Diskriminierung wegen sexueller Orientierung schnellstmöglich in Thüringen beenden

Rede von Ralf Hauboldt
Diskriminierung wegen sexueller Orientierung schnellstmöglich in Thüringen beenden

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/635
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, heute noch einmal einen justizpolitischen Exkurs zu dem Thema zu machen. Sie müssen das schon über sich ergehen lassen, weil es nicht das erste Mal ist, dass wir dieses Thema heute aufgreifen. Die dienstälteren Kolleginnen und Kollegen können sich mit Sicherheit noch daran erinnern, dass es durchaus Schwerpunktthemen waren in der 4. Legislaturperiode. Da will ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, dass der damalige Innenminister Scherer, als es um die Frage des Beamtenrechts ging, zumindest ähnlich wie Sie das heute hier angekündigt haben, Herr Innenminister, auch das Versprechen hier vor diesem Hause abgegeben hat, bei Gesetzesnovellen Anpassungen vorzunehmen. Leider, muss ich gestehen, ist das bis heute nicht geschehen. Der Thüringer Landtag, die Regierungsmehrheit hatte - damals allein die CDU, jetzt mit SPD und CDU - viermal die Möglichkeit oder Chance, für Veränderungen im Lande zu sorgen. Beamtenrecht, das haben Sie angesprochen, Besoldungsrecht, darauf will ich aufmerksam machen, Dienstrecht und natürlich auch das Artikelgesetz, was meine Fraktion DIE LINKE damals hier eingebracht hatte, fanden keine Mehrheit. Heute haben Sie hier vorgetragen - und mit Verweis auf den Koalitionsvertrag sind das neue Töne, ich nehme die wohlwollend zur Kenntnis und ich nehme Sie auch beim Wort -, dass hier schnellstmöglich - ich denke, bei bestimmten Dingen ist ganz einfach auch Eile geboten, weil Thüringen aus juristischer Sicht wirklich eines der letzten Bundesländer ist, wo diese Mängel gravierend in Gesetzesform noch wirken - für Veränderung gesorgt wird. Ich betone noch mal, Handlungsbedarf ist angezeigt. Ich nehme Sie diesbezüglich gerne beim Wort.

Aber noch mal zurück zum Ursprung, meine Damen und Herren. Die Menschen, die ja nicht zugeben wollen, dass sie mit dem Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaften politische Probleme haben, versuchen sich ja oft hinter juristischen Argumenten zu verschanzen. Das war in den damaligen Debatten immer zu vernehmen, auch mit Verweis auf entsprechende Gerichtsurteile. Da gab es im Jahr im 2008 eine sogenannte Kammerentscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, die sich mit der Versagung des Verheiratetenzuschlags im Beamtenrecht für eingetragene Lebenspartner beschäftigte. Kritiker der Gleichstellung, die das traditionelle Klischee von Ehe und Familie in Gefahr sahen - aus meiner Sicht -, witterten zumindest in der Frage Hoffnung. Doch man muss sagen, zum Glück hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Sommer 2009 entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch im Bereich versorgungsrechtlicher Vorschriften mit heterosexuellen Partnerschaften gleich zu behandeln sind. Das ist auch gut so. Es ging bei diesen Verfahren um Regelungen der VPL. Mit diesem Urteil ist die schon seit Jahren geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch beim Bundesverfassungsgericht letztendlich angekommen. Die politischen Kritiker im juristischen Gewand haben damit keine Rückendeckung mehr, da die Entscheidung des Plenums des Ersten Senats die ablehnende Kammerentscheidung von drei Richtern des Zweiten Senats in der inhaltlichen Positionierung überstimmt hat. Auch hier in Thüringen haben Kritiker einer umfassenden Gleichstellung von Lesben und Schwulen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften versucht, aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 politischen Nutzen zu ziehen. Diese Thüringer Kritiker haben damit aber zum einen die Rechtsprechung der EU-Ebene ignoriert, die auch bei Fällen aus Deutschland seit Jahren für eine umfassende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften entscheidet. Zum anderen, meine Damen und Herren, ignorieren sie die Verfassungslage in Thüringen, das Diskriminierungsverbot in Artikel 2 Abs. 3 - darauf hatte ja der Innenminister bereits abgehoben.

Die Fraktion DIE LINKE hat im Sommer einen Normenkontrollantrag, das will ich gerne in Erinnerung rufen, beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht, der exemplarisch die Diskriminierung bei versorgungsrechtlichen Vorschriften, z.B. der Beihilfe im Krankheitsfall, rügt. Die drei Vorschriften sind nur ein kleiner, aber für Betroffene wesentlicher Teil der Vorschriften, die unter Gleichstellungsgesichtspunkten unbedingt novelliert werden müssen. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Fraktion DIE LINKE in Zusammenarbeit mit dem LSVD im letzten Jahr einen Gesetzentwurf mit 50 Punkten - ein Artikelgesetz - eingereicht hatte und das auch mehrfach - ich habe eingangs darauf verwiesen - zum einen als eigenständigen Gesetzentwurf, zum anderen als Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf zu beamtenrechtlichen Regelungen. Diese Vorschläge wurden bedauerlicherweise wiederholt abgelehnt. Trotz des Diskriminierungsverbots des Artikel 2 Abs. 3 der Landesverfassung hat sich die damalige CDU-Ministerin jedoch nicht die Mühe gemacht, auf die verfassungsrechtliche Verpflichtung hinzuweisen. Da haben wir als Fraktion DIE LINKE den Punkt gesehen, einen Normenkontrollantrag einzureichen. Dieser liegt nun beim Thüringer Verfassungsgerichtshof. Das Justizministerium wird nun von einem anderen Minister aus der SPD geleitet, aber meine Damen und Herren, auch hier sei die Frage gestattet, wieweit die Diskussion in der Landesregierung diesbezüglich vorangetrieben worden ist. Ich vermisse auch an dieser Stelle noch eine klare Stellungnahme. Heute wurde eine erste Bewegung in dieser Richtung durch den Innenminister kundgetan. Mir liegt es fern, das Gerichtsverfahren von Weimar hierher in den Thüringer Landtag zu verlegen, meine Damen und Herren. Soviel darf ich hoffentlich sagen, ein bisschen Taktiererei oder Schlinger- und Verzögerungskurs in Sachen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft findet sowohl auf der politischen wie auf der juristischen Schiene statt. Ich nehme Sie gern beim Wort, dass Sie schnellstmöglichst hier für Veränderungen sorgen wollen.

Der Verweis im Gerichtsverfahren auf das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist eine sehr durchsichtige Verzögerungstaktik. Denn alle Signale von EUEbene sprechen dafür, dass dieses Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung von EU-rechtlichen Vorgaben gegen Deutschland ausgehen wird. Dafür sprechen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere zu Fällen aus Deutschland. Dafür sprechen die Äußerungen anderer EU-Gremien, wie der Kommission oder des EU-Parlaments. Ich nenne nur das Stichwort Entschließung vom Januar dieses Jahres. Der Verweis auf das Vertragsverletzungsverfahren ist aber auch deshalb fadenscheinig, weil ganz unabhängig von der Situation auf europäischer Ebene die Thüringer Verfassung ausdrücklich die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und die Beendigung jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung verlangt. Es stellt sich daher wirklich die Frage, meine Damen und Herren, wie lange wir noch diesen vorsätzlichen Verfassungsbruch fortsetzen wollen. Ich denke, hier muss schnellstens gehandelt werden. Daher wäre es politisch wie juristisch ganz einfach, diesen wirklich unhaltbaren Zustand zu beenden. Die Vorarbeiten in Form von Gesetzesvorschlägen und rechtlicher Argumentation liegen längst auf dem Tisch. Folgen Sie unserer Intention. Wir haben die Hoffnung, dass sich schnellstmöglich in diesem Lande in der Frage etwas ändert. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, 2010

 

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