Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -




Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ähnlich wie bei dem Haushaltsplan 02 - Staatskanzlei - ist ja der Einzelplan 05 - Justizministerium - allein vom Volumen her eher unspektakulär. Aber dennoch möchte ich die Möglichkeit nutzen, auf einige Punkte einzugehen, die nach Ansicht meiner Fraktion angesprochen werden sollten und die wir auch mit Änderungsanträgen bzw. mit Entschließungsanträgen untersetzt haben. Allein noch einmal eine Replik auf die Thematik Kriminologischer Dienst. Ich darf daran erinnern, dass wir bereits bei der Erarbeitung des Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetzes auf diese Thematik verwiesen haben. Ich betone ganz deutlich, wir stehen auch hinter der Forderung der Landesregierung, diesen Kriminologischen Dienst hier in Thüringen einzuführen. Wir sagen auch, recht spät, aber trotz alledem findet es - zumindest jetzt in dieser Option - unsere Unterstützung. Ich denke, es ist wichtig, gerade in Richtung Begleitforschung, gerade in Richtung Qualifizierung für Bedienstete und konzeptionelle Arbeit in zahlreichen Themenfeldern des Justizvollzugs hier eine ordentliche Arbeit zu leisten.




Ich verweise auch auf andere Bundesländer. Niedersachsen hat bewiesen auch im Rahmen der Anhörung, die wir im Justizausschuss durchgeführt haben, dass dies durchaus hilfreich für die Arbeit der Bediensteten ist.

Zu den Fragen ?Evaluierung?, ?Untersuchungshaftgesetz? und ?allgemeinen Strafvollzug? wurde deutlich, dass hier diese Begleitforschung vorgesehen ist und auch notwendig erscheint.




Zur zweiten Frage bin ich auch bei einem wichtigen Teilthema: Die Position ?Suizidprävention? in den Justizvollzugsanstalten. Wie Sie alle wissen, hat die Landesregierung dazu ein entsprechendes Programm aufgelegt. Es stellt sich natürlich hier die Frage, und darüber kann man müßig diskutieren, was hätte die Begleitforschung gebracht, wenn es sie schon im Vorfeld gegeben hätte? Ich denke, man hätte zu bestimmten Arbeitsabläufen, Organisationsstrukturen und Qualifizierungen Weichenstellungen vornehmen und vielleicht auch das eine oder andere verhindern können.




Wir haben als Fraktion kontinuierlich an dieser Frage gearbeitet und nicht nur, als es um diese bedauerlichen tragischen Einzelfälle ging, sondern uns war es wichtig, dass hier konzeptionell eine grundsätzliche Herangehensweise gewählt wurde, um diese Defizite zum Beispiel auch bei den Eingangsgesprächen in den Justizvollzugsanstalten zu beseitigen.

Nun geschieht das durch die Erarbeitung einer Präventionskonzeption. Ich sage noch einmal, dass das Konzept die Unterstützung meiner Fraktion findet und auch gleichlautend mit Unterstützung durch den kriminologischen Dienst.




Lassen Sie mich auf einen zweiten Aspekt aufmerksam machen: Es ist im Haushalt - zumindest nicht deutlich dargestellt - der Stellenplan für den kriminologischen Dienst, wir können verzeichnen, dass zwei Stellen des sogenannten Sozialbereichs ausgegliedert werden sollen. Wir meinen, dass das nicht ausreicht, sondern auch mit Blick auf andere Bundesländer halten wir vier Stellen eigentlich für angemessen. Ich denke, dass das auch in dieser Richtung als positiver Effekt aufgenommen werden sollte mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen anderen Ländern.

Im Zusammenhang mit den Suizidfällen wird deutlich, dass es ebenfalls zu wenig ärztliche, besonders auch fachärztliche Kapazitäten gibt. Auch hier mit Verweis auf unseren Entschließungsantrag, nachdem wir auch in den Vorjahren immer wieder die Verstärkung und Personalgewinnungsmaßnahmen durch die Landesregierung gefordert haben.




Im Rahmen der Debatte um das Suizidpräventionskonzept, meine Damen und Herren, wurde ja deutlich, dass sich auch die Haft- und Unterbringungsbedingungen verbessern sollen. Hier will ich nur auf die Frage eingehen, zum Beispiel der Justizvollzugsanstalt Ostthüringen, es war eine Aussage der Landesregierung, den Neubau in den nächsten Jahren zu vollziehen. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir hier einen ?Nulltitel? einstellen wollen im Einzelplan 18 05, um zumindest eine Hausnummer zu bekommen bei den weiteren Verhandlungen mit dem Land Sachsen, so dass womöglich noch vor dem Jahr 2014 mit dieser Baumaßnahme begonnen werden kann, allein mit Blick auf die Probleme der Über- und Mehrfachbelegungen in den Justizvollzugsanstalten in Gera und Hohenleuben.




Die Frage 30.000 ? für den Grundstückserwerb Suhl-Goldlauter macht deutlich, dass das auch wichtig ist für die Erweiterung von Resozialisierungsmaßnahmen. Ich sage nur die Stichworte: Ausbau offener Vollzug, Erweiterung, Unterstützung von Schulungsangeboten. Die Stadt Suhl hat signalisiert, das Grundstück anzubieten. Hier sollte die Landesregierung die Möglichkeit nutzen, um dieses Grundstück zu erwerben.

Letzter Punkt, auch hier ein Entschließungsantrag meiner Fraktion: Ich mache darauf aufmerksam - und das haben Sozialrichter schon bekundet - die neue Klagewelle in Richtung der Regelsätze Hartz IV. Wir fordern nicht nur die Aufhebung dieser Gesetzlichkeiten, sondern es muss eine Klarstellungsarbeit auf Gesetzesebene geben, ich denke, es wird wieder notwendig sein in diesem Bereich bedauerlicherweise mehrere Sozialrichter einzustellen. Auch hier die Forderung in einem Entschließungsantrag durch meine Fraktion. Ich danke Ihnen.




 

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