Gesetz zur Änderung der Arbeitszeit der Thüringer Beamten

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4446 - Zweite Beratung

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lehmann, Sie sind heute in Ihrem Redebeitrag sehr zahm mit unserer Fraktion umgegangen zu diesem Thema. Das kann ich Ihnen nicht versprechen - ich nehme das gleich vorweg -, aber ich will mich bemühen, zu dem, was Sie heute gesagt haben, auch im Blick auf Ihren Redebeitrag vom letzten Mal einzugehen.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat mit ihrem Signal der Ablehnung bereits in der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs bewiesen, dass sie durchaus ein gespaltenes Verhältnis zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat. Ich sage auch ganz deutlich, wenn die CDU glaubt, kraft ihrer Zweistimmenmehrheit hier im Parlament über die Beschäftigten sozusagen fast wie Leibeigene nach Gutsherrenart verfügen zu können, dann irren Sie sich, meine Damen und Herren. Das ist ein Irrglaube. Das wird Ihnen nicht nur meine Fraktion ins Stammbuch schreiben, sondern das werden Ihnen auch die Beamtinnen und Beamten

(Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Der Irrglaube beginnt schon bei Ihrer Situationseinschätzung.)

aus Thüringen in Ihr Stammbuch schreiben.

Meine Damen und Herren, Frau Lehmann, Sie haben das letzte Mal so genüsslich gesagt, DIE LINKE würde jetzt die Thüringer Beamten als Wählerpotenzial neu entdecken. Auch hier irren Sie. Ich denke, DIE LINKE muss nicht um die Wählergunst der Thüringer Beamtinnen und Beamten buhlen, sondern Sie motivieren letztendlich die Beamten selbst mit Ihrer Politik, die Sie hier betreiben, im nächsten Jahr Links zu wählen.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Groß, CDU: Das glauben ja nicht mal Ihre eigenen Leute.)

Herr Innenminister, Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag in der ersten Lesung zu unserem Gesetz darauf berufen - ich will noch mal benennen, er sitzt jetzt hier, den Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz. Da geht es um das Berufsbeamtentum, Berufsbeamtengesetz und das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und Treuverhältnis verbunden mit dem Einsatz der ganzen Persönlichkeit für den Dienstherrn. Das haben Sie ja sehr ausführlich an dieser Stelle dargestellt. Ich will aber auch betonen, nicht nur im Zusammenhang mit den Tarifgeschehnissen gibt es in Deutschland die öffentliche und durchaus berechtigte Debatte und Diskussion, z.B. zum Streikrecht im Beamtenverhältnis, ausgerichtet auch auf die Frage nach Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und Neutralität, alles, was indiesem Spektrum wichtig erscheint. Ich denke, auch an dieser Stelle ist erwähnenswert, dass andere europäische Staaten, z.B. Frankreich, sich etwas fortschrittlicher in dieser Frage verhalten.

Meine Damen und Herren, DIE LINKE fordert - und das erneut -, das öffentliche Dienstrecht zu vereinheitlichen. Dieses muss aber zwingend im gesellschaftlichen Kontext betrachtet und entschieden werden. Die Ausführungen des Innenministers in der ersten Lesung waren dabei wenig hilfreich, ich hatte es schon vorweggenommen. Herr Scherer hätte seine Ausführungen passgenau sozusagen im bismarckschen Reichstag halten können, aber ich denke, bitte nicht in einem Parlament des 21. Jahrhunderts.

Da darf ich auch noch einmal ausholen, sogar mit einem Blick weiter zurück in das Jahr 1660. Dort hatte bereits der Kurfürst Friedrich Willhelm von Brandenburg gesagt, ich darf zitieren, Frau Präsidentin? "Es ist den Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlung der Obrigkeit anzulegen". Ich denke, auch diese Sachen sollten heute, meine Damen und Herren, der Vergangenheit angehören.

Sie haben bei den Beamten ein längst überkommenes Staatsverständnis vor sich hergetragen, dass keinesfalls aus unserer Sicht als zeitgemäß betrachtet werden kann. Wenn es nach Ihnen ginge, und da haben Sie heute keine neuen Schlussfolgerungen gezogen, müssten die Beamten noch dankbar dafür sein, in den Landesdienst eintreten zu dürfen, mit allen Dingen, die sich damit positiv verknüpfen und verbinden lassen. Die Bezahlung ist für Sie sozusagen nichts anderes als ein gewährtes Gnadenbrot. Am liebsten wäre Ihnen womöglich noch, dass die Beamten als Dankeschön etwas mitbringen würden.

Tatsächlich hat die Heraufsetzung der Wochenarbeitszeit von ehemals 40 Stunden auf nunmehr 42 Stunden genau diesen Effekt. Sie kürzen real das Einkommen der Beschäftigten. Das sage ich ganz bewusst. Das Ausplündern der Landes- und Kommunalbeamten lehnen wir an dieser Stelle strikt ab.

Aus diesem Grund setzt sich DIE LINKE für die Wiederherstellung der alten Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ein. Frau Kollegin Lehmann, es nützt auch nichts, wenn Sie sich heute hier herstellen und uns erneut in Ihrem Beitrag mitteilen - Sie haben es am 08.10.2008 getan und heute erneut -, dass Sie durchaus Verständnis für die Forderung der Beamten in Thüringen aufbringen. Sie müssen sich aber genau an dieser Stelle die Frage gefallen lassen, welche Schlussfolgerungen ziehen Sie letztendlich aus den Forderungen der Thüringer Beamtinnen und Beamten hinsichtlich der Wiederherstellung der 40 Stunden-Arbeitswoche?

Ich darf noch einmal erinnern, meine Damen und Herren, im Jahr 2004, als der Protest hier vor dem Landtag durch die Landesbediensteten sehr lautstark durchgeführt worden ist, waren Sie von der CDU und von der Landesregierung in dieser Frage sehr kleinlaut und haben sozusagen auf dem Wege der Verordnung Ihren politischen Willen umgesetzt. Ich denke, das war der falsche Weg.

Unabhängig davon, meine Damen und Herren, wie sich die internationale Finanzmarktkrise künftig auf die Haushaltssituation des Freistaats auswirken wird, bleibt doch festzustellen, dass sich zumindest nach Aussage der Landesregierung die Finanzsituation des Freistaats positiv entwickelt hat. Das ist heute schon mal erwähnt worden auf die Pressemitteilung der Finanzministerin Frau Diezel eingehend, die durchaus positiv die Rücklage in dreistelliger Millionenhöhe, so ca. 180 Mio. ?, dargestellt hat. Das sei an dieser Stelle noch einmal genannt.

Wenn dem so ist, dann wäre doch die Zeit reif - zumindest aus unserer Sicht -, die Wochenarbeitszeit für Beamte wieder auf das alte Maß herabzusetzen. Die Beamten im Landesdienst müssen sich doch von dieser Landesregierung veralbert fühlen, wenn Ihnen vor Jahren erklärt wurde, meine Damen und Herren, dass zur Gesundung des Staates von Ihnen ein extra Beitrag abgefordert wird und zu dem Zeitpunkt, wo es dem Staat nach Ihren eigenen Aussagen wieder besser geht, soll es den Beamten weiterhin schlechter gehen. Paradoxer, denke ich, kann die Welt nicht sein.

Meine Damen und Herren, kein anderes ostdeutsches Bundesland - und da müssen wir schon differenzieren, Frau Lehmann - kennt eine Wochenarbeitszeit bei den Beamten von mehr als 40 Stunden. Noch nicht einmal in allen finanzstarken westdeutschen Flächenländern bestehen vergleichbare Regelungen. Selbst Bayern, dem Sie so gerne nacheifern, ist nicht derart rigoros wie Thüringen. In Bayern gilt die 42-Stunden-Arbeitswoche nur bis zum 50. Lebensjahr. Danach fällt die Wochenarbeitszeit ab. Bis zum 60. Lebensjahr gilt eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden und ab dem 61. Jahr muss nur noch 40 Stunden gearbeitet werden. Dort habe ich übrigens - das sage ich auch mit etwas Genugtuung - zur Kenntnis nehmen können, dass ja über 2.000 Beschäftigte selbst aus der Finanzverwaltung heraus sich gegen die Arbeitszeitverlängerung mit einer Petition an die bayerische Landesregierung gewandt haben. Ich hätte mir gewünscht, dass so ein Aufbegehren auch in Thüringen stattgefunden hätte. Leider ist die Situation hier nicht so, aber es gibt durchaus Beamtinnen und Beamte, die auf dem Wege - zwar sehr sporadisch - von Petitionen die Situation in Thüringen durchaus negativ betrachten und ihren Unmut somit zur Geltung bringen.

Im Übrigen auch mit Blick auf Hessen, eine deutlich abweichende Staffelung gibt es in Nordrhein-Westfalen, auch hier gilt eine Schwankung zwischen generell 41-Stunden- bis zur 39-Stunden-Woche ab dem 60. Lebensjahr. Darüber hinaus gibt es ja einige Länder mit 41-Stunden-Woche. Darauf haben Sie ja schon abgezielt.

Wir können also festhalten, dass die Beamten in Thüringen am längsten arbeiten müssen. In dieser Frage hat die CDU-Landesregierung den Freistaat tatsächlich zur Spitze getrieben. Ich sage, das ist ein peinlicher Rekord. Wenn Sie mich fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss das und darf das nicht so sein. Nach Aussage des Innenministers haben wir in Thüringen rund 30.000 Beamte, die von der 42-Stunden-Regelung betroffen sind. Rein formal gesehen, mag diese Zahl zwar stimmen, doch rein praktisch gesehen ist von den wirklich Betroffenen von einer Anzahl von rund 28.000 auszugehen. Frau Lehmann hat das konkretisiert auf 28.3000. Insofern sollte auch hier die Landesregierung nicht mit Taschenspielertricks versuchen, auch noch mal eine verfälschte Situation der Öffentlichkeit zu zeichnen. Sie haben beispielsweise auch die Angestellten mit hinzugezählt, wie anders könnte man sozusagen auf so eine Zahl kommen, die de facto auf Beamtenstellen sitzen und Tätigkeiten ausführen, für die eigentlich Beamte einzustellen sind. Hier liegt nämlich auch der Grund, weshalb Sie gegen die Absenkung der Wochenarbeitszeit sind. Sie wollen zulasten der Beschäftigten den Haushalt sanieren, den Sie zuvor in die Schieflage gebracht haben.

Aber mal angenommen, Herr Innenminister, die Zahlen sind einigermaßen korrekt, auch wir gehen davon aus, dass durch die zwei Stunden pro Woche Mehrarbeit ein Volumen von 1,6 bis 1,7 Mio. Arbeitsstunden pro Jahr zusätzlich abgeleistet wird. Dieses umgerechnet auf Vollzeitäquivalente bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden würde bedeuten, dass pro Jahr rund 900 Stellen in der Landesverwaltung fehlen. Senken wir also die Wochenarbeitszeit um zwei Stunden ab, könnten wir als Land einen enormen Beitrag für positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und zugleich für mehr soziale Gerechtigkeit in Thüringen leisten. Auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung muss die Landesregierung heute Vorsorge betreiben, damit wir in einigen Jahren, wenn das Problem erst richtig gravierend greift, über die gut ausgebildeten jungen Menschen verfügen, die wir dann auch brauchen.

Vor zwei Wochen, meine Damen und Herren, hat in Magdeburg eine Konferenz der Landesregierung Sachsen-Anhalt zur Demographie stattgefunden. Ich will Ihnen mal einen Punkt des Kongresses mitteilen, was dort eine wesentliche Kernaussage gewesen ist. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wird nach eigenen Aussagen künftig verstärkt darauf achten, dass durch besondere Maßnahmen in den nächsten Jahren, wenn die älteren Bediensteten aus dem Landesdienst sukzessive ausscheiden, genügend junge und qualifizierte Nachwuchskräfte vorhanden sind. Was macht die Thüringer Landesregierung? Sie schaut zu, wie die jungen Menschen in die vornehmlich süddeutschen und reicheren Bundesländer abwandern. Dort freut man sich über unsere Fachleute, weil diese Länder die Ausbildungs- und Qualifizierungskosten für ihren eigenen Nachwuchs gespart haben. Wir können es uns nicht länger leisten, die vermögenden westdeutschen Bundesländer auf diese Art und Weise zu subventionieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Landesregierung hinterlässt mit ihrer fahrlässigen Politik eine hochgradig frustrierte, demotivierte und unzufriedene Landesverwaltung in diesem Punkt. Sie haben das Vertrauen der Landesbediensteten in dieser Frage verloren. Die Arbeitszeitverlängerung spaltet die Belegschaft, meine Damen und Herren, und führt dazu, dass Beamten und Angestellten, die im gleichen Dienstzimmer sitzen, die gleiche Arbeit ausführen und der Beamte bis zu dreieinhalb Stunden länger arbeiten muss. Damit muss Schluss sein, deshalb die 40-Stunden-Woche für die Thüringer Beamtinnen und Beamten. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

 

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