Aktuelle Stunde: Bahn und Bus aus einem Guss

Rede von Ralf Hauboldt
Bahn und Bus aus einem Guss

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/623
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich freue mich, dass das Thema für etwas Erheiterung sorgt. Mehrfach ist es ja angesprochen worden, die Thematik hat im Landkreis Sömmerda eine nicht unentscheidende, unwichtige Rolle gespielt - im Gegenteil. Wir haben die Ehre, dass der Verkehrsminister auch Mitglied des Kreistags ist und mehrere Kolleginnen und Kollegen auch diesem Haus angehören. Insofern ist die heutige Diskussion recht interessant. Ich darf mich also bei der SPD-Fraktion und bei der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass sie dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung genommen haben.

(Beifall CDU)

Herr Mohring, ich bedanke mich. Es wäre natürlich auch eine Möglichkeit gewesen, wenn Sie das Paradebeispiel Weimarer Land eventuell mal auch in Richtung Sömmerda oder Ilmkreis transportiert hätten. Also die Kommunikation untereinander und innerhalb der Fraktion hat nicht funktioniert. Ich finde das etwas bedauerlich. Ich will aber trotzdem noch mal darauf eingehen, meine Damen und Herren, zu dem, was hier gesagt worden ist. Das kann ich so im Raum nicht stehen lassen. Nun hat der Minister noch einmal die Möglichkeit, darauf zu antworten, deshalb muss das nicht richtig sein, was vielleicht noch im Nachfeld kommt, aber ich möchte kurz noch einmal die Tatsachen zitieren und widerspreche da auch ein bisschen meinem Kollegen Untermann - der hört jetzt gerade nicht zu -, aber er hat auch so ein wenig mit Krokodilstränen hier verkündet, wie wichtig und notwendig es ist, den Beitritt zum Verkehrsverbund Mittelthüringen zu organisieren, aber dann mit einem großen "Aber" diese Fragestellung zitiert.

Herr Minister, ich kann Sie auch nicht ganz freisprechen von Ihrer Argumentation. Sie haben heute - wie soll ich sagen - Kreativität bewiesen. Nicht unmittelbar mit der Regierungserklärung, aber zumindest in lyrischer Hinsicht haben Sie eine Alternative benannt zur Gestaltung dessen, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Überschrift hier formuliert hat. Aber ich kann Sie nicht freisprechen, Sie haben sich heute ein bisschen bewegt in Ihrer Eigenschaft als Minister, und da unterstreiche ich fast jeden zweiten Satz, wenn Sie sagen, jawohl, die Landesregierung ist bereit, ihre Zusagen verbal, inhaltlich und auch förderungstechnisch einzuhalten, aber Sie müssen die Frage schon gestatten, wie Sie sich persönlich auch engagieren auf der kommunalen Ebene. Da ist so ein wenig dieses Beispiel Mr. Jekyll und Mr. Hyde. Hier haben Sie die Wichtigkeit des Beitrittes proklamiert und im Landkreis Sömmerda haben Sie eben durch Ihr Abstimmungsverhalten genau das Gegenteil bewirkt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Argumente, die Sie hier gebracht haben, widersprechen natürlich genau dem Anliegen. Sie haben hier den Zonentarif begrüßt. Das, meine Damen und Herren, war genau ein Argument, warum der Landkreis Sömmerda zum Beispiel nicht dem Verkehrsverbund Mittelthüringen momentan - das sage ich auch momentan - beitreten will, weil eben das dem Landkreis oder den Kunden, die den ÖPNV nutzen, gerade im ländlichen Raum mit kilometerabhängig gestalteten Preisen zum Nachteil gereichen würde. Nicht ganz nachvollziehbar, weil die Frage heute auch schon gestellt wurde, Herr Kollege Untermann hat darauf abgehoben, hat gesagt, für sie war der Anreiz bzw. das Problem des Nichtbeitritts der finanzielle Aspekt, der dabei zu berücksichtigen war. Wir haben argumentiert, letztendlich besteht die Möglichkeit - Frau Kollegin Doht hat darauf auch abgezielt -, das Einführungskonzept oder die Einführungskonzeption kann diese Dinge noch regulieren. Zu diesem ersten Schritt, der notwendig war, war man letztendlich nicht bereit. Das finde ich sehr bedauerlich. Letztendlich hätte es dem Landkreis Sömmerda 1.500 ? gekostet, über dieses Einführungskonzept auch die Tarifgestaltung noch einmal zu hinterfragen.

Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, die Verkehrsnachfrage ist um 6 Prozent gestiegen, jawohl, das ist gut so. Interessant ist auch Ihre Aussage, wenn Sie sagen, trotz Tarifanpassung hat man neue Kunden gewonnen. Tarifanpassung heißt nicht nur Entwicklung nach unten, sondern auch das Verständnis dafür zu entwickeln, dass eine bestimmte Steigerung damit einhergeht. Wichtig ist aber, das ist hier mehrfach betont worden, die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Das scheint mir zumindest bei dieser Entscheidung, die auch in dem Landkreis Sömmerda getroffen worden ist, wohl keine Rolle gespielt zu haben. Das finde ich mehr als bedauerlich.

Die Vertragskraft, haben Sie betont, wird durch den Verbundtarif gesteigert. Die Frage, die sich für mich dahinter verbirgt: Wie wollen Sie denn aktiv eingreifen, was heißt denn aktiv eingreifen? Die Landesregierung - so Ihre Worte - beteiligt sich aktiv an der Erweiterung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen. Es sei für Sie eine ehrgeizige Aufgabe. Nun sage ich Ihnen ganz deutlich - und das war in den Argumenten immer wieder spürbar -, man hat das Gefühl, dass die Landkreise, die eben dort nicht beigetreten sind, davon überzeugt sind, eigene Kompetenzen abzugeben. Das ist wohl die Schwierigkeit, dass man auch damit argumentiert, man hätte keinen Einfluss mehr auf die Tarifgestaltung und alle anderen Modalitäten, die damit zusammenhängen. Da, sage ich, es ist natürlich auch Aufgabe der Landesregierung, darauf einzuwirken, dieses Problem mit den jeweiligen Landkreisen trotz kommunaler Selbstverwaltung noch einmal zu erörtern. Ich denke, hier ist politisches Handeln angezeigt.

Meine Damen und Herren! Sie haben auch darauf abgehoben, Herr Minister, die Durchtarifierungsverluste werden finanziert durch einen Ausgleichsbedarf von maximal 2,6 Mio. ?. Das reduziert sich noch einmal durch die Nichtbeitritte der Aufgabenträger Ilm-Kreis, Sömmerda. Insofern wird auch der Verlust bzw. die finanzielle Schmerzgrenze reduziert. Da bin ich auch bei Ihnen, wenn sich die Landesregierung dafür einsetzt.

Auch die Frage Personalkostenförderung ohne kommunale Aufgabenträger zu belasten, kann ich nur unterstützen. Ich denke, es muss in diese Richtung gehen zu versuchen, alles in einer Hand zu belassen. Aber die Frage, die sich für mich auch noch einmal dahinter verbirgt, weil die Aussage für die Entscheidung des Landkreises Sömmerda eben nicht der momentane Beitritt war, sondern weiter abzuwarten. Das Abwarten heißt für mich letztendlich als Schlussfolgerung, es sind zusätzliche Kosten auch für den Landkreis damit verbunden. Die Frage ist letztendlich, welche Kooperation will man denn jetzt eingehen? Was ist also möglich - Herr Minister, das können Sie gerne noch einmal beantworten - außer einen tatsächlichen Beitritt jetzt - in Form für welche Kooperation auch immer - zu gestalten. Gleichzeitig wird mehrfach auch in Dokumenten darauf abgehoben und die Machbarkeitsstudie hinterfragt. Ich habe gestern versucht, das in einer Mündlichen Anfrage darzustellen. Sie haben zumindest den Versuch unternommen, auch darauf zu antworten. Letztendlich bleibt aber die Frage offen, warum und weshalb diese Machbarkeitsstudie hinterfragt wird und teilweise - die Kollegin Schubert hat es ja betont - durch ein eigenes Gutachten infrage gestellt wird. Da sage ich auch deutlich, sicherlich ist diese Studie nicht ganz dem Zweck geschuldet, nachzuweisen, dass es doch noch ein paar Schwierigkeiten gibt, dass der Landkreis Sömmerda dem VMT nicht beitreten möchte. Aussagen, die Kosten seien nicht umfassend dargestellt worden, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Meine Frage und mein Wunsch verbindet sich auch noch einmal in Richtung Landesregierung, was wollen Sie letztendlich aktiv und tatsächlich übernehmen und unternehmen, um auch hier für eine Verbesserung zu sorgen, dass die noch offenen Fragen, die es im Ilm-Kreis und im Landkreis Sömmerda zu dieser Thematik gibt und geben wird, aus dem Weg zu räumen? Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)



DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, 2010

 

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