenziale, die daraus zu gewinnen wären.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie ganz einfach zu diesem Thema Farbe zu bekennen, die Situation zu erkennen, die Bildung und die Aufgabenkritik zu beachten, auch an Sie in Richtung FDP, bringen Sie sich mit ein mit eigenen Vorschlägen. Ich verwahre mich immer dagegen, Wahltermine als Entscheidungskriterien zu beachten. Die ersten haben wir am 6. Juni 2010, da durfte nichts angefasst werden. Das war damals ein Argument von Ihnen, man könne ja die Bürgermeister nicht verprellen, wenn es um solche Themen geht. Die nächsten Termine sind die Landratswahlen und die der hauptamtlichen Bürgermeister 2012, das ist auch wieder so ein pikantes Beispiel. Wir wissen natürlich auch, welches politische Klientel Sie berücksichtigen müssen, wenn es um die Frage der Landräte geht.

In Richtung SPD ein Wort nur: Ich erinnere nur daran, meine Damen und Herren, Sie haben aus lauter Frust die Enquetekommission verlassen, als sich die CDU genau zu diesem Thema nicht bewegt hat. Insofern sind Sie gern aufgerufen hier nicht für Stillstand, sondern für Bewegung zu sorgen. Lassen Sie uns weiter zu diesem Thema streiten, es ist notwendig für Thüringen andere Strukturen zu finden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)


DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, 2010

 

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