Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Rede Ralf Hauboldt
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/625
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, der Inhalt des Gesetzes ist zu wichtig, um es wortlos hier zu behandeln - Herr Minister, ich bin da gern bei Ihnen - und ich denke, es ist unverzichtbar, dass Deutschland auch seinen Verpflichtungen aus UNMenschenrechtsabkommen wie dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe nachkommt. Auch wenn es den einen oder anderen Kritikpunkt am UN-Abkommen selbst gibt, ist es ein wichtiges Dokument zur konkreten Verwirklichung und Gewährleistung der Menschenrechte und der Menschenwürde. Zu den Kritikpunkten des UN-Abkommens gehört z.B. - das will ich gern an dieser Stelle betonen -, dass die Formen unmenschlicher, grausamer und entwürdigender Strafe ausgenommen sind, wenn sie in dem jeweiligen Land durch Gesetze verhängt werden. Von Staats wegen verübte Unmenschlichkeiten und Grausamkeiten werden nicht dadurch gerechtfertigt, dass sie mit dem Stempel "legal" versehen werden. Es bleibt zumindest unsere Hoffnung, dass die noch bestehenden Problempunkte des Abkommens in naher Zukunft beseitigt werden.

Um solche Abkommen in der Praxis auch tatsächlich umsetzbar und wirksam zu machen, müssen auch Organisationsstrukturen, Gremien und Anlaufstellen auf der jeweiligen nationalen Ebene geschaffen werden. Vor allem muss es Mechanismen und Arbeitsstrukturen geben, die sich um die Umsetzung und Einhaltung des Übereinkommens kümmern. Dem dient der vorliegende Gesetzentwurf, der auch den Beitrag Thüringens zu diesen Kontrollmechanismen der nationalen deutschen Ebene sicherstellen soll. Es ist daher sehr wichtig, dass die Mitglieder der Kommission unabhängig sind und an keine Weisung gebunden, nur so können sie ihre Kontrollaufgaben tatsächlich wirksam versehen. Allerdings scheint die Zahl von vier Mitgliedern sehr gering zu sein, bezogen auch auf den weit gesteckten nationalen Aktionsrahmen, daher ist zu begrüßen, dass die Mitgliederzahl der Kommission aufgestockt werden kann. Die Kommission muss logistisch in die Lage versetzt werden, dass sie ihre Untersuchungs- und nötigenfalls Beanstandungsarbeit auch tatsächlich ausführen kann. Mit Blick auf wirksame Beanstandungsrechte wäre eine klare Formulierung im Staatsvertrag wünschenswert gewesen, jetzt bewegt es sich doch sehr im Bereich der aus meiner Sicht sozusagen diplomatischen unverbindlichen Empfehlung. Hier sollte eine zukünftige Nachbesserung, insbesondere des Artikels 2 des Staatsvertrages durchaus im Auge behalten werden.

Hinsichtlich des ebenfalls in Artikel 2 festgeschriebenen Jahresberichts, der auch den Länderparlamenten zugeht, ist zu hoffen, dass dies auch im Thüringer Landtag entsprechend ernsthaft beraten wird. Jetzt können Sie, meine Damen und Herren, werte Kollegen, vielleicht einwenden, die Materie des UN-Übereinkommens und des Staatsvertrags ist zum Glück für Thüringen nicht sonderlich relevant, aber - ich will an der Stelle betonen - leider kann ich nicht ganz in dieser Frage Entwarnung geben, denn auch in Thüringer Behörden und Einrichtungen gab es in der Vergangenheit schon Kritik wegen unmenschlicher und entwürdigender Behandlung. Ich möchte an dieser Stelle nochmals an den Besuch der Kommission des Europarats zur Verhütung von Folter und anderer grausamer unmenschlicher und entwürdigender Behandlung oder Strafe - kurz CBT - im Jahr 2005 in den Jugendstrafanstalten Ichtershausen bzw. der Zweigstelle Weimar erinnern und an den doch sehr kritischen Bericht aus dem Jahr 2006. Die CBT hatte sozusagen das europäische regionale Pedant zur UN an die Folterkommission. Der Bericht - und darauf möchte ich kurz eingehen - führte zum Beispiel aus, dass Insassen davon berichtet haben, dass einzelne Bedienstete des Justizvollzugs rüdes Benehmen und entwürdigende Sprache, Formulierungen ihnen gegenüber an den Tag gelegt haben. Außerdem konnte die Delegation selbst bei ihrem Besuch als Ergebnis von persönlichen Gesprächen mit Insassen und Bediensteten erkennen, dass es in Weimar eine - das ist nicht nur in Weimar der Fall - starke Hierarchisierung unter den Gefangenen gibt, die auch rassistische Untertöne und Aspekte beinhalten. Die Delegation geht nach ihren Beobachtungen von einer hohen Gefahr bzw. Wahrscheinlichkeit aus, Opfer von Bedrohung, psychischer Misshandlung oder gar körperlicher Gewalt oder sexuellen Missbrauchs zu werden. Insbesondere sehr junge und körperlich schwächere Gefangene sind eben dieser Gefahr ausgesetzt. Der Delegation wurde bei ihrem Besuch auch ein schwerer Fall von körperlicher Gewalt und sexuellen Missbrauch bekannt gegeben, der sich erst wenige Tage vor diesem Delegationsbesuch ereignet hatte. Der Arzt hatte damals bei der Untersuchung des Opfers unter anderem z.B. Blutergüsse festgestellt, die die Aussagen des Opfers über den Vorfall bestätigen. Zahlreiche Gefangene waren über den Vorfall so verängstigt, dass sie nicht mehr ihre Zellen verlassen wollten, auch nicht zum täglichen Freigang.

Meine Damen und Herren, die Delegation kritisierte in ihrem Bericht neben der Zellenbelegung auch den Personalmangel an den Wochenenden, die unter anderem dazu geführt hätten, dass Freizeit und soziale Aktivitäten nicht mehr stattfinden konnten. Die Europaratskommission verlangt weitgehende Maßnahmen, die über die Veränderung der Zellenbelegung hinausgehen, vor allem im Bereich der therapeutischen und sozialarbeiterischen Betreuung und Unterstützungsarbeit. Vor allem müssen die Verantwortlichen der Einrichtungen sich entsprechend intensiv um gruppendynamische Prozesse und deren Auswirkungen unter den Gefangenen kümmern. Die Bediensteten müssen auf alle wichtigen Anzeichen, die auf Probleme hindeuten, frühzeitig achten und müssen auch entsprechend qualifiziert ausgebildet werden. Auch entsprechend darüber hinaus hat die Delegation eine angemessene personelle Besetzung in den einzelnen Arbeitsschichten gefordert - darauf hatte ich kurz abgehoben -, unabhängig, ob Tag- oder Nachtschicht. Thüringen wird auch aufgefordert, bessere Möglichkeiten für Freizeitgestaltung, Aus- und Weiterbildung und Arbeit zu schaffen.

Die Kommission, meine Damen und Herren, fordert die Verantwortlichen auch auf, entsprechend dieser Fakten und Hinweise Strategien zur Lösung dieser Probleme zu entwickeln und umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf das Problem der Einschüchterung, Gewalt und Repression unter den Gefangenen. Was die Unterbringungsbedingungen angeht, werden die Verantwortlichen aufgefordert, diese umfassend auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Insbesondere die Zellengröße von teilweise weniger als acht Quadratmetern in Weimar bzw. Ichtershausen sowie die Versorgung der Räume mit Tageslicht wird von der Delegation kritisiert.

Kurzes Fazit aus dem Bericht der Kommission: Diese Kritik der Kommission des Europarates unterstreicht die Notwendigkeit einer neuen Jugendstrafanstalt, wie sie in Arnstadt- Rudisleben entsteht. Die Kritik macht aber auch deutlich, dass eine neue Unterbringung die eigentlichen Probleme im zwischenmenschlichen und sozialen Bereich eben nicht löst, vielmehr sind wirksame Resozialisierungskonzepte in den Justizvollzugsanstalten und Jugendstrafanstalten notwendig. Mit dem neuen Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz ist hier eine brauchbare, wenn auch nach Ansicht meiner Fraktion erheblich verbesserungsfähige Grundlage geschaffen worden. Deren Umsetzung muss aber durch entsprechend qualifiziertes, zahlenmäßig angemessenes Personal abgesichert werden. Hier müssen die Anstrengungen, auch die finanziellen, offensichtlich verstärkt werden. Die Diskussion haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss da schon geführt, und das nicht nur im Jugendstrafvollzug, das will ich betonen, wie es die Vorfälle der Gefangenenmisshandlung zum Beispiel in Hohenleuben oder die Zahl von Suiziden leider im Thüringer Vollzug belegen. Der Besuch, meine Damen und Herren, der Kommission des Europarats in Thüringer Jugendstrafanstalten im Jahr 2005 in Thüringen belegt, die Materie des hier zur Beratung vorgelegten Gesetzes und Staatsvertrags bzw. des UN-Übereinkommens ist leider auch für Thüringen durchaus ein Thema. Die nach dem Besuch der Kommission erfolgte Forcierung der Neubaupläne für eine Jugendstrafanstalt in Arnstadt-Rudisleben, die durchgeführten Ad-hoc-Maßnahmen in Ichtershausen und Weimar sowie die starke Betonung des Resozialisierungsgedankens im neuen Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz belegen dies. Solche internationalen und nationalen Überprüfungsgremien in Sachen von Menschenrechten sind aus unserer Sicht wichtig. Die Veröffentlichung und Beanstandung von Defiziten und Missständen in Berichten kann wichtigen und notwendigen politischen Änderungsdruck erzeugen, auch in Thüringen. Der Landtag sollte es daher nicht bei einer routinemäßigen Verabschiedung belassen, sondern die Arbeit des nationalen Gremiums zur Umsetzung des UN-Folterübereinkommens in Zukunft mit der gebotenen Aufmerksamkeit hier im Hause begleiten. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)


DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, 2010

 

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