Rede von Ralf Hauboldt: Zeitnahe und wirksame Konsequenzen aus dem 8. Tätigkeitsbericht (2008/09) des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz notwendig Teil II

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1310
Danke sehr, Frau Präsidentin, im Gegensatz zu meiner vorherigen Rede mache ich es etwas kürzer. Herr Kollege, Sie haben mich jetzt noch einmal gereizt. Ich hätte natürlich von Ihnen zumindest Zustimmung in Richtung Überweisung an den Ausschuss erwartet. Und da gestatten Sie mir doch noch einmal einen Blick und da zitiere ich, Frau Präsidentin nur den ersten Absatz der Stellungnahme der Landesregierung zum 8. Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz im Berichtszeitraum Januar 2008 bis 31. Dezember 2009: ?Gemäß § 40 Abs. 1 des Thüringer Datenschutzgesetzes hat der Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum abgegeben.

Die Thüringer Landesregierung hat hierzu nach § 40 Abs. 2 Thüringer Datenschutzgesetz Stellung zu nehmen, wobei sich diese? - Herr Kollege, ich sage es jetzt noch einmal - ?Stellungnahme im Wesentlichen auf einzelne Ergänzungen bzw. die Erläuterungen von Problemen, zu denen bisher kein Konsens gefunden werden konnte, beschränkt.? Also es ist nur eine Darstellung von Auszügen, wo kein Konsens gefunden worden ist. Bitte schauen Sie sich noch einmal unseren Antrag an, der ist viel weitreichender und, ich denke, auch der umfassenden Materie geschuldet, dass dies einer Beratung im Ausschuss wert ist.

Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)

 

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